Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland weitet Abschiebungen verurteilter afghanischer Straftäter nach Afghanistan aus. Geplant sind drei Charterflüge monatlich sowie Einzelrückführungen über Linienflüge.

Grünen-Politiker fordern, einen möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt vom Zugang zu Sicherheitsdatenbanken wie Inpol und Nadis abzuschneiden. Dies solle gelten, falls die AfD nach der Landtagswahl die Regierung übernimmt.

Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise: Stellenabbau, sinkende Investitionen und chinesische Konkurrenz setzen den Herstellern zu. Verkrustete Hierarchien blockieren innovative Fachkräfte, während Verwalter dominieren und politische Vorgaben die Lage verschärfen.

Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.

Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.

Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Die Aktienbrauerei Kaufbeuren, deren Geschichte bis ins Jahr 1308 zurückreicht, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Als Ursachen gelten explodierte Energiekosten, hoher Personalaufwand und ein schwaches Produktportfolio. Laut Deutschem Brauer-Bund haben in sechs Jahren bereits 137 Brauereien in Deutschland aufgegeben.

Ex-Grünen-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard forderte im Podcast eine lebenslange „Bewährungsphase" für Männer und bezeichnete sich selbst als Männerhasserin. Zudem verteidigte sie einen gelöschten Post, in dem sie Männer, die beim Böllern eine Hand verlieren, verspottete.

Die EU plant neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Kritiker warnen, dass dies chinesische Vergeltungsmaßnahmen auslösen und letztlich europäische Verbraucher belasten könnte.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.

Hamburgs neuer Wärmeplan sieht bis 2040 eine klimaneutrale Versorgung vor, doch die Umsetzungsziele gelten als kaum erreichbar. Jährlich müssten 70 km Leitungen verlegt und 13.400 Wärmepumpen installiert werden – aktuell sind es weit weniger.

Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.

Bis 2040 könnte jeder dritte Arbeitsplatz in der baden-württembergischen Automobilindustrie wegfallen – das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Bereits seit 2023 gingen rund 18.000 Stellen verloren, Konzerne wie Bosch und Mercedes bauen weiter ab.

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.

VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen, allein bei der Kernmarke fallen 35.000 Arbeitsplätze weg. Konzernchef Blume begründet den Umbau mit verschärften Rahmenbedingungen und mangelnder Profitabilität der Elektromodelle.

Laut einer internen anonymen Umfrage halten sechs von neun VW-Vorständen den Konzern für existenzgefährdet, alle neun bezweifeln ein tragfähiges Geschäftsmodell. Bis 2030 sollen über 28.000 Arbeitsplätze wegfallen, der Jahresgewinn 2024 brach um 44 Prozent ein.

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Über 35 europäische Industriekonzerne, darunter BASF und Thyssenkrupp, fordern in einem Brief an EU-Spitzen ein Ende des CO₂-Kostenanstiegs. Europäische Firmen zahlen mit rund 80 Euro je Tonne CO₂ achtmal mehr als chinesische Wettbewerber.

Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.

Mehr als 35 europäische Industriekonzerne, darunter BASF und ThyssenKrupp, fordern in einem offenen Brief ein Umdenken beim EU-Emissionshandel. Die steigenden CO2-Kosten gefährdeten die industrielle Basis Europas.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.

Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.

Sechs von neun VW-Vorständen halten ihren eigenen Konzern laut einer internen Umfrage für „existenzgefährdet", die übrigen drei bezeichnen die Lage als „angespannt". Alle Befragten sehen eine grundlegende Neudefinition des Geschäftsmodells als notwendig an.

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.

Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.

Chinas Automarkt bricht massiv ein und trifft VW und Mercedes hart. Chinesische E-Auto-Hersteller verschärfen den Preiskampf, während hohe Standortkosten in Deutschland die Lage zusätzlich belasten.

Bundesagrarminister Rainer unterzeichnete in Tokio eine Erklärung zum Ausbau des Agrarhandels mit Japan: Deutschland will mehr Rotwein exportieren, Japan Sake und Reis. Zudem besuchte Rainer japanische Strukturen zur Krisenvorsorge.

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.

Renault, VW und Stellantis fordern von der EU neue Regeln, die Fahrzeuge aus europäischer Entwicklung bevorzugen sollen. Hintergrund ist der wachsende Druck durch chinesische Elektroautobauer.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

Trotz eines US-iranischen Abkommens zur Öffnung der Straße von Hormus bleiben die wirtschaftlichen Folgen der monatelangen Blockade gravierend. Europäische Gaspreise stiegen um 18 Prozent, globale Lieferketten wurden dauerhaft umstrukturiert und zerstörte LNG-Infrastruktur fällt jahrelang aus. Deutsche Verbraucher zahlen die Zeche durch steigende Energiepreise und anhaltende Inflation.

Deutschlands neue E-Auto-Prämie fördert laut Automobilhändler-Präsident Burkhard Weller fast ausschließlich chinesische Hersteller, da die Zuschüsse vor allem im Preissegment von 20.000 bis 30.000 Euro beantragt werden. Deutsche Hersteller bedienen dieses Segment kaum.

CDU-Abgeordnete wurden in Berlin-Kreuzberg beim Abbau eines Wahlkampfstands als „Nazis" beschimpft und bedroht. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger soll sich laut CDU auf die Seite der Pöbler gestellt haben, was sie bestreitet.

Griechenland vollzieht eine Kehrtwende in der Energiepolitik und prüft den Einstieg in die Kernkraft, insbesondere durch kleine modulare Reaktoren. Premier Mitsotakis hat einen Ministerausschuss eingesetzt, der konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.

Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.

Annalena Baerbock kritisierte als UN-Generalversammlungspräsidentin die US-Einreisepolitik, nachdem einem somalischen Schiedsrichter wegen Terrorverdachts die Einreise zur WM verweigert wurde. Sie forderte FIFA-Intervention und bemängelte Kontrollen von Nationalmannschaften.

Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.

Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.

Deutschland scheiterte bei der UN-Sicherheitsratswahl mit nur 104 von 193 Stimmen, während Portugal und Österreich deutlich mehr Unterstützung erhielten. Dies trotz freiwilliger UN-Zahlungen von rund 5,1 Mrd. Euro – dem 30-fachen des Pflichtbeitrags.

Griechenland prüft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Eine Machbarkeitsstudie wird für 2026/27 erwartet, ein möglicher Einsatz nach 2030.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die deutsche Stahlproduktion fiel 2025 auf ein 16-Jahres-Tief von 34,1 Mio. Tonnen.

SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.