Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.

Im INSA-Sonntagstrend für die "Bild" liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der Union mit 20 Prozent. Auslöser der Verschiebung war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent erreichte und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vervierfacht sich die AfD auf 16,5 Prozent, während CDU (27,7%) und SPD (24,5%) deutlich verlieren. In Salzgitter gewinnt die AfD erstmals eine Stadtratswahl, in Cloppenburg und Vechta fällt die CDU erstmals unter 50 Prozent.

Beim Burgfest in Tangermünde sollen in der Nacht zu Sonntag Schüsse gefallen sein, es kam zu einer Massenpanik unter den Besuchern. Die Polizei nahm noch vor Mitternacht einen Verdächtigen fest und stellte eine Schreckschusswaffe sicher, Verletzte wurden keine gemeldet.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die CDU in Niedersachsen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 21 Prozent. Die SPD führt mit 26 Prozent, die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während die aktuelle Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Ab Ende 2026 müssen alle EU-Staaten eine digitale Identitäts-Wallet anbieten, Deutschland startet zum 2. Januar 2027 mit der App „d-you“. Rechtsgrundlage ist die eIDAS-2.0-Verordnung; Nutzung ist offiziell freiwillig, während andere Länder wie Rumänien und Österreich bereits weiter sind.

Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.

Bei bundesweiten Krankenkassen gelten laut Bundesregierung Kapitalanlagen von rund 1,1 Milliarden Euro als „leistungsgestört“, vor allem in Schuldscheindarlehen und Inhaberschuldverschreibungen. Trotz gesetzlicher Vorgabe zum sicheren Kapitalerhalt (§80 SGB IV) mahnte die Aufsicht BAS erst nachträglich zur Vorsicht.

Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.

Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.

Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.

Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.

NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt das Bündnis „Widersetzen“ an, die Landtagskonstituierung am 6. Oktober zu blockieren, und erklärt auch CDU- und BSW-Büros zu „legitimen Zielen“, sollten diese einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.

NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) wirft dem Bund zu zögerliches Handeln nach Sabotageanschlägen auf Umspannwerke vor und fordert bessere Umfeldüberwachung sowie verbindliche Sicherheitsstandards – notfalls auf Kosten des Datenschutzes.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Simulation mit 100.000 Wahlausgängen: Die AfD hat eine 29,4-prozentige Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Im Median käme sie auf rund 42 Prozent, die CDU auf etwa 22 Prozent der Stimmen.

Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.

Ostdeutsche Regionen erzeugen viel erneuerbaren Strom, zahlten aber lange hohe Netzentgelte. Brandenburg erhöht nun die Windkraft-Sonderabgabe auf 5.000 Euro pro Megawatt, was Betreiber stark belastet, während eine Berichtspflicht zur Verwendung der Gelder entfiel.

Neun Tage vor der Parlamentswahl in Schweden schrumpft der Vorsprung des linken Lagers laut Novus-Umfrage von 6,9 auf 2,6 Punkte. Die Sozialdemokraten verlieren 4,3 Punkte auf 25,8 Prozent, während die Schwedendemokraten mit 20,7 Prozent an den Moderaten vorbeiziehen.

Die Berliner Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die Schließung des Privatjet-Terminals am BER sowie ein strikteres Nachtflugverbot. Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Folgen für den Standort Berlin, während eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch möglich erscheint.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz mit Antifa-Tattoos für Aufsehen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent könnten ihre Grünen trotz Fünf-Prozent-Zitterns zur Königsmacherin werden.

Die EU-Kommission genehmigte Deutschlands Subventionsplan für neue Gaskraftwerke in Höhe von 35 Milliarden Euro. Die Kosten tragen ab 2031 die Stromkunden über eine neue Umlage, deren genaue Höhe noch unklar ist.

Niedersachsen ermöglicht Wasserversorgern, bei hohem Verbrauch höhere Preise zu verlangen – doch acht von zehn befragten kommunalen Verbänden lehnen dies ab. Kritisiert werden soziale Benachteiligung von Familien und Kranken sowie fehlende Datengrundlage nach Streichung eines entsprechenden Paragrafen.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.

2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.

Kanzler Merz steht offenbar kurz davor, Russland offiziell für den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Ermittler fanden weitere Drohnen und möglicherweise militärischen Sprengstoff; die Bundesregierung bereitet ein Sanktionspaket vor.

Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.

Laut Forsa-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen die ab 2027 geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke, 44 Prozent lehnen sie ab. Die Abgabe soll gestaffelt nach Zuckergehalt bis zu 38 Cent pro Liter betragen und jährlich mehrere hundert Millionen Euro für die Krankenkassen einbringen.

Das Zürcher Kantonsparlament hat mit 87 zu 82 Stimmen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschlossen, wobei die Vorlage von SVP, FDP und EDU getragen wurde. Der Regierungsrat muss nun binnen zwei Jahren eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage erarbeiten – juristisch bleibt die Umsetzung angesichts früherer Gerichtsurteile umstritten.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln sang ein Rapper vor rund 1000 Zuhörern israelfeindliche Zeilen wie „Death to the IDF“, ohne dass Parteivertreter eingriffen. Erst am Folgetag distanzierte sich die Parteispitze, während politische Konkurrenz die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt.

Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken wurde die 2024 wegen Formfehlern ausgeschlossene AfD mit 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU stürzte von 32,2 auf 18,94 Prozent ab, stärkste Partei blieb die SPD mit 25,8 Prozent.

Robert Habeck trat vor den Landtagswahlen in Magdeburg und Rostock für die Grünen auf, um Wählerstimmen zu mobilisieren. Die Partei liegt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur bei rund fünf Prozent, während die AfD in beiden Ländern klar führt.

Auf Druck der Stadt München musste die Betreiberin des Teufelsrads am Oktoberfest ihre jahrzehntealten Pappmaché-Figuren neu einkleiden – Ausschnitte und Röcke galten als zu freizügig. Grund waren Vorgaben der Gleichstellungsstelle, die Kosten von rund 7.500 Euro trägt die Schaustellerin selbst.

Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

Kassenchefs warnen vor steigenden Pflegebeiträgen wegen demografischer Entwicklung; AOK sieht Acht-Milliarden-Defizit. Zugleich strich der Bundestag die Pflicht der Kassen, Versicherte über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren – Kritiker sehen das Sonderkündigungsrecht dadurch ausgehöhlt.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reiste trotz scharfer Trump-Kritik in die USA, traf Annalena Baerbock in New York und sprach mit „progressiven Abgeordneten“ aus Brooklyn und Harlem, deren Namen sie nicht offenlegte.

In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.

Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

Ab 7. September gilt in Wien, Niederösterreich und Burgenland erstmals Österreichs Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren, eine Woche später folgen die übrigen Bundesländer. Lehrer sollen nicht kontrollieren, bei Konflikten schaltet sich die Bildungsdirektion ein; Verstöße kosten 150 bis 800 Euro Strafe.

Nach ihrem Jahr an der Spitze der UN-Generalversammlung wechselt Annalena Baerbock offenbar als Praxisprofessorin für „Global Leadership" an die Columbia University in New York. Eine Genehmigung ist nicht nötig, da die Karenzzeit für ehemalige Bundesminister bereits abgelaufen ist.

Die IG Metall droht VW im Herbst mit regulären Streiks, sollte der Konzern an Sparplänen mit möglichem Abbau von bis zu 100.000 Stellen festhalten. Betroffen wären Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm; Kritik richtet sich auch gegen die Eigentümerfamilie Porsche-Piëch.