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Linken-Zoff in Berlin: Emde wettert vor Rauswurf gegen „Hinterzimmerdeals“

Linken-Zoff in Berlin: Emde wettert vor Rauswurf gegen „Hinterzimmerdeals“
Symbolbild: KI-generiert

Kurz bevor über ihren Rauswurf entschieden wird, geht die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde in die Offensive. In einem wütenden Brief an die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter lehnt sie alle Bedingungen der Parteiführung ab. Die Fraktionsspitze will an diesem Dienstag, 17. November, den Antrag auf ihren Ausschluss einbringen.

Es geht um weit mehr als eine einzelne Abgeordnete. Es geht um die Frage, ob in der Hauptstadt bald eine rot-grün-rote Landesregierung unter Führung der Linken regiert, und darum, wie viel Klarheit beim Thema Antisemitismus diese Partei dafür aufbringen will.

Bleiben ja, nachgeben nein

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf das Schreiben berichtet, will Emde zwar Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus bleiben. Die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit wolle sie „ausloten“. Die Bedingungen des Landesvorstands weise sie aber rundweg zurück.

Löschen wolle sie ihr umstrittenes Video in den sozialen Medien nicht. Darin soll sie kurz nach ihrer Unterschrift unter die Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion das Existenzrecht Israels erneut bestritten haben. Auch für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die eigene Parteispitze, die parallel zum letzten Parteitag stattfand, wolle sie sich nicht entschuldigen.

„Verhandlungsmasse“ für Rot-Grün-Rot?

Emde fühlt sich nach eigener Darstellung als „Verhandlungsmasse der Sondierungsgespräche“ mit SPD und Grünen. Gegen die Fraktionsführung teilt sie in dem Brief kräftig aus:

„Ich bin davon überzeugt, dass die politischen Verhältnisse eine starke und vor allem glaubwürdige und solidarische Linke brauchen, die weder sich selbst noch die Interessen der Berliner*innen in Hinterzimmerdeals mit den Parteien des Establishments verkauft.“

Das ist eine bemerkenswerte Pointe. Die Linke ist nämlich drauf und dran, selbst das Establishment der Hauptstadt zu werden.

Ein Wahlsieg mit Schattenseiten

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke laut amtlichem Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, deutlich vor der CDU mit 18,8 Prozent. Emde holte Medienberichten zufolge mit 46,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1. Im Wahlkampf habe sie vor allem auf Palästina-Solidarität gesetzt und die These vertreten, Existenzrecht hätten nur Menschen, nicht aber Staaten.

SPD und Grüne hatten im Oktober zeitweise die Gespräche auf Eis gelegt. Sie verlangten von den Linken eine klare Abgrenzung von Judenhass. Wie berichtet wird, galt der Umgang mit Emde dabei als Prüfstein. Fraktionschefin Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Zweidrittelmehrheit nötig

Nach dem Antrag vom Dienstag haben die 44 Mitglieder der Linksfraktion eine Woche Zeit. Dann stimmen sie ab. Für den Ausschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Kommt sie zustande, säße Emde künftig als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Ihr Mandat behielte sie.

Für die Bürger der Hauptstadt ist das Schauspiel wenig erbaulich. Statt über Wohnungsnot, marode Schulen oder die Sicherheit auf den Straßen wird seit Wochen über die Haltung einer Partei zum jüdischen Staat gestritten. Beobachter sehen darin ein tieferliegendes Problem. Der Konflikt um Emde zeige, wie gespalten die Linke beim Thema Israel sei. Ein Fraktionsausschluss allein werde diese Gräben kaum zuschütten.

Die eigentliche Frage bleibt offen

SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, wie belastbar ein Bündnis mit einem Partner ist, der seine internen Widersprüche erst unter Koalitionsdruck mühsam ordnet. Fliegt Emde raus, dürfte Rot-Grün-Rot weiterverhandeln. Doch Kritiker bezweifeln, dass damit auch die Debatte um Antisemitismus in Teilen der Partei beendet wäre.

In einer Woche steht fest, ob die Linke die nötige Mehrheit gegen die eigene Rebellin zusammenbekommt. Für die Hauptstadt geht es dabei um mehr als um eine Personalie.

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