Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Berliner Grünen-Parteitag scheiterte, da nur knapp 1.000 statt der nötigen 2.700 Mitglieder erschienen. Die Veranstaltung kostete 350.000 Euro und musste ohne gültige Listenaufstellung beendet werden.

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) wurden Neuntklässler während eines von der Amadeu Antonio Stiftung finanzierten Projektkurses mit pornografischen Inhalten konfrontiert. Mehrere Familien erstatteten Anzeige.

Deutschlands Energiewende hat hunderte Milliarden gekostet und führt zu den höchsten Strompreisen weltweit. CDU-Wirtschaftsrat-Chef Steiger fordert marktwirtschaftliche Reformen, die jedoch von der SPD blockiert werden.

72 Prozent der Deutschen fühlen sich laut einer Insa-Umfrage stark durch gestiegene Energiekosten belastet. 49 Prozent bewerten den Atomausstieg als Fehler, beim Thema Energiewende ist die Bevölkerung gespalten.

NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.

Ab dem 1. Mai verbietet Amsterdam Werbung für Fleisch, Flugreisen, Kreuzfahrten und Verbrenner-Autos im öffentlichen Raum. Die Initiative geht auf die Grünen-Partei GroenLinks zurück, die bereits 2024 ein ähnliches Verbot in Haarlem durchgesetzt hatte.

Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.

In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.

Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.

Zwei Aktivistinnen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" verteilten in einer sächsischen Schulklasse pornografisches Material an Minderjährige. Die Organisation bezeichnete den Vorfall als Versehen, die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen Paragraf 184 StGB.

Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.

Kiels designierter Grünen-Oberbürgermeister Samet Yilmaz steht vor Amtsantritt unter Druck: Er soll Verfassungsschutzdaten illegal abgefragt und Verbindungen zu den „Grauen Wölfen" gehabt haben.

Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.

Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.

Bei Markus Lanz sorgte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert für Aufsehen, als sie die Zukunft der deutschen Industrie an grünen Wasserstoff knüpfte. Journalist Michael Bröcker widersprach und verwies auf den aktuellen Verlust tausender Industriejobs.

Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.

Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.

Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.

NRW plant bis 2030 alle Kohle­kraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatz­kapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.

Europa droht eine Kerosin-Krise: Laut IEA-Chef Fatih Birol könnten die Bestände bis Juni auf nur noch 23 Tage sinken. KLM streicht bereits 160 Flüge, Lufthansa plant Kapazitätskürzungen.

Laut einer Allensbach-Umfrage regen sich 28 Prozent der Grünen-Wähler auf, wenn jemand andere Meinungen vertritt – mehr als bei allen anderen Parteien. Zudem zeigt die Umfrage, dass analoge Freundeskreise politisch homogener sind als digitale Netzwerke.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein GKV-Sparpaket mit Einsparungen von 19,6 Mrd. Euro, das u.a. die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einschränkt. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Eine interne Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. der Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung und Ganztagsbetreuung.

Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.

Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.

China verbietet ab 2027 elektrisch versenkbare Türgriffe an Neufahrzeugen, während Europa im Behördendickicht verharrt. In Deutschland starben zuletzt drei Menschen in einem Tesla, weil Helfer die Türen nicht öffnen konnten.

Ein Großbrand in Australiens größter Ölraffinerie in Geelong gefährdet die Treibstoffversorgung des Landes. Die Anlage deckt rund zehn bis zwölf Prozent des nationalen Kraftstoffbedarfs.

Bosch hat das Geschäftsjahr 2025 mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abgeschlossen – nach einem Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Konzern baute tausende Stellen in Deutschland ab und gab 2,7 Milliarden Euro für Restrukturierungen aus.

CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke ins Gespräch, wurde jedoch von der SPD umgehend abgewiesen. Die SPD hält an erneuerbaren Energien fest.

Trump unterzeichnete mehrere Presidential Permits zum Ausbau der Pipeline-Infrastruktur zwischen den USA und Kanada. Genehmigt wurden neue Anlagen in North Dakota sowie der Weiterbetrieb bestehender Leitungen von Enbridge in Michigan und North Dakota.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert eine Steuer auf Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Zement, um Recyclingmaterialien zu fördern. Dies könnte die ohnehin krisengeplagte Bauwirtschaft weiter belasten und Baukosten sowie Mieten erhöhen.

Das EU-geförderte Bergbauprojekt Per Geijer des schwedischen Staatskonzerns LKAB bei Kiruna bedroht laut einer Studie des Stockholmer Umweltforschungsinstituts SEI die Existenz der samischen Rentierhaltergemeinschaft Gabna. Das Projekt soll eines der größten Seltene-Erden-Vorkommen Europas erschließen, verstößt aber nach Einschätzung der Forscher gegen völkerrechtlich geschützte Rechte der Samen.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.

Greta Thunberg verlässt Schweden und bezeichnet ihre Landsleute als Faschisten. Sie plant ein nomadisches Leben und begründet ihren Weggang mit Sicherheitsbedenken und dem politischen Rechtsruck in Schweden.

Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.

China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.

Großbritannien genehmigt den Bau von drei Mini-Atomkraftwerken (SMRs) von Rolls-Royce auf der Insel Anglesey. Die Reaktoren sollen drei Millionen Haushalte versorgen und 8.000 Arbeitsplätze schaffen.

Die EU's CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) versetzt Chinas Stahlindustrie in Alarmbereitschaft: Über 100 chinesische Stahlproduzenten planen eine koordinierte Gegenoffensive. Experten warnen, dass die steigenden Kosten letztlich europäische Unternehmen und Verbraucher treffen werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran lässt Energiepreise steigen, woraufhin die EU-Kommission Stromsteuersenkungen und den Ausbau erneuerbarer Energien plant. Kritiker sehen darin eine ideologisch getriebene Agenda, die Versorgungssicherheit vernachlässigt.

Spanien hat seine russischen LNG-Importe im März um 124 Prozent gesteigert und ist damit größter EU-Abnehmer vor Frankreich. 49 Prozent aller russischen LNG-Lieferungen gehen in die EU – obwohl Brüssel ab 2027 ein Importverbot plant.

Hedgefonds-Manager Ken Griffin warnt: Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormuz über sechs bis zwölf Monate würde unweigerlich eine globale Rezession auslösen. Der Ölpreis liegt bereits bei rund 100 Dollar pro Barrel.

Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm zur Wiedervernässung von Mooren im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Eigentümer von Moorflächen erhalten bis zu 100% der Kosten erstattet, das Programm läuft bis 2029.