CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verursachen massive Engpässe bei Basisölen, die für die Erstbefüllung neuer Motoren und den Betrieb von Bussen und LKW unerlässlich sind. Deutsche Autohersteller können ihren Bedarf laut Argus Media nicht mehr decken, Produktionskürzungen drohen.

Ein Jahr nach Regierungsantritt zieht die Bauindustrie eine vernichtende Bilanz über die schwarz-rote Koalition. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen fehlen Aufträge, der Wohnungsbau stagniert auf Rekordtief.

Trotz globaler Ölkrise und blockierter Straße von Hormus kommuniziert die Bundesregierung kaum mit der Bevölkerung. Statt Vorsorge setzt Berlin auf Preissubventionen und Beschwichtigung.

Seit dem 1. Mai 2026 fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie Schwedt. Rund 260.000 Tonnen fehlen allein im Mai, Ersatzlieferungen sind nicht gesichert.

Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.

KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.

Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.

Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.

Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.

Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.

Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.

Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".

Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".

Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.

Das BIBB meldet für 2025 einen Rückgang der Ausbildungsplätze um 4,6 % auf 530.300, während die Nachfrage auf 560.300 stieg. 39.900 Bewerber blieben ohne Lehrstelle – der höchste Stand seit 2009.

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte, bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten Abitur-Zeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Die AfD bezeichnete dies als Wählereinschüchterung.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.

Der Vatikan hat der Deutschen Bischofskonferenz klar untersagt, homosexuelle Paare liturgisch zu segnen. Ein Schreiben der Glaubensbehörde widerspricht damit dem deutschen Dokument „Segen gibt der Liebe Kraft" sowie den Plänen von Kardinal Marx.

FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.

Beim G7-Handelsministertreffen in Paris zeigten sich die Minister besorgt über Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden. Die G7 versprachen, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.

Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.

Laut einer DIW-Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels sind die Klimasorgen der Deutschen seit 2009 gestiegen, lagen aber in den 1980er-Jahren nach Tschernobyl noch deutlich höher. 2023 gingen die Klimasorgen leicht zurück, während Themen wie Inflation und Energiepreise an Bedeutung gewannen.

Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.

Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.

Am 1. Mai 2026 fiel der deutsche Strompreis auf minus 499 Euro pro Megawattstunde, was Kosten von über 100 Millionen Euro an einem einzigen Tag verursachte. Ursache ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzinfrastruktur.

BMWs operativer Gewinn brach im ersten Quartal um 36 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro ein – das schwächste Ergebnis seit Corona. Als Ursachen gelten China-Schwäche, US-Zölle und regulatorischer Druck.

Deutschland ist im globalen KI-Talentranking auf Platz fünf abgerutscht und wurde 2025 von Kanada überholt. Bürokratie, hohe Steuern und verschärfte US-Visapolitik gelten als Hauptgründe.

US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow telefonierten erstmals seit Oktober – Moskau lehnt kurzfristige Waffenruhe ab. Europa und Deutschland spielen dabei kaum eine Rolle.

Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im April auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, der Ifo-Index sank von -25,1 auf -29,0 Punkte. Die Zukunftserwartungen der Branche brachen von -18,6 auf -30,9 Punkte ein.

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetzespaket für effizientere Abschiebungen und prüft sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Jährlich werden rund 24.000 Abschiebungen durchgeführt, auch nach Afghanistan und Syrien.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.

Die Ratinger Jonges, ein Heimatverein mit 800 Mitgliedern, schlossen AfD-Stadtrat Bernd Ulrich allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus. Künftig sollen alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeschlossen werden.

Bundesweite Razzia in zwölf Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend Voran". 36 Beschuldigte im Visier des Generalbundesanwalts wegen Bildung krimineller Vereinigungen.

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.

In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.

Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.

Ein Jahr nach Amtsantritt verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Zustimmungseinbruch: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent.