CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Inflation in Deutschland ist im April 2026 auf 2,9 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit Januar 2024. Besonders Kraftstoffe (+26,2 %) und Heizöl (+55,1 %) verteuerten sich stark, weitere Preissteigerungen im Handel gelten als wahrscheinlich.

Sachsen plant bis 2040 den Abbau von 8.773 Stellen allein über Altersabgänge, um 600 Mio. Euro jährlich zu sparen. Die Opposition kritisiert die Reform als zu langsam und substanzlos.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher geschätzt. Besonders Zulieferer sind betroffen.

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.

Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.

Hans-Georg Maaßen bestätigt Gespräche mit der AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt über ein mögliches Ministeramt. Die AfD führt dort mit 41 % in Umfragen vor der Wahl am 6. September.

Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.

In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf Einkaufszentren und Bars geplant haben soll. Der Jugendliche war 2022 legal per Familiennachzug eingereist und den Behörden bereits wegen IS-Symbolverwendung bekannt.

Ein Angehöriger der GSG 9 ist bei einem Schießtraining auf dem Bundeswehr-Übungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Die Behörden ermitteln und gehen von einem Unfall aus.

Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.

Die SLK-Fachklinik in Löwenstein bei Heilbronn soll bis 2030 schließen, rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die finale Entscheidung fällt am 27. Juli 2026.

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Die griechische Küstenwache rettete allein am vergangenen Sonntag 125 Menschen aus zwei Booten südlich von Kreta.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Er räumte ein, dass die Koalition Schwierigkeiten habe, notwendige Entscheidungen zu treffen.

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.

Während Frankreich beim Rüstungskonzern KNDS klare Beteiligungsverhältnisse schafft, streiten deutsche Ministerien noch um Prozentpunkte. Vor dem geplanten Börsengang im Juni droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.

Auf dem chinesischen Automarkt werden Elektroautos zunehmend wie Smartphones behandelt: schneller Modellwechsel, kurze Nutzungsdauer und massiver Wertverlust. Dies gefährdet die Ökobilanz von E-Autos und führt zu wachsenden Batterie-Entsorgungsproblemen.

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.

Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

Trump reist mit 16 Top-Managern, darunter Elon Musk und Tim Cook, nach China. Im Fokus stehen ein möglicher Boeing-Megadeal über 500 Maschinen sowie die Verlängerung des Handelskriegs-Waffenstillstands.

Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.

SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.

Der dänische EU-Abgeordnete Henrik Dahl (EVP) fordert ein Ende der deutschen Brandmauer-Politik und plädiert für eine Koalition aus Union und AfD nach skandinavischem Vorbild. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD mit 27 % vor der Union (24 %), während nur 16 % mit Kanzler Merz zufrieden sind.

Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner bekämpft wachsende Probleme wie Kriminalität, Müll und marode Infrastruktur mit einer PR-Kampagne, die Bürgersorgen als bloßes „Gefühl" abtut. Kritiker werfen der Partei vor, den Status quo zu verwalten statt zu verändern.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.

Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.

Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.

SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.

Die Pflegekassen erwarten für 2027/2028 ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. CSU-Politiker Holetschek fordert Bundeszuschüsse statt Leistungskürzungen für Pflegebedürftige.

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.

In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.

Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.

Deutsche Politiker erwägen, chinesische Staatskonzerne in VW-Werke wie Dresden und Zwickau einziehen zu lassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor dem Verlust wirtschaftlicher Souveränität und technologischen Know-hows.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.