CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.

Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.

Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Mai auf 27,3 Prozent gefallen – 7,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Speicher rechtzeitig vor dem Winter 2026/27 zu füllen.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

Die Bundesnetzagentur warnt vor steigenden Gaspreisen und mahnt zum sparsamen Umgang mit Energie, ausgelöst durch Spannungen im Nahen Osten. Kritiker sehen darin das Ergebnis verfehlter Energiepolitik, die Deutschland anfällig für globale Krisen gemacht hat.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.

Kreml-Hardliner Medwedjew hat Deutschland in einem RT-Pamphlet die Existenzberechtigung abgesprochen und mit „vollständiger Zerstörung" im Konfliktfall gedroht. Bundeskanzler Merz wurde persönlich attackiert.

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.

Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung als „unprofessionell". Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, da nicht der Staat, sondern Arbeitgeber zahlen sollten.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einer Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Bundesländer kommen Investitionspflichten nicht nach, der Bund schuldet der Pflegeversicherung rund zehn Milliarden Euro.

Außenminister Wadephul (CDU) hat den vom Bismarck-Namen befreiten Saal im Auswärtigen Amt wieder in "Bismarckzimmer" umbenannt. Baerbock hatte den Raum zuvor in "Saal der Deutschen Einheit" umgetauft.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde im Mai 2025 ohne Gerichtsverfahren per EU-Sanktionsbeschluss auf eine Liste gesetzt und damit wirtschaftlich und beruflich vernichtet. Sein Vergehen soll Berichterstattung über Gaza gewesen sein.

Deutschlands Arbeitsmarkt schwächelt: Unternehmen bauen Stellen ab, Bewerber kämpfen länger um Jobs. Der oft beschworene Fachkräftemangel gilt nur noch in wenigen Branchen.

Die Pflegekasse steht vor einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro bis 2028. Gesundheitsministerin Warken kündigt höhere Beiträge, strengere Pflegegrade und Leistungskürzungen an.

Laut Statistischem Bundesamt beschäftigt Deutschland knapp 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten – ein Plus von 5,8 Prozent in zehn Jahren. Der gesamte öffentliche Dienst umfasst 5,38 Millionen Beschäftigte, während die Privatwirtschaft Stellen abbaut.

Deutschland versucht, von den USA Tomahawk-Marschflugkörper und Typhon-Startsysteme zu kaufen, um entstandene Fähigkeitslücken nach dem angekündigten Abzug US-amerikanischer Truppen zu schließen. Eine Anfrage liegt seit Juli 2024 vor, blieb jedoch unbeantwortet.

Die Commerzbank baut bis 2030 weitere 3.000 Stellen ab, um sich gegen eine Übernahme durch die italienische Unicredit zu wehren, die bereits 25 % der Anteile hält. Selbst Verdi unterstützt den Stellenabbau, da eine Übernahme als schlimmere Alternative gilt.

In Australien wurden in Bremsbelägen von Windturbinen der Hersteller Vestas und Goldwind Asbest gefunden. Betroffen sind Komponenten des chinesischen Zulieferers 3S Industry, mehrere Anlagenbereiche wurden gesperrt.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.

Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Finanzierung von Haushaltslücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Irrweg, da Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.

Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.

Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.

Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.

Tschechiens Außenminister Macinka hat Wadephuls Pläne zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips klar abgelehnt. Das nationale Veto sei ein essenzieller Schutz für kleinere Staaten.

Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist seit dem 9. Mai 2026 wegen gravierender Feuchtigkeitsschäden, Stromausfällen und Brandschutzmängeln geschlossen. Eine Sanierung würde laut TU-Präsidentin einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Förderbescheid für synthetische Flugkraftstoffe, während grundlegende Probleme ungelöst bleiben. Die von Rosneft kontrollierte Anlage kämpft mit ungeklärter Rohölversorgung und rechtlichen Unsicherheiten.

Das Sparpaket der Bundesregierung könnte laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) dazu führen, dass 2026 rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht mehr finanziert werden. Durch Kürzungen von 2,7 Milliarden Euro in der ambulanten Versorgung müssten Ärzte deutlich weniger Patienten behandeln.

Die EU plant, 200 Milliarden Euro in fünf KI-Gigafactories zu investieren, um den Rückstand auf USA und China aufzuholen. Experten kritisieren fehlende Nachfrage und hohe Energiekosten als zentrale Risiken.

Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Energieentlastungsprämie der schwarz-roten Koalition vorerst gestoppt. Merz und Klingbeil suchen nun nach Alternativen, der Koalitionsausschuss soll kommenden Dienstag beraten.

Estland fordert die Ukraine auf, ihre Drohnen besser zu kontrollieren, nachdem mehrere unbemannte Flugkörper über baltisches Territorium abgedriftet sind. In Lettland wurden dabei Öltanks beschädigt und Trümmer im Stadtgebiet gefunden.

97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.

Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.

Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.

In Berlin kam es erneut zu einem Stromausfall: Rund 4.500 Haushalte in Grunewald und Westend waren betroffen. Die Ausfälle häufen sich trotz angekündigtem „Resilienzkonzept" des Senats.

Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.

Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.

Die KBV warnt, dass durch die geplante Gesundheitsreform bis zu 46 Millionen Behandlungen wegfallen könnten. Gesundheitsministerin Nina Warken will 16 Milliarden Euro im Kassensystem einsparen.

CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.