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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19:41 Uhr

Wenn Unternehmer lachen müssen: Bärbel Bas und das Märchen von der „gerechten Verteilung“

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.
19:41 Uhr

Klassenkampf von der Union? Wie ein CDU-Haushälter mit „dicken Zigarren“ und „Porsche-Reichen“ den Sozialdemokraten nach dem Mund redet

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.
19:34 Uhr

Polen kassiert die EU-Ausnahme – während Deutschland weiter zahlt und aufnimmt

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.
18:10 Uhr

Europas Rüstungs-Luftschlösser bröckeln: Nach dem Kampfjet-Aus jetzt auch Zoff um die Eurodrohne

Europas Rüstungskooperation steht erneut unter Druck: Nach dem Scheitern des Kampfjets FCAS geraten Dassault und Airbus nun beim Drohnenprojekt Eurodrone in Streit. Frankreich plant bis 2035 keine Käufe, weshalb Dassault eine Entschädigung für seinen reduzierten Projektanteil fordert.
16:59 Uhr

Der gefallene Professor: Wie Thüringens Ministerpräsident Voigt von der Akademiker-Bühne verschwindet

Der Technischen Universität Chemnitz entzog Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt im Januar 2026 einstimmig den Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen. Anschließend verschwand er auch aus dem Professorium der Quadriga Hochschule Berlin.
15:17 Uhr

Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.
14:44 Uhr

Wenn Geschichtswissen verdächtig wird: Wie ein Phoenix-Kommentator den Bildungsstand der Republik entlarvt

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.
14:44 Uhr

Bahn-Wahnsinn auf Schienen: Zehneinhalb Monate Sperrung für zwei Minuten mehr Fahrtzeit

Nach zehneinhalb Monaten Sperrung und 2,2 Milliarden Euro Kosten ist die Bahnstrecke Hamburg–Berlin wieder in Betrieb – mit zwei Minuten längerer Fahrtzeit. Die Sanierung verzögerte sich wegen Frost um eineinhalb Monate, moderne Zugleittechnik wurde nicht installiert.
14:44 Uhr

16 Milliarden Euro Notpflaster: Wie die GroKo die Krankenkassen vor dem Kollaps retten will – und wer am Ende zahlt

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.
13:09 Uhr

Die Rückkehr des Wettkampfs: Endlich dürfen Kinder wieder Sieger sein

Die Bildungsministerkonferenz empfiehlt, dass bei den Bundesjugendspielen ab dem kommenden Schuljahr wieder Leistungen gemessen und Platzierungen vergeben werden dürfen. Dies gilt für die dritten und vierten Klassen in Leichtathletik und Schwimmen.
12:59 Uhr

Heizungs-Chaos 2.0: Wie die Merz-Regierung Habecks Murks durch neuen Murks ersetzt

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Merz-Regierung erntet massive Kritik: Vier Bundesratsausschüsse und der Normenkontrollrat bezeichnen den Entwurf als „handwerklich mangelhaft". Geplante Bio-Treppe und Grüngasquoten seien unrealistisch, sozial ungerecht und gefährdeten die Energieversorgungssicherheit.
12:55 Uhr

Wenn der Fußballtrainer zum Verfassungsrichter wird: Streichs ZDF-Belehrung über die „tote“ US-Demokratie

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.
12:13 Uhr

Stromkonzern Eon und Umwelthilfe – eine Allianz der Bequemlichkeit gegen das Heizungsgesetz

Eon und die Deutsche Umwelthilfe verbünden sich gegen die geplante Grüngasquote im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. Stattdessen befürworten sie Wärmepumpen und Wärmenetze.
10:35 Uhr

Insolvenzwelle rollt: Deutschlands Wirtschaft kämpft sich durch ein Trümmerfeld

Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.
09:50 Uhr

GEAS am Start: Brüssels neues Asylsystem – Meilenstein oder teurer Etikettenschwindel?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und sieht einheitliche Grenzverfahren, Schnellchecks und beschleunigte Asylverfahren vor. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete es als „Meilenstein", mahnte jedoch zur Geduld bei der Umsetzung.
08:39 Uhr

Sechs Jahre Stillstand: Die Wirtschaft fleht um Reformen – und Berlin spielt auf Zeit

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.
08:39 Uhr

Das Milliardenloch der Krankenkassen: Wenn der Bürger die Zeche zahlt

Der Bundestag beriet erstmals über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Die geplanten Maßnahmen sehen dabei höhere Kosten für Versicherte vor.
07:58 Uhr

Königreich in Aufruhr: Britischer Verteidigungsminister wirft im Etatkrieg das Handtuch

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.
07:54 Uhr

Bürokratie-Posse in Karlsruhe: Grüne ziehen wegen Dünger-Verordnung vor das Verfassungsgericht

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.
07:53 Uhr

„Einheitsbraun“-Skandal im Bundestag: Wenn Ministerinnen das eigene Volk diffamieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.
07:50 Uhr

Stahlbranche im Sturzflug: Die IG Metall ruft nach Staatsgeld – und schweigt zum eigentlichen Übeltäter

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.
07:49 Uhr

Zurück zu Habecks Heizungs-Diktat: Der Bundesrat will den Bürgern erneut den Geldbeutel plündern

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.
07:48 Uhr

Wenn Kinderleid zum Gelächter wird: Ein verstörender Moment im Bundestag

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.
07:47 Uhr

Reformtheater in Berlin: Merz beschwört Opfer – doch wer trägt am Ende die Last?

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.
22:43 Uhr

Schweigen im Schloss Bellevue: Wie ein Gericht das Staatsoberhaupt vor unbequemen Fragen schützt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
16:14 Uhr

Brüssels neuester Streich: Wie die EU per Dekret das Verbrenner-Aus durch die Hintertür erzwingen will

Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.
16:13 Uhr

Werneke und die Angst vor dem Sparstift: Wenn Gewerkschaften vor der eigenen Klientel kapitulieren

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.
16:10 Uhr

Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
12:32 Uhr

Das Märchen vom „Geheimplan“: Wie eine Enthüllung zur größten Luftnummer der Republik wurde

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.
12:31 Uhr

Verfassungsschutz gegen Kinder: Wenn der Staat 12-Jährige zu Staatsfeinden erklärt

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.
10:03 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
10:01 Uhr

Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn der Staat das Schlafzimmer regulieren will

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.
09:58 Uhr

Seife für die Welt, Schulden für das Volk: 230.000 Euro für ein Entwicklungsprojekt, das niemand braucht

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.
09:01 Uhr

Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
08:32 Uhr

Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.
08:31 Uhr

Kriegstüchtige Kinder? Wenn der Staat den Ernstfall ins Klassenzimmer trägt

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.
08:31 Uhr

Wenn der Wächter der Pressefreiheit zum Problemfall wird: Der Fall Weimer

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Verdacht, Presseanfragen mit seinem früheren Unternehmen abgestimmt zu haben. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung und sieht das Redaktionsgeheimnis verletzt.
08:31 Uhr

Der „Lügenfritz"-Paragraf wackelt: Mehrheit der Deutschen will Politiker-Sonderschutz endlich kippen

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.
08:30 Uhr

Sozialgipfel im Kanzleramt: Viel heiße Luft, keine Entscheidungen – und die Bürger warten

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.
08:30 Uhr

Merz im Bundestag: Große Worte zum EU-Gipfel – doch was bleibt für den deutschen Bürger?

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.
08:30 Uhr

Rentenrekord auf dem Papier: Warum längere Versicherungszeiten kein Grund zur Freude sind

Deutsche Rentenversicherte erreichen 2025 mit durchschnittlich 39,7 Versicherungsjahren einen Rekord, 2005 waren es noch 32,3 Jahre. Trotz gestiegener Rentenzahlungen bleibt nach Abzug der Inflation kaum ein realer Gewinn.
08:30 Uhr

Mickriges Wachstum auf Pump: Wie Berlin die Konjunktur mit geliehenem Geld am Leben hält

Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.
08:22 Uhr

Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.
08:21 Uhr

Realitätscheck aus Kiew: Selenskyjs Ex-Außenminister entlarvt die Siegespropaganda als „Unsinn“

Ukraines Ex-Außenminister Kuleba nennt Aussagen über einen Kriegs-Wendepunkt „Unsinn" und widerspricht damit der eigenen Regierung. Wendepunkte seien erst im Rückblick erkennbar.
08:18 Uhr

Strompreis-Almosen aus Brüssel: Eine Milliarde Euro Pflaster auf eine selbstverschuldete Wunde

Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.
08:16 Uhr

Bürokratieabbau als Feigenblatt: Wie Berlin den Milchbauern die Weideprämie aus der Tasche zieht

Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.
08:14 Uhr

Tankrabatt-Debakel: 1,6 Milliarden versickert – und Berlin spielt wieder Improvisationstheater

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.
08:13 Uhr

Reformgipfel im Kanzleramt: Drei Stunden geredet, nichts beschlossen – außer „guter Stimmung“

Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.
08:12 Uhr

Eine Autogrammkarte für die Sterbende: Wie Friedrich Merz die Empathielosigkeit zur Staatsräson erhebt

Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.
08:09 Uhr

SPD in NRW im Realitätsverlust: Spitzenkandidat träumt von 35 Prozent – Umfragen sagen das Gegenteil

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert