CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie ist laut ifo-Institut im April auf minus 23,8 Punkte gefallen, die Erwartungen brachen auf minus 30,7 Punkte ein. Zusätzlich belastet die Iran-Krise die Branche, da Heliumknappheit die Produktion gefährdet.

Trump plant den Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die US-Verhandlungsführung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wertet dies als politischen Affront und mahnt Merz zu mehr diplomatischer Vorsicht.

Trump zieht mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz die US-Iranstrategie öffentlich kritisiert hatte. Deutschland, das bisher über 36.000 US-Soldaten beherbergte, steht nun vor erheblichen Sicherheitslücken.

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.

Bundeskanzler Merz relativierte bei Caren Miosga den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland als bekannte Entwicklung. Trump kündigte jedoch an, deutlich mehr als 5.000 Soldaten abzuziehen – kurz nachdem Merz dessen Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte.

SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine läuft am Montag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung gilt als Vorausstationierung für einen möglichen Einsatz in der blockierten Straße von Hormus, der ein Bundestagsmandat erfordern würde.

Bundesaußenminister Wadephul forderte Iran zur Öffnung der Straße von Hormus und zum Verzicht auf Kernwaffen. Teheran setzte eine 30-Tage-Frist für eine Einigung, während die fragile Waffenruhe zu kippen droht.

Die USA erhöhen Zölle auf EU-Autos von 15 auf 25 Prozent. Das ifo-Institut warnt vor einer Rezession in Deutschland 2026, die Zusatzlast für deutsche Hersteller beträgt laut Experten rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.

In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach 59 Jahren die OPEC verlassen, während Saudi-Arabien die Fördermengen erhöht. Der Austritt gilt als geopolitisches Signal und könnte das Kartell destabilisieren.

Peter Altmaier (CDU) stellt klar, dass er keinen demokratisch gewählten Parlamentarier – einschließlich AfD-Abgeordneter – mit Hitler vergleichen würde. Auslöser war ein Titanic-Post, der ein Hitler-Foto mit einem Merz-Zitat verband.

Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der bis Ende Juni in einer neuen Sicherheitsstrategie verankert werden soll. Berlin unterstützt die Pläne parteiübergreifend, obwohl Fragen zur demokratischen Kontrolle offen bleiben.

Die USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete dies als "absehbar". Kritiker fragen, warum Berlin trotzdem keine Strategie vorbereitet hat.

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.

Deutschlands Chemieindustrie kämpft ums Überleben: Hohe Energiepreise, Bürokratie und geopolitische Krisen belasten die Branche massiv. Der Umsatz sank von 261 auf 220 Milliarden Euro.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.

Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.

Das Pentagon hat KI-Verträge mit sieben Unternehmen geschlossen, darunter OpenAI, Google und Microsoft, für militärische Anwendungen wie Zielerfassung. Anthropic fehlt auf der Liste, da das Unternehmen die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI ablehnte.

Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag – der Preis stieg von 49 auf 63 Euro, während Bund und Länder jährlich drei Milliarden Euro Subventionen beisteuern. Strukturelle Probleme wie marode Infrastruktur und schlechtes Angebot im ländlichen Raum bleiben ungelöst.

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil inszenierten sich in einem Social-Media-Video im Vier-Sterne-Hotel Forellenhof als volksnah – mit wenig Erfolg. Der Clip wirkte aufgesetzt und wurde vielfach als PR-Desaster wahrgenommen.

Trump kündigt 25% Zölle auf EU-Autos ab nächster Woche an und begründet dies mit Verstößen gegen ein bestehendes Handelsabkommen. Ausgenommen sind europäische Fahrzeuge, die in den USA produziert werden.

Bei einer Bürgerfragerunde in Salzwedel konfrontierte eine krebskranke Frau Kanzler Merz mit ihrer existenziellen Lage. Merz behauptete, Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder seien nie geplant gewesen – obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf existierte.

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.

Beim Bürgerdialog in Salzwedel wurde Kanzler Merz mit Gelächter empfangen, als er gefragt wurde, was sich seit seiner Amtsübernahme verbessert habe. Auch seine Aussagen zu geplanten Gehaltserhöhungen für Minister und zur Rentenfrage stießen auf Unglauben und Spott.

Volkswagen plant, jährlich rund eine Million Fahrzeuge weniger in Europa zu produzieren. Schwache Nachfrage, hohe Kosten und chinesische Konkurrenz gefährden tausende Arbeitsplätze und ganze Zulieferketten.

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt stiegen im April um 3,1 Prozent, angetrieben vor allem durch explodierende Energiekosten: Diesel verteuerte sich um 44,6 Prozent, Heizöl um 33,2 Prozent. Auch Bildungskosten stiegen deutlich um 6,6 Prozent.

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.