Rekordmarke des Versagens: 85.000 politische Straftaten – und der Staat schaut weitgehend tatenlos zu

Es ist eine Zahl, die in einem funktionierenden Rechtsstaat sämtliche Alarmglocken schrillen lassen müsste: Mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten verzeichneten die deutschen Bundesländer im Jahr 2025. Damit wurde der ohnehin schon erschreckende Vorjahreswert von 84.172 Fällen erneut übertroffen. Doch das eigentlich Beunruhigende ist nicht der einzelne Rekord, sondern der Trend dahinter: Binnen einer Dekade hat sich die Zahl dieser Delikte mehr als verdoppelt. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen – oder will ihn nicht begreifen.

Eine Republik, die ihre eigene Spaltung verwaltet

Fünfzehn von sechzehn Bundesländern lieferten ihre Daten – einzig Rheinland-Pfalz drückt sich nach dem Wechsel des Innenministers vor der Offenlegung. Am Gesamtbild ändert diese Lücke freilich wenig. Die Botschaft ist eindeutig: Die politisch motivierte Kriminalität wächst und wächst, während die Verantwortlichen seit Jahren zwischen warmen Worten und folgenloser Betroffenheit pendeln.

Als Erklärung müssen wahlweise der polarisierte Bundestagswahlkampf 2025, internationale Krisen und ein „verändertes Anzeigeverhalten“ herhalten. Letzteres ist die elegante bürokratische Formel dafür, dass man die Zahlen lieber relativiert, als die Wurzeln des Problems anzupacken. Doch wer glaubt, ein paar mehr Anzeigen wegen Hasskommentaren erklärten eine Verdopplung über zehn Jahre, der glaubt vermutlich auch, dass die Energiewende den Strom günstiger gemacht hat.

Der explosive Aufstieg der linken Gewalt

Besonders bemerkenswert – und in der medialen Debatte gerne übersehen: Den mit Abstand stärksten Zuwachs verzeichnete der Linksextremismus. Um satte 35 Prozent schnellte die Zahl entsprechender Straftaten auf über 13.000 nach oben. Noch dramatischer entwickelte sich die Gewalt: Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu – ein steilerer Anstieg als in jedem anderen Bereich.

„Ich sehe mit Sorge, dass Teile des demokratischen Spektrums den Linksextremismus verharmlosen“, warnte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

Eine bemerkenswert ehrliche Aussage – und eine, die man sich von manchen politischen Akteuren öfter wünschen würde. Denn wenn brennende Kabel Züge zum Stillstand bringen und der Strom ausfällt, dann hat das, wie NRW-Innenminister Herbert Reul treffend formulierte, mit Protest nichts mehr zu tun. Es sei schlicht kriminell und treffe nicht ein „abstraktes System“, sondern reale Menschen.

Wenn Andersdenkende zur Zielscheibe werden

Ein besonders alarmierendes Detail liefert eine Sonderauswertung des Bundesinnenministeriums: 121 Angriffe richteten sich gegen Funktionäre und Mitglieder der AfD – gegen alle übrigen Parteien zusammen wurden lediglich 62 Gewalttaten gezählt. In 103 dieser 121 Fälle vermuten die Behörden Täter aus dem linksextremen Lager.

Man stelle sich für einen Moment vor, das Verhältnis wäre umgekehrt. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Sondersendungen liefen im Dauerbetrieb. Doch wenn Angehörige der derzeit stärksten Oppositionspartei systematisch attackiert werden, herrscht in weiten Teilen des politischen Betriebs auffälliges Schweigen. Hier offenbart sich eine gefährliche Asymmetrie in der Empörungsbereitschaft.

Importierte Konflikte auf deutschen Straßen

Ein weiterer Trend, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch ins Zentrum rücken dürften: Internationale Konflikte schlagen mit voller Wucht auf das Inland durch. Knapp 1.900 Fälle ordnen die Ermittler „religiöser Ideologie“ zu, mehr als 6.000 einer „ausländischen Ideologie“. In Bayern stand der Nahost-Konflikt hinter 316 von 599 entsprechenden Delikten, in Sachsen hinter rund der Hälfte aller Fälle.

Es ist die bittere Quittung einer jahrelangen Politik, die Konflikte ungebremst ins Land geholt hat, ohne sich um die Folgen für den inneren Frieden zu scheren. Dass diese Spannungen nun auf unseren Straßen ausgetragen werden, ist keine Überraschung – sondern die logische Konsequenz politischer Versäumnisse, die ein Großteil der Bürger längst durchschaut hat.

Ein Härtetest, den die Politik bislang nicht besteht

Reul nannte die Zahlen einen „Alarmruf“ und sprach von einem „Härtetest für unsere Demokratie“. Recht hat er. Doch Alarmrufe gibt es seit Jahren – was fehlt, ist konsequentes Handeln. Solange Gewalt je nach politischer Himmelsrichtung unterschiedlich hart bewertet wird, solange importierte Konflikte verharmlost und Radikalisierung als reines Online-Phänomen abgetan werden, bleibt jede Sonntagsrede genau das: eine Rede.

Was Deutschland braucht, ist nicht ein weiterer betroffener Innenminister, sondern eine Politik, die den Rechtsstaat tatsächlich verteidigt – gegen Extremismus aus jeder Richtung, ohne ideologische Scheuklappen. Die Bürger dieses Landes haben es längst satt, in einer Gesellschaft zu leben, in der politische Gewalt zur Normalität verkommt. Es ist höchste Zeit für Verantwortliche, die wieder für die Sicherheit der Menschen einstehen – statt sie zu verwalten.

In stürmischen Zeiten zählt Beständigkeit

Wenn der gesellschaftliche Boden zu beben beginnt, suchen kluge Menschen nach Fundamenten, die nicht von politischer Willkür oder gesellschaftlichen Verwerfungen abhängen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch in Phasen der Unsicherheit Bestand haben. Als krisenfester Baustein eines breit gestreuten Vermögens bieten sie eine Beständigkeit, die kein politisches Versprechen je liefern kann.

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