Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 171

Annalena Baerbock sorgte bei Maischberger für Aufsehen mit der Aussage, ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern. Zudem behauptete sie fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet.

Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen am kasachischen Ölhandel zu schützen. Zum vierten Jahrestag des Krieges räumte Kremlsprecher Peskow ein, dass Russlands Kriegsziele bisher nicht erreicht wurden.

Plagiatsprüfer Stefan Weber wirft Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx vor, in ihrer Dissertation 73 Plagiatsfragmente verwendet zu haben. Die Universität Münster soll nun prüfen, ob ein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades einzuleiten ist.

Der Europarat hat sein Schadensregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge um Entschädigungen für immaterielle Schäden erweitert, bislang gingen rund 110.000 Anträge ein. Ob Russland die Reparationen je zahlt, bleibt offen.

Die EU-Kommission plant mit dem Critical Medicines Act, nationale Medikamentenlager zwangsweise umzuverteilen. Kritiker warnen vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung.

Das britische Unterhaus hat die Freigabe geheimer Dokumente beschlossen, die Andrews frühere Rolle als Handelsbeauftragter der Krone betreffen. Der Ex-Prinz steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Seit Mittwoch ist die Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen nach Großbritannien Pflicht. Bürger aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, USA und Kanada, benötigen die digitale Genehmigung, die 16 Pfund kostet und über die offizielle UK-ETA-App beantragt werden kann.

Trumps Rede zur Lage der Nation dauerte fast zwei Stunden und brach damit den bisherigen Rekord von Bill Clinton. Der Präsident sprach von einem „goldenen Zeitalter Amerikas", während Wirtschaftsdaten steigende Inflation zeigten und der Supreme Court Teile seiner Zollpolitik kippte.

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.

Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.

Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.

Das ZDF-„Heute Journal" geriet in einen Glaubwürdigkeitsskandal, nachdem eine Korrespondentin KI-generiertes Videomaterial und falsch kontextualisierte Aufnahmen in einem Beitrag über US-Abschiebungen verwendete. ZDF-Chefredakteurin Schausten räumte ein, dass der Sender „beschädigt" sei und interne Kontrollen versagt hätten.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.

Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, durch den Digital Services Act die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich in US-Wahlen eingemischt zu haben. Washington kritisiert, dass EU-Beamte Anonymität für sich fordern, während sie diese für normale Nutzer abschaffen wollen.

Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump neue Zölle von 15 Prozent angekündigt hatte. Die EU sieht darin einen klaren Vertragsbruch des Turnberry-Abkommens.

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.

Island könnte im August 2025 per Referendum über die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Ausschlaggebend sind geopolitische Unsicherheiten, insbesondere Trumps Annexionsandeutungen gegenüber Grönland und Islands Erwähnung in Davos.

Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste daher ohne konkrete Ergebnisse nach Kiew.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stecken beide Seiten in einer militärischen Pattsituation: Russland kontrolliert rund 18–19 % der Ukraine, ohne einen entscheidenden Durchbruch erzielen zu können. Die Ukraine kämpft mit gravierender Personalnot und wachsender Kriegsmüdigkeit, während Putin auf einen politischen Kollaps in Kiew wartet.

Rob Jetten wurde als jüngster Premierminister der Niederlande vereidigt und führt eine fragile Minderheitskoalition mit nur 66 von 150 Parlamentssitzen. Sein Koalitionsvertrag sieht Sozialkürzungen, höhere Verteidigungsausgaben und strengere Migrationspolitik vor – und stößt sowohl bei Links als auch bei Rechts auf heftigen Widerstand.

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Ein chinesischer Kapitän steht in Frankreich vor Gericht, weil sein flaggenloser Tanker mit 100 Millionen Dollar russischem Rohöl aufgebracht wurde. An Bord befanden sich zwei russische „Sicherheitsagenten", einer mit Wagner-Vergangenheit.

Bundeskanzler Merz reist nach Peking, um die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu China zu adressieren. Deutschland leidet unter einem Handelsdefizit von 90 Milliarden Euro und monatlich rund 10.000 Jobverlusten im verarbeitenden Gewerbe.

Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.

Die schwedisch-amerikanische Unternehmerin Barbro Ehnbom, bekannt als Frauenförderin, soll über ein Jahrzehnt junge Frauen aus ihrem Mentoring-Programm dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vermittelt haben. Hunderte freigegebene E-Mails belegen, dass sie Fotos mit Kommentaren zu Aussehen und Alter der Frauen schickte und dafür finanzielle Zuwendungen erhielt.

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.

Grönlands Premier Nielsen lehnte das von Trump angekündigte Hospitalschiff ab und verwies auf Grönlands kostenloses Gesundheitssystem. Er forderte Trump auf, mit Grönland zu sprechen statt "zufällige Ausbrüche" in sozialen Medien zu posten.

Anthropics KI-Tool „Claude Code" kann COBOL-Systeme automatisiert modernisieren und bedroht damit IBMs lukratives Beratungsgeschäft. Die IBM-Aktie fiel daraufhin um rund 15 Dollar.

Irans Oberster Führer Chamenei hat laut New York Times geheime Nachfolgepläne mit vier Führungsebenen ausgearbeitet, um die Machtübergabe nach einem möglichen gezielten Angriff zu sichern. Ali Laridschani wurde dabei als faktischer Zweiter Mann etabliert.

US-Generalstabschef Dan Caine warnt laut Wall Street Journal vor einem Militärschlag gegen den Iran und nennt Risiken wie hohe Verluste und geschwächte Einsatzbereitschaft. Trump wies den Bericht als „Fake News" zurück.

Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps neue Zölle die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze überschreiten. Der US-Supreme Court hatte Trumps Notstandszölle für verfassungswidrig erklärt, woraufhin Trump einen globalen Basiszoll von 15 Prozent verhängte.

Die USA evakuieren nicht-essentielles Personal und deren Familien aus der Botschaft in Beirut. Hintergrund ist die drohende militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran sowie mögliche Vergeltungsschläge der Hisbollah.

US-Sondergesandter Steve Witkoff fragte rhetorisch, warum der Iran angesichts massiver US-Militärpräsenz noch nicht „kapituliert" habe. Teheran soll unterdessen konkrete Abkommen angeboten haben, die in Witkoffs Darstellung kaum eine Rolle spielen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz seit 23 Jahren bestehender Ausreisepflicht in Deutschland und bezieht monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen. Die Justiz konnte ihn angeblich nicht auffinden, während Bild-Reporter ihn innerhalb von Minuten an seiner bekannten Adresse antrafen.

Eine ukrainische Drohne traf die russische Ölpumpstation Kaleykino in Tatarstan, ein Knotenpunkt der Druschba-Pipeline. Dies gefährdet die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei.

Trumps „Board of Peace" erwägt eine eigene Stablecoin für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Gazastreifens. Kritiker warnen vor unkontrollierten Geldflüssen ohne regulatorischen Rahmen.

Lamborghini begraben das geplante Elektromodell Lanzador – CEO Winkelmann nennt die EV-Akzeptanz im Luxussegment „nahe null". Stattdessen soll ein Plug-in-Hybrid kommen.

Meta investiert über 100 Mrd. Dollar in AMD-GPUs für KI-Rechenzentren und erhält dafür Optionsscheine auf bis zu 10 % der AMD-Aktien. Die AMD-Aktie stieg vorbörslich um 15 %.

Beim Sawjolowski-Bahnhof in Moskau detonierte ein Sprengsatz neben einem Polizeistreifenwagen – ein Beamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Russische Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus.

Der Hochfrequenzhändler Jane Street wird vor einem New Yorker Bundesgericht wegen mutmaßlichen Insiderhandels im Zusammenhang mit dem Terraform-Kollaps 2022 verklagt. Laut Klage soll Jane Street über einen geheimen Informationskanal vertrauliche Daten genutzt haben, um kurz vor dem Zusammenbruch von TerraUSD massive Positionen abzubauen.

Russlands Auslandsgeheimdienst SVR beschuldigt Frankreich und Großbritannien, der Ukraine heimlich Nuklearwaffen oder Komponenten für eine schmutzige Bombe zu liefern. London weist die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver Putins zurück.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn fordert Selenskyj weiterhin alle seit 2022 verlorenen Gebiete zurück, räumt aber ein, dass eine Rückeroberung derzeit militärisch unmöglich sei. Friedensgespräche scheitern an unvereinbaren Positionen beider Seiten.

Der Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit den USA, während die US-Marine mit zwei Flugzeugträgergruppen im Persischen Golf aufmarschiert. Der Ölpreis fiel nach der iranischen Erklärung, da ein möglicher Deal rund 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen könnte.

Die USS Gerald Ford, teuerster Flugzeugträger der Welt, kämpft nach 240 Tagen auf See mit massiven Sanitärproblemen: Rund 650 Vakuumtoiletten versagen täglich. Die Moral der 4.500 Besatzungsmitglieder leidet zusätzlich unter wiederholten Einsatzverlängerungen durch Trump.

Anthropic stellte neue Funktionen seines Claude-Chatbots vor und positioniert KI als Orchestrierungsschicht, die bestehende Softwaresysteme ergänzt statt ersetzt. Software-Aktien wie Salesforce und DocuSign legten daraufhin rund fünf Prozent zu.

Neu freigegebene Dokumente zeigen, dass die DEA bereits 2010 unter dem Codenamen „Chain Reaction" gegen Epstein wegen Geldwäsche in Höhe von 50 Mio. Dollar ermittelte – ohne dass die 2019 anklagende Staatsanwaltschaft davon wusste. Zudem soll Epstein für die Edmond-de-Rothschild-Gruppe einen Strafvermeidungsdeal mit dem US-Justizministerium eingefädelt und dafür 25 Mio. Dollar erhalten haben.

Trump hielt seine erste State of the Union-Rede der zweiten Amtszeit und nutzte sie als politisches Spektakel mit Blick auf die Midterms 2026. Er griff den Supreme Court scharf an, bekräftigte seine Zollpolitik und betonte Themen wie Einwanderung und Wirtschaft.

FedEx hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht und fordert Rückerstattung aller unter Trumps IEEPA-Notstandsbefugnissen erhobenen Zölle, nachdem der Supreme Court diese für rechtswidrig erklärt hatte. Zahlreiche weitere Unternehmen wie Costco, Toyota und Patagonia schlossen sich mit ähnlichen Klagen an.