Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 174

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine umfassende Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten in Messengern wie WhatsApp durchleuchten würde. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen Widerstand gegen diese Überwachungsmaßnahme aus Brüssel.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Ausgangssperren vom Frühjahr 2020 für verfassungswidrig, da sie ohne rechtliche Grundlage verhängt wurden. Über eine Million Bußgelder müssen nun zurückgezahlt werden, was den Staat Millionen kostet.

Trump hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine getroffen, will aber die Kontrolle über deren Einsatz behalten. Putin warnte vor einer "völlig neuen Stufe der Eskalation" und betonte, dass der Einsatz ohne direkte US-Militärbeteiligung unmöglich sei.

Die sächsische Landesregierung behandelt Unternehmer ungleich bei der Corona-Soforthilfe-Rückzahlung: Wer bereits zurückgezahlt hat, geht trotz neuer Erleichterungen leer aus. Neue Regelungen mit höheren Einkommensgrenzen gelten nur für noch offene Fälle, bereits abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder aufgenommen.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilbranche besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen ist. Hohe Energiekosten und Bürokratiebelastung setzen dem Wirtschaftsstandort zu, während Experten für das dritte Quartal einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlug in einem Podcast vor, Menschen in den letzten 18 Lebensjahren das Wahlrecht zu entziehen. Nach heftiger Kritik behauptete er, es sei nur Humor gewesen und verwies auf einen alten Vorschlag der Satirepartei Die PARTEI.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein Ende des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Er kritisiert die aktuelle Politik als ideologisch und warnt vor Werksschließungen und Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt einen "Marathon der Reformen" an, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Geplant sind höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Kommunen haben 2024 einen Rekordwert von 430 Millionen Euro durch die Hundesteuer eingenommen, was einem Anstieg von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In den vergangenen zehn Jahren explodierten die Einnahmen um 39,3 Prozent, während gleichzeitig die Futterpreise für Haustiere überproportional stiegen.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August 2025 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, wobei die Automobilindustrie besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen war. Auch Maschinenbau und Pharmaindustrie verzeichneten deutliche Rückgänge von 6,2 beziehungsweise 10,3 Prozent.

Hans-Georg Maaßen verlässt die von ihm gegründete Werte-Union nach enttäuschenden Wahlergebnissen und internen Machtkämpfen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident deutet einen möglichen Wechsel zur AfD an.

Ein Chemieunfall in einem Industriebetrieb bei Aschaffenburg führte zu einer orangefarbenen Giftgaswolke, nachdem ein Metallteil in ein Säurebecken fiel. Über 250 Einsatzkräfte rückten aus, Schulen wurden geschlossen und die Bevölkerung musste in ihren Häusern bleiben, vier Personen wurden verletzt.

Die Große Koalition plant eine massive Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, die künftig Telefone abhören, Standortdaten erheben und anlasslose Kontrollen durchführen darf. Airlines sollen automatisch Fluggastdaten übermitteln und die Polizei erhält die Befugnis für Aufenthaltsverbote bis zu drei Monaten.

Der Goldpreis hat erstmals die historische Marke von 4.000 US-Dollar pro Feinunze durchbrochen, was einen fundamentalen Vertrauensverlust in das globale Finanzsystem signalisiert. Treibende Faktoren sind galoppierende Inflation, ausufernde Staatsverschuldung und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte.

Union und SPD verhandeln heute im Kanzleramt über strittige Themen wie das Verbrenner-Verbot ab 2035, zusätzliche Verkehrsinvestitionen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Während Merz das EU-Verbrenner-Verbot kippen will und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer fordert, zeigt sich die SPD bei beiden Punkten zurückhaltend.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Amtskollege fordern in einem Brief an die EU-Kommission mehr Flexibilität beim geplanten Verbrennerverbot ab 2035. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß und bezeichnet das Verbot als "falsch", während SPD-Umweltminister Schneider an der E-Auto-Strategie festhält.

Der Berliner Senat kürzt der BVG wegen schlechter Leistungen 30,1 Millionen Euro, nachdem jede 16. U-Bahn-Fahrt ausfiel und die Pünktlichkeit drastisch sank. Von 175 U-Bahnhöfen sind erst 149 barrierefrei, während die Fahrgasteinnahmen um 4,7 Millionen Euro zurückgingen.

Der Silberpreis ist seit Jahresbeginn um 67 Prozent gestiegen und hat sich über der 48-Dollar-Marke etabliert, wobei nun die 50-Dollar-Schwelle im Visier steht. Trotz erwarteter Einsparungen von 15-20 Prozent in der Solarindustrie bleibt ein strukturelles Angebotsdefizit von 187,6 Millionen Unzen für 2025 bestehen.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für den Ausbau von Gaskraftwerken mit 20 bis 36 Gigawatt Kapazität bis 2030. Ein Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen EU-Recht bei der geplanten staatlichen Förderung.

Indiens staatlicher Ölriese zahlt russisches Öl in chinesischen Yuan statt US-Dollar, was die Dominanz des Dollars im internationalen Energiehandel weiter schwächt. Die westlichen Sanktionen gegen Russland beschleunigen paradoxerweise die Entstehung alternativer Währungssysteme und untergraben die bisherige Weltordnung.

Die Bank of America prognostiziert einen Kupfer-Boom durch die KI-Revolution, da Rechenzentren und digitale Infrastruktur gewaltige Mengen des roten Metalls benötigen. Der KI-bezogene Kupferverbrauch soll im kommenden Jahrzehnt bei durchschnittlich 400.000 Tonnen jährlich liegen, während eine Versorgungslücke von sechs Millionen Tonnen bis 2035 droht.

Die WHO warnt vor einer dramatischen Ausbreitung des Chikungunya-Virus mit weltweit 445.271 Verdachtsfällen und 155 Todesfällen in 40 Ländern bis September 2025. Besonders betroffen sind Amerika, Europa und China, während Deutschland bisher verschont blieb.

Die EU-Kommission verdoppelt die Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent und halbiert gleichzeitig die zollfreien Importmengen. Die Maßnahme soll die europäische Stahlindustrie vor allem gegen chinesische Konkurrenz schützen und die Reindustrialisierung Europas vorantreiben.

Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze in Deutschland, da die erwartete Nachfrage nach E-Auto-Komponenten ausbleibt und massive Investitionen in die Elektromobilität nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders betroffen sind die Standorte Feuerbach und Schwieberdingen mit zusammen über 5.000 Jobs.

Voestalpine kämpft am Standort Mürzzuschlag ums Überleben und 450 Arbeitsplätze sind akut bedroht. Externe Berater sollen bis Jahresende alle Optionen prüfen, während explodierende Energiekosten und schwache Nachfrage die Lage verschärfen.

Der Tabakkonzern Reemtsma erwägt die Schließung seines Werks in Langenhagen, wodurch 640 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Unternehmen begründet die Pläne mit sinkenden Absatzmengen und regulatorischen Hürden.

Der deutsche Maschinenbau kämpft mit drastischen Problemen: Die Aufträge brachen im August um sieben Prozent ein, besonders durch US-Zölle werden deutsche Maschinen bis zu 50 Prozent teurer. Der VDMA rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent.

BMW überholt Mercedes beim Absatz mit 588.300 Fahrzeugen (plus 9 Prozent) gegenüber 525.300 bei Mercedes (minus 12 Prozent), muss aber trotzdem eine Gewinnwarnung aussprechen. Beide Konzerne leiden unter massiven Rückgängen in China, wo Mercedes 27 Prozent und BMW 0,4 Prozent verlor.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert vor dem Autogipfel am Donnerstag, staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur gegen konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien zu gewähren. Die SPD beharrt weiter auf dem Pfad der E-Mobilität, obwohl die Branche unter massivem Transformationsdruck steht.

BayWa muss seine Prognose für 2025 zurückziehen, da Trumps geplanter Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien die Tochter BayWa r.e. schwer trifft. Der bereits angeschlagene Konzern, der 2024 einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro verzeichnete, sieht seine Sanierungspläne gefährdet.

Der Goldpreis erreichte ein historisches Allzeithoch von über 4.050 US-Dollar pro Unze und stieg seit Ende 2024 um 53 Prozent. Auslöser sind politische Unsicherheiten wie der US-Shutdown und Regierungskrisen in verschiedenen Ländern, die Anleger zur Flucht in den sicheren Hafen Gold veranlassen.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.

Russland nutzt laut ukrainischem Präsident Selenskyj seine Schattenflotte aus Öltankern als mobile Drohnen-Startplattformen gegen Europa. Die mysteriösen Drohnensichtungen über Dänemark und Deutschland könnten mit diesen schwimmenden Basen in Verbindung stehen.

Die israelische Marine hat erneut mehrere Schiffe einer internationalen Hilfsflotte auf dem Weg zum Gazastreifen abgefangen, diesmal 220 Kilometer vor der Küste in internationalen Gewässern. Die Schiffe führten Hilfsgüter im Wert von über 110.000 US-Dollar mit sich, darunter Medikamente und Beatmungsgeräte für Krankenhäuser im Gazastreifen.

Das VW-Werk Zwickau, einst Vorzeigeprojekt der deutschen E-Mobilität, steht vor massiven Problemen mit nur 50-60 Prozent Auslastung und drohender Produktionsverlagerung ins Ausland. Über 60.000 Arbeitsplätze in der Region sind gefährdet, da die E-Auto-Nachfrage einbricht und neue Modelle ausbleiben.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz behördlichen Verbots bis zu 500 Demonstranten, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober feierten und "Fuck You Germany" skandierten. Die Polizei war mit 1.500 Beamten vor Ort und hielt etwa 300 Personen zur Identitätsfeststellung fest.

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.

Die brandenburgische Gemeinde Treuenbrietzen hat beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus zu hissen. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass nur 41 Prozent der Deutschen das tägliche Hissen der Nationalflagge vor Amtsgebäuden befürworten.

Ukraine führte erstmals einen Drohnenangriff bis nach Westsibirien durch und griff die Antipinsky-Ölraffinerie in der Region Tjumen an, etwa 2.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russische Behörden meldeten drei abgefangene Drohnen ohne Schäden, während lokale Quellen von Explosionen berichteten.

Die Merz-Regierung plant eine Novellierung der E-Scooter-Verordnung mit Blinkerpflicht ab 2027 und geringfügigen Bußgelderhöhungen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen die eigentlichen Probleme wie rücksichtslose Fahrer und das Chaos durch Leih-Scooter in Innenstädten nicht lösen.

Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Dienstagabend etwa 300 Personen zu einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz. Die Polizei löste die illegale Versammlung auf und nahm Personalien auf, dabei musste vereinzelt Zwang angewendet werden.

Fast vier Millionen deutsche Haushalte zahlen den Rundfunkbeitrag nicht pünktlich oder verweigern ihn komplett, 22,73 Millionen Mahnverfahren wurden 2024 eingeleitet. 1,59 Millionen Haushalte ließen es auf Vollstreckungsverfahren ankommen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.

Mieter- und Eigentümerverbände fordern gemeinsam schärfere Regulierung von Airbnb, da tausende Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen werden. Die Verbände verlangen eine Begrenzung der Kurzzeitvermietung auf sechs Monate und ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot.

Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer warnt vor dem Aus des Hilfsfonds für Missbrauchsopfer aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Trotz 16.300 erfasster Fälle sexuellen Missbrauchs im vergangenen Jahr sieht die Große Koalition keine ausreichenden Mittel vor.

Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung warnt Trump davor, Taiwan für bessere China-Beziehungen zu opfern und betont die strategische Bedeutung der Insel als siebtgrößter US-Handelspartner. Taiwan sei durch seine Halbleiterindustrie unverzichtbar für die USA, gleichzeitig aber stärker denn je von China bedroht.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.