Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 175

Die russische Botschaft in Seoul hat zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs ein Banner mit der Aufschrift „Der Sieg wird unser sein" angebracht. Südkorea protestierte, Moskau ignorierte die Kritik.

Die USA haben rund 40 Botschaftsmitarbeiter aus Beirut evakuiert, während Trump einen möglichen Militärschlag gegen den Iran andeutet. Zeitgleich verstärken die USA ihre Marinepräsenz im Persischen Golf mit einem zweiten Flugzeugträger.

Die USA verhandeln in Genf mit Russland und China über ein neues Atomwaffenkontrollabkommen, nachdem der New START-Vertrag im Februar ausgelaufen ist. China lehnt eine Beteiligung bisher ab.

Der mexikanische Kartellchef „El Mencho" wurde mit CIA-Unterstützung in Jalisco getötet. Seitdem erschüttert eine Welle der Gewalt das Land: brennende Straßensperren, 25 tote Nationalgardisten und Chaos in mehreren Bundesstaaten.

Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS stockt, weil Frankreichs Dassault eine dominante Führungsrolle beansprucht. Präsident Macron verknüpfte das Projekt mit dem deutschen Panzerprojekt MGCS, was Berlin als Erpressung wertet.

Über 60 Datenschutzbehörden weltweit warnen vor KI-generierten Nacktbildern realer Personen, die ohne deren Einwilligung erstellt und verbreitet werden. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche.

Laut Berlin-Monitor 2025 sind nur noch 62 Prozent der Berliner mit der Demokratie zufrieden, 2020 waren es noch 70 Prozent. 57 Prozent vertrauen Politikern nicht mehr.

Deutschland und Kanada haben eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Automobilindustrie unterzeichnet, ausgelöst durch US-Zölle von bis zu 25 Prozent. Kritiker bezweifeln, ob die unverbindliche Absichtserklärung die strukturellen Probleme der deutschen Autobranche lösen kann.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat eine Boykott-Debatte zur WM 2026 in den USA als „sinnlos" bezeichnet und dabei auf erfolglose Olympia-Boykotte der 1980er verwiesen. Leidtragende seien stets die Sportler selbst.

Island erwägt, bereits im August ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten – früher als der ursprünglich geplante Termin 2027. Als Grund werden geopolitische Spannungen genannt.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.

Die Schweizer Großbank UBS hat alle Konten des ehemaligen Schweizer Obersts Jacques Baud gesperrt – obwohl die Schweiz die zugrundeliegenden EU-Sanktionen nicht übernommen hat. Die Bank handelte ohne Vorankündigung und ohne richterlichen Beschluss auf Basis freiwilliger Compliance mit EU-Vorgaben.

Nach dem Tod von CJNG-Kartellchef "El Mencho" bei einer Militäroperation mit US-Geheimdienstunterstützung ist Mexiko in schwere Unruhen versunken. In Guadalajara und Puerto Vallarta brennen Gebäude, Highways sind blockiert, die US-Botschaft ordnete "Shelter in Place" an.

Der US-Supreme Court verhandelt zwei Fälle über kubanische Enteignungen aus dem Jahr 1960. Exxon Mobil fordert über eine Milliarde Dollar, Havana Docks klagt gegen Kreuzfahrtlinien. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Bosch schließt die Steckverbinder-Produktion in Waiblingen bis Ende 2028, rund 560 Arbeitsplätze fallen weg. Die Fertigung wird nach China und Thailand verlagert.

BASF verkauft rund 4.400 Wohnungen seiner Tochter BASF Wohnen + Bauen, um die Bilanz zu stärken. Bis Anfang 2027 sollen Käufer gefunden sein.

Novo Nordisks Hoffnungsträger Cagrisema verlor in einer Studie mit 23 % weniger Gewicht als Konkurrent Tirzepatid (25,5 %). Die Aktie brach daraufhin um 16 % ein.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Große Silberproduzenten wie First Majestic und Hecla Mining verkaufen ihr Metall zunehmend außerhalb westlicher Börsen und erzielen dabei bis zu 26 % mehr als den offiziellen Comex-Preis. Dies stellt die Preisfindung an LBMA und Comex grundlegend in Frage.

Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" eine applaudierende Angela Merkel bei der Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden, obwohl Merkel den Saal bereits verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt und wurden irreführend zusammengeschnitten.

Herbert Grönemeyer sorgte bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle für Empörung, als er sein Publikum mit politischen Tiraden gegen „die Rechten" konfrontierte und sein Lied „Doppelherz" demonstrativ „allen Migranten" widmete. Mehrere Besucher verließen daraufhin den Saal.

Das ZDF gerät in die Kritik, nachdem im Heute Journal ein KI-generiertes Fake-Video sowie ein falsch zugeordneter Clip verwendet wurden. Moderatorin Dunja Hayali hatte den Beitrag selbst anmoderiert und dabei vor gefälschten Videos gewarnt. Der Sender entschuldigte sich öffentlich, die verantwortliche Korrespondentin wurde abberufen.

Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.

Mexikanische Sicherheitskräfte töteten CJNG-Kartellchef „El Mencho", was landesweite Gewaltausbrüche auslöste. Der Erfolg soll maßgeblich auf US-Druck und Geheimdienstunterstützung unter Trump zurückgehen.

Ein 35-jähriger Afghane griff am Montagmorgen im Würzburger Hauptbahnhof mit einem Messer drei Männer an einem Stand der Zeugen Jehovas an. Passanten und ein Zivilpolizist überwältigten den Täter; die Opfer erlitten nur leichte Verletzungen.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.

Am S-Bahnhof Hermannstraße in Berlin-Neukölln wurde ein 26-Jähriger von einem Jugendlichen die Treppe hinuntergetreten und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Drei Begleiter filmten die Tat. Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Beim Derby in Braga versuchte die portugiesische Polizei, eine christliche Fan-Choreografie zu verbieten. Die Fans zeigten sie trotzdem – Braga gewann das Spiel 3:2.

Israel bereitet sich auf einen Militärschlag gegen den Iran vor und rechnet mit einer bewaffneten Konfrontation gemeinsam mit den USA. Eine diplomatische Lösung gilt in israelischen Regierungskreisen als unwahrscheinlich.

Ein heftiger Blizzard hat die US-Ostküste getroffen und New York in den Ausnahmezustand versetzt. Über 40 Millionen Menschen sind betroffen, 8.700 Flüge wurden gestrichen und 280.000 Haushalte sind ohne Strom.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.

Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall auf ein Ehepaar in Zülpich sitzt nun ein 40-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft. Der Mann wurde in Mailand festgenommen und nach Deutschland überstellt.

Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.

Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.

An der Gold Coast in Australien soll ein 91-stöckiger Trump Tower entstehen – 335 Meter hoch, Kosten: 1,5 Mrd. AUD. Die Trump Organization lizenziert dabei nur ihren Namen, das Risiko tragen australische Investoren.

Bundeskanzler Merz hat in fast einem Jahr Amtszeit China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, bislang nicht besucht. Erst jetzt steht eine Chinareise an, während die deutsche Wirtschaft mit Produktionsrückgängen und Stellenabbau kämpft.

Trump plant Ende März einen Staatsbesuch in Peking – innenpolitisch geschwächt und nach einem Supreme-Court-Urteil seiner schärfsten Handelsinstrumente beraubt. Auch China kämpft mit Wirtschaftsproblemen, beide Seiten bleiben trotz Rivalität eng verflochten.

Fünf Chemie-Professoren fordern das Robert Koch-Institut in einem offenen Brief zur Stellungnahme auf, nachdem eine Studie ergab, dass nur rund 14 Prozent der PCR-positiv Getesteten tatsächlich eine Infektion durchgemacht hätten. Die Wissenschaftler zweifeln damit an der Aussagekraft des PCR-Tests als Grundlage der Corona-Politik.

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.

Reform UK, in Umfragen mit 28 Prozent stärkste britische Partei, plant eine Abschiebebehörde nach US-Vorbild mit 288.000 Abschiebungen jährlich. Zudem sollen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und die EMRK verlassen werden.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.