Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 173

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.

Ein Wiener Gericht sprach einen 61-jährigen ehemaligen Imam trotz antisemitischer Facebook-Posts frei, in denen er zum Töten von Juden aufrief. Der Richter wertete die Äußerungen als Kritik an der israelischen Regierung, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.

Seit November 2024 haben in Berlin 2.407 Menschen ihr Geschlecht nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz geändert, darunter 194 Kinder und Jugendliche. Das jüngste Kind war vier Jahre alt und stammte aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie erlebt einen massiven Exodus, da Unternehmen wie BMW ihre Produktion nach Ungarn, Polen und China verlagern. Bis 2030 könnten ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie verschwinden, während selbst Branchenriese Bosch ein Drittel seiner Stellen streichen will.

Israels Staatspräsident Herzog fordert den Friedensnobelpreis für Trump wegen dessen Vermittlung bei Gaza-Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Das Abkommen sieht Austausch von 20 Geiseln gegen 2000 palästinensische Häftlinge vor.

Die EU-Kommission plant einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der hauptsächlich durch deutsche Garantien abgesichert werden soll. Deutschland müsste dabei für über 30 Milliarden Euro geradestehen, während das Land selbst mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 190 Milliarden Euro verwendet werden.

Das EU-Parlament stimmt über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, die eine massive Aufrüstung in neun strategischen Bereichen fordert. Abgeordnete kritisieren scharf ihre Kriegsrhetorik und Migrationspolitik.

Die Trump-Administration arbeitet an einer umfassenden Strategie zur "Beseitigung" des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und stellt militärische Aktionen in Aussicht. Washington rechtfertigt die aggressive Haltung mit Drogenvorwürfen, obwohl Fentanyl weder in Venezuela hergestellt noch über das Land transportiert wird.

Der Europäische Rechnungshof deckte auf, dass im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt flossen, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind EU-Strukturfördermittel, wo Geld in nicht förderfähige Projekte fließt und Vergabevorschriften umgangen werden.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und begründet dies mit dem demografischen Wandel. Kritiker sehen darin eine "schleichende Enteignung der Lebenszeit" und verweisen auf die schwierige Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten, bereits der dritte Regierungschef binnen eines Jahres. Im Zentrum der Krise steht die umstrittene Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt und die französische Gesellschaft spaltet.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte in einem Podcast an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD jemals den Bundeskanzler stellen. Gleichzeitig verteilt sie jährlich 192 Millionen Euro an linke NGOs, von denen einige selbst mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.

In München wurde ein 20-jähriger mutmaßlicher Antifa-Aktivist wegen drei Brandanschlägen auf Büros der AfD und CSU festgenommen. Der bereits polizeibekannte Täter verursachte mit Benzin und Pyrotechnik Sachschäden im sechsstelligen Bereich. Die AfD fordert nach den Anschlägen ein Verbot der Antifa-Organisation.

Die Große Koalition scheiterte nach achtstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt ohne konkrete Ergebnisse bei wichtigen Themen wie Verbrenner-Aus und Bürgergeld-Reform. Bundeskanzler Merz konnte sich gegen die SPD nicht durchsetzen, obwohl diese nur 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Trump verkündet Einigung zwischen Israel und Hamas auf ersten Teil seines Friedensplans - israelische Geiseln sollen gegen 250 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Deutschland kündigt Beteiligung am Gaza-Wiederaufbau an.

In Hofgeismar ermittelt der Staatsschutz gegen Unbekannte, die etwa 50 Aufkleber mit deutschen Nationalfarben und Parolen wie "Stolz statt Pride" an einem Schaukasten der Linkspartei angebracht haben. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus und prüft eine mögliche Einbindung des Landeskriminalamts.

Spaniens Verfassungsgericht erklärte zentrale Corona-Lockdown-Bestimmungen von 2020 für verfassungswidrig und hob bereits 92.278 Bußgelder auf. Die Richter urteilten, dass die massiven Bewegungseinschränkungen nur unter einem echten Ausnahmezustand hätten verhängt werden dürfen.

Der Landesvorsitzende der Linken in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, lobte ein Flugblatt, das zu Gewalt gegen Journalisten von Apollo News aufrief. Das Flugblatt forderte dazu auf, der Redaktion "auf die Tasten zu treten" und den Journalisten "das Leben unbequem zu machen".

Trump verkündet eine Einigung zwischen Israel und der Hamas, bei der 2.000 palästinensische Häftlinge gegen israelische Geiseln getauscht werden sollen. Die Hamas hat jedoch nur der ersten Phase zugestimmt und behält ihre Waffen und Machtstrukturen.

Die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert das Medienunternehmen Apollo News und versucht laut Vorwürfen, das Nachrichtenportal mundtot zu machen. Bei einer Veranstaltung der Linkspartei rief eine Stiftungsmitarbeiterin dazu auf, sich an den Vermieter von Apollo News zu wenden.

Gold durchbricht erstmals die 4.000-Dollar-Marke mit einem Plus von über 50 Prozent seit Jahresbeginn. Treiber sind Trumps Zollpolitik, politische Krisen in den USA und Europa sowie massive Goldkäufe der Zentralbanken. Der US-Dollar verlor seit Januar 9 Prozent an Wert.

HSBC prognostiziert für Silber einen spektakulären Preisanstieg auf bis zu 53 Dollar je Unze, nachdem das Edelmetall bereits knapp 49 Dollar erreicht hat. Die Bank hebt ihre Prognosen für 2025 auf 38,56 Dollar und für 2026 auf 44,50 Dollar an.

Eine HP-Studie zeigt, dass nur noch 19 Prozent der deutschen Büroangestellten eine gesunde Beziehung zu ihrer Arbeit haben. 55 Prozent berichten von steigenden Erwartungen bei sinkender Wertschätzung im vergangenen Jahr.

Das EU-Parlament stimmte mit 355 zu 247 Stimmen dafür, dass vegetarische Produkte künftig nicht mehr als "Wurst" oder "Burger" bezeichnet werden dürfen. Verbraucherorganisationen kritisieren dies als Lobbyismus für die Fleischindustrie, während Befürworter von mehr Transparenz sprechen.

Lufthansa-Piloten haben nach erfolgreicher Urabstimmung grünes Licht für einen Streik gegeben, da Verhandlungen über die betriebliche Altersversorgung stocken. Ein Spitzengespräch am Donnerstag soll den Konflikt lösen.

Der IWF prognostiziert ein globales Wirtschaftswachstum von nur drei Prozent, was 0,7 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau liegt. IWF-Chefin Georgieva warnt vor Inflationsrisiken durch US-Zölle und erwähnt eine steigende weltweite Goldnachfrage als Zeichen schwindenden Vertrauens in Papierwährungen.

Frankreich steckt in einer schweren Regierungskrise, nachdem bereits drei Premierminister gescheitert sind und die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Blöcke gespalten ist. Präsident Macron schweigt, während die Verhandlungsfrist heute abläuft und eine stabile Regierung unwahrscheinlich scheint.

Die SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, wurde von ihrer eigenen 17-jährigen Tochter mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Die Jugendliche hatte zunächst einen Raubüberfall vorgetäuscht, gestand später aber die Tat. Beide Geschwister wurden dem Jugendamt übergeben, da die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sah.

Die EU plant eine sogenannte "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, angeblich zum Schutz von Kindern. Datenschützer und Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen alle EU-Bürger und einem schweren Eingriff in die Grundrechte.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.

Ein Friseur stach 2020 in Hamburg einem Kunden nach einer Beschwerde über zu kurz geschnittene Koteletten eine 20 Zentimeter lange Schere in den Rücken. Das Opfer überlebte knapp, der Fall kommt erst jetzt nach fünf Jahren vor Gericht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schweigt zu Gewaltaufrufen der Berliner Linkspartei gegen die konservative Redaktion von Apollo News, während er bei Angriffen auf linke Journalisten regelmäßig Alarm schlägt. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT zu diesem Vorgang blieb unbeantwortet.

SPD-Bürgermeisterin Iris Stalzer wurde in Herdecke von ihren beiden minderjährigen Adoptivkindern mit 13 Messerstichen schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als gefährliche Körperverletzung ein, die Jugendlichen sind auf freiem Fuß.

Die Hamburger AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Robert Risch nach seiner Teilnahme an einer "Anti-Globalisten"-Konferenz in Sankt Petersburg ausgeschlossen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Fraktion schrumpft dadurch auf neun Mitglieder.

Deutschland kündigt an, der geplanten EU-Chatkontrolle nicht zuzustimmen, da anlasslose Überwachung privater Kommunikation in einem Rechtsstaat tabu sein müsse. Die EU-Pläne würden alle digitalen Nachrichten durchleuchten und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln.

Die EU-Chatkontrolle steht kurz vor der Abstimmung am 14. Oktober, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich weigert, klar gegen das Vorhaben zu positionieren. Deutschland könnte als Zünglein an der Waage eine Sperrminorität organisieren, doch Dobrindts Schweigen gefährdet den Widerstand gegen die geplante Überwachungsmaßnahme.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlitt im Bundestags-Umweltausschuss eine peinliche Niederlage, als der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 scheiterte. Bei der Abstimmung herrschte zunächst Chaos, da der Ausschussvorsitzende das Ergebnis falsch verkündete und erst nach Intervention der AfD eine korrekte Wiederholung stattfand.

Am Westfalenkolleg in Paderborn verletzte ein 25-jähriger Schüler eine Mitschülerin mit einem Messer lebensgefährlich und wurde am Tatort festgenommen. Etwa 350 Schüler und 40 Lehrer erlebten den Vorfall mit, ein Großaufgebot der Polizei rückte an.

BMW eröffnet ein neues Elektroauto-Werk im ungarischen Debrecen mit einer Investition von zwei Milliarden Euro. Das Werk produziert die neue BMW-Generation "Neue Klasse" und macht Debrecen zu einem wichtigen Standort für Elektromobilität in Europa.

Der Goldpreis hat die Marke von 4.000 US-Dollar durchbrochen und ist innerhalb von sechs Monaten um über 33 Prozent gestiegen. Zentralbanken verkaufen verstärkt US-Staatsanleihen und kaufen Gold, was als Misstrauensvotum gegen die Dollar-Politik gewertet wird.

Der Goldpreis hat erstmals die 4.000 US-Dollar-Marke durchbrochen, angetrieben von der drohenden US-Regierungskrise, Frankreichs Wirtschaftsturbulenzen und explodierenden Staatsschulden weltweit. Experten wie Peter Schiff und Ray Dalio sehen weiteres Potenzial bis 5.000 Dollar, da Gold als überlegener Wertspeicher gegenüber instabilen Währungen gilt.

In deutschen Städten wie Hannover, Berlin und München drohen Eigentümern von leerstehenden Wohnungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro durch neue Zweckentfremdungssatzungen. Studien zeigen jedoch nur begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahmen auf die Wohnungsknappheit. Die Politik greift zunehmend in Eigentumsrechte ein, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Die EU-Kommission verdoppelt die Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent und reduziert Freimengen drastisch, um die europäische Stahlindustrie vor chinesischer Konkurrenz zu schützen. Die deutsche Stahlbranche verzeichnete erneut Umsatzrückgänge von 5,3 Milliarden Euro.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz erhöht ab Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen deutlich - die Rentenversicherungsgrenze steigt um 400 Euro auf 8.450 Euro monatlich. Über 2,1 Millionen Gutverdiener müssen dadurch höhere Sozialabgaben zahlen.

Der Bundestag beschloss die Abschaffung der dreijährigen Einbürgerungsfrist, behält aber die verkürzte Wartezeit von fünf statt acht Jahren bei. Im vergangenen Jahr wurden 292.000 Menschen eingebürgert, ein historischer Höchststand.

Linksextremisten haben auf dem Portal Indymedia ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag vor dem Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann veröffentlicht und dabei private Wohnadressen mehrerer Hamburger AfD-Politiker preisgegeben. Baumann berichtet von anhaltenden Anschlägen auf sein Haus und großer Angst seiner Frau, weshalb er Sicherheitsmaßnahmen wie Stahltüren und einen Wachhund installierte.

Der Goldpreis durchbrach erstmals die historische 4.000-Dollar-Marke und kletterte auf über 4.050 Dollar, angetrieben von politischer Instabilität und ausufernder Staatsverschuldung. Seit Ende 2024 verteuerte sich Gold um 53 Prozent, während Zentralbanken weltweit ihre Goldreserven ausbauen.

Frankreich steckt in einer schweren Regierungskrise mit einer Staatsquote von 57 Prozent und einer Gesamtverschuldung von 113 Prozent des BIP. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit auf "A+" herab, was als Alarmsignal für die Euro-Stabilität gilt.

Die schwarz-rote Bundesregierung streitet vor dem Autogipfel über das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035, während Kanzler Merz eine Kehrtwende fordert und die SPD am Verbot festhält. Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor dem politischen Zickzackkurs, der die Automobilindustrie zusätzlich verunsichere.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ruft zu einem "Rheinland-Pfalz-Pakt" gegen die AfD auf, nachdem diese in Umfragen mit 23 Prozent die SPD überholt hat. Die CDU führt noch mit 27 Prozent, doch der Abstand zur AfD schrumpft deutlich vor der Landtagswahl 2026.