Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 173

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

Russland beschuldigt Großbritannien und Frankreich, der Ukraine beim Erwerb von Atomwaffen zu helfen – ohne jegliche Beweise. Beide Länder sowie die Ukraine wiesen die Vorwürfe als Desinformation zurück.

Obwohl der US-Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärte, planen Unternehmen keine Preissenkungen, da Rückerstattungen der 175 Mrd. Dollar ungeklärt sind. Trump reagierte mit neuen Zöllen von bis zu 15 Prozent.

Die USA erheben seit Dienstag einen globalen Importzoll von 10 Prozent, obwohl Trump bereits 15 Prozent angekündigt hatte – eine formelle Anordnung dafür fehlt jedoch. Der Supreme Court hatte Trumps frühere Notstandszölle zuvor für rechtswidrig erklärt.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress, während er mit sinkenden Zustimmungswerten, einer schwächelnden Wirtschaft und einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik kämpft. Zudem deutete er mögliche Militärpläne gegen den Iran an.

Trumps Wirtschaftsbilanz nach einem Jahr zeigt ein gemischtes Bild: Trotz solidem BIP-Wachstum und steigender Industrieproduktion blieben zentrale Versprechen unerfüllt. Fabrikjobs schwanden, die Inflation bleibt hartnäckig und das Handelsdefizit wuchs – zudem kippte der Supreme Court Trumps Kern-Zollpolitik.

Trump beschimpfte Supreme-Court-Richter als „Narren" nach einem Urteil gegen seine Zollpolitik. Bei der State-of-the-Union-Rede treffen beide Seiten nun aufeinander.

61 Prozent der US-Bürger halten Trump laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage für zunehmend unberechenbar, darunter 30 Prozent der Republikaner. Trumps Zustimmungsrate liegt stabil bei 40 Prozent.

Die USA bieten erstmals konsularische Passdienste in einer israelischen Siedlung im Westjordanland an. Der Schritt gilt international als mögliche Legitimierung völkerrechtswidriger Siedlungen.

Nach dem Tod eines französischen Rechtsaktivisten mischte sich die US-Botschaft in Paris ungefragt in die innenpolitische Debatte Frankreichs ein. Frankreich bestellte US-Botschafter Kushner ein und sperrte ihn nach seinem Fernbleiben vom Kontakt zur Regierung. Kushner lenkte daraufhin ein und betonte die Freundschaft beider Länder.

Nvidia präsentiert am Mittwoch seine Quartalszahlen – ein mit Spannung erwarteter Lackmustest für die KI-Branche. Analysten erwarten 62 % Gewinnwachstum, doch Konkurrenz durch eigene Chips der Tech-Giganten wächst.

Fed-Gouverneurin Lisa Cook warnt vor massiven Jobverlusten durch KI und räumt ein, dass die Geldpolitik dagegen machtlos sei. Zinssenkungen würden bei struktureller KI-Arbeitslosigkeit nur Inflation erzeugen, ohne Betroffenen zu helfen.

AMD schließt einen bis zu 60 Milliarden Dollar schweren Fünfjahres-Chipliefervertrag mit Meta und gibt dafür eine Kaufoption über zehn Prozent eigener Anteile ab. Meta erhält damit KI-Chips mit sechs Gigawatt Gesamtleistung, darunter den neuen MI450-Prozessor.

Anthropic hat zehn neue KI-Plugins für Geschäftskunden vorgestellt, die Bereiche wie Investmentbanking, Vermögensverwaltung und Personalwesen automatisieren sollen. Partner wie LSEG, FactSet und DocuSign sind bereits eingebunden.

Ein iranisches Revolutionsgericht hat Mohammad Abbasi im Zusammenhang mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt, seine Tochter erhielt 25 Jahre Haft. Die Anklage lautet auf „Feindschaft gegen Gott".

In Genf verhandeln hochrangige US- und Iran-Delegationen über ein Atomabkommen. Washington fordert den vollständigen Verzicht auf Urananreicherung, Teheran signalisiert Kompromissbereitschaft, droht aber gleichzeitig mit Gegenwehr bei einem Angriff.

Trump erwägt einen Militärschlag gegen den Iran, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt wird. 69 % der Amerikaner lehnen Militäreinsätze ohne direkte Bedrohung ab.

Der Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer Überschall-Anti-Schiffs-Raketen vom Typ CM-302, die als schwer abfangbar gelten. Der Deal würde gegen UN-Sanktionen verstoßen und die Sicherheitslage im Nahen Osten verschärfen.

Die EU-Kommission plant für den 15. April einen Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls – bewusst drei Tage nach der ungarischen Parlamentswahl. Ungarn und die Slowakei, die noch auf russisches Öl angewiesen sind, sollen per qualifizierter Mehrheit überstimmt werden können.

Baden-Württembergs Wirtschaft schrumpfte 2024 um 0,4 Prozent, Insolvenzen stiegen auf den höchsten Stand seit 2010. Die Automobilkrise trifft den Exportstandort besonders hart.

Das Pentagon plant den Einsatz eines KI-Programms namens OPEN zur Festlegung von Referenzpreisen für kritische Mineralien wie Germanium, Gallium, Antimon und Wolfram. Ziel ist es, Chinas Marktdominanz bei strategischen Rohstoffen zu brechen.

Die Bank of England zögert bei Zinssenkungen, da die Dienstleistungsinflation mit 4,4 % über den Erwartungen liegt. Gouverneur Bailey bezeichnete eine Zinssenkung im März als „offene Frage".

Die Perth Mint verzeichnete im Januar einen Anstieg der Silberverkäufe um 188 Prozent auf 1,7 Millionen Unzen, während Gold und Platin seitwärts tendieren. Sinkende Elektroauto-Nachfrage stützt Platin durch eine Diesel-Renaissance bei Stellantis.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Linksjugend-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich wurde nach einem TikTok-Video, in dem sie israelische Militäroperationen als „fucking Holocaust" bezeichnete, lediglich für zwei Jahre suspendiert. Das Thüringer Landesschiedsgericht stufte die Aussage als antisemitisch und holocaustrelativierend ein, sah jedoch einen Parteiausschluss als unverhältnismäßig an.

Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland liegt nach einem Suizidversuch in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zuvor hatte der Europarat seine Immunität aufgehoben und die norwegische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein erhoben.

Ein syrischer Arzt wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er über 1,6 Millionen Euro durch gefälschte Abrechnungen ergaunert hatte. Ein Berufsverbot erhielt er trotz des Betrugs und eines sexuellen Übergriffs nicht.

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.

Beim US-Identitätsprüfungsunternehmen IDMerit waren zeitweise rund eine Milliarde Datensätze ungeschützt im Netz zugänglich, darunter 60 Millionen deutsche. IDMerit bestätigt den Vorfall, bestreitet jedoch einen tatsächlichen Datenabfluss.

Freiburger Staatsschützer ermitteln gegen Aktivisten der Identitären Bewegung, die eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Kreuz-Banner verhüllten. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten, da Messerangriffe oft ungelöst bleiben.

Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.

Neuseeland stellt der Ukraine ein Hilfspaket von acht Millionen neuseeländischen Dollar bereit und verhängt Sanktionen gegen rund 100 Schiffe der russischen Schattenflotte. Auch Großbritannien kündigte neue Hilfspakete an.

Mieten in Deutschland stiegen 2024 um 4,1 Prozent, Kaufpreise zogen ebenfalls an. Mit nur 46,7 Prozent Wohneigentumsquote bleibt Deutschland EU-Schlusslicht.

Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".

Russlands Auslandsgeheimdienst SWR behauptet ohne Belege, Frankreich und Großbritannien würden die Ukraine heimlich mit Nukleartechnologie versorgen. Paris wies die Vorwürfe scharf zurück, Medwedew drohte erneut mit Atomwaffen.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt wurde zweimal vom Amtsgericht Aschersleben freigesprochen, nachdem er wegen eines Posts auf X angeklagt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Russland hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Telegram-Gründer Pavel Durov wegen „Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten" eingeleitet. Der FSB wirft Durov vor, die Weitergabe verschlüsselter Nachrichten an Behörden verweigert zu haben.

Die EU lanciert mit „Scaleup Europe" erstmals einen eigenen Wachstumsfonds für Tech-Start-ups mit einem Zielvolumen von mindestens fünf Milliarden Euro. Allianz und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) gehören zu den ersten zugesagten Investoren.

Nach der Tötung von Kartellchef „El Mencho" ist in Mexiko, darunter im WM-Austragungsort Guadalajara, eine Gewaltwelle ausgebrochen. Die Bundesregierung fordert die FIFA auf, die Sicherheit der Fans zu gewährleisten.

Das ZDF steht nach einem KI-Fake-Skandal im Heute Journal in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise. Bei einer internen Betriebsversammlung räumte eine Redakteurin einen „Relotius-Moment" ein, während die Chefredakteurin Kritiker als „infam und böswillig" bezeichnete.

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Gold überschreitet erstmals seit einem Monat die 5.200-Dollar-Marke, getrieben von Trumps neuem 15-Prozent-Globalzoll und eskalierenden Iran-Spannungen. Silber legte ebenfalls rund drei Prozent zu.

Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" Angela Merkel applaudierend für Friedrich Merz' Wiederwahl als CDU-Chef – obwohl sie den Saal längst verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt, Merkels tatsächliche Gratulation erfolgte per SMS.

Strack-Zimmermann fordert Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, da es EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Ungarn beruft sich auf das Einstimmigkeitsprinzip und eigene Energieinteressen.

Der Ölpreis stieg innerhalb von zwei Tagen um über sieben Prozent auf 71 US-Dollar pro Barrel, getrieben durch Spannungen zwischen den USA und dem Iran rund um die Straße von Hormus. Analysten sehen charttechnisch Kursziele von 90 bis 120 US-Dollar.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.

Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Ex-Ethikratschefin Alena Buyx 73 Plagiate in ihrer Doktorarbeit von 2005 vor. Die Uni Münster könnte ein Prüfverfahren einleiten.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps per Notstandsgesetz verhängte Zölle für verfassungswidrig. FedEx und zahlreiche weitere Konzerne wie Toyota und Costco klagen nun auf Rückerstattung von insgesamt über 130 Milliarden Dollar.

Die Polizei Heilbronn hat über 30 Facebook-Kommentare über Bundeskanzler Merz zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, darunter Begriffe wie „Lackaffe" oder Vergleiche mit Pinocchio. Auslöser war ein Rentner, der wegen eines Pinocchio-Emojis eine Vorladung der Kriminalpolizei erhielt.

Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.