Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 172

Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland liegt nach einem Suizidversuch im Krankenhaus. Zuvor wurde er wegen schwerer Korruption angeklagt, da er enge Verbindungen zu Jeffrey Epstein hatte.

Anthropic wirft den chinesischen KI-Firmen DeepSeek, Moonshot AI und MiniMax AI vor, über 24.000 gefälschte Konten und 16 Millionen Abfragen die Claude-Modelle systematisch ausgeplündert zu haben. Ziel war sogenanntes „Distilling" – die Übertragung von Fähigkeiten großer KI-Modelle auf kleinere Systeme.

Geely-Chef Jerry Gan erteilt dem ruinösen Preiskampf in Chinas Autobranche eine klare Absage und setzt stattdessen auf Technologie, Qualität und Innovation. Der Konzern will sich 2026 durch bessere Reichweiten und schnellere Ladetechnik behaupten.

China verfolgt das Ziel, zur "Finanzsupermacht" aufzusteigen, mit Hongkong als zentralem Instrument. Der Yuan gewinnt seit 2009 zunehmend an internationaler Bedeutung.

Huawei hat im Geschäftsjahr 2025 einen Umsatz von rund 127 Milliarden Dollar erzielt – der zweithöchste Wert der Firmengeschichte. Trotz US-Sanktionen eroberte der Konzern zudem die Smartphone-Marktführerschaft in China zurück und verdrängte Apple knapp.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking zu einem Vieraugengespräch mit Xi Jinping. Er fordert China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen.

Die ARD musste einen Beitrag über den CDU-Parteitag korrigieren, da Archivbilder von Angela Merkel irreführend im falschen Kontext gezeigt wurden. Der Sender entschuldigte sich knapp und entfernte die Szene.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.

AfD-Chefin Weidel fordert Fraktionsvize Keuter zum Rücktritt auf, da er seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt haben soll. Keuter weigert sich bislang und hat bis Montag Zeit.

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

Ungarn hat beim EU-Außenministertreffen sein Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt und ein Milliarden-Darlehen an die Ukraine blockiert. Budapest fordert, dass die Ukraine russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder zulässt.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.

Das Schweizer Parlament nimmt Millionengehälter von Chefs staatlicher Stromkonzerne ins Visier. Eine Initiative fordert, dass Vergütungen das Gehalt eines Bundesrats nicht überschreiten dürfen.

Mexikos meistgesuchter Drogenboss „El Mencho" wurde nach wochenlanger Zusammenarbeit mit US-Behörden getötet. Trumps Druck auf Mexiko zeigt Wirkung bei der Kartellbekämpfung.

Der Ukraine-Wiederaufbau wird laut einem Bericht von Weltbank, EU, Ukraine und UN rund 587,7 Milliarden Dollar kosten. Bisher wurden erst 88,2 Milliarden Dollar mobilisiert.

Russlands Ex-Präsident Medwedew hat auf EU-Pläne, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in den Schengen-Raum zu verbieten, mit militärischen Drohungen reagiert. Er schrieb, russische Soldaten könnten auch „ohne Visum einreisen – wie 1812 oder 1945".

Das Pentagon warnt intern vor erheblichen Risiken eines Krieges mit dem Iran, darunter knappe Munitionsvorräte und die Gefahr eines langen Konflikts. Trump bezeichnete diese Berichte als „zu 100 Prozent falsch".

Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.

In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.

Der Begriff „Remigration" wurde durch mediale Berichterstattung, insbesondere nach dem Potsdamer Treffen 2023, vom neutralen Fachbegriff zum politischen Kampfbegriff umgedeutet. Gerichte korrigierten wesentliche Darstellungen, dennoch wurde das Wort zum „Unwort des Jahres" gekürt.

Britische Aktivisten platzierten ein gerahmtes Verhaftungsfoto von Prinz Andrew im Louvre. Andrew wurde an seinem 66. Geburtstag wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos an Epstein festgenommen.

Die EU-Sanktionspolitik gegenüber China gefährdet laut dem Beitrag Europas Wirtschaft, da sie Abhängigkeiten bei seltenen Erden verschärft und den Zugang zum chinesischen Markt verbaut. Deutschland und Europa sollten statt Konfrontation eine eigenständige, pragmatische Handelspolitik verfolgen.

Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Brigadegeneral a. D. Erich Vad, ehemaliger Berater Angela Merkels, zieht nach vier Jahren Ukraine-Krieg eine vernichtende Bilanz: Alle westlichen Waffenlieferungen und ukrainischen Offensiven hätten nichts gebracht, da der Krieg militärisch nie zu gewinnen gewesen sei. Er kritisiert das Fehlen europäischer Friedensinitiativen und warnt vor einer Kriegsökonomie.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Ungarns Premier Orbán blockiert alle EU-Finanzhilfen für die Ukraine, bis Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder freigibt. In einem offenen Brief an EU-Ratspräsident Costa macht er Kiew für den seit Januar andauernden Lieferstopp verantwortlich.

Opel-Chef Florian Huettl hält trotz Branchenkrise am Elektrokurs fest und investierte 130 Mio. Euro in Eisenach. Das ursprüngliche Versprechen, ab 2028 nur noch E-Autos zu bauen, wurde jedoch still aufgegeben.

Russland hat erstmals drei gleichzeitige LNG-Schiff-zu-Schiff-Umladungen in der Arktis durchgeführt und umgeht damit westliche Sanktionen. Die EU zahlte 2024 rund 7,2 Milliarden Euro für russisches LNG – mehr als im Vorjahr.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Trumps Vertrauter Gentry Beach hat ein LNG-Abkommen mit dem russischen Energiekonzern Novatek unterzeichnet, während westliche Sanktionen gegen Russland gelten. Das Projekt soll russische Verflüssigungstechnologie in Alaska nutzen.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, begleitet von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Er trifft Ministerpräsident Li Qiang und Staatschef Xi Jinping, um auf Basis fünf außenpolitischer Leitlinien über Handel, fairen Wettbewerb und geopolitische Fragen zu sprechen.

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.

Nach dem Diebstahl französischer Kronjuwelen im Wert von 88 Millionen Euro ist Louvre-Direktorin Laurence des Cars zurückgetreten. Präsident Macron nahm das Gesuch an.

Laut einer aktuellen Sinus-Jugendstudie blicken 80 % der 14- bis 17-Jährigen optimistisch auf ihre persönliche Zukunft, doch nur 44 % sehen Deutschlands Zukunft positiv – ein Rückgang von 18 Prozentpunkten seit 2021. Größte Sorge der Jugendlichen ist das Thema Krieg.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.

Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Volvo ruft weltweit über 40.000 Elektroautos des Typs EX30 zurück, da die Hochvolt-Akkus überhitzen und Feuer fangen können. Betroffene Fahrzeuge sollen kostenlose Ersatzbatterien erhalten; bis dahin empfiehlt Volvo, den Ladestand auf 70 % zu begrenzen.

Die Millionenbelohnung für Hinweise auf die Brandstifter, die am 3. Januar das Berliner Stromnetz sabotierten, blieb erfolglos. Die linksextreme „Vulkangruppe" agiert hochkonspirativ und hinterlässt kaum Spuren.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

Russland beschuldigt Großbritannien und Frankreich, der Ukraine beim Erwerb von Atomwaffen zu helfen – ohne jegliche Beweise. Beide Länder sowie die Ukraine wiesen die Vorwürfe als Desinformation zurück.

Obwohl der US-Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärte, planen Unternehmen keine Preissenkungen, da Rückerstattungen der 175 Mrd. Dollar ungeklärt sind. Trump reagierte mit neuen Zöllen von bis zu 15 Prozent.

Die USA erheben seit Dienstag einen globalen Importzoll von 10 Prozent, obwohl Trump bereits 15 Prozent angekündigt hatte – eine formelle Anordnung dafür fehlt jedoch. Der Supreme Court hatte Trumps frühere Notstandszölle zuvor für rechtswidrig erklärt.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress, während er mit sinkenden Zustimmungswerten, einer schwächelnden Wirtschaft und einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik kämpft. Zudem deutete er mögliche Militärpläne gegen den Iran an.

Trumps Wirtschaftsbilanz nach einem Jahr zeigt ein gemischtes Bild: Trotz solidem BIP-Wachstum und steigender Industrieproduktion blieben zentrale Versprechen unerfüllt. Fabrikjobs schwanden, die Inflation bleibt hartnäckig und das Handelsdefizit wuchs – zudem kippte der Supreme Court Trumps Kern-Zollpolitik.

Trump beschimpfte Supreme-Court-Richter als „Narren" nach einem Urteil gegen seine Zollpolitik. Bei der State-of-the-Union-Rede treffen beide Seiten nun aufeinander.

61 Prozent der US-Bürger halten Trump laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage für zunehmend unberechenbar, darunter 30 Prozent der Republikaner. Trumps Zustimmungsrate liegt stabil bei 40 Prozent.