Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 172

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verspricht zum Welttag der seelischen Gesundheit Verbesserungen bei Prävention und Behandlungszugang für psychische Erkrankungen. Trotz steigender Fallzahlen warten Betroffene weiterhin monatelang auf Therapieplätze.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Der Bundestag hob die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen. Brandner wird vorgeworfen, eine Journalistin als "Faschistin" beleidigt zu haben, Moosdorf soll den Hitlergruß gezeigt haben.

Nach einem Gaza-Waffenstillstand fordern Netanyahu und andere Staatschefs den Friedensnobelpreis für Trump, während die Hamas seinen Friedensrat bereits ablehnt. Bundeskanzler Merz reagiert zurückhaltend und meint, Trump solle erst seine Erfolge in der Ukraine beweisen.

Frankreich versinkt in politischem Chaos, während Präsident Macron verzweifelt nach einem neuen Premierminister sucht, nachdem der bisherige nach nur vier Wochen zurücktrat. Gleichzeitig erreicht der Silberpreis historische Höchststände, da Anleger angesichts der politischen Instabilität in sichere Häfen flüchten.

Belgische Sicherheitsbehörden verhinderten einen islamistischen Terroranschlag auf Premierminister Bart De Wever und nahmen drei Verdächtige fest. Die Täter planten, den konservativen Regierungschef mit einer selbstgebauten Sprengstoff-Drohne zu ermorden.

In Hamburg-Wandsbek wurden bei einer Schießerei zwei Männer durch Schüsse in die Beine verletzt, nachdem ein Streit um Mietzahlungen eskalierte. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest und stellte eine mutmaßliche Tatwaffe sicher.

Das israelische Kabinett stimmte einem umfassenden Friedensabkommen mit der Hamas zu, das den zweijährigen Gaza-Krieg beendet. Das Abkommen sieht die Freilassung aller Geiseln binnen 72 Stunden und den Rückzug israelischer Streitkräfte vor.

Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die geplante Bürgergeld-Verschärfung zu blockieren und kündigen Proteste an. Juso-Chef Türmer kritisiert die Einigung als "Rolle rückwärts" und Verrat an sozialdemokratischen Prinzipien.

RWE-Chef Markus Krebber fordert eine strategische Erdgas-Reserve für Deutschland und warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter. Die Gasspeicher sind aktuell zu 75 Prozent gefüllt, doch technische Probleme an Terminals oder norwegischen Leitungen könnten die Versorgung gefährden.

SPD-Politiker Ralf Stegner würde Donald Trump den Friedensnobelpreis verleihen, falls dieser Frieden in Gaza und der Ukraine schaffe. Stegner räumt ein, dass nur der amerikanische Präsident realen Einfluss auf die Konfliktparteien habe.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.

In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.

Marine Le Pen droht, jede neue französische Regierung zu stürzen, bis Präsident Macron Neuwahlen ausruft. Nach dem Rücktritt von Premierminister Lecornu sucht Macron verzweifelt nach Lösungen und erwägt einen Sozialisten als neuen Premier.

Der 19-jährige Lennart Monterlos wurde nach vier Monaten iranischer Haft wegen angeblicher Spionage freigelassen, nachdem er während seiner Fahrradreise nach Japan im Iran festgenommen worden war. Das iranische Regime nutzt systematisch westliche Staatsbürger als politische Geiseln, wobei noch weitere Europäer in iranischen Gefängnissen sitzen.

Putin hat erstmals die russische Verantwortung für den Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs am 25. Dezember 2024 eingeräumt, bei dem 38 von 67 Menschen starben. Russische Luftabwehrraketen gegen ukrainische Drohnen beschädigten die Maschine durch Trümmer, woraufhin Putin Entschädigung und Ermittlungen versprach.

Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer suchte das Gespräch mit ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt und äußerte dabei den Wunsch, gemeinsam gegen "rechte Brüder" zu kämpfen. Hintergrund war Böhmermanns umstrittene Ausstellung, bei der ein Rapper-Konzert am Jahrestag des Hamas-Angriffs geplant war.

Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) distanzierte sich nach tagelangem Schweigen halbherzig von einer Kampagne der Linkspartei gegen das konservative Portal Apollo News. Die Linkspartei Treptow-Köpenick hatte in einer Antifa-Kneipe offen diskutiert, wie die Redaktion aus ihren Räumen vertrieben werden könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstand gestern zwei Misstrauensanträge der Patrioten-Fraktion und der Linken mit deutlicher Mehrheit. Die etablierten Parteien EVP, Sozialdemokraten und Grüne stimmten geschlossen gegen die Anträge.

Das Bundeskriminalamt gründet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Definition des Begriffs "Femizid", deren Ergebnisse erst 2026 vorliegen sollen. 2023 registrierte die Polizei fast 1.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen, 360 davon endeten tödlich.

Nach monatelangen Verhandlungen haben Israel und die Hamas einem Waffenstillstand zugestimmt, der am Donnerstagabend in Kraft treten soll. US-Präsident Trump verkündete den Durchbruch seines Friedensplans, der eine schrittweise Geiselfreilassung und den Rückzug israelischer Truppen vorsieht.

Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.

Das EU-Parlament gewährt der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis parlamentarische Immunität, die in Ungarn wegen Gewalttaten verurteilt wurde. Die Immunität schützt sie vor Strafverfolgung für ihre Beteiligung an politisch motivierten Angriffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum traditionellen Abendessen ein, was die fragwürdige Praxis seiner Vorgängerin Angela Merkel fortsetzt. Diese geheimen Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern untergraben die Gewaltenteilung und nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.

China verschärft ab Dezember drastisch die Exportkontrollen für seltene Erden und erfasst erstmals auch Technologien sowie Produkte außerhalb Chinas, die chinesische seltene Erden enthalten. Für militärische Zwecke soll es grundsätzlich keine Genehmigungen mehr geben, was besonders westliche Verteidigungsindustrien trifft.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Erhöhung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 50 Prozent. Die Medikamenten-Zuzahlung steigt von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro, Krankenhausaufenthalte kosten 15 statt 10 Euro pro Tag.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit einem Landtagsantrag das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen beenden. Die Partei fordert ein Verbot von Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" und einen staatlichen Beauftragten für politische Beeinflussung an Schulen.

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.

Italien plant ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen bis zu 3.000 Euro. Das Gesetz der Regierungspartei Fratelli D'Italia soll auch die Moschee-Finanzierung regulieren und religiösen Zwang härter bestrafen.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.

Die europäischen Mautgebühren steigen drastisch an und werden durch neue CO₂-Abgaben zusätzlich belastet, was die Transportkosten explodieren lässt. Experten warnen, dass die Straßenmaut in Europa niemals wieder billiger werden wird. Diese Kostensteigerungen werden letztendlich auf alle Verbraucher umgelegt und machen Güter des täglichen Bedarfs teurer.

Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.

Trump inszeniert sich mit einer mysteriösen Handnotiz als Friedensstifter bei den Nahost-Verhandlungen in Ägypten, wobei die Notiz von einem Truth Social-Post zur ersten Verkündung eines Gaza-Deals spricht. An den Gesprächen nehmen auch als Terrorgruppen eingestufte Organisationen teil, während Trump möglicherweise Ende der Woche in den Nahen Osten reisen will.

Google führt seine KI-gestützte Suche nun auch in Deutschland ein, die direkte Antworten statt traditioneller Link-Listen liefert. Die neue Funktion könnte den Traffic zu Websites drastisch reduzieren und besonders kleinere Verlage und spezialisierte Anbieter bedrohen.

Die Große Koalition führt ab Januar 2026 die "Aktivrente" ein, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Bundeskanzler Merz kündigte zudem eine Rentenkommission an, die bis Ende nächsten Jahres Reformvorschläge erarbeiten soll.

Deutschland schiebt nach jahrelangem Rechtsstreit einen verurteilten IS-Terroristen aus Tadschikistan ab, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung genehmigte. Der Mann war 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung zwischen Israel und der Hamas ab, die eine baldige Freilassung der Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza vorsieht. US-Präsident Trump verkündete einen Durchbruch bei den indirekten Gesprächen in Ägypten, den auch die Hamas bestätigte.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die bei dreimaligem Versäumen von Jobcenter-Terminen eine komplette Leistungsstreichung vorsieht. Das Bürgergeld soll zudem in "Grundsicherung" umbenannt werden.

Litauen reduziert den Schutz für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja drastisch und ersetzt den Spezialdienst durch reguläre Polizei. Infolgedessen müssen alle Büros der belarussischen Exil-Opposition im Land vorübergehend schließen.

Der Europäische Rechnungshof deckt massive Verschwendung im EU-Haushalt auf: Sechs Milliarden Euro flossen rechtswidrig ab, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Auch Deutschland ist von Regelverstößen betroffen, während die EU-Schulden bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Spanische und kolumbianische Behörden zerschlugen ein internationales Drogenkartell, das jährlich 120 Tonnen Kokain nach Europa schmuggelte. Bei der Operation "Gulupa" wurden zehn Tonnen Kokain sichergestellt und fünf Schlüsselfiguren verhaftet.