Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 169

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt lobt Trumps Gaza-Friedensplan als "großen Wurf" und bezeichnet Trump als Friedensstifter im Nahen Osten. SPD-Politiker Stegner fordert eine führende deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Das Bundesinnenministerium plant eine Erhöhung der Personalausweis-Gebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht. Die Gebühren für Notfall-Pässe sollen sogar von 8 auf 32 Euro vervierfacht werden.

Der Rapper Chefket sollte im Rahmen einer Böhmermann-Ausstellung auftreten, doch das Konzert wurde nach Kritik an seinem T-Shirt mit einer Palästina-Karte ohne Israel abgesagt. Kulturstaatsminister Weimer hatte die Veranstaltung scharf kritisiert, woraufhin das für den 7. Oktober geplante Konzert gestrichen wurde.

Das Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis wurde in der Nacht vom 5. auf 6. Oktober durch Brandstiftung zerstört. Die Täter bekannten sich als "Kommando Georg Elser" und beriefen sich dabei explizit auf einen ARD-Podcast, der Gloria von Thurn und Taxis kritisch dargestellt hatte.

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.

Die Techniker Krankenkasse warnt vor einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auf über 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps, während die Politik nur kosmetische Reformen durchführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant in einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen als "Ultima Ratio" zur Sicherung heimischer Kapazitäten. Zusätzlich sollen "Buy European"-Vorgaben und dauerhafte Stromkostensubventionen die Branche stützen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert scharf das Versagen der deutschen Automobilindustrie bei der Elektromobilität und beklagt, dass China und die USA technologisch davongezogen sind. Nach der Northvolt-Insolvenz muss nun ein US-Unternehmen die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein übernehmen.

Drohnenattacken am Münchner Flughafen zeigen das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik auf, während Lufthansa-Chef Spohr verzweifelt nach schnellen Lösungen ruft. Deutschland fehlen moderne Abwehrsysteme gegen Drohnen, obwohl andere Länder längst entsprechende Technologie einsetzen. Die Politik diskutiert weiter über Zuständigkeiten, während Millionen Reisende und die Wirtschaft unter den Folgen leiden.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die ungleiche Arztverteilung in Deutschland, wo sich Mediziner bevorzugt in wohlhabenden Gebieten mit vielen Privatpatienten niederlassen. Während am Starnberger See Orthopäden zahlreich vertreten sind, warten Kassenpatienten im ländlichen Brandenburg monatelang auf Facharzttermine. Baas fordert eine grundlegende Systemreform, damit sich Ärzte dort niederlassen, wo kranke Menschen sind.

Drei hochrangige katarische Diplomaten starben bei einem mysteriösen Autounfall kurz vor dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich. Katar spielte eine Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas. Trotz der Tragödie nehmen über 20 Staatschefs am Gipfel teil.

Deutschland importiert Rekordmengen an Flüssigerdgas zu deutlich höheren Preisen als früher für Pipeline-Gas aus Russland. Die über 74 Terawattstunden LNG-Importe in neun Monaten übertreffen bereits die Vorjahresmenge und belasten Verbraucher mit explodierenden Energiekosten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen "Quadratmeterdeckel" an, um organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen. Kriminelle Banden kassieren Millionen, indem sie Sozialleistungsbezieher in heruntergekommene Gebäude einquartieren und Wuchermieten vom Jobcenter abgreifen.

Das Nobelinstitut wurde Opfer von Spionage, nachdem die Wettquoten für María Corina Machado kurz vor ihrer Friedensnobelpreis-Auszeichnung von 4 auf 73 Prozent explodierten. Institutsdirektor Harpviken bestätigte, dass das Institut bereits seit Jahrzehnten systematisch ausspioniert wird.

Bei einem Cyberangriff auf die australische Fluglinie Qantas sind 5,7 Millionen Kundendaten gestohlen und im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und weitere persönliche Informationen der Kunden. Der Angriff erfolgte über den Drittanbieter Salesforce, wodurch auch andere Großunternehmen wie Air France, Disney und McDonald's betroffen sind.

Jette Nietzard verabschiedete sich tränenreich als Vorsitzende der Grünen Jugend, während schwere Mobbing-Vorwürfe gegen sie im Raum stehen. Ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel verließ demonstrativ den Saal während ihrer Rede.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Sparpaket von vier Milliarden Euro ab 2026, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Krankenhäuser sollen 1,8 Milliarden weniger abrechnen dürfen und der Innovationsfonds wird halbiert.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Reform der Krankschreibungsregeln und will die Attestpflicht generell erst ab dem vierten oder fünften Tag einführen. Derzeit werden jährlich 116 Millionen Krankschreibungen ausgestellt, davon 35 Prozent für maximal drei Tage. Die Reform könnte das Gesundheitssystem um 100 Millionen Euro entlasten.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit Ende 2019 um 37 Prozent gestiegen, wobei Butter 28 Prozent und Fleisch 30 Prozent teurer wurden. Während die offizielle Inflationsrate bei 2 Prozent liegt, entwickeln sich Grundnahrungsmittel zu Luxusgütern für viele Familien.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiekosten und CO₂-Abgaben. Die deutsche Chemieindustrie kämpft mit sinkender Produktion und einer Anlagenauslastung von nur 71,7 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Uniper plant die Stilllegung des drittgrößten deutschen Gasspeichers in Bayern, da die Erlöse die laufenden Kosten nicht mehr decken. Nach dem Wegfall günstigen russischen Pipeline-Gases ist das Geschäftsmodell der Gasspeicherung zusammengebrochen, da Gas im Sommer oft teurer ist als im Winter.

Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat Teslas Cybertruck die Zulassung verweigert, da das Fahrzeug grundlegende EU-Sicherheitsstandards nicht erfüllt. Die kantige Edelstahlkarosserie ohne Knautschzonen gefährdet Fußgänger und Radfahrer erheblich.

Im hessischen Reinhardswald wurde illegal eine mehrere Meter breite Asphaltstraße durch geschützte Waldbereiche und Trinkwasserschutzzonen gebaut, um Windräder zu errichten. Das Regierungspräsidium Kassel leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, der Verein Pro Märchenland erstattete Strafanzeige.

SMA Solar baut weitere 300 Arbeitsplätze in Niestetal ab, nachdem bereits 2022 rund 700 Stellen gestrichen wurden. Die Aktie des Solartechnik-Herstellers stürzte von über 110 Euro auf 20 Euro ab, während die Nachfrage im Photovoltaik-Bereich um 40 Prozent einbrach.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.

Toyota verkaufte im August nur 18 Elektroautos in Japan, während Hybridmodelle mit über 603.600 verkauften Einheiten dominieren. Auch der chinesische Hersteller BYD konnte seit 2023 nur 5.300 Fahrzeuge absetzen, was die geringe Nachfrage nach reinen Elektroautos in Japan verdeutlicht.

Windkraftanlagen setzen laut neuen Erkenntnissen das giftige Bisphenol-A aus ihren Rotorblättern frei, dessen Grenzwert von Behörden um den Faktor 20.000 gesenkt wurde. Die Chemikalie gelangt durch Abrieb in die Umwelt und kann Gesundheit sowie Ökosysteme schädigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dünnhäutig auf Kritik der Wirtschaftsverbände zur anhaltenden Wirtschaftskrise und beklagt deren "scharfen Ton". Statt konkreter Reformen präsentiert die Regierung weiterhin nur Worthülsen und Papiertiger wie den "Investitionsbooster".

Trump streicht alle Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, was die US-Automobilbranche in eine schwere Krise stürzt. Hersteller wie Nissan warnen vor einem Marktkollaps, während Amerika im globalen E-Auto-Wettrennen weiter zurückfällt.

Die Sozialabgaben in Deutschland steigen drastisch an, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im September auf 2,94 Prozent kletterte. Trotz massiver Beitragserhöhungen klafft im Gesundheitssystem eine Finanzlücke von bis zu acht Milliarden Euro.

Der Autozulieferer ZF streicht 7.600 Arbeitsplätze in seiner Antriebssparte, davon 2.200 bis 2027 in Deutschland. Besonders betroffen sind die Standorte Saarbrücken und Schweinfurt, während die verbliebenen Mitarbeiter Lohnverzicht und Arbeitszeitkürzungen hinnehmen müssen.

Signal droht mit dem Rückzug aus Europa, falls die geplante EU-Chatkontrolle umgesetzt wird, die Messenger-Dienste zur Durchleuchtung privater Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichten würde. Signal-Chefin Meredith Whittaker erklärt, das Unternehmen würde den europäischen Markt verlassen, bevor es die Verschlüsselung und Datenschutzgarantien untergräbt.

Ab 2026 wird die CO₂-Abgabe über Auktionen ermittelt, wobei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen ist. Dies führt zu Mehrkosten von 1,2 bis 2,3 Cent pro Liter Benzin und bis zu 78 Euro zusätzlich für Heizöl pro Haushalt.

Bitcoin stürzte nach Trumps Ankündigung von 100-prozentigen Strafzöllen auf China um fast 18.000 Dollar ab, während der gesamte Kryptomarkt über 150 Milliarden Dollar Marktkapitalisierung verlor. Gold und Silber zeigten sich als stabile Wertanlagen und stiegen während des Bitcoin-Crashs sogar an.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.

Die Dollar-Dominanz schwindet: Der Anteil des US-Dollars an globalen Währungsreserven fiel von 71 Prozent im Jahr 2000 auf 58 Prozent in 2025, während Gold auf 20 Prozent stieg. China und andere Länder treiben ein Mehrwährungssystem voran, das die amerikanische Währungshegemonie beenden könnte.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.

Die 17-jährige Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat diese mit Messern attackiert und schwer verletzt. Stalzer hatte sich einen Tag vor dem Angriff hilfesuchend an die Polizei gewandt, erhielt jedoch keinen ausreichenden Schutz.

Jacob Schrot, der einst als 18-Jähriger in einer ZDF-Show den Kanzler mimte, ist mit 35 Jahren Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz geworden und wird künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Der ehrgeizige CDU-Politiker aus Brandenburg machte Karriere über die Büros von Stephan Harbarth, Armin Laschet und schließlich Friedrich Merz.

Das Center for AI Safety stuft künstliche Intelligenz als existenzielle Bedrohung ein, gleichrangig mit Pandemien und Atomkriegen. Raymond Ungers neuer Roman "KAI" zeigt eine dystopische Zukunft, in der Algorithmen bereits die Kontrolle über gesellschaftliche Agenden übernommen haben.

Deutsche Traditionsunternehmen wie Schöffel, Volkswagen und Lufthansa steigen verstärkt ins Rüstungsgeschäft ein, um von milliardenschweren Staatsaufträgen zu profitieren. Der Outdoor-Hersteller Schöffel will mit 77.000 Bundeswehr-Hosen seine Verluste ausgleichen und plant, die Militärsparte auf das Niveau des Sportbekleidungsgeschäfts auszubauen.

Deutschland importiert so viel teures Flüssigerdgas wie nie zuvor, wobei der Anteil am gesamten Gasimport im dritten Quartal auf über 13 Prozent stieg. Die LNG-Importe erreichten in den ersten neun Monaten 2025 bereits 74 Terawattstunden und kosten deutlich mehr als frühere Pipeline-Gaslieferungen.

Die SPD plant laut einem internen Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie als letzten Ausweg zur Rettung der Branche. Zusätzlich fordert die Partei dauerhafte Stromkostenzuschüsse und "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht.

Trump und al-Sisi leiten am Montag in Scharm el-Scheich einen internationalen Gipfel zur Umsetzung des amerikanischen Friedensplans für Gaza mit über 20 Staats- und Regierungschefs. Die Hamas will mit der Freilassung israelischer Geiseln beginnen, im Gegenzug soll Israel knapp 2000 palästinensische Häftlinge entlassen.

Trump verdoppelt China-Zölle auf 100 Prozent ab November, China kontert mit scharfer Kritik und kündigt Gegenmaßnahmen an. Trump stellt geplantes Treffen mit Xi Jinping in Frage, nachdem China Exportkontrollen für Seltene Erden verschärfte.

In Warschau demonstrierten am Samstag rund 6.000 Menschen gegen die EU-Migrationspolitik und das geplante Mercosur-Abkommen. Die von der PiS-Partei organisierte Kundgebung richtete sich gegen die Umverteilung von Migranten, woraufhin Premier Tusk bekräftigte, Polen werde nicht an der Relokation teilnehmen.