Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 169

Mathematiker Gerd Antes kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf: Evidenzbasiertes Arbeiten wurde früh aufgegeben, Daten blieben ungenutzt und Modellrechnungen politisch missbraucht. Kinder und Pflegeheimbewohner litten besonders unter unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Annalena Baerbock behauptete in der ARD-Sendung „Maischberger", Grönland sei EU-Gebiet – ein Irrtum, den Moderatorin Sandra Maischberger korrigieren musste. Dieser Fehler reiht sich in eine lange Liste von Baerbocks Versprechern ein, darunter „Kobold" statt Kobalt, „Bacon of Hope" und eine geforderte 360-Grad-Wende Putins.

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.

Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.

Berlin gibt 2025 über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus, der Bund erstattet davon nur rund 156 Millionen. Die Stadt steht vor einer Haushaltsnotlage.

Berlins neue XXL-Straßenbahn „Urbanliner" kann vorerst nicht fahren: Die BVG arbeitete bei den Lastberechnungen mit falschen Annahmen, woraufhin die Technische Aufsichtsbehörde das Zulassungsverfahren stoppte. Experten rechnen mit monatelangen Verzögerungen.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.

Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.

AfD-Abgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter illegal aus Bundesmitteln bezahlt haben. Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schloss sie einstimmig aus und fordert ihren Mandatsverzicht binnen 24 Stunden.

Vor Kubas Küste erschossen Grenzschutztruppen vier Insassen eines in Florida registrierten Schnellboots, nachdem diese das Feuer auf ein kubanisches Patrouillenboot eröffnet haben sollen. Sechs Überlebende wurden medizinisch versorgt, die Hintergründe sind noch unklar.

71 Prozent aller Bürgergeld-Neuzugänge sind laut Bundesagentur für Arbeit keine Erstbezieher. Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück ins System.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rahmenverträge über 270 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen der Start-ups Stark Defence und Helsing beschlossen. Der Trump-Vertraute Peter Thiel hält rund zehn Prozent an Stark Defence.

Bundeskanzler Merz reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking, um die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu stärken. China ist mit 251,8 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner, während die heimische Industrie massiv Stellen abbaut.

FedEx verklagt die US-Regierung auf Rückerstattung unrechtmäßiger Zölle, nachdem der Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärt hat. Über 175 Milliarden Dollar stehen zur Disposition, weitere Unternehmen wie L'Oréal und Dyson schlossen sich an.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte Zollerhöhungen von 10 auf mindestens 15 Prozent für mehrere Länder an. China bleibt vorerst verschont, da Trump einen Besuch in Peking plant.

Hyundai investiert rund 7 Milliarden US-Dollar in Südkoreas Westküste – in KI, Robotik und Wasserstoff. Die Aktie stieg um 10,5 Prozent, Kia sogar um 15 Prozent.

Aston Martin streicht bis zu 20 % seiner rund 3.000 Stellen, um jährlich etwa 40 Mio. Pfund einzusparen. Als Ursachen nennt das Unternehmen US-Importzölle und schwache China-Nachfrage.

Trump lobte in seiner Rede zur Lage der Nation Börsenrekorde und kündigte staatliche Zuschüsse zur Altersvorsorge an. Klare Aussagen zur umstrittenen Zollpolitik blieben aus.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress und konzentrierte sich auf Wirtschaftsthemen, Einwanderung und Iran. Die Rede war geprägt von politischem Spektakel und scharfer Kritik an den Demokraten.

Die USA haben Sanktionen gegen über 30 Personen, Firmen und Schiffe der iranischen „Schattenflotte" verhängt. Diese sollen Teheran bei illegalem Ölhandel und Waffenproduktion unterstützt haben.

Ali Shamkhani, ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarden, überlebte einen israelischen Luftangriff auf sein Haus in Teheran und wurde von Khamenei zum Sekretär des neuen iranischen Verteidigungsrates ernannt. Er droht den USA mit sofortiger, umfassender Vergeltung bei jedem Militärschlag.

Iran und die USA verhandeln in Genf über das iranische Atomprogramm. Trumps Ultimatum und die wachsende US-Militärpräsenz erhöhen den Druck auf Teheran.

Die US-Rohöllagerbestände stiegen um 16 Millionen Barrel – weit mehr als die erwarteten 1,5 Millionen – und drückten die Ölpreise. Geopolitische Spannungen zwischen den USA und dem Iran begrenzen jedoch die Kursverluste.

US-Börsen stiegen auf Zweiwochenhoch, angetrieben von Nvidia-Euphorie vor Quartalszahlen. Nasdaq legte 1,24 % zu, während Lowe's und Alkoholproduzenten deutlich verloren.

Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Harvard-Präsident, verlässt seinen Lehrstuhl wegen Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Auslöser waren veröffentlichte Dokumente, die einen persönlichen Briefwechsel mit dem verurteilten Sexualstraftäter belegen.

US-Außenminister Rubio traf sich in Saint Kitts und Nevis mit CARICOM-Staaten, um engere Zusammenarbeit gegen Drogenkriminalität zu fordern. Gleichzeitig blockieren die USA Öllieferungen an Kuba, erlauben jedoch venezolanisches Öl unter Auflagen.

Das US-Finanzministerium erlaubt Unternehmen, venezolanisches Öl an Kuba weiterzuverkaufen, um die akute Energiekrise auf der Insel zu lindern. Die Genehmigungen sind jedoch an strenge Auflagen geknüpft und dürfen ausschließlich dem kubanischen Volk zugutekommen.

Gold steigt auf über 5.200 Dollar je Unze, angetrieben durch US-Zollchaos, geopolitische Spannungen und den sogenannten Debasement-Trade. Auch Silber und Platin legen deutlich zu.

Deutschlands Staatseinnahmen erreichten 2025 mit 2,14 Billionen Euro einen Rekordwert, doch die Ausgaben von 2,259 Billionen Euro übertrafen diese deutlich. Das Finanzierungsdefizit stieg auf 119,1 Milliarden Euro.

Gold hat die 5.000-Dollar-Marke pro Feinunze durchbrochen, angetrieben von geopolitischen Spannungen, Handelskonflikten und einem drohenden Lieferdefizit an der COMEX. Auch Silber verzeichnet starke Kursgewinne.

Die Halbleiterkrise kehrt zurück und trifft die deutsche Industrie hart: Lieferzeiten steigen auf bis zu 50 Wochen, Speicherchip-Preise haben sich vervierfacht. Chiplieferanten nehmen teils keine Neukunden mehr an.

Der US Supreme Court erklärte lediglich die Anwendung des IEEPA für bestimmte Zölle für rechtswidrig, ordnete aber keine pauschalen Rückzahlungen an. Die kolportierten 200 Milliarden Dollar Rückzahlungen gelten als unrealistisch, da die meisten Unternehmen Fristen versäumt haben und langwierige Einzelklagen drohen.

Die Bundesregierung verlängerte die Mautbefreiung für E-Lkw um sechs Jahre, obwohl nur 0,4 Prozent aller Lkw elektrisch fahren. Dem Staat entgehen dadurch Milliardeneinnahmen, während E-Lkw zusätzlich mit Kaufboni von bis zu 160.000 Euro gefördert werden.

Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.

Eine ZDF-Redakteurin verwendete wissentlich ein KI-generiertes Fake-Video im heute journal, um ICE-Festnahmen unter Trump zu illustrieren. Interne Tonaufnahmen zeigen, dass die Chefredaktion den Vorfall zunächst als "technisches Problem" verharmloste.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.

2025 sank die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland um acht Prozent auf rund 341.700. Hauptursache ist Bayerns G8-zu-G9-Umstellung, die einen Abiturjahrgang ausfallen ließ und allein 27.600 Absolventen weniger bedeutete.

Australiens Premierminister Anthony Albanese musste seine Residenz in Canberra wegen einer Bombendrohung verlassen, die mit Auftritten der chinesischen Tanzgruppe Shen Yun in Verbindung steht. In auf Chinesisch verfassten E-Mails wurde die Gruppe aufgefordert, ihre Auftritte abzusagen, andernfalls würden Sprengsätze gezündet. Die Polizei fand keine konkreten Gefahren, ermittelt aber auch wegen einer weiteren Drohung gegen ein Theater an der Gold Coast.

Bill Gates entschuldigte sich intern bei seiner Stiftung für seine Kontakte zu Jeffrey Epstein und nannte sie einen „riesigen Fehler". Er traf Epstein ab 2011 – drei Jahre nach dessen Verurteilung – mehrfach, obwohl seine Frau Melinda Bedenken äußerte.

Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen die Trump-Regierung, weil die CDC Impfempfehlungen für Kinder stark eingeschränkt hat. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte zuvor den CDC-Impfberatungsausschuss komplett ausgetauscht.

Russland und Iran unterbieten sich gegenseitig mit Preisnachlässen, um Öl in China zu verkaufen, nachdem Indien unter US-Druck russische Importe um bis zu 40 % reduziert. China profitiert von Billigöl, während unverkaufte Ladungen sich auf Tankern stauen.

Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen wegen Beleidigung aufgehoben und die Vorinstanzen zur erneuten Prüfung verpflichtet. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt.

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation ehrte er die Mutter der ermordeten Iryna Zarutska, während Demokraten sitzen blieben. Iryna wurde 2024 in einem Zug von einem mehrfach vorbestraften Täter getötet.

Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.

In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.

DVS, mit 30 % Marktanteil größter privater Post-Konkurrent, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Als Ursachen nennt das Unternehmen das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post sowie gestiegene Personalkosten.