Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 166

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.

Die Bundesregierung plant einen "Quadratmeterdeckel" für Bürgergeld-Empfänger, bei dem Kommunen Maximalpreise pro Quadratmeter festlegen sollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, überhöhte Mieten in sogenannten Schrottimmobilien zu verhindern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.

Selenskyj trifft diese Woche Trump in Washington und fordert Waffenlieferungen, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite. Russland droht mit nuklearer Reaktion bei entsprechenden US-Lieferungen.

In Bollschweil bei Freiburg tötete ein 58-jähriger Mann seine achtjährige Tochter, nachdem er gewaltsam in das Haus seiner Ex-Frau eingedrungen war. Trotz Polizeieinsatz und Schusswaffengebrauch konnte die Tragödie nicht verhindert werden.

In der Slowakei kollidierten am Montag zwei Schnellzüge frontal nahe dem Dorf Jablonov nad Turnou, wobei nach widersprüchlichen Angaben zwischen 69 und 100 Menschen verletzt wurden. Nach ersten Erkenntnissen soll menschliches Versagen die Ursache gewesen sein, als ein Lokführer an einer Gleisverengung die Vorfahrt missachtete.

Die EBU hat die Entscheidung über Israels Teilnahme am ESC 2026 in Wien von November auf Dezember verschoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten ist. Mehrere europäische Länder hatten mit Boykott gedroht, während Deutschland einen Ausschluss Israels ablehnt.

Eine Berliner Enquetekommission fordert, dass sich Polizisten bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entschuldigen sollen, wenn sich jemand diskriminiert fühlt, und teure Kontrollquittungen ausstellen müssen. In Bremen kostete jede der 51 seit 2020 ausgestellten Kontrollquittungen durchschnittlich 5.800 Euro.

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.

Die portugiesische Rechtspartei Chega erzielte bei den Kommunalwahlen einen historischen Durchbruch und stellt erstmals drei Bürgermeister, nachdem sie 11,9 Prozent der Stimmen erhielt. Die erst 2018 gegründete Partei etablierte sich damit als drittstärkste kommunale Kraft und bestätigt ihren Aufstieg nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl im Mai mit 22,8 Prozent.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, besonders betroffen sind Verkehr, Logistik und Gastgewerbe. Auch Privatinsolvenzen nahmen mit 12,9 Prozent deutlich zu.

Die Schweizer Privatbank Julius Bär drohen nach der Insolvenz der deutschen Immobiliengruppe Degag weitere Millionenverluste von 48 Millionen Euro. Die Degag-Gruppe meldete mit einer Überschuldung von 1,1 Milliarden Euro Insolvenz an, nachdem 4.700 Anleger 282,5 Millionen Euro investiert hatten.

Acht Männer versuchten durch 20.000 Angriffe auf Benutzerkonten der Bundesagentur für Arbeit Sozialleistungen zu ergaunern, konnten sich aber nur etwa 1.000 Euro erschleichen. Bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern fanden Ermittler neben Beweismitteln auch Waffen, Bargeld und Drogen.

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.

Die Bundesregierung prüft eine Lockerung des seit August bestehenden Teilembargos für Waffenlieferungen an Israel nach dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Embargos und argumentiert, dass die ursprüngliche Begründung durch den Waffenstillstand hinfällig geworden sei.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe "FuturoVegetal" beschmierten im Marinemuseum Madrid das historische Kolumbus-Gemälde von José Garnelo mit roter Farbe und protestierten damit gegen den spanischen Nationalfeiertag. Die Restaurierungskosten werden sehr hoch sein, da die Farbe in Risse und Leinwand eingedrungen ist.

Trumps Drohung mit 100-prozentigen Zöllen auf chinesische Waren und neue Exportkontrollen treiben Anleger in sichere Häfen wie Gold und Silber, die am Montag neue Rekordhöhen erreichten. Gold legte in diesem Jahr bereits um 53 Prozent zu, während auch Silber historische Höchststände verzeichnete.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete in der vergangenen Woche einen Gesamtzuwachs von 2,28 Tonnen auf 1.017,16 Tonnen, wobei der Großteil mit 3,72 Tonnen am Freitag zufloss. Nach schwachem Wochenstart mit Abflüssen folgte dieser konzentrierte Kaufschub zum Wochenende.

Neuvertragsmieten liegen laut Ifo-Institut in deutschen Großstädten durchschnittlich 48 Prozent über Bestandsmieten, in Berlin sogar 70 Prozent höher. Diese extreme Spaltung am Wohnungsmarkt führt zur Erstarrung der Arbeitsmärkte, da Fachkräfte sich Umzüge nicht mehr leisten können.

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer bereits laufenden hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Moskau wolle Europa in Furcht und Handlungsstarre treiben, um die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten.

Trump veranstaltet mit Präsident El-Sisi einen "Friedensgipfel" in Ägypten mit 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz. Weder Israel noch die Hamas nehmen an dem Gipfel teil, obwohl ein Friedensabkommen für den Nahostkonflikt angestrebt wird.

In Bern kam es am Wochenende bei einer nicht genehmigten Pro-Palästina-Demonstration zu schweren Ausschreitungen mit 18 verletzten Polizisten und Millionenschäden. Vermummte Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails, 57 Gebäude wurden beschädigt. Der Berner Sicherheitsdirektor fordert nun ein Verbot der Antifa und des Schwarzen Blocks.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert die sofortige Abberufung von DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta wegen Führungsversagens und Milliardenverlusten. Seit Nikuttas Amtsantritt häufte die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn über 3,1 Milliarden Euro Verluste an. Ab 2026 muss DB Cargo schwarze Zahlen schreiben, andernfalls droht die Zerschlagung des Unternehmens.

Deutsche Behörden haben in der "Operation Herakles" 1.406 illegale Domains von Betrugsplattformen beschlagnahmt, die Anleger mit falschen Renditeversprechen lockten. Dies ist bereits der zweite große Schlag nach 800 gesperrten Domains im Juni, wobei über 5,6 Millionen Nutzer mehr als 20 Millionen Zugriffe auf die blockierten Seiten versuchten.

Nach 738 Tagen kehren israelische Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft zurück, viele davon nur noch als Leichen. Bundestagspräsidentin Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel und kritisiert das Versagen internationaler Diplomatie.

Madagaskars Präsident Andry Rajoelina floh mit einer französischen Militärmaschine nach Frankreich, während seit September Zehntausende junge Menschen gegen katastrophale Lebensbedingungen protestieren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen starben bereits 22 Menschen, Teile des Militärs schlossen sich den Demonstranten an.

RWE-Chef Markus Krebber warnt vor Engpässen in der deutschen Energieversorgung und fordert eine strategische Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der Ölreserve. Die Gasspeicher sind zu 75 Prozent gefüllt, doch bis 2030 drohen Kraftwerkskapazitäten wegzubrechen.

China hat weitreichende Exportbeschränkungen für seltene Erden, Lithium-Ionen-Batterien und andere kritische Rohstoffe verkündet und damit die USA in die Defensive gedrängt. Trump reagierte mit der Ankündigung hundertprozentiger Zölle auf chinesische Produkte, wirkte aber hilflos gegenüber Pekings strategischem Vorgehen.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.

Die Bundesagentur für Arbeit wehrte einen Cyberangriff ab, bei dem Kriminelle versuchten, sich in 20.000 Benutzerkonten zu hacken und Sozialleistungen umzuleiten. Acht Tatverdächtige zwischen 36 und 61 Jahren wurden festgenommen, der Schaden blieb bei nur 1.000 Euro.

Das israelische Parlament empfing Trump mit stehenden Ovationen, Parlamentspräsident Ohana kündigte eine Nominierung für den Friedensnobelpreis an. Ministerpräsident Netanjahu würdigte Trump als "größten Freund Israels im Weißen Haus" und lobte dessen Nahost-Politik.

Dunja Hayali bezeichnete im ZDF-Morgenmagazin verurteilte palästinensische Terroristen als "ganz normale Palästinenser" und sprach von "palästinensischen Geiseln" während der Berichterstattung über den Geiselaustausch zwischen Israel und Hamas. Die Moderatorin verharmloste damit Terroristen und Mörder, die für schwere Anschläge verurteilt wurden.

EnBW bewirbt ihre Fernwärme als klimaneutral, obwohl zwei Drittel weiterhin aus Gas, Kohle und Öl stammen. Durch Rechentricks werden Emissionen weggerechnet, während die Kosten für Verbraucher explodieren.

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia unter dem Vorwand administrativer Mängel verstaatlicht und den bisherigen Chef seiner Funktionen enthoben. Die Maßnahme erfolgt nach zunehmendem US-Druck gegen chinesische Technologieunternehmen.

Neuvertragsmieten in deutschen Großstädten sind im Durchschnitt 48 Prozent teurer als Bestandsmieten, in Berlin sogar 70 Prozent. Neumieter müssen fast die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben, was laut Ifo-Institut zu einer Erstarrung des Arbeitsmarktes führt.

Trump vermittelte erfolgreich ein Gaza-Abkommen, das alle israelischen Geiseln freilässt und den Rückzug israelischer Truppen vorsieht. Während europäische Politiker debattierten, zeigte der US-Präsident mit seinem 20-Punkte-Plan entschlossene Führung im Nahen Osten.

In Berlin-Neukölln ereignete sich am Montagmorgen eine Explosion in einem sechsstöckigen Wohnhaus, die ein Feuer auslöste und 46 Menschen verletzte. Ein Mann aus der Brandwohnung schwebt in Lebensgefahr, weitere 45 Personen erlitten Atemwegsverletzungen durch Rauchgase.

Der ADAC warnt vor extremen Verkehrsstaus am kommenden Wochenende, da in fünf Bundesländern die Herbstferien beginnen, während andere Länder aus dem Urlaub zurückkehren. Besonders problematisch wird die 55-stündige Vollsperrung des Elbtunnels auf der A7 sowie die achtmonatige Sperrung der A59 bei Düsseldorf.

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine digitale Ausweispflicht für das Internet, die jeden Nutzer zur Identifikation über eine Pflicht-App zwingen könnte. Basierend auf dem Digital Services Act sollen zunächst große Tech-Konzerne zur Altersverifikation verpflichtet werden, bevor das System auf alle Internetdienste ausgeweitet wird.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 4.078 Dollar pro Unze und verzeichnet damit ein Jahresplus von über 55 Prozent. Trumps angekündigte 100-Prozent-Zölle auf chinesische Importe und die daraus resultierenden Handelsspannungen treiben Anleger verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.

Gold durchbricht erstmals die 4.060 US-Dollar-Marke, während Silber durch einen historischen Short Squeeze in London auf über 51 US-Dollar steigt. Alle vier Edelmetalle verzeichnen Jahresgewinne zwischen 50 und 80 Prozent aufgrund von Handelsspannungen zwischen USA und China sowie globaler Flucht in sichere Häfen.

Der Europäische Gerichtshof prüft die Rechtmäßigkeit der Zwangsinstallation von Smart Metern, nachdem eine österreichische Bürgerin gegen die verpflichtende Installation geklagt hatte. Die intelligenten Stromzähler sammeln detaillierte Daten über Lebensgewohnheiten der Haushalte, was Datenschutz- und Gesundheitsbedenken auslöst.

Die EU führt ein neues System ein, bei dem Nicht-EU-Bürger bei der Einreise statt eines Passstempels biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans abgeben müssen. Das System soll Grenzkontrollen effizienter machen, erfasst aber umfassend persönliche Daten aller Reisenden.

Eine McKinsey-Studie warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland bei einem chinesischen Lieferstopp seltener Erden: Eine Million Arbeitsplätze könnten direkt bedroht sein, vier Millionen insgesamt. Die deutsche Wirtschaft ist zu 93 Prozent von chinesischen Importen dieser kritischen Rohstoffe abhängig, was einen Schaden von 370 Milliarden Euro bedeuten könnte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab Januar 2026 die Elektroauto-Prämie wieder ein und stellt bis 2029 drei Milliarden Euro für Menschen mit Jahreseinkommen bis 45.000 Euro bereit. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds sowie EU-Mittel.

Deutsche Gasspeicher erreichen mit nur 76 Prozent Füllstand den niedrigsten Herbstwert seit Jahren, die Entleerung begann vier Wochen früher als üblich. Bei einem extrem kalten Winter könnten die Speicher bereits Ende Januar 2026 vollständig leer sein.

Die Bundesregierung hat der Bundespolizei erlaubt, an deutschen Bahnhöfen verdachtslose Kontrollen durchzuführen und jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht auf Waffen oder Messer zu durchsuchen. Bundesinnenminister Dobrindt begründet dies mit steigenden Gewalttaten und Messerangriffen, um das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch neue Schulden bedeutet. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz, keine neuen Schulden zu machen.

Trump drohte China mit 100-Prozent-Strafzöllen und bezeichnete deren Exportkontrollen als "moralische Schande", ruderte aber schnell zurück, als Peking Gespräche verweigerte. China kontrolliert etwa 90 Prozent des Weltmarkts für Seltene Erden und reagierte selbstbewusst auf die US-Drohungen.