Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 168

Frankreichs Premierminister Lecornu überstand zwei Misstrauensvoten nach Durchdrücken eines Energiegesetzes per Dekret. Das Gesetz korrigiert Ziele für erneuerbare Energien und stoppt geplante Atomkraftwerk-Abschaltungen.

Die Wall Street legte am Mittwoch zu: Dow Jones +0,6%, S&P 500 +0,8%, Nasdaq +1,4%. Gold stieg auf 5.160 USD/Unze, Trump verpflichtete Rechenzentrumsbetreiber zur Eigenfinanzierung ihrer Stromversorgung.

In Thailand sind innerhalb von zehn Tagen mindestens 72 Tiger in zwei Touristenparks in Chiang Mai an einer Staupevirus-Infektion verendet. Beide Parks wurden vorübergehend geschlossen, der Ursprung der Infektion ist noch unklar.

Islands Premierministerin Frostadóttir hat angekündigt, in den kommenden Monaten ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten. Trumps Drohungen gegenüber Grönland und US-Zölle auf isländische Waren gelten als Haupttreiber des Stimmungswandels.

Kubanische Grenzschützer erschossen vier Insassen eines in Florida registrierten Schnellboots in kubanischen Hoheitsgewässern, sechs weitere wurden verletzt. Die US-Behörden schweigen bislang zu dem Vorfall.

Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.

Kubas Energiekrise und Trumps Blockadepolitik gefährden die Zigarrenproduktion der Insel. Händler warnen vor Engpässen bei Marken wie Cohiba und Montecristo sowie deutlich steigenden Preisen.

Zehntausende Kilogramm mit dem verbotenen Wachstumshormon Estradiol belastetes Rindfleisch aus Brasilien haben den europäischen Markt erreicht. Insgesamt 62.781 kg wurden in mindestens zehn EU-Länder verteilt, darunter Deutschland, Italien und Tschechien.

60 Prozent der US-Wähler fordern laut einer Umfrage, Pharmaunternehmen ihre gesetzliche Impfschadens-Immunität zu entziehen. Diese geht auf den National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 zurück.

Die BaFin weitet ihre Prüfung des Düsseldorfer Verpackungskonzerns Gerresheimer aus, nachdem weitere Ungereimtheiten in der Bilanz 2023/24 entdeckt wurden. Neben falschen Buchungen bei „Bill-and-hold"-Verträgen stehen nun auch fehlerhafte Abschreibungen auf die Schweizer Tochter Sensile Medical sowie falsch ausgewiesene Leasingverbindlichkeiten im Fokus.

Google plant unter EU-Druck Änderungen an seiner Suchmaschine, um konkurrierende Spezialsuchmaschinen prominenter anzuzeigen. Bei Verstößen gegen den Digital Markets Act drohen Strafen von bis zu 10% des Jahresumsatzes.

Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.

Eine neue Halbleiter-Knappheit trifft die deutsche Industrie: Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen und Preiserhöhungen auf das Vierfache belasten Unternehmen. Haupttreiber ist die KI-Nachfrage, eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht.

In Kalifornien platzt fast jeder fünfte Hausverkauf, weil Käufer keine bezahlbare Gebäudeversicherung finden. Große Versicherer wie State Farm und Allstate haben den Verkauf neuer Policen eingestellt, während Prämien teils auf 44.000 Dollar jährlich gestiegen sind.

Die US-Energiebehörde meldet den größten wöchentlichen Rohöl-Lageraufbau seit Februar 2023 mit knapp 16 Millionen Barrel, was den WTI-Preis unter Druck setzt. Gleichzeitig spitzt sich die geopolitische Lage im Nahen Osten zu, da die USA massiv Militär in der Region aufmarschieren lassen und der Iran mit Manövern in der Straße von Hormus reagiert.

Trump forderte in seiner Rede geheime Worte vom Iran, dass dieser keine Atomwaffe anstrebe – dabei hatte Irans Außenminister diese Zusicherung bereits Stunden zuvor veröffentlicht. Der Iran sieht sich in einer Zwickmühle zwischen Nachgiebigkeit und Eskalation.

Japans Regierung nominierte zwei geldpolitische Tauben für die Bank of Japan, woraufhin der Yen auf 156,80 pro Dollar fiel. Analysten sehen darin ein Signal für Premierministerin Takaichis Präferenz für lockere Geldpolitik.

Die CME, weltgrößte Terminbörse, stoppte gestern kurzzeitig den gesamten Metall- und Erdgashandel wegen technischer Probleme. Gold- und Erdgaspreise gaben nach der Wiederaufnahme nach.

Bill Gates entschuldigte sich vor Stiftungsmitarbeitern für seine Verbindungen zu Jeffrey Epstein und beteuerte, nichts Unerlaubtes getan zu haben. Er räumte ein, Epstein trotz dessen Vorstrafen jahrelang getroffen zu haben.

UBS warnt vor kaskadierenden Zahlungsausfällen im globalen Private-Credit-Markt. Steigende Zinsen und Trumps Zollpolitik gefährden hochverschuldete Unternehmen, intransparente Bewertungen verschärfen das Risiko.

SpaceX plant mit „Starlink Mobile" eine neue Satellitengeneration, die herkömmliche Mobilfunknetze ersetzen soll. Angestrebt werden 150 Mbps direkt aufs Smartphone, unterstützt durch 15.000 neue Satelliten – Start ist für Ende 2027 geplant.

Die Hisbollah signalisiert, sich aus einem möglichen US-Angriff auf den Iran herauszuhalten – jedoch nur, wenn die Schläge „begrenzt" bleiben. Die Miliz ist nach Konflikten mit Israel geschwächt, verfügt aber noch über ein erhebliches Raketenarsenal.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile kassiert, in denen Bürger wegen angeblicher Schmähkritik verurteilt worden waren. Die Karlsruher Richter rügten, dass die Fachgerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt hatten.

Verfassungsschutz und ZITiS haben chinesische Fahrzeuge auf Spionagerisiken untersucht, doch das Bundesinnenministerium verweigert jede Auskunft über die Ergebnisse. Andere Länder wie Großbritannien und Polen haben bereits Verbote erlassen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.

Ein Rentner aus Heilbronn wurde von der Polizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Kanzler Merz „Pinocchio" nannte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein – der Kommentar sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.

KI-Angst und Trumps Zollpläne lösten einen Börsencrash aus: Dow Jones -1,7%, IBM -13%. Gold stieg um 2,9%, Silber um 5,2%.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.

Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland soll am 17. Februar einen Suizidversuch unternommen haben und befindet sich in kritischem Zustand. Zuvor wurde er wegen Korruption angeklagt – ihm wird vorgeworfen, Vorteile von Jeffrey Epstein angenommen zu haben.

Prinz Andrew wurde im Zuge der Epstein-Akten wegen möglichen Amtsmissbrauchs festgenommen – als erstes britisches Königsfamilienmitglied seit 1649. Auch Ex-Labour-Minister Peter Mandelson wurde festgenommen, beide bestreiten Fehlverhalten.

Lamborghini stellt die Entwicklung seines geplanten Elektrosportwagens „Lanzador" ein, da die Nachfrage laut Konzernchef Winkelmann „nahe null" liege. Stattdessen setzt der Hersteller auf Plug-in-Hybride und will so lange wie möglich am Verbrennungsmotor festhalten.

Zwei europäische Rüstungs-Start-ups – Tytan Technologies aus München und Frankenburg Technologies aus Estland – erhalten je 30 Millionen Euro, um günstige Abfangdrohnen und Raketen in Massenproduktion herzustellen. Ziel ist der Aufbau einer erschwinglichen europäischen Luftverteidigung.

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.

Gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, wurden schwere Plagiatsvorwürfe erhoben. Der Plagiatsprüfer Stefan Weber identifizierte in ihrer Doktorarbeit 73 Plagiatsfragmente, darunter identische Zitierfehler aus anderen Dissertationen.

Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.

Die USA haben die Ukraine formal gewarnt, bei Drohnenangriffen auf russische Energieinfrastruktur amerikanische Wirtschaftsinteressen zu schonen. Auslöser war ein Angriff auf den Hafen Noworossijsk, über den kasachisches Öl verschifft wird, an dem US-Konzerne beteiligt sind.

Bill Gates hat zwei Affären mit russischen Frauen bestätigt und sich erneut von Jeffrey Epstein distanziert. Er beteuert, nichts Illegales getan oder gesehen zu haben.

Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.

Nach einer Pannenserie aus Diebstahl, Ticketbetrug und Aktivisten-Attacken hat Frankreich einen neuen Louvre-Direktor ernannt. Christophe Leribault folgt auf Laurence des Cars, die zurückgetreten war.

Selenskyj weigert sich, die Druschba-Ölpipeline zu reparieren, von der Ungarn, Slowakei und Tschechien abhängig sind. Als Reaktion blockierte Ungarn EU-Kredite und Diesellieferungen an die Ukraine.

Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.

Bundeskanzler Merz besuchte China und erzielte dabei vor allem Einigungen zur Wiederaufnahme von Schweinefleisch- und Hühnerfuß-Exporten sowie eine Klimakooperationsvereinbarung. Kritiker sehen darin ein Zeichen des wirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Deutschlands gegenüber China.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."

Anthropic hat zehn neue KI-Plug-ins für seinen Assistenten Claude vorgestellt, die Bereiche wie Investmentbanking, Vermögensverwaltung und Personalwesen automatisieren sollen. Laut Anthropic wird Claude bereits bei der Hälfte aller US-Berufe für mindestens ein Viertel der Aufgaben genutzt.

Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Die Türkei entwickelt sich zur zentralen Energiedrehscheibe für russisches Gas nach Europa, da TurkStream nach dem Ende des ukrainischen Gastransits die letzte direkte Pipeline-Route in die EU ist. Ankara profitiert durch strategisches Doppelspiel – russisches Gas, US-LNG und aserbaidschanische Lieferungen gleichzeitig.

Deutschlands Handel mit Mittel- und Osteuropa wuchs 2025 um 3,4 % auf über 550 Mrd. Euro, wobei Polen China als Absatzmarkt überholte. Ungarn bildet mit einem Exportrückgang von 5 % die Ausnahme.