Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 170

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen wegen Beleidigung aufgehoben und die Vorinstanzen zur erneuten Prüfung verpflichtet. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt.

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation ehrte er die Mutter der ermordeten Iryna Zarutska, während Demokraten sitzen blieben. Iryna wurde 2024 in einem Zug von einem mehrfach vorbestraften Täter getötet.

Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.

In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.

DVS, mit 30 % Marktanteil größter privater Post-Konkurrent, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Als Ursachen nennt das Unternehmen das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post sowie gestiegene Personalkosten.

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.

Simbabwe hat mit sofortiger Wirkung einen Exportstopp für alle Rohmineralien und Lithiumkonzentrat verhängt, um die heimische Wertschöpfung zu steigern. Auch bereits im Transit befindliche Mineralien sind betroffen.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.

Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.

Linksextremistische Straftaten in NRW haben sich 2025 auf 2.418 Fälle mehr als verdoppelt. Gewaltdelikte stiegen um 78 %, Sachbeschädigungen um 143 %, Bahnsabotagen verdreifachten sich.

Ab sofort benötigen Reisende aus Deutschland und 84 weiteren Ländern eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die Gebühr beträgt 16 Pfund (ca. 18 Euro).

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 119,1 Milliarden Euro gestiegen, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das Kieler Institut prognostiziert bis 2027 ein Defizit von 4 % des BIP, getrieben durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Koalition.

Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.

Selenskyj warnt, dass 80 Prozent der Ukraine ohne Schutz vor ballistischen Raketen sind. Patriot-Systeme sind knapp und teuer, westliche Hilfe reicht laut Kiew nicht aus.

Die USA haben die Ukraine offiziell gewarnt, bei Angriffen auf russische Infrastruktur amerikanische Wirtschaftsinteressen zu schonen. Auslöser war ein ukrainischer Drohnenangriff auf ein Ölterminal in Noworossijsk, an dem Chevron und Exxon beteiligt sind.

Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.

Magna schließt sein Werk im baden-württembergischen Rosenberg endgültig, nachdem die Suche nach einem Investor gescheitert ist. Rund 220 Mitarbeiter verlieren damit ihren Arbeitsplatz.

Stellantis hat bei mindestens sieben Modellen Dieselvarianten reaktiviert und begründet dies mit anhaltender Kundennachfrage. Zuvor hatte der Konzern über 20 Milliarden Euro Verlust verbucht.

Bosch schließt seinen Produktionsstandort in Waiblingen, 560 Mitarbeiter sind betroffen. Die Fertigung von Steckverbindungen wird bis 2028 nach China und Thailand verlagert.

Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.

Prinz Andrew wurde wegen des Verdachts festgenommen, vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Polizei beendete tagelange Durchsuchungen in Windsor.

Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.

Ausländische Investoren haben im Dezember 2024 US-Staatsanleihen im Wert von 88,4 Milliarden Dollar verkauft. China reduzierte seinen Bestand im Jahresverlauf um 75,5 Milliarden Dollar auf 683,5 Milliarden Dollar.

Russlands Zentralbank verkaufte im Januar 2026 rund 300.000 Unzen Gold zu Rekordpreisen und nahm dabei etwa 1,4 Milliarden Dollar ein. Trotz der Verkäufe stieg der Gesamtwert der russischen Goldreserven um 23 Prozent auf 402,7 Milliarden Dollar.

Annalena Baerbock behauptete bei Maischberger fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet – und musste von Moderatorin Sandra Maischberger korrigiert werden. Grönland verließ die EG bereits 1985.

Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.

Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.

Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 44 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren Autoinsassen, Radfahrer und E-Scooter-Nutzer.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar 2026 auf 93,1 Punkte – Unternehmen bauen systematisch Stellen ab. Besonders Industrie und Handel sind betroffen, während nur IT und Baugewerbe noch Personal suchen.

Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer CM-302-Überschallraketen, die speziell zur Überwindung westlicher Schiffsabwehrsysteme entwickelt wurden. Parallel soll Russland Teheran Tausende Raketen liefern.

Saudi-Arabien verzeichnete 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 73,7 Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Sinkende Ölpreise und hohe Ausgaben für Megaprojekte wie NEOM belasten die Staatsfinanzen massiv.

Laut einer Studie des CRSI flossen knapp eine Milliarde US-Dollar amerikanischer Steuergelder in Forschungsprojekte, an denen chinesische Verteidigungslabore beteiligt waren. Rund 1.800 Publikationen aus Kooperationen zwischen US-Einrichtungen und chinesischen Militärlaboren wurden identifiziert.

Ein in Österreich wegen Vergewaltigung angeklagter Afghane floh nach Großbritannien und erhielt dort trotz vier falscher Identitäten unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein ähnlicher Fall betrifft einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter aus Syrien.

Die deutsche Sparquote hat ein Rekordniveau erreicht, das zuletzt während der Finanzkrise 2008 beobachtet wurde. Das Konsumklima fiel im Februar auf minus 24,7 Punkte, da Verbraucher steigende Einkommen aus Vorsicht sparen statt ausgeben.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nach einem deutlichen Wahlsieg Japans Verteidigungskurs verschärft und den Rüstungsetat auf 58 Milliarden US-Dollar erhöht. Chinas Einschüchterungsversuche vor der Wahl stärkten dabei Takaichis Position, 70 Prozent der Japaner unterstützen ihren Kurs.

Peru hat mit Denisse Miralles bereits die vierte Regierungschefin innerhalb weniger Monate vereidigt. Hintergrund ist die anhaltende politische Instabilität des Landes, geprägt von Korruptionsskandalen und häufigen Regierungswechseln.

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.

Bundeskanzler Merz besuchte Peking mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vermied dabei den Begriff „Systemrivale". Die erzielten Vereinbarungen umfassen u.a. Hühnerfleisch-Exporte und Sportübertragungsrechte.

Trump erklärte in seiner Rede zur Lage der Nation, er werde niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen besitzt. Gleichzeitig verwies er auf laufende Verhandlungen mit Teheran, schloss aber einen Militärschlag nicht aus.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie steckt in der Krise: Die Produktion liegt 13 Prozent unter dem Stand von 2018, seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kapazitätsauslastung sank auf 78 Prozent, das Geschäftsklima verharrt im Rezessionsbereich.

Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.

Draghi fordert eine Europäische Föderation mit mehr Macht für Brüssel. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten.

Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.

Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

Bundeskanzler Merz ist mit 30 Top-Managern zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen. Im Fokus stehen Wirtschaftsinteressen, Risikominderung bei Abhängigkeiten sowie die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Konflikt.

Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.

39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.