Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 164

Airbus Defence and Space erhält einen 3,75 Milliarden Euro Auftrag für 20 neue Eurofighter-Kampfjets und verdoppelt die Produktionskapazitäten von zehn auf zwanzig Maschinen pro Jahr. Dies geschieht während Deutschland mit über 2.540 Milliarden Euro Schulden einen neuen Negativrekord aufstellt.

Deutschlands öffentliche Verschuldung erreichte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordwert von 2.544 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30,6 Milliarden Euro innerhalb von drei Monaten entspricht. Jeder Deutsche trägt damit rechnerisch eine Schuldenlast von über 30.000 Euro.

WHO und EU rollen ihr "Global Digital Health Certification Network", eine Weiterentwicklung des Corona-Grünen Passes, in Afrika aus. Das mit acht Millionen Euro finanzierte Projekt soll die digitale Impfverfolgung verbessern und wird von Kritikern als Überwachungssystem bezeichnet.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz musste eine Pressekonferenz zur Wehrpflicht-Wiedereinführung kurzfristig absagen, nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Entwurf stoppte. Der Plan sah ein kompliziertes Losverfahren mit Fragebögen vor, bei dem Männer verpflichtend teilnehmen sollten, Frauen freiwillig.

Ein rechtsextremer Aktivist in Deutschland und ein Bordellbetreiber in Österreich nutzen Geschlechtergesetze, um sich Justizverfahren zu entziehen, indem sie offiziell ihr Geschlecht ändern ließen. Die Fälle von Sven Liebich, der zu "Marla Svenja" wurde, und Walter P., der sich in "Waltraud" umbenannte, zeigen mögliche Schwachstellen in der progressiven Gesetzgebung auf.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.

Hamburg beschließt Klimaneutralität bis 2040, obwohl nur 23 Prozent aller Wahlberechtigten dafür stimmten. Experten warnen vor unbezahlbaren Kosten für Hausbesitzer und Deindustrialisierung, da Unternehmen wie Aurubis Arbeitsplatzabbau befürchten.

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Seit Ende August strömen wöchentlich etwa 1000 junge ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland - eine Verzehnfachung gegenüber den Vormonaten. Die Ukraine hatte die Ausreiseregeln für diese Altersgruppe gelockert, das Mobilisierungsalter liegt bei 25 Jahren. Ukrainische Schutzsuchende erhalten sofortigen Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ohne übliche Wartezeiten.

Während in den USA seit dem 1. Oktober ein Regierungsstillstand herrscht und 750.000 Staatsangestellte ohne Bezahlung nach Hause geschickt wurden, fließen 20 Milliarden Dollar nach Argentinien, um Präsident Javier Milei vor dem politischen Absturz zu bewahren. Die Rettungsaktion erfolgt über Drittbanken, die argentinische Pesos aufkaufen, wobei große Hedgefonds wie Blackrock und Fidelity profitieren könnten.

Nach einem mehrstündigen Netzausfall in Dänemark empfiehlt die dortige Nationalbank allen Bürgern, mindestens 30 Euro Bargeld zu Hause zu haben. Das einstige Musterland der bargeldlosen Gesellschaft rudert damit zurück und zeigt die Verwundbarkeit digitaler Zahlungssysteme auf.

Frankreichs Premierminister Lecornu hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron bis zu den Wahlen 2027 ausgesetzt, um politisch zu überleben. Diese Entscheidung kostet bis 2027 rund 1,8 Milliarden Euro und verschärft Frankreichs Haushaltskrise weiter.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.

Trump kündigt 100 Prozent Strafzölle auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Waren an, was besonders die deutsche exportabhängige Industrie und den Mittelstand hart trifft. Die USA verfolgen eine "America First"-Strategie ohne Rücksicht auf traditionelle Verbündete.

Sparkassen warnen vor dramatischer Mittelstandskrise, da fast jedes dritte Unternehmen eine Eigenkapitalquote von unter zehn Prozent aufweist. 35 Prozent der Betriebe verzeichnen sinkende Gewinne, 18 Prozent haben bereits Personal abgebaut.

Der Darmstädter Batteriehersteller Akasol streicht 350 von 800 Arbeitsplätzen bis Anfang 2026 aufgrund des einbrechenden Marktes für elektrische Nutzfahrzeuge. Das 2022 von US-Konzern Borg-Warner übernommene Unternehmen war einst Vorzeigeprojekt der deutschen Elektromobilität.

Deutsche Automobilzulieferer verlassen scharenweise das Land und verlagern Produktion nach Ungarn, Polen und China. Branchenriesen wie Bosch planen bis 2030 ein Drittel ihrer Stellen zu streichen, während asiatische Konkurrenz zu Dumpingpreisen liefert. Die Politik hat durch Bürokratie und das Verbrenner-Verbot die Branche systematisch geschwächt.

Die deutschen Schokoladenhersteller Gubor und Riegelein verlagern ihre Produktion nach Polen und streichen hunderte Arbeitsplätze in Bayern. Grund sind explodierende Kakaopreise, hohe Energiekosten und internationale Konkurrenz.

Die NATO führt ihre jährliche Nuklearübung "Steadfast Noon" mit 2.000 Soldaten und US-Atomwaffen über Europa durch, was als Abschreckung deklariert wird. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation, die Europa zur nuklearen Pufferzone degradiert, während die USA aus sicherer Entfernung agieren.

Der Silberpreis zeigt extreme Volatilität mit einem Allzeithoch von 53,62 US-Dollar je Unze, gefolgt von heftigen Schwankungen zwischen 50,68 und über 52 Dollar. Grund ist ein struktureller Mangel bei gleichzeitig steigender Industrienachfrage durch Energiewende und Elektrifizierung, wobei ein Angebotsdefizit von 187,6 Millionen Unzen prognostiziert wird.

Trump droht China mit einem Boykott von chinesischem Speiseöl und will die USA zur Eigenproduktion bewegen, während amerikanische Sojabauern auf unverkäuflichen Ernten sitzen bleiben. Die Eskalation des Handelskriegs trifft Trumps eigene Wählerschaft hart, da China als Hauptabnehmer amerikanischer Agrarprodukte praktisch ausfällt.

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.

Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.

Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.

Ein Rechtsprofessor warnt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimaneutralität von 2021. Ab 2031 drohen demnach massive Eingriffe in alle Lebensbereiche durch CO₂-Budgets und Zulassungsvorbehalte.

Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.

Die Bundesregierung hat erste Millionenzahlungen nach Gaza freigegeben, obwohl die Hamas weiterhin bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält. Während US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung droht, plant Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für das von der Terrororganisation kontrollierte Gebiet.

Deutsche Winzer verzeichnen mit 7,8 Millionen Hektolitern einen Ernteeinbruch von zehn Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Extreme Regenfälle Mitte September zwangen zu vorzeitiger Lese und Aussortierung vieler Trauben.

Die Berliner Polizei ermittelt nach einer Kampagne der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen das konservative Medium Apollo News. Auf Flyern wurde dazu aufgerufen, "rechten Medien auf die Tasten zu treten" und Apollo News "das Leben unbequem zu machen".

Das US-Außenministerium entzog sechs ausländischen Staatsbürgern, darunter dem deutschen Medienaktivisten Mario Sixtus, das Visum, nachdem diese den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk in sozialen Medien gefeiert hatten. Sixtus hatte auf Bluesky geschrieben "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht" und war bis 2024 als Drehbuchautor für das ZDF tätig.

Der rheinland-pfälzische SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch will Arbeitnehmern ermöglichen, bis zu zwei Wochen ohne ärztliches Attest krankzufeiern. Dies geschieht trotz bereits rekordhoher Krankenstände von 19,7 Tagen pro Jahr und soll angeblich die Bürokratie in Arztpraxen reduzieren.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.

Die Hamas hat im Gazastreifen acht als "Kollaborateure" bezeichnete Palästinenser öffentlich hingerichtet und das Video auf ihrem Fernsehkanal veröffentlicht. Die Exekutionen fanden kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel statt.

Eine Umfrage der Bank of America zeigt, dass 54 Prozent der Fondsmanager Technologieaktien bereits in einer gefährlichen Überhitzungsphase sehen. Trotz der Warnzeichen vor einer KI-Blase pumpen institutionelle Anleger weiterhin Milliarden in US-Tech-Werte.

Eine Elite-Einheit der Armee hat in Madagaskar nach anhaltenden Protesten wegen stundenlanger Stromausfälle die Macht übernommen und Präsident Rajoelina gestürzt. Die Bevölkerung feierte die Soldaten als Befreier, nachdem mehr als zwölf Stunden täglich kein Strom verfügbar war.

Die Bundesregierung sagte beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin 1,1 Milliarden Euro für internationale Gesundheitsprojekte zu, davon eine Milliarde für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dies geschieht trotz angespannter Haushaltslage und eigenem Spardruck der Regierung.

Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.

China verhängt Exportverbot gegen niederländischen Chip-Hersteller Nexperia als Vergeltung für staatliche Kontrolle durch die Niederlande. Der Schritt verschärft den globalen Handelskrieg im strategisch wichtigen Halbleitersektor weiter.

Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.

Linken-Bundestagsabgeordneter Cem Ince wurde bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin festgenommen, nachdem er laut Polizei einen Beamten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben soll. Ince stellte sich anschließend als Opfer von Polizeigewalt dar und sprach von Schlägen ins Gesicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.

Die USA und China verschärfen ihren Handelskrieg dramatisch, nachdem US-Finanzminister Bessent China als "leninistischen Aggressor" bezeichnete und Peking mit Exportbeschränkungen für Seltene Erden konterte. Die Finanzmärkte reagieren panisch mit fallenden Bitcoin-Kursen und Aktienverlusten, während Trump mit 100-prozentigen Zöllen droht.

Deutschlands Gasspeicher sind Mitte Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es noch 96 Prozent. Bei einem kalten Winter droht laut einer Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro. 4,2 Millionen Menschen konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Energierechnungen nicht vollständig bezahlen.

Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.

Der Brent-Ölpreis zeigt seit dem Ukraine-Krieg-Höhepunkt eine anhaltende Schwäche und hat sich nahezu halbiert. Technische Indikatoren signalisieren einen nachhaltigen Abwärtstrend, wobei die psychologisch wichtige 50-Dollar-Marke in greifbare Nähe rückt.

Laut dem DGB-Fehlzeiten-Report 2025 der AOK erreichen die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen in Deutschland neue Rekordwerte. Als Hauptursachen werden permanente Überlastung, Zeitdruck und Arbeitsverdichtung genannt. Viele Unternehmen setzen die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz nicht um.

Prorussische Hackergruppen haben das Deutsche Vergabeportal und weitere Verwaltungsseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt, als Vergeltung für deutsche Patriot-Lieferungen an die Ukraine. Auch Systeme der bayerischen Landesregierung und des Landtags Sachsen-Anhalt waren betroffen.

Frankreichs Premierminister Lecornu kündigte die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem die Sozialisten mit einem Misstrauensantrag gedroht hatten. Die Aussetzung wird 2026 etwa 400 Millionen Euro und 2027 rund 1,8 Milliarden Euro kosten.