Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 161

Chinas neue Exportbeschränkungen für Seltene Erden haben die G7-Staaten zu einer geschlossenen Gegenreaktion veranlasst, statt den erhofften westlichen Rückzug zu bewirken. Die USA beziehen über 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China, doch die Maßnahmen könnten eine westliche Allianz zur Reduzierung dieser Abhängigkeit katalysieren.

Trump droht der Hamas mit militärischen Konsequenzen, falls diese weiter Menschen tötet und das Waffenruhe-Abkommen bricht. Die Terrororganisation verzögert die Rückgabe von Geisel-Leichen und will den bewaffneten Kampf fortsetzen.

Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" bezüglich Migration für heftige Kritik von Grünen und Linken, die ihm Diskriminierung vorwerfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützte Merz und verwies auf Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen. Die FDP stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte, er spreche aus, was viele Bürger im Alltag erleben.

CDU-Politiker aus Ostdeutschland rebellieren gegen Friedrich Merz' Brandmauer-Politik zur AfD und fordern einen pragmatischeren Umgang mit den demokratisch gewählten Abgeordneten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sprechen sich prominente Christdemokraten dafür aus, die AfD nicht länger auszugrenzen, da die bisherige Strategie die Partei nur gestärkt habe.

Die deutsche Luftfahrt steht vor dem Kollaps, da das Angebot an Inlandsflügen seit 2019 um 84 Prozent eingebrochen ist und die Lufthansa mit dem Rückzug aus mehreren deutschen Städten droht. Der neue Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Ankara, um die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei zu stärken, obwohl das Erdogan-Regime demokratische Grundrechte abbaut und Journalisten inhaftiert. Kritiker sehen darin eine Politik der Beschwichtigung, die fatale Signale an andere Autokraten sendet und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergräbt.

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag per Video vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung befragt. Die 2021 gegründete Stiftung sollte den Bau der Nord Stream 2-Pipeline vorantreiben.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzansprüche von 50.000 Wirecard-Anlegern, die insgesamt 8,5 Milliarden Euro fordern. In der Insolvenzmasse stehen jedoch nur 650 Millionen Euro zur Verfügung, sodass selbst bei einer positiven Entscheidung nur ein Bruchteil der Verluste erstattet werden könnte.

Rund 3000 britische Bürger klagen gegen Johnson & Johnson und fordern über eine Milliarde Pfund Entschädigung, da das Babypuder krebserregendes Asbest enthalten haben soll. Der Konzern soll laut Anwälten bereits seit 50 Jahren von den Risiken gewusst haben, weist aber alle Vorwürfe zurück.

Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer neuen Finanzblase bei KI-Unternehmen, die starke Parallelen zur Dotcom-Blase der späten 1990er Jahre aufweise. IWF-Chefvolkswirt Gourinchas sieht die Gefahr einer gefährlichen Überhitzung durch die enorme Begeisterung für neue Technologien.

Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.

Die britische Regierung plant unter Premierminister Starmer die Einführung einer digitalen ID, die künftig auch beim Bierkauf im Pub verwendet werden soll. Das System soll bereits Jugendliche ab 13 Jahren erfassen und könnte zur umfassenden Überwachung aller Lebensbereiche führen.

Trump und Putin planen nach einem Telefongespräch ein persönliches Treffen in Budapest, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Nächste Woche soll zunächst ein Treffen hochrangiger Berater unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio stattfinden.

Verkehrsminister Patrick Schnieder plant eine Senkung der Führerschein-Prüfungsstandards um 33 Prozent, um die Kosten zu reduzieren. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat warnt vor dieser Maßnahme und befürchtet eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.

Trump bestätigte ein Telefonat mit Putin, was in Washington für Aufregung sorgt, da die Details geheim bleiben. Das Gespräch erfolgte während der anhaltenden westlichen Sanktionen gegen Russland und des Ukraine-Konflikts.

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnete ein Verfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro eines russischen Finanzinstituts, nachdem 2022 ein gescheiterter Abhebungsversuch von einer Frankfurter Bank verweigert wurde.

Ein 28-jähriger Libyer hat in Boostedt eine 17-jährige Schülerin sexuell angegriffen und wurde nach schneller Fahndung festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte Haftbefehl wegen versuchter Vergewaltigung.

Die UN-Organisation IMO plant erstmals eine weltweite CO2-Steuer für Frachtschiffe zwischen 100 und 380 Dollar pro Tonne, ohne demokratische Abstimmung in Parlamenten. Die USA drohen mit Gegenmaßnahmen, während europäische Regierungen dem Vorhaben voraussichtlich zustimmen werden.

Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.

In Barcelona eskalierten anti-israelische Demonstrationen mit 15.000 Teilnehmern zu schweren Gewaltausbrüchen mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Geschäfte. Die Polizei nahm 15 Personen fest, davon elf Minderjährige, während eine israelische Basketballmannschaft unter Polizeischutz ihr Hotel wechseln musste.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor dem Untergang der Union durch die starre Brandmauer-Politik zur AfD. Er fordert eine selbstbewusste Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen, da die CDU sich zwischen allen politischen Lagern "eingemauert" habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgelegt, dass Deutschland am Paris-Klimaziel festhalten muss und bei Erreichen des CO₂-Budgets um 2030 keine weiteren Emissionen mehr ausstoßen darf. Ein Rechtsprofessor warnt, dass ab 2031 massive Freiheitsbeschränkungen drohen, da nahezu jede menschliche Aktivität CO₂ produziert.

Die deutsche Politik diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einem Losverfahren, während die SPD zunächst Bedenken äußerte. Die Berliner Zeitung stellte die Frage, ob Bundesminister ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.

Die britische Regierung führt eine verpflichtende digitale ID namens "Brit Card" ein, die zunächst für Arbeitsverhältnisse und später auch für Alkoholkäufe erforderlich werden soll. Trotz einer Petition mit drei Millionen Unterschriften gegen das System treibt die Labour-Regierung die Pläne voran. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und totaler Kontrolle der Bürger.

China übernimmt zunehmend die Führung in der Robotikbranche, während Europa durch Bürokratie und fehlende Investitionen in Zukunftstechnologien zurückfällt. Die Roboterdichte in China liegt bereits doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Die Bundesbank bestätigt in ihrem aktuellen Monatsbericht die anhaltende Wirtschaftskrise Deutschlands, wobei das BIP im dritten Quartal 2025 bestenfalls stagnierte und die Industrie unter US-Zöllen und strukturellen Problemen leidet. Besonders betroffen sind die Automobilindustrie und Elektronikbranche, während die Auslandsnachfrage dramatisch einbricht.

Der Silberpreis hat mit einem Sprung über 53 Dollar je Unze ein über 40 Jahre altes Allzeithoch geknackt und legte seit Jahresbeginn um 80 Prozent zu. Die Rallye wird durch industrielle Nachfrage aus Technologie und Solarbranche sowie die Flucht von Anlegern in Sachwerte angetrieben.

Deutschland ist extrem abhängig von chinesischen Seltenen Erden, wobei 65,5 Prozent der Importe aus China stammen. Laut einer McKinsey-Studie könnten bei einem Lieferstopp vier Millionen deutsche Arbeitsplätze und 370 Milliarden Euro Wertschöpfung bedroht sein.

Nestlé-Chef Philipp Navratil kündigt den Abbau von 16.000 der weltweit 277.000 Arbeitsplätze binnen zwei Jahren an und erhöht das Sparziel auf 3 Milliarden Franken. Trotz eines Umsatzes von 70,98 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten und organischem Wachstum von 3,3 Prozent setzt der Konzern auf Personalabbau.

Die österreichische Impfstofflobby fordert nach der staatlichen Übernahme der Kosten für Gürtelrose- und Pneumokokken-Impfungen ab November weitere "Anreize" zur Steigerung der Durchimpfungsraten. Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller drängt auf den Ausbau des e-Impfpasses und niederschwelligeren Zugang zu Impfungen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) plant eine globale CO₂-Steuer für Schiffe über 5.000 Tonnen, die zwischen 100 und 380 US-Dollar pro Tonne CO₂ kosten und jährlich 10 bis 12 Milliarden Dollar einbringen soll. US-Präsident Trump kritisiert den Vorschlag als "globale Besteuerung ohne Vertretung" und droht Unterstützern mit Konsequenzen wie Visabeschränkungen und höheren Hafengebühren.

Statista entlässt 80 Mitarbeiter im Content-Bereich und ersetzt sie durch KI-Technologie im Rahmen einer "umfassenden Reorganisation". Die Geschäftsführung begründet den Schritt mit neuen technologischen Möglichkeiten und betont, dass es nicht um die Arbeitsqualität der Betroffenen gehe.

US-Regierungsberichte zeigen, dass China 2023 über 497 Millionen Dollar an westliche Umweltorganisationen zahlte, um Klimapolitik zu beeinflussen. Während der Westen strengere Klimagesetze einführt, baut China seine Dominanz bei Solarpanels und seltenen Erden aus. NATO und Pentagon warnen vor systematischer chinesischer Einflussnahme durch Umwelt-NGOs.

In Baden-Württemberg überholt die AfD laut einer neuen Infratest-dimap-Umfrage erstmals die Grünen und erreicht 21 Prozent, während die Grünen auf 20 Prozent abrutschen. Die CDU bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, verliert aber zwei Prozentpunkte. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist auf ein Rekordtief von 48 Prozent gesunken.

Hamburgs Geschäftsklima stürzte im dritten Quartal von 94,9 auf 84,4 Punkte ab, wobei zwei Drittel der befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sehen. 23 Prozent der Firmen rechnen mit Stellenabbau, während nur ein Fünftel Investitionen zur Kapazitätserweiterung plant.

Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu überstand gestern knapp ein Misstrauensvotum mit nur 18 Stimmen Vorsprung, nachdem die Sozialisten im Gegenzug für die Aussetzung der Rentenreform ihre Unterstützung verweigerten. Seit Anfang 2024 hat Frankreich bereits fünf Premierminister verschlissen, da sich die drei politischen Blöcke in der Nationalversammlung gegenseitig blockieren.

Ein 28-jähriger Afghane, der bereits 2023 hätte abgeschoben werden sollen, tötete in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer mit Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen diagnostizierter paranoider Schizophrenie die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.

Die Bundesbank verschlechtert ihre Prognose für das dritte Quartal und erwartet nur noch eine Stagnation statt Wachstum der deutschen Wirtschaft. Hauptursachen sind die schwächelnde Industrie und die 20-prozentigen US-Zölle auf EU-Importe unter Trump.

Berlin hat einen "Wildtierpfad" am Hardenbergplatz eingerichtet, auf dem Ratten als "intelligente, soziale und saubere" Stadtbewohner beworben werden. Die Stadt bewirbt die Nager als schützenswerte Mitbewohner, statt die Rattenplage zu bekämpfen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte im Bundestag, dass alle Investitionen in Gaza im deutschen Interesse seien. Er begründete dies mit wirtschaftlichen Verflechtungen und möglichen Folgekosten ohne Entwicklungshilfe.

In Südkorea sind Gold- und Silberbarren bei den Banken komplett ausverkauft, nachdem die Nachfrage auf 317 Millionen Dollar explodierte. Die staatliche Prägeanstalt musste die Goldproduktion bis Januar einstellen, da das Angebot der enormen Bürgernachfrage nicht mehr gerecht wird.

Die Bank of America prognostiziert einen Goldpreis von 5.000 US-Dollar je Unze für 2026 und einen Silberpreis von 65 Dollar. Als Treiber sehen die Analysten explodierende Haushaltsdefizite, ausufernde Staatsverschuldung und die Flucht der Anleger in Sachwerte.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt strenge Kontrollen für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Eine Taskforce soll jeden Euro überwachen und Erfolgskontrollen durchführen.

Forscher aus Bonn und Hamburg haben eine neue Behandlungsmethode für schwere Nierenentzündungen entwickelt, bei der niedrige Steroiddosen statt hoher Dosen verwendet werden. Die Wissenschaftler identifizierten spezielle Immunzellen als Verursacher der Entzündung und konnten zeigen, dass geringe Mengen Glukokortikoide deren Bildung blockieren. Dies könnte die Nebenwirkungen der Therapie deutlich reduzieren.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Haustiere im Luftverkehr rechtlich als "Reisegepäck" behandelt werden müssen. Das Urteil erging nach einem Fall, bei dem eine Hündin während eines Iberia-Flugs aus ihrer Transportbox entkommen war und die Besitzerin Schadensersatz forderte. Für Tierhalter bedeutet dies, dass bei Flugreisen nur die Standard-Haftungsgrenzen für Gepäck gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in seiner Regierungserklärung den deutschen Führungsanspruch in Europa und forderte militärische Stärkung sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung. Gleichzeitig kündigte er ein Ende der Regulierungswut an, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaneutralität geplant ist.

Christian Lindner erhielt von der Bundesregierung die Genehmigung, ab November als Angel-Investor in Start-ups zu investieren und plant bereits erste Deals für Dezember. Der ehemalige Finanzminister will junge Unternehmen mit Kapital und Beratung unterstützen, nachdem er zuvor als Minister für explodierende Staatsverschuldung mitverantwortlich war.