Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 159

NBC entlässt etwa 150 Mitarbeiter, hauptsächlich aus den Diversity-Abteilungen für schwarze, asiatische, lateinamerikanische und LGBTQ+-Themen. Ähnliche Schritte kündigten auch CNN, Vox Media und HuffPost an, nachdem die Zuschauerzahlen deutlich sanken.

Das Barack Obama Presidential Center in Chicago steht vor finanziellen Problemen mit fehlenden 230 Millionen Dollar für die geplante Fertigstellung 2026. Anwohner kritisieren das Projekt wegen steigender Mieten und Gentrifizierung, während die Baukosten bereits fast eine Milliarde Dollar erreicht haben.

Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.

CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert geplante Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg als "fatal" und lehnt Budapest als Verhandlungsort ab. Der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird dafür als Kriegstreiber kritisiert, da er Diplomatie zur Konfliktlösung ablehnt.

Trump kündigt überraschend ein Treffen mit Putin in Ungarn an, kurz bevor Selenskyj im Weißen Haus erwartet wird. Während die Ukraine weiterhin auf Tomahawk-Marschflugkörper hofft, setzt der designierte US-Präsident auf direkte Diplomatie statt Waffenlieferungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnenbedrohungen im Inland und will dafür das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum soll 2025 in Betrieb gehen.

Viktor Orbán bietet Budapest als Gastgeber für ein geplantes Treffen zwischen Putin und Trump an und bezeichnet Ungarn als "Insel des Friedens". Das Angebot folgt auf ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem Fortschritte für Friedensverhandlungen zur Ukraine erzielt worden sein sollen.

In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Trump, wurde mit 18 Anklagepunkten wegen angeblichen Geheimnisverrats angeklagt. Die Anklage erfolgt kurz nach Trumps Amtsantritt und betrifft Informationen aus Boltons Tagebuchaufzeichnungen, die teilweise bereits in seinem Enthüllungsbuch veröffentlicht wurden.

Griechenland hat als einziges EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitstage von bis zu 13 Stunden an maximal 37 Tagen im Jahr ermöglicht. Die Regelung gilt nur für den Privatsektor, ist freiwillig und wird mit 40 Prozent Lohnzuschlag vergütet.

Deutsche Unternehmen exportierten bis August 2025 Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland und importierten Güter für 847 Millionen Euro, hauptsächlich Metalle, Düngemittel und Nahrungsmittel. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit Ausnahmen für bestimmte Stahlwaren und humanitäre Güter.

Boris Johnson erhielt eine Million Pfund von Geschäftsmann Christopher Harborne, der ihn 2023 nach Kiew begleitete und sogar bei Treffen mit Präsident Selenskyj dabei war. Harborne hat Verbindungen zu einem britischen Rüstungsunternehmen, das Drohnen an die Ukraine liefern soll.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die monatlichen Rundfunkgebühren von 18,36 Euro verfassungswidrig sein könnten, wenn ARD und ZDF ihre Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung gröblich verfehlen. Bürger können künftig gegen Gebührenbescheide klagen, müssen aber über mindestens zwei Jahre systematische Einseitigkeit wissenschaftlich belegen.

Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag zu einer Klausur, bei der über die umstrittene "Brandmauer" zur AfD diskutiert wird. Prominente CDU-Politiker wie Tauber, Guttenberg und Rödder fordern ein Ende der strikten Ausgrenzungsstrategie. Parteichef Merz steht unter Druck, hält aber an seiner ablehnenden Haltung fest.

Trump und Putin planen nach einem zweieinhalb Stunden dauernden Telefonat einen Friedensgipfel in Budapest zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Selenskyj erhielt von Trump eine Absage für weitere Waffenlieferungen, während die EU-Politiker bei den Verhandlungen außen vor bleiben.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.

CDU-Politiker Merz sprach bei einer Pressekonferenz über "Probleme im Stadtbild" deutscher Städte im Kontext der Migrationspolitik und kündigte verstärkte Rückführungen an. Grüne Politiker wie Erik Marquardt und Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Merz rassistische Entgleisungen vor.

Bitcoin ist von 126.000 auf 109.000 US-Dollar abgestürzt und verlor über 6 Prozent in einer Woche. Während Gold neue Höchststände erreichte, zeigt der Krypto-Crash die Instabilität digitaler Währungen in unsicheren Zeiten.

Indien widersteht US-Präsident Trumps Forderung, russische Ölimporte zu stoppen, und betont, dass die Energiebeschaffung ausschließlich im nationalen Interesse erfolge. Das indische Außenministerium erklärte, man lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem Geschäfte gemacht werden.

In der Altmark in Sachsen-Anhalt wurden gigantische Lithium-Vorkommen von 43 Millionen Tonnen entdeckt, die Deutschland aus der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten befreien könnten. Das Projekt könnte bis zu 1500 Arbeitsplätze schaffen und eine Wertschöpfung von 6,4 Milliarden Euro generieren.

Trump und Putin planen nach einem über zweistündigen Telefonat ein persönliches Gipfeltreffen in Budapest, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Der ungarische Ministerpräsident Orbán stellte sich als Gastgeber zur Verfügung, während Trump von "großen Fortschritten" sprach.

Gerhard Schröder verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin seine Nord Stream 2-Politik als "Friedenspolitik" und gab zu, dass die Klimaschutzstiftung primär zur Umgehung von US-Sanktionen diente. Der Altkanzler zeigte sich uneinsichtig und respektlos gegenüber den Ausschussmitgliedern.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.

Putin kann trotz IStGH-Haftbefehl unbehelligt nach Budapest zu Trump reisen, da Ungarn eine Festnahme verweigert und die EU kein Einreiseverbot verhängt hat. Dies zeigt die Schwäche internationaler Justiz, da der Strafgerichtshof keine eigenen Durchsetzungsmechanismen besitzt.

ZDF-Mitarbeiter Mario Sixtus kommentierte den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk mit den Worten "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht". Das ZDF distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, Sixtus arbeite nur für Auftragsproduktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich laut einem internen Memo im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes ab, wo nur noch spezielle "lila Aufzüge" Zugang gewähren. Selbst EU-Kommissare haben erschwerten Zugang zur Präsidentin, was Kritiker als "Festungsparanoia" bezeichnen.

Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski fordert Deutschland auf, Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung zu kürzen, da das Land vor der Wahl zwischen amerikanischem Schutz oder eigenständigen Verhandlungen mit Russland stehe. Er kritisiert das Scheitern der westlichen Sanktionspolitik und warnt vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.

Nur 14 Prozent der Bürger in Sachsen und Thüringen halten die Berichterstattung von ARD und ZDF für politisch ausgewogen, bundesweit attestieren 56 Prozent den öffentlich-rechtlichen Sendern Einseitigkeit. Besonders ostdeutsche Bürger strafen die Sender ab, während vor allem Grünen- und FDP-Anhänger zufrieden sind.

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.

Die "tageszeitung" stellt nach 46 Jahren ihre gedruckte Ausgabe ein und wird ab dem 17. Oktober 2025 zur ersten rein digitalen überregionalen deutschen Tageszeitung. Die 1978 als alternatives Medienprojekt gestartete "taz" kapituliert damit vor den ökonomischen Realitäten und flüchtet sich in die digitale Transformation.

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.

Der niederländische Halbleiterhersteller Nexperia, der zu einem chinesischen Konzern gehört, kann aufgrund von US-Sanktionen und chinesischen Exportverboten keine Chips mehr liefern, die in nahezu jedem modernen Fahrzeug verbaut sind. Die niederländische Regierung übernahm Ende September die Kontrolle über das Unternehmen, dessen Lieferengpass die deutsche Autoindustrie bedroht.

Bei Maybrit Illner gerieten CSU-Innenminister Dobrindt und Grünen-Politikerin Mihalic in einen hitzigen Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dobrindt forderte eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht mit Vorbereitung bereits in Schulen, während Mihalic auf Freiwilligkeit setzte.

China verhängt ein Exportverbot für Seltene Erden zu militärischen Zwecken und trifft damit die US-Rüstungsindustrie empfindlich. Trump muss seine Ukraine-Politik überdenken, da moderne Waffensysteme wie F-35-Kampfjets hunderte Kilogramm dieser kritischen Materialien benötigen. Die USA geraten in eine strategische Abhängigkeit von China.

Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den CO2-Zertifikatehandel und die Verknappung der Emissionsrechte. Ab 2026 droht mit dem EU-Grenzausgleichssystem und dem Auslaufen kostenloser Zertifikate bis 2034 das Aus für energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- und Aluminiumindustrie.

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.

Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz begrüßt ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, obwohl die deutsche Außenpolitik dabei nur Zuschauer bleibt. Beim geplanten Treffpunkt Budapest müsste Putin theoretisch wegen des IStGH-Haftbefehls verhaftet werden, was aber nicht geschehen wird.

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.

Der Bundesrat hat die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen an Länder und Kommunen beschlossen. Die Mittel fließen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer, die 60 Prozent davon an ihre Kommunen weiterreichen.