Schröder vor Untersuchungsausschuss: Altkanzler bleibt stur bei Nord Stream 2

Was für ein Schauspiel bot sich gestern im Schweriner Landtag! Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erschien vor dem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und zeigte sich von seiner gewohnt uneinsichtigen Seite. Während Deutschland unter den Folgen seiner verfehlten Energiepolitik leidet, verteidigte der Altkanzler seine umstrittenen Entscheidungen mit einer Dreistigkeit, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos machte.

„Friedenspolitik" oder gefährliche Abhängigkeit?

Schröder bezeichnete die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland allen Ernstes als „Friedenspolitik" und behauptete, sie solle auch heute noch so genannt werden. Diese Aussage wirkt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wie blanker Hohn. Der Mann, der Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Putins Regime führte, will uns weismachen, er habe im Interesse des Friedens gehandelt. Dabei hat genau diese Politik Deutschland erpressbar gemacht und unsere Energiesicherheit aufs Spiel gesetzt.

Besonders aufschlussreich war Schröders Aussage, Einwände aus Polen hätten ihn „nicht interessiert". Diese Arroganz gegenüber unseren östlichen Nachbarn zeigt, wie kurzsichtig und selbstherrlich die damalige SPD-geführte Bundesregierung agierte. Polen warnte jahrelang vor den Gefahren der Pipeline – und behielt recht.

Die dubiose Klimaschutzstiftung

Im Zentrum der Befragung stand die umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die 2021 gegründet wurde. Schröder gab unumwunden zu, dass diese Stiftung primär dazu diente, US-Sanktionen zu umgehen. Mit 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium ausgestattet, sollte sie die Fertigstellung der Pipeline absichern. Klimaschutz als Deckmantel für geopolitische Machenschaften – perfider geht es kaum.

„Das Projekt fortführen zu können, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen"

Diese Aussage Schröders entlarvt die wahren Absichten hinter der vermeintlichen Klimaschutzstiftung. Während die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin den Bürgern Umweltschutz vorgaukelte, ging es in Wahrheit darum, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen und Putins Pipeline durchzudrücken.

Erinnerungslücken und Respektlosigkeit

Schröders Auftritt vor dem Ausschuss war geprägt von Erinnerungslücken und Respektlosigkeiten. Auf konkrete Fragen antwortete er wiederholt mit „Ich kann mich nicht erinnern". Manche Fragen bezeichnete er als „lächerlich" oder „irrelevant". Den Tiefpunkt erreichte er mit seiner Bitte an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU): „Können Sie diesen Mist beenden?"

Diese Arroganz ist symptomatisch für einen Politiker, der sich offenbar für unantastbar hält. Als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG hat Schröder Millionen mit russischem Gas verdient. Dass er nun keine Reue zeigt, während deutsche Bürger unter explodierenden Energiepreisen leiden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.

Die Folgen seiner Politik

Schröders Energiepolitik hat Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit geführt. Seine Behauptung, es sei darum gegangen, Deutschland von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen, klingt heute wie bittere Ironie. Stattdessen machte er uns abhängig von einem autoritären Regime, das seine Energielieferungen als politische Waffe einsetzt.

Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz kämpft noch immer mit den Altlasten dieser verfehlten Politik. Die Energiewende wurde verschleppt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementiert. Während andere Länder auf Energiesouveränität setzten, band Schröder Deutschland an Putins Tropf.

Zeit für echte Aufarbeitung

Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels deutscher Energiepolitik. Es müssen alle Verstrickungen zwischen Politik und russischen Energiekonzernen aufgedeckt werden. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ihre gewählten Vertreter die Energiesicherheit des Landes aufs Spiel setzten.

Schröders Auftritt zeigt einmal mehr: Die SPD hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Statt Reue zu zeigen, verteidigt der Altkanzler seine fatalen Entscheidungen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland eine Energiepolitik betreibt, die unsere Souveränität stärkt statt sie zu untergraben. Dazu gehört auch eine verstärkte Diversifizierung unserer Anlagen – einschließlich krisensicherer Werte wie physischer Edelmetalle, die in turbulenten Zeiten Stabilität bieten können.