Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 158

Linken-Chefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video "blanken Rassismus" vor, nachdem dieser Probleme im deutschen Stadtbild durch Migration angesprochen hatte. Sie bezeichnete die CDU als "Vorfeldorganisation von Rechtsaußen" und forderte eine Entschuldigung von Merz.

Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Portugal hat ein Gesetz verabschiedet, das Vollverschleierung im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro ahndet. Wer Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingt, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist fünf Tage zu NATO-Partnern nach Island, Kanada und Großbritannien, um über sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation zu sprechen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Bundeswehr und Trumps Stopp der Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine statt.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdoppelung der Medikamenten-Zuzahlungen von zehn auf zwanzig Euro pro Medikament. Besonders betroffen wären chronisch Kranke und Rentner, die mehrere Medikamente benötigen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider zeigt sich offen für Kompromisse beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will Hintertürchen für Range Extender und Plug-in-Hybride schaffen. Im Gegenzug fordert er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen.

Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit von "AA-" auf "A+" herab, da das Land unter einer Schuldenlast von 3.300 Milliarden Euro und politischer Instabilität leidet. Die Neuverschuldung liegt bei über fünf Prozent des BIP, während geplante Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro als unzureichend gelten.

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.

Trump hat seine Verleumdungsklage gegen die New York Times in überarbeiteter Form erneut eingereicht und fordert 15 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen angeblich falscher Berichterstattung über Steuerbetrug und Familiengelder. Die erste Klage war wegen ihrer Länge abgewiesen worden, nun liegt eine verschlankte Version vor.

Das Amtsgericht München verurteilte AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron zu 11.250 Euro Geldstrafe wegen einer satirischen Twitter-Fotomontage von 2022, die winkende Politiker zeigte. Das Gericht wertete die Collage als Darstellung des Hitlergrußes, obwohl es sich um normale Aufnahmen winkender Politiker handelte.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass die Bundeswehr Drohnen im Inland nur bei einem Katastrophennotstand abschießen darf. Verfassungsrechtliche Hürden verhindern einen effektiven Einsatz der Armee zur Drohnenabwehr, selbst einfache Gesetzesänderungen können diese Beschränkungen nicht umgehen.

Digitalminister Wildberger (CDU) verspricht die elektronische Fahrzeugzulassung in Deutschland binnen anderthalb Jahren, räumt aber ein, dass die Anpassung der behördlichen Strukturen "sportlich" sei. Parallel soll eine digitale Brieftasche mit Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein kommen.

Lufthansa streicht aufgrund verdoppelter staatlicher Abgaben seit 2019 rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche im kommenden Sommer. Verbindungen wie München-Münster/Osnabrück oder München-Dresden stehen auf dem Prüfstand, da sie täglich defizitär geflogen werden.

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert konsequente Abschiebungen von Antisemiten ohne deutschen Pass und bezeichnet islamistischen Antisemitismus als aktuell gewaltintensivste Form. Bei Doppelstaatlern soll nach schweren antisemitischen Straftaten auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit geprüft werden.

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die AfD zum "Hauptgegner" und reduziert künftige Wahlkämpfe auf die Formel "die oder wir", was als Zeichen einer fundamentalen Identitätskrise der CDU gewertet wird. Während Merz die Unterschiede zur AfD betont, fordern CDU-Politiker aus dem Osten einen pragmatischeren Umgang mit der Oppositionspartei.

Die Schusswaffenkriminalität in Hessen erreichte 2024 mit 669 Straftaten einen Rekordstand, wobei Frankfurt und Kassel besonders betroffen sind. Bundesweit wurden 9.460 Fälle registriert, was einen neuen Höchststand darstellt. Das Landeskriminalamt führt den Anstieg auf die gestiegene Verfügbarkeit illegaler Waffen zurück.

Der schwedische Stahlproduzent Stegra steht vor dem finanziellen Kollaps, da für die Fertigstellung des grünen Stahlwerks in Nordschweden bis zu 1,5 Milliarden Euro fehlen. Trotz Investitionen von 6,5 Milliarden Euro ziehen sich erste Geldgeber wie die Citigroup zurück.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Ifo-Präsident Clemens Fuest in einem wirtschaftlichen Niedergang, während Traditionsunternehmen ins Ausland abwandern und die Wirtschaftsleistung seit 2019 stagniert. Trotz Versprechungen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verschärfen hohe Energiepreise, Bürokratie und neue Schulden die Krise weiter.

Enthüllungen zeigen, dass Rüstungsinvestor Christopher Harborne dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson eine Million Pfund spendete, nachdem dieser die Ukraine-Friedensverhandlungen 2022 sabotiert hatte. Johnson soll die Ukraine aufgefordert haben, den bereits ausgehandelten Waffenstillstand mit Russland nicht zu unterzeichnen, während Harbornes Rüstungsfirma QinetiQ von den Waffenlieferungen profitierte.

Ein polnisches Gericht lehnte die Auslieferung des ukrainischen Verdächtigen Wolodymyr Z. im Nord Stream-Fall an Deutschland ab und bezeichnete die Sprengung als "Akt des gerechten Krieges". Auch Italien stoppte die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen, womit die deutschen Ermittlungen faktisch beendet sind.

China blockiert Halbleiter-Exporte nach niederländischer Verstaatlichung des chinesischen Chipherstellers Nexperia. Deutsche Autobauer drohen erneut von Lieferengpässen betroffen zu werden, da kritische Bauteile fehlen könnten.

China investiert dreistellige Milliardensummen in Biotechnologie und kontrolliert bereits 28 Prozent aller klinischen Studien weltweit, während deutsche Biotech-Investitionen um 78 Prozent einbrachen. Rund 90 Prozent bestimmter Medikamente stammen aus China und Indien, was Europa in gefährliche Abhängigkeit bringt.

Prinz Andrew verzichtet auf seinen Titel als Duke of York nach neuen Enthüllungen im Epstein-Skandal durch posthum erscheinende Memoiren von Virginia Giuffre. Die Entscheidung erfolgte in Absprache mit König Charles III. und Prinz William, nachdem Andrew bereits 2022 eine außergerichtliche Millionen-Einigung getroffen hatte.

Prinz Andrew gibt alle royalen Titel und Pflichten auf, nachdem er jahrelang wegen seiner Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck stand. Der Rückzug erfolgt kurz vor der Veröffentlichung von Memoiren eines Epstein-Opfers, das Andrew schwere Vorwürfe macht.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gruppierung "Muslimstudents NRW" errichtete vor der Ruhr-Universität Bochum geschlechtergetrennte Informationsstände. Die Organisation gilt als Nachwuchsschmiede der extremistischen Furkan-Bewegung und weicht auf die Unibrücke aus, nachdem ihr Aktivitäten auf dem Campus untersagt wurden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.

Polen verweigert die Auslieferung des ukrainischen Nordstream-Verdächtigen Wolodymyr Z. an Deutschland und hebt dessen Untersuchungshaft auf. Bereits zuvor hatte Italien die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen abgelehnt. Die deutsche Aufklärung der Pipeline-Sprengungen wird damit von europäischen Partnern blockiert.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.

Zwei US-Regionalbanken mussten massive Verluste durch Betrugsfälle eingestehen: Zions Bancorp schreibt 50 Millionen Dollar ab, Western Alliance verliert fast 99 Millionen Dollar an dieselbe betrügerische Investorengruppe. Die Aktienkurse beider Banken brachen zweistellig ein, was erneut Fragen zur Stabilität des regionalen Bankensektors aufwirft.

Trump verschärft den Einstellungsstopp in US-Bundesbehörden durch neue strategische Personalkomitees mit Trump-Vertrauten, die jede Neueinstellung kontrollieren sollen. Bereits über 201.000 Regierungsstellen wurden gestrichen, mindestens 10.000 weitere Kündigungen sind geplant.

Die USA erzielten im September 2025 mit 197 Milliarden Dollar den höchsten Haushaltsüberschuss für diesen Monat, hauptsächlich durch Trumps Strafzölle, die 29,7 Milliarden Dollar einbrachten. Die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe treffen besonders deutsche Exporteure hart, während die US-Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen weiter auf 38 Billionen Dollar ansteigen.

Nahezu alle großen US-Nachrichtensender und Mainstream-Medien gaben ihre Pentagon-Presseausweise ab und verließen das Verteidigungsministerium aus Protest gegen neue 21-seitige Presserichtlinien von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die neuen Regeln verbieten das Suchen nach klassifizierten oder durchgesickerten Materialien und drohen bei Verstößen mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Russland plant laut Außenminister Lawrow, seine Militärbasen in Syrien zu humanitären Logistikzentren für Afrika umzufunktionieren. Die Gespräche mit der neuen syrischen Führung um Ahmed Sharaa zeigen Moskaus pragmatische Anpassung an veränderte Machtverhältnisse.

Polen kann nach Angaben der Regierung keine weiteren ukrainischen Flüchtlinge mehr aufnehmen, da das Land mit 1,5 Millionen Ukrainern bereits am Limit sei. Eine Ifo-Studie zeigt, dass nur drei bis 46 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge nach Kriegsende zurückkehren würden.

Ein britischer Spionagefall gegen zwei mutmaßliche China-Spione ist geplatzt, weil sich die Labour-Regierung weigerte, China als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu bezeichnen. Chinesische Geheimdienste hatten über ein Jahrzehnt lang britische Regierungssysteme infiltriert und klassifizierte Dokumente gestohlen.

Israels Militärgeheimdienst wirbt über Facebook-Anzeigen jemenitische Bürger als Spione an, nachdem militärische Angriffe gegen die Huthis erfolglos blieben. Die Kampagne richtet sich an verzweifelte Jemeniten und verspricht finanzielle Belohnungen für Informationen gegen die Ansarallah-Bewegung.

Nach massiven russischen Angriffen mit über 300 Drohnen und 37 Raketen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Netzbetreiber Ukrenergo landesweite Notabschaltungen verkündet. Bereits zum vierten Winter in Folge sitzen Millionen Ukrainer ohne Strom da, während nur zwei Regionen von den Ausfällen verschont bleiben.

Die deutsche Stahlproduktion ist seit 2018 um über 30 Prozent eingebrochen, 30.000 Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet. Die SPD plant als Reaktion staatliche Beteiligungen an notleidenden Stahlunternehmen und weitere Subventionen.

Gold erreicht neue Rekordstände über 4.300 Dollar, während Bitcoin nach Trumps Zollankündigungen von 125.000 auf 107.000 Dollar abstürzte. Zentralbanken weltweit halten erstmals mehr Gold als US-Staatsanleihen in ihren Reserven.

US-Rüstungsaktien erreichen nach 72 Prozent Kursgewinn seit März technische Widerstandsmarken, während die Branche mit steigenden Verteidigungsbudgets für 2027 rechnet. Neue Unternehmen wie Anduril Industries drängen mit innovativen Technologien in den Markt und bauen autarke Produktionskapazitäten auf.

Britische Behörden haben israelischen Fans den Zutritt zum Europa-League-Spiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Aston Villa in Birmingham verwehrt, da sie deren Sicherheit nicht gewährleisten können. Ein Birminghamer Imam hatte zuvor unverhohlen zu Angriffen auf die Maccabi-Fans aufgerufen.

Der durchschnittliche Neuwagen-Preis in den USA hat erstmals die 50.000-Dollar-Marke überschritten und stieg im September auf 50.080 Dollar. Haupttreiber sind Zölle und steigende Elektrofahrzeug-Verkäufe, wodurch erschwingliche Neuwagen praktisch verschwinden.

Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.

Ungarns Ministerpräsident Orbán bereitet ein historisches Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Budapest vor, nachdem beide Präsidenten ein positives Telefonat führten. Trotz des IStGH-Haftbefehls gegen Putin versicherte Ungarns Außenminister, dass der russische Präsident problemlos nach Budapest reisen könne.