Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach dem 7:1-Sieg Deutschlands gegen Curaçao beteten Felix Nmecha und Jonathan Tah gemeinsam mit gegnerischen Spielern im Mittelkreis. Der Deutschlandfunk warnte daraufhin vor Nmechas evangelikalem Glauben.

Laut einer Studie des Leibniz-Instituts verfehlen 24 % der deutschen Schüler die Mindeststandards in Mathematik – 2012 waren es noch 16 %. Zudem verlassen inzwischen 8 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss.

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.

Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.

Schweden schafft permanente Aufenthaltstitel für Asylbewerber ab – ab 12. Juli gelten nur noch befristete Genehmigungen. Bestehende Daueraufenthalte bleiben gültig, künftige Umwandlungen werden jedoch verhindert.

CDU-Abgeordnete wurden in Berlin-Kreuzberg beim Abbau eines Wahlkampfstands als „Nazis" beschimpft und bedroht. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger soll sich laut CDU auf die Seite der Pöbler gestellt haben, was sie bestreitet.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.

Hape Kerkeling bringt sich als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat ins Gespräch – über 50.000 Menschen unterstützen eine entsprechende Online-Petition. Der Komiker positioniert sich klar gegen Rechts und setzt sich für die Rechte queerer Menschen ein.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

Ex-General Roberto Vannacci hat in Italien die Partei „Futuro Nazionale" gegründet und fordert Remigration. Mit bereits knapp 5% in Umfragen wird er zur Bedrohung für Meloni und die Lega.

In Halle wurden vier Mädchen mutmaßlich vergewaltigt, drei Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren wurden festgenommen. Die Tat ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus, zwei Opfer wurden stationär behandelt.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.

Annalena Baerbock kritisierte als UN-Generalversammlungspräsidentin die US-Einreisepolitik, nachdem einem somalischen Schiedsrichter wegen Terrorverdachts die Einreise zur WM verweigert wurde. Sie forderte FIFA-Intervention und bemängelte Kontrollen von Nationalmannschaften.

Björn Höcke will seinen Vertrauten Stefan Möller beim AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt in den Bundesvorstand bringen. So sichert er sich Einfluss auf Bundesebene, ohne selbst nach Berlin zu wechseln.

Die Schweizer Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz" der SVP wurde knapp abgelehnt, rund 45 % stimmten dafür. Die Initiative wollte die Bevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen begrenzen.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

Kapitän Joshua Kimmich wünscht sich vor dem WM-Auftakt gegen Curaçao „positiven Patriotismus" und spricht offen über gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Er hofft, der Fußball könne vorübergehend einen nationalen Zusammenhalt stiften.

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Die FPÖ veröffentlichte mit „Airbert One" einen Partyschlager, der den Begriff „Remigration" politisch auflädt und die ÖVP für mangelnde Konsequenz in der Asylpolitik kritisiert. Das Video sorgt für Empörung bei SPÖ und Grünen.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Ein Gericht in Dundee hat zwei bulgarische Geschwister schuldig gesprochen, nachdem sie im vergangenen Jahr Schülerinnen belästigt und angegriffen hatten. Ein viral gegangenes Video zeigte, wie ein zwölfjähriges Mädchen ihre Schwester mit Axt und Messer verteidigte. Die Polizei hatte zunächst vor „Falschinformationen" gewarnt und räumt nun Fehler ein.

Sloweniens neuer Premier Janez Janša ließ die Palästina-Flagge vom Parlament entfernen und hob das Einreiseverbot gegen Netanjahu auf. Israel kündigte daraufhin die Eröffnung seiner ersten Botschaft in Ljubljana an.

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte beim „Tag des Familienunternehmens", sie sei bereit, „im Knast" zu landen, um die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Verweis auf Helmut Schmidts Regelbruch während der Sturmflut 1962 stilisierte sie sich zur potenziellen Märtyrerin.

SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Mann, ein Opfer auf offener Straße zu enthaupten. Der Täter soll illegal über Paris und Dublin nach Nordirland eingereist sein, ohne Passkontrollen.

In Vielbach stimmte der Gemeinderat trotz Vorwürfen der Nötigung gegen Landwirte für den Windpark „Drei Eichen". Eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt.

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.

Beim Planspiel „Jugend und Parlament" im Bundestag sollen von der AfD nominierte Jugendliche massiv beschimpft und gemobbt worden sein. AfD-Chefin Weidel berichtet zudem von einem mutmaßlichen körperlichen Angriff auf ein Mädchen.

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und sieht einheitliche Grenzverfahren, Schnellchecks und beschleunigte Asylverfahren vor. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete es als „Meilenstein", mahnte jedoch zur Geduld bei der Umsetzung.

Die Trump-Administration plant, iranische, syrische und afghanische Asylsuchende in die Zentralafrikanische Republik abzuschieben – eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt. Betroffen sind auch Personen mit gerichtlich zuerkanntem Schutzstatus.

Die EU-Kommission plant den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) mit fast zwei Billionen Euro, wobei Kritiker eine schleichende Machtverschiebung weg von Nationalstaaten hin zu Brüssel befürchten. Neue EU-eigene Steuern, weniger Programme und ein Konditionalitätsmechanismus sollen der Kommission mehr Kontrolle verschaffen.

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag, tägliche Reformvorschläge müssten „aufhören", da sie die Bürger verunsicherten. Ein ergebnisloses Treffen mit Arbeitgebern und Sozialpartnern bezeichnete er als „sehr gute Grundlage".

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten, weil er die unzureichende Finanzierung der Streitkräfte nicht mittragen wollte. Premierminister Starmer steht damit unter wachsendem Druck, nachdem bereits Gesundheitsminister Streeting seinen Rücktritt erklärt hatte.

Jürgen Klinsmann forderte bei „Maischberger" die deutsche Nationalmannschaft auf, sich auf Fußball zu konzentrieren und politische Botschaften zu unterlassen. Auch DFB-Präsident Neuendorf mahnt, nicht jeden tagespolitischen Anlass zu kommentieren.

Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.

Schweden senkt das Strafmündigkeitsalter für schwerste Verbrechen wie Mord nicht auf 13, sondern nun auf 14 Jahre, nachdem der ursprüngliche Entwurf auf Widerstand stieß. Hintergrund ist die gezielte Rekrutierung von Kindern durch Banden, die die bisherige Straffreiheit unter 15 Jahren ausnutzen.

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.