Project 2029: Wie Soros' Netzwerk die grüne Planwirtschaft in den „Blutkreislauf" der Politik spritzen will

96 Jahre alt, und noch immer kein Feierabend in Sicht. Während die amerikanische Öffentlichkeit mit den Nachwehen des Iran-Konflikts, wirtschaftlicher Unsicherheit und einem tobenden Kulturkampf vor den Midterms beschäftigt ist, arbeitet das weitverzweigte Netzwerk um George Soros längst am nächsten großen Wurf. Er trägt einen unschuldig klingenden Namen: Project 2029. Und er trägt eine Botschaft in sich, die jeden Freund der Marktwirtschaft frösteln lassen sollte.

155 Seiten Gegenentwurf – geschrieben von den Verlierern von 2024

Verfasst wurde das Papier vom Roosevelt Institute, einem Think Tank, der zwischen 2016 und 2024 mindestens 6,3 Millionen Dollar aus den Open Society Foundations erhalten haben soll. Autoren sind ehemalige Biden-Beamte, Akademiker und Politikberater – jene Kohorte also, die den Wählern schon einmal erklärt hat, wie die Welt zu funktionieren habe, und dafür an der Wahlurne die Quittung bekam. Nun soll das Werk der demokratischen Rückeroberung Washingtons den intellektuellen Boden bereiten, als progressive Antwort auf das konservative Project 2025.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Existenz eines solchen Papiers – Think Tanks produzieren Papiere, das ist ihr Geschäftsmodell – als vielmehr die Offenheit, mit der die Autoren ihre Absicht formulieren. Es gehe darum, Donald Trumps Instrumente für progressive Zwecke zu adaptieren, heißt es in der Einleitung. Man will den Staatsapparat also nicht zurückbauen, sondern übernehmen. Und dann, so wird es angekündigt, wolle man das Programm schrittweise „in den Blutkreislauf einspeisen".

„Grüne Staatskunst" – das Zauberwort für Verstaatlichung

Der Kern des Dokuments trägt das Etikett green statecraft, grüne Staatskunst. Ein wunderbar geschmeidiger Begriff, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als der schleichende Zugriff des Staates auf ganze Wirtschaftssektoren – legitimiert durch das Klima, dieses universelle Argument, das jede Freiheitseinschränkung zur moralischen Pflicht verklärt.

Besonders entlarvend: Als Präzedenzfall dienen ausgerechnet die staatlichen Unternehmensbeteiligungen der Trump-Administration, etwa bei Intel. Zwar habe man dort keine Klimabegründung genutzt, schreiben die Autoren, doch als Blaupause für saubere Energiepolitik seien diese Deals hervorragend geeignet. Manche beinhalteten Aufsichtsratsposten, die der Regierung Augen, Ohren und Stimme bei der Festlegung von Unternehmensprioritäten verschafften.

Während diese Macht in den falschen Händen schlecht sein kann, kann sie in den richtigen nützlich sein.

Und da ist er, der Satz, der alles verrät. Wer entscheidet, welche Hände die richtigen sind? Die Antwort liefert die Erfahrung der vergangenen Jahre: Es sind dieselben Kreise, die festlegen, was als „Desinformation" gilt, welche Forschung Fördermittel erhält und wer auf digitalen Plattformen noch sprechen darf. Eine selbsternannte Elite, die den Bogen der Geschichte in die von ihr für richtig befundene Richtung biegen will – so hat es der Financier selbst einmal formuliert.

Das Geld, das die Utopie kauft

Allein in diesem Wahlzyklus sollen mindestens 102 Millionen Dollar in die Midterms 2026 geflossen sein – mehr als von jedem anderen Einzelspender. Insgesamt beläuft sich der Aufwand für den Umbau der Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen auf über 618 Millionen Dollar. Das Roosevelt Institute ist in diesem Getriebe nur ein Rädchen, aber ein strategisch wichtiges: Es liefert den akademischen Anstrich für ein Vorhaben, das im Kern die Lenkung der Wirtschaft durch eine Handvoll Oligarchen bedeutet.

Die Ironie ist von einer Wucht, die selbst Drehbuchautoren als unglaubwürdig verwerfen würden: Ein Milliardär, der sein Vermögen mit Währungsspekulation gegen ganze Notenbanken aufgebaut hat, lässt nun ausrichten, der Finanzsektor besitze zu viel Macht und der Staat müsse eingreifen.

Das Drehbuch kennen wir längst

Wer die Jahre seit 2020 aufmerksam verfolgt hat, erkennt das Muster sofort. Schon während der Pandemie war von einem „revolutionären Moment" die Rede, den die Krise biete. Die Methodik gleicht sich stets:

1. Eine Krise identifizieren oder herbeireden – Klima, Pandemie, „Demokratie in Gefahr".
2. Institutionelle Macht aufbauen über Think Tanks, NGOs und gekaperte Behörden.
3. Den vorhandenen Staatsapparat umwidmen, diesmal die industriepolitischen Werkzeuge.
4. Kritiker delegitimieren als rechtsextrem, wissenschaftsfeindlich, verschwörungsgläubig.

Der Zeitplan ist kein Zufall. 2026 die Zwischenwahlen, 2028 die Präsidentschaftswahl, 2029 die Machtübernahme im Namen der Rettung des Planeten. Bis dahin soll die Verstaatlichung von Unternehmen in den Köpfen so selbstverständlich geworden sein wie das Wärmepumpengebot in deutschen Heizungskellern.

Auch Europa kennt dieses Muster

Man muss nicht über den Atlantik blicken, um das Modell in Aktion zu sehen. Der europäische Green Deal, die immer feinmaschigere Regulierung, die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Grundgesetz, dazu ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinslasten fesselt – alles beschlossen von einer Regierung, deren Kanzler noch im Wahlkampf schwor, keine neuen Schulden zu machen. Die Verschmelzung von Staat und Konzern hat einen historischen Namen, und Mussolini hat ihn selbst gewählt. Dass sie heute unter demokratischer Flagge und mit grünem Anstrich daherkommt, macht sie nicht harmloser.

Was bleibt dem Bürger?

Wenn Staaten Aufsichtsratsplätze besetzen, Kapitalflüsse dirigieren und Eigentum zur Verhandlungsmasse politischer Programme wird, dann stellt sich für jeden Sparer eine unbequeme Frage: Wie viel ist ein Vermögen wert, das ausschließlich in den Büchern jener Institutionen existiert, die vom politischen Zugriff abhängen? Physisches Gold und Silber liegen außerhalb dieses Systems – ohne Vorstand, ohne Gegenpartei, ohne Bilanzrisiko. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen sind sie das, was sie seit Jahrtausenden waren: der Teil des Besitzes, den keine Kommission per Verordnung umwidmen kann.

Die eigentliche Frage aber bleibt politisch: Will man in einer Welt leben, in der Stiftungen und Milliardäre definieren, welche Hände die richtigen sind? Denn wer die falschen Fragen stellt, findet sich dort schnell auf der falschen Seite der Geschichte wieder.

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