Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.

EU-Innenminister diskutieren erstmals den Entzug des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ab März 2027. Österreichs Innenminister Karner fordert rasches Handeln.

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.

In Tripolis demonstrierten hunderte Menschen vor dem UNHCR-Büro und forderten dessen Schließung mit Parolen wie „Libyen gehört den Libyern". Libyen gilt als zentrales Transitland für irreguläre Migration nach Europa, rund 900.000 Migranten hielten sich dort Mitte 2024 auf.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Der 18-jährige Henry Nowak wurde im Dezember erstochen, doch die gerufene Polizei fesselte das blutende Opfer statt den Täter. Der Fall löste in Großbritannien eine politische Debatte über Zweiklassenjustiz aus.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.

Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

In Zürich schlugen Transaktivisten symbolisch mit Stöcken auf ein Megafon ein, das die Meinungsfreiheit darstellen sollte. Anlass war eine Diskussionsveranstaltung des „Bündnis Redefreiheit" zum Thema LGBTIQ+-Ideologie in der Schweiz.

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

Slowenien verweigerte einem Flugzeug der israelischen Airline Israir die Landeerlaubnis in Ljubljana. Die Maschine musste nach Zagreb ausweichen – Israir spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.

In Southampton kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem bekannt wurde, dass Polizisten den 18-jährigen Henry Nowak nach einem Messerangriff gefesselt hatten, anstatt ihm zu helfen – er verblutete. Der Angreifer Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.

Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.

Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.

Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben, knüpft dies jedoch an 27 strenge Reformauflagen, die bis August erfüllt werden müssen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Souveränität der neu gewählten Regierung unter Péter Magyar.

Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.

Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.

Deutschland kämpft bei der UN-Generalversammlung um einen Sitz im Sicherheitsrat, konkurriert dabei mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Eine Niederlage gilt als möglich.

Ein 36-jähriger Syrer wurde vom OLG Düsseldorf wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2023 in Bielefeld mit einem Stockdegen auf Feiernde eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des niedersächsischen AfD-Landesverbandes abgewiesen. Der Landesverfassungsschutz darf die Partei damit als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" einstufen und geheimdienstlich überwachen.

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.