Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU zensierte einen Social-Media-Beitrag von Manuel Ostermann, stellvertretendem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, in dem er düstere Prognosen über Deutschland im Jahr 2050 aufgrund von Migration äußerte. Ostermann warnte vor Clan-Dominanz, Scharia-Recht und gesellschaftlichen Veränderungen in deutschen Großstädten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte einen Friedensplan, der eine Teilung der Ukraine in eine russische Zone, eine entmilitarisierte Pufferzone und eine westliche Zone vorsieht. Er kritisiert die EU-Politik als unrealistisch und warnt vor den Gefahren einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Polen schließt ab dem 11. September die komplette Grenze zu Belarus als Reaktion auf die russisch-belarussischen "Zapad 2025"-Militärmanöver vom 12. bis 16. September. Die Übungen mit Nuklearwaffen und Hyperschallraketen finden in unmittelbarer Nähe zu Polen und Litauen statt.

Die libanesische Regierung verspricht, die Hisbollah innerhalb von drei Monaten südlich des Litani-Flusses zu entwaffnen, doch die Miliz lehnt dies kategorisch ab. Gleichzeitig bombardiert Israel weiterhin täglich den Südlibanon und verstößt gegen den Waffenstillstand, was die Entwaffnungsstrategie unrealistisch macht.

Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.

Trump besuchte demonstrativ ein Restaurant in Washington und verkündete das Ende der Kriminalität in der Hauptstadt, während draußen Demonstranten protestierten. Er kündigte an, bald Truppen in eine weitere Stadt zu schicken, nachdem bereits Washington und Los Angeles militärisch verstärkt wurden.

Israel führte einen Luftangriff auf Hamas-Führung in Doha durch, bei dem zehn Bomben auf ein Gebäude abgeworfen wurden, in dem sich hochrangige Funktionäre aufhielten. Der Angriff erfolgte während geplanter Verhandlungen über einen Vermittlungsvorschlag von US-Präsident Trump.

In Frankreich eskalieren die Proteste mit brennenden Barrikaden und blockierten Straßen, während 80.000 Polizisten gegen die wütenden Demonstranten vorgehen. Präsident Macron ernannte nach dem Scheitern seines Premiers Sébastien Lecornu zum neuen Regierungschef.

Polen schoss mehrere russische Drohnen ab, die in den Luftraum des NATO-Mitgliedstaates eingedrungen waren und bezeichnete dies als "Akt der Aggression". Vier Flughäfen mussten vorübergehend geschlossen werden, während Premierminister Tusk die NATO-Führung informierte.

Deutsche blicken laut Körber-Stiftung mit 52 Prozent optimistisch in ihre persönliche Zukunft, bewerten aber gleichzeitig die wirtschaftliche Lage des Landes als katastrophal. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt auf 45 Prozent, während drei Viertel den Medien misstrauen.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović lehnte ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar ab und sprach von einem "Genozid am palästinensischen Volk in Gaza". Während die kroatische Regierung den israelischen Gast empfing, stellte sich das Staatsoberhaupt demonstrativ quer und forderte stattdessen die Anerkennung Palästinas als Staat.

Viktor Orban prognostiziert in einer Rede das Ende der EU und bezeichnet den nächsten Siebenjahreshaushalt 2028-2035 möglicherweise als den letzten in der Geschichte der Union. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die Führungsschwäche Brüssels und sieht die EU im "Zustand des Zerfalls".

Israel führte einen Luftangriff auf Hamas-Führung in Qatar durch, was internationale Empörung auslöste und Qatar dazu veranlasste, seine Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt auszusetzen. Selbst US-Präsident Trump kritisierte den Angriff scharf und bezeichnete ihn als inakzeptabel.

Frankreich erlebt mit der sechsten Regierung unter Macron eine beispiellose politische Instabilität, während die Wirtschaft durch US-Strafzölle und EU-Handelspolitik schwer getroffen wird. Die französische Weinindustrie steht vor dem Kollaps, jeder vierte Betrieb in Bordeaux zerstört bereits seine Rebstöcke.

In Nepal führten gewaltsame Proteste zum Rücktritt von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, wobei mindestens 19 Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Experten spekulieren über eine mögliche US-Beteiligung zur Schwächung von Chinas Einfluss in der Region.

Präsident Macron ernennt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premier, nachdem die Regierung Bayrou nach nur neun Monaten gestürzt wurde. Die Opposition kritisiert die Ernennung scharf und kündigt landesweite Proteste an, während 80.000 Polizisten mobilisiert werden.

Trump wurde bei seinem ersten Restaurantbesuch in Washington seit Amtsantritt von Demonstranten gestört, die "Trump ist der Hitler unserer Zeit" riefen. Der Präsident ließ sich nicht beirren und verwies auf seine Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt.

Über 420 Völkermord-Experten der Initiative "Scholars for Truth About Genocide" stellen klar, dass die Hamas mit ihrem Angriff vom 7. Oktober 2023 Völkermord begangen hat, nicht Israel. Sie kritisieren Kollegen, die Israel fälschlicherweise des Genozids in Gaza bezichtigen und ignorieren, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Ricarda Lang kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "Polarisierungsunternehmerin" und wirft ihr vor, Empörungsdebatten statt Sachpolitik zu betreiben. Die Ex-Grünen-Chefin räumt ein, dass sich die AfD während der Ampel-Regierung verdoppelt hat.

Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit bei Kanzlerwahlen künftig jeder Abgeordnete Kandidaten vorschlagen kann und weniger Parlamentarier für die Beschlussfähigkeit nötig sind. Die Änderung ist eine Reaktion auf Probleme bei Friedrich Merz' Kanzlerwahl im Januar.

In Paris und Umgebung wurden neun Schweineköpfe, teilweise mit der Aufschrift "Macron", vor mehreren Moscheen platziert. Die koordinierte Aktion zeigt eine erschreckende Systematik und führte zu Ermittlungen wegen Aufstachelung zum Hass.

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.

Die USA haben unter Außenminister Marco Rubio internationale Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation mit über 20 Staaten, darunter Deutschland, gekündigt. Die bisherigen Vereinbarungen gegen russische und chinesische Einflussoperationen seien zu "Werkzeugen politischer Zensur" geworden. Kritiker warnen vor einer einseitigen Abrüstung im Informationskrieg.

Robert F. Kennedy Jr. plant als neuer US-Gesundheitsminister eine radikale Reform der CDC, die er für das Versagen während der Corona-Pandemie verantwortlich macht. Er will die Behörde wieder auf ihre Kernaufgabe der Infektionskrankheiten-Bekämpfung fokussieren und politisierte Wissenschaft beenden.

Norwegens Linksbündnis aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Grünen sichert sich mit 87 von 169 Mandaten die Parlamentsmehrheit, während die rechte Fortschrittspartei trotz Rekordergebnis von 23,9 Prozent in der Opposition bleibt. Die bürgerlichen Parteien erleiden deutliche Verluste.

Trump droht Hamas mit letztem Ultimatum zur sofortigen Annahme eines Abkommens zur Freilassung aller 48 noch festgehaltenen Geiseln. Israel habe den Deal bereits akzeptiert, nun sei Hamas am Zug.

Israel bombardierte erstmals seit Kriegsbeginn Ziele in Katar und griff dabei hochrangige Hamas-Funktionäre in Doha an. Die Operation erfolgte mit Wissen der US-Regierung und markiert eine gefährliche Eskalation im Nahen Osten.

Trump hat mit der Operation "Midway Blitz" Nationalgarde und ICE-Agenten nach Chicago entsandt, um gegen illegale kriminelle Migranten vorzugehen. Bürgermeister Johnson verbot der örtlichen Polizei die Zusammenarbeit mit den Bundestruppen, während Tausende gegen den Militäreinsatz protestierten.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

Frankreich erlebt eine schwere politische Krise nach dem Sturz von Premierminister François Bayrou, der nur von 194 der 577 Abgeordneten unterstützt wurde. Präsident Macron steht nach mehreren verlorenen Wahlen und dem Verlust seiner achten Regierung vor dem politischen Aus. Das Land kämpft mit über 3000 Milliarden Euro Staatsschulden und drohendem finanziellem Kollaps.

Kanzler Friedrich Merz erlebt nach vier Monaten im Amt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust und erreicht mit 25,5 Prozent ihren historischen Höchstwert, gleichauf mit der Union.

Israel griff Hamas-Führung in Doha an und tötete möglicherweise Führer Chalil al-Haja, was internationale Kritik auslöste. Katar verurteilte die Verletzung seiner Souveränität, nachdem es jahrelang Hamas-Büros beherbergt hatte.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die nordrhein-westfälische CDU scharf für ihre "Fairness-Vereinbarung", die Migration im Kommunalwahlkampf zum Tabu erklärt. Er bezeichnet dies als "undemokratisch" und "Wahlkampfhilfe für die AfD", die laut Umfragen in Köln von 4 auf 12 Prozent zulegen könnte.

François Bayrou ist als vierter französischer Premierminister binnen zwei Jahren gescheitert, nachdem Macrons Koalition keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Während Marine Le Pens Rassemblement National auf 33 Prozent in Umfragen steigt, macht die Brandmauer-Politik gegen rechts das Land unregierbar.

Frankreichs Premierminister François Bayrou scheiterte mit 364 zu 194 Stimmen in der Vertrauensabstimmung und ist damit der dritte Premier innerhalb eines Jahres, der das Amt verliert. Sein geplanter Sparkurs mit 44 Milliarden Euro Kürzungen stieß auf breite Ablehnung von Links bis Rechts.

Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.

Nepal versinkt nach einem Social-Media-Verbot in schwere Unruhen mit mindestens 19 Toten, brennenden Regierungsgebäuden und dem Rücktritt von Ministerpräsident Oli. Die Sperrung von 26 Online-Plattformen entfachte massive Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Belgien plant den Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Brüssel, nachdem es dieses Jahr bereits 57 Schießereien gab. Die Maßnahme soll später auf weitere Städte wie Antwerpen und Gent ausgeweitet werden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.

Ein ehemaliger Insider des brasilianischen Justizsystems wirft Oberrichter Alexandre de Moraes vor, nach den Protesten vom 8. Januar 2023 systematisch gegen politische Gegner vorzugehen und dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Eduardo Tagliaferro beschuldigt Moraes, Dokumente rückdatiert und über WhatsApp informelle Aufträge erteilt zu haben, um Verfahren zu manipulieren.

Trump hat das US-Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenannt und begründet dies mit der erfolgreichen Geschichte der USA in beiden Weltkriegen unter diesem Namen. Er droht sowohl ausländischen Gegnern als auch amerikanischen Städten wie Chicago mit militärischen Maßnahmen. Diese imperiale Haltung könnte Verbündete in die Arme von Konkurrenten wie China treiben.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte "Catcalling" unter Strafe stellen soll. Kritiker bemängeln, dass echte Sicherheitsprobleme wie Messerangriffe vernachlässigt werden, während harmlose Komplimente kriminalisiert werden könnten.

Die türkische Polizei stürmte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Istanbul, nachdem ein Gericht den Parteitag von 2023 wegen angeblicher Bestechung annullierte. Tausende Demonstranten gingen auf die Straße, woraufhin die Regierung soziale Medien sperrte und Wasserwerfer gegen Protestierende einsetzte.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einem Misstrauensvotum wegen seines 44-Milliarden-Euro-Sparpakets, während Präsident Macron nur noch 15 Prozent Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Marine Le Pens Rassemblement National bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor und erklärt, diesmal gewinnen zu wollen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou scheiterte mit seiner Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 364 zu 194 Stimmen. Sein ambitioniertes Sparpaket von 44 Milliarden Euro, das auch die Streichung von zwei Feiertagen vorsah, stieß auf breite Ablehnung. Präsident Macron steht nun vor der schwierigen Entscheidung, einen neuen Premier zu ernennen oder Neuwahlen zu riskieren.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sorgte mit stereotypen Äußerungen über Russland und China für diplomatische Verstimmungen. Sie behauptete, Chinesen seien gut in Technologie aber schlecht in Gesellschaftswissenschaften, während Russen das Gegenteil seien. Russland und China kritisierten die Aussagen als respektlos und ungebildet.

Norwegens Arbeiterpartei gewann die Parlamentswahl mit 28,2 Prozent, muss aber als schwache Minderheitsregierung mit nur zwei Sitzen Vorsprung regieren. Die rechte Fortschrittspartei erzielte mit 23,9 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis und wird als eigentlicher Wahlgewinner gesehen.

Norwegens Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre werden mit 28,1 Prozent stärkste Kraft, das rot-grüne Lager erreicht nur eine hauchdünne Mehrheit von 88 von 169 Parlamentssitzen. Die Regierungsbildung wird schwierig, da potenzielle Koalitionspartner neue Öl- und Gasbohrungen ablehnen, während Europa auf norwegische Energielieferungen angewiesen ist.

François Bayrou ist nach nur 42 Tagen als französischer Premierminister mit 364 zu 194 Stimmen von der Nationalversammlung gestürzt worden. Sein Sparhaushalt stieß auf Widerstand bei Marine Le Pens Rassemblement National und der linken Volksfront. Frankreich versinkt damit weiter im politischen Chaos, da ohne absolute Parlamentsmehrheit jeder Premierminister zum Scheitern verurteilt ist.