Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.

Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Ben-Gvir die Einreise verweigert, nachdem ein Video ihn beim Verhöhnen festgenommener Flotillen-Aktivisten zeigte. Auch Italien und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.

Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.

CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.

Tulsi Gabbard tritt zum 30. Juni 2026 als Director of National Intelligence zurück, um ihren an Knochenkrebs erkrankten Mann zu pflegen. Stellvertreter Aaron Lukas übernimmt kommissarisch.

Ein 53-jähriger Tagesvater hat vor dem Landgericht Stuttgart gestanden, ihm anvertraute Kinder über Jahre hinweg in 45 Fällen schwer sexuell missbraucht zu haben. Die Opfer waren Kinder zwischen null und zwölf Jahren.

Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Die CHP spricht von einem Justizputsch und will weitere Rechtsmittel einlegen.

In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.

Gabriel Attal hat seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. In Umfragen führt jedoch RN-Chef Jordan Bardella mit rund 34 Prozent deutlich vor dem gesamten etablierten Lager.

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.

Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.

Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.

Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.

Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".

Alberta stimmt am 19. Oktober über ein mögliches Abspaltungsreferendum von Kanada ab. Ministerpräsidentin Smith ist gegen die Abspaltung, reagiert aber auf Druck von rund 700.000 Unterzeichnern entsprechender Petitionen.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.

Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.

In Peru wurde der Bürgermeister Victor Febre (44) in Piura von Auftragsmördern erschossen – bereits der dritte Lokalpolitiker-Mord seit Jahresbeginn 2026. Die Mordrate hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt.

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden Journalisten keine Auskünfte verweigern dürfen, weil sie deren Berichterstattung für unerwünscht halten. Anlass war ein Messerangriff in Hannover, bei dem die Staatsanwaltschaft die Nationalität des Tatverdächtigen bewusst verschleiert hatte.

Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.

Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

Trump verlegt 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen – entgegen einer kurz zuvor getroffenen Pentagon-Entscheidung. Gleichzeitig zieht er Truppen aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz ihn öffentlich kritisiert hatte.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.

An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Russland hat ein Großmanöver mit nuklear bestückbaren Raketen abgeschlossen, darunter eine Interkontinentalrakete sowie Hyperschall- und Marschflugkörper. Belarus war erstmals aktiv beteiligt.

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Schreckensszenarien über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, die Spekulationen als Fakten darstellt. Kritiker werfen der Stiftung vor, demokratisch legitime Regierungsmaßnahmen als Bedrohung zu inszenieren.

RBB-Intendantin Ulrike Demmer fordert ein „Qualitätssiegel" für Journalismus, das vor allem öffentlich-rechtliche Sender auszeichnen soll. Eine KI solle künftig nur mit solchen „abgesegneten" Inhalten trainiert werden.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.

SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnete AfD-Personalpläne als „Staatsstreich", während die SPD selbst wegen Postenvergabe an Parteifreunde in der Kritik steht. Experten sehen darin klassischen Parteienfilz, den alle Parteien seit Jahrzehnten betreiben.

Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen – inklusive Ausweitung der militärischen Beistandsklausel (Art. 42.7). Dies könnte Europa faktisch zur Kriegspartei machen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.

Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat in Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Dissertation 265 Plagiatsfragmente auf über der Hälfte aller Seiten gefunden. Besonders brisant: In 42 Fällen sollen angeblich geführte Experteninterviews erfunden und aus fremden Quellen abgeschrieben worden sein. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel bereits aberkannt.