Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Ungarns Parlament hat mit 135 zu 50 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Viktor Orbán nach acht Amtsjahren von einer erneuten Kandidatur ausschließt. Zudem sollen über 30 Stiftungen aus der Orbán-Ära aufgelöst und deren Vermögen von rund zwei Milliarden Euro zurückgeholt werden.

Die schwedische Plattform „W Social" ist als europäische Alternative zu X gestartet und verlangt zur aktiven Nutzung eine Ausweispflicht. Ziel ist laut Gründerin Anna Zeiter die „Rettung der Demokratie" – als Reaktion auf J. D. Vances Kritik an europäischer Meinungsfreiheit.

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

Britanniens Premier Keir Starmer steht unter massivem Druck: Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting sammelt Unterstützer für eine Führungsherausforderung. Auch Verteidigungsminister Healey trat zurück und kritisierte Starmers Amtsführung scharf.

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt – ein Gesetz, das vor allem Viktor Orbán treffen soll. Die regierende Tisza-Partei unter Péter Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Änderung durchzusetzen.

Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

Ein Berliner Polizist mit 15 Jahren Dienstzugehörigkeit wurde vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen, weil er früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren.

Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.

Im Ärmelkanal soll die russische Fregatte Admiral Grigorovich Warnschüsse auf eine britische Yacht abgegeben haben. Verletzte oder Schäden gab es nicht. Das britische Verteidigungsministerium untersucht den Vorfall.

Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.

Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.

Lukaschenko entschuldigte sich im arabischen Fernsehen bei Selenskyj für frühere Drohungen und erklärte, weder Russland noch die Ukraine könnten den Krieg militärisch gewinnen. Gleichzeitig begannen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.

Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.

Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.

Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.

Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

Laut einer KI-gestützten Studie aus dem Fachmagazin Nature hat sich die globale Migration von 13 Millionen (2000) auf 35 Millionen Menschen (2023) fast verdreifacht. Deutschland verzeichnete 2022 knapp 1,8 Millionen Zuwanderer.

Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.

Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffiziere als Referenten an Schulen ermöglicht. Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik sowie globale Krisen – freiwillig und lehrplangebunden.

Bei einer Demonstration gegen die Migrationspolitik in Sheffield wurde ein 17-jähriger Protestteilnehmer von der Polizei gegen einen Metallpoller geschleudert und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizeiaufsichtsbehörde IOPC hat ein Verfahren eingeleitet.

Somaliland hat trotz Protesten Chinas und Somalias ein diplomatisches Büro in Taiwan eröffnet. Beide Gebiete werden international kaum anerkannt und pflegen seit 2020 enge Beziehungen.

Großbritannien erlebt eine Gewaltwelle: In Burnley wurde ein Mädchen attackiert, in Chelmsford starb ein junger Mann. Ex-Premierministerin Liz Truss macht unkontrollierte Migration und linke Politik dafür verantwortlich.

Nach einem Messerangriff an der Brown University, bei dem ein über die US-Diversity-Visa-Lotterie eingereister Mann zwei Studenten tötete, hat die Trump-Administration das Programm gestoppt. Die Lotterie vergibt seit 1990 Visa per Zufallsprinzip und steht wegen Sicherheitsbedenken in der Kritik.

Großbritannien plant, Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu zehn sozialen Netzwerken wie X, TikTok und Instagram zu sperren. Die linke Plattform Bluesky ist dabei nicht auf der Liste.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.

In Rom demonstrierten rund 3000 Menschen unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung" für eine härtere Abschiebungspolitik. Gleichzeitig hielt die neu gegründete Rechtspartei Futuro Nazionale ihren Gründungsparteitag ab.

Frankreichs RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich von Donald Trump und bezeichnet dessen Verhalten als „erratisch". Er fordert europäische Eigenständigkeit, teilt jedoch Trumps Migrationskurs.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.

Zum 80. Geburtstag von Donald Trump riefen sowohl Putin als auch Selenskyj an, um ihre jeweilige Sichtweise auf den Ukraine-Krieg zu vermitteln. Beide Seiten versuchten, Trump an ihre Position zu binden.

CSU-Chef Markus Söder präsentierte nach parteiinternen Querelen einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Parteieinheit. Geplant sind mehr Basisbeteiligung, Kongresse und Klausuren.

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert, mehr Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Er kritisiert Ehegattensplitting und Familienversicherung als Hürden – Kritiker sehen darin einen Eingriff in die freie Lebensgestaltung von Familien.

Trump droht Frankreich mit 100% Zöllen auf Wein und Champagner als Reaktion auf die französische Digitalsteuer. Macron fordert beim G7-Gipfel Stabilität und lädt Trump nach Versailles ein.

Beim WM-Spiel Deutschland gegen Curaçao geriet Schiedsrichter Shaun Evans unter Druck, weil er das „Okay"-Zeichen zeigte. Das Anti-Rassismus-Netzwerk Fare forderte seinen Ausschluss vom Turnier.

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

Die Schweiz hat die SVP-Initiative „Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!" mit 54,79 Prozent abgelehnt. Die Initiative hätte eine dauerhafte Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen vorgeschrieben und Einschränkungen bei der EU-Personenfreizügigkeit ermöglicht.

Eine Brandenburger Grundschule in Bestensee tritt trotz Elternprotesten dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bei. Eine Elterninitiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung.