Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Box-Promoterin Etchika Pollex wurde in Wien erstochen aufgefunden. Ihr mutmaßlicher Lebensgefährte, ein Tschetschene, flüchtete nach der Tat – die Fahndung läuft international.

Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.

Serbiens Präsident Vucic kündigte vor Parteianhängern seinen Rücktritt an, reichte diesen jedoch nicht ein. Er stellte vorgezogene Wahlen in Aussicht, ohne konkreten Termin, während Proteste nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs mit 16 Toten anhalten.

Israels Kabinett hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich einstimmig als Völkermord anerkannt. Der Schritt gilt auch als Signal an die Türkei, nachdem Erdoğan Israel seit dem Gaza-Krieg wiederholt Völkermord vorgeworfen hatte.

Serbiens Präsident Vucic kündigte seinen Rücktritt in wenigen Wochen an und plant vorgezogene Wahlen. Beobachter erwarten, dass er als Premierminister weiterregieren will.

Zur AfD-Blockade am Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli) organisiert die Linkspartei Busse und verkauft Tickets in Wahlkreisbüros. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten und 30 Blockadepunkte.

SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.

Linksextreme mobilisieren zum AfD-Parteitag in Erfurt und drohen, bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Internationale Aktivisten sollen die Proteste unterstützen.

Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.

Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.

Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.

Burkina Faso hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich mit sofortiger Wirkung gekappt und wirft Paris „neokoloniale Ambitionen" sowie Unterstützung subversiver Netzwerke vor. Bereits seit dem Putsch 2022 verschlechterte sich das Verhältnis stetig.

Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.

In Torre Pacheco, Spanien, schlug ein algerischer Migrant einem Senegalesen mit einem Hammer auf den Kopf – das Opfer kämpft ums Leben. Der Täter war den Behörden als „sehr gewalttätig" bekannt, wurde jedoch nach früheren Straftaten immer wieder freigelassen.

Berichte über Übergriffe in deutschen Freibädern häufen sich. Kritiker sehen Versagen von Politik und Medien bei der Aufarbeitung.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.

Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.

Laut einer aktuellen IBRiS-Umfrage lehnen 59,7 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Hintergrund ist auch ein diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzog Selenskyj einen Orden, nachdem dieser eine Armeeeinheit nach der UPA benannte.

CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

Im Bochumer Freibad Werne mussten rund 4.000 Badegäste das Gelände verlassen, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen war. Als Reaktion führte der Betreiber eine Ausweispflicht für alle Gäste ab 14 Jahren ein.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Verdächtigen in eine Falle gelockt, brutal misshandelt und starb wenige Tage später. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten das Video in sozialen Netzwerken – alle fünf wurden inzwischen verhaftet.

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.

Die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat mit knapper Mehrheit beschlossen, Gendersprache aus der städtischen Verwaltung zu verbannen. Genderstern, Doppelpunkt und Binnen-I sind künftig in allen amtlichen Texten verboten.

Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.

Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.

Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".

Das schulische Neutralitätsgebot gerät zunehmend unter Druck: Bildungspolitiker wie CDU-Ministerin Prien erklären, Lehrkräfte seien „nie neutral". Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung bezeichnet Lehrerzurückhaltung als „Fehleinschätzung".

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Von 298.200 versendeten Wehrerfassungsfragebögen meldeten sich bislang nur 530 Freiwillige für den Bundeswehrdienst. Die Bundeswehr plant, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten zu wachsen.

CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.

Der Film „Citizen Vigilante" von Regisseur Uwe Boll mit Armie Hammer thematisiert Migrantenkriminalität und Justizversagen in Europa. In Deutschland wurde dem Film jede Alterseinstufung verweigert, was einer faktischen Zensur gleichkommt.

Von der Leyen plant erneuten Besuch in Armenien nach Wahlsieg von Premier Paschinjan. Brüssel signalisiert damit Unterstützung für Armeniens Westannäherung.

Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hat eine „Operation Reinigendes Feuer" ausgerufen und plant per Verfassungsänderung den Austausch ranghoher Amtsträger. Die EU-Kommission, die unter Orbán lautstark protestierte, schweigt diesmal auffällig.

Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien als unzuverlässige Verbündete im Iran-Konflikt und stellte indirekt US-Sicherheitsgarantien für Europa infrage. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington.

Deutschland plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Aktuell befinden sich mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in Haft.

Verteidigungsminister Pistorius forderte bei der „Helmut Schmidt Lecture" gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Sicherheit. Als Vorbild nannte er Finnland mit seiner hohen Verteidigungsbereitschaft.

Selenskyj wird nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen und schickt stattdessen seine Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der UPA, die für Massaker an Polen verantwortlich gemacht wird.

Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.

Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.

Die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (JSW) fordert auf ihrem Kongress in Magdeburg den sofortigen Nato-Austritt Deutschlands sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zudem sorgte eine als antisemitisch kritisierte Instagram-Veröffentlichung für Aufsehen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.

Herbert Grönemeyer erhielt den Deutschen Nationalpreis 2026 und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als Entscheidung „aus der Gemeinschaft heraus". Kritiker werfen ihm Geschichtsklitterung vor, da die Entscheidung allein von der Bundesregierung getroffen wurde.

Laut dem Deutschen Schulbarometer 2026 berichten 46 Prozent der Lehrkräfte von massiven Verhaltensproblemen, darunter abwertende Bemerkungen über Frauen und Mädchen bereits in der Grundschule. Mehr als jede vierte Lehrkraft würde den Beruf wechseln.

Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.