Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für eine Aufweichung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei und hält gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen für akzeptabel. Während er die SED-Nachfolgepartei als potentiellen Partner betrachtet, bleibt die AfD für ihn weiterhin ausgeschlossen.

Die schwarz-rote Regierung plant eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert. Er warnt vor einer Wiederholung der Fehler vergangener Legislaturperioden und fordert einen Konsens aller demokratischen Parteien bei Wahlrechtsreformen.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 279 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, obwohl die Asylzahlen drastisch gesunken sind. Trotz rückläufiger Antragszahlen wurde 2024 eine Verdopplung der Kapazitäten auf 2.400 Plätze beschlossen.

SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.

AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit eine CDU-Kehrtwende nach der "kurzen Ära Merz" und sieht die Union als künftigen Partner, da die strikte Abgrenzung zur AfD die CDU an linke Parteien binde. Besonders in Ostdeutschland könnte die Brandmauer bei den kommenden Landtagswahlen fallen, während die CDU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem Linkskurs der Partei ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geriet in die Kritik, nachdem ZDF-Moderatorin Dunja Hayali von "palästinensischen Geiseln" sprach und Kollege Elmar Theveßen den Begriff "Geiselaustausch" verwendete. Kritiker werfen den Sendern vor, durch diese Wortwahl Terroristen und unschuldige Geiseln gleichzusetzen und damit Terror zu verharmlosen.

Trump vermittelte ein historisches Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas mit Geiselfreilassungen, regt sich aber über seine Darstellung auf dem Time-Magazin-Cover auf. Er kritisierte seine "verschwundenen" Haare und eine "winzige schwebende Krone" als das "schlimmste Titelbild aller Zeiten".

Das neue syrische Regime unter Ahmad al-Sharaa zeigt Interesse daran, russische Militärbasen an der Mittelmeerküste zu erhalten, die künftig verstärkt humanitären Zwecken dienen sollen. Besonders die Marinebasis Tartus und der Luftwaffenstützpunkt Khmeimim stehen im Zentrum der Verhandlungen zwischen Moskau und Damaskus.

Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, nach der Geiselfreilassung alle Hamas-Tunnel in Gaza zu zerstören, während Premier Netanjahu betonte, der Feldzug sei nicht vorbei. Die USA haben Israel Garantien für militärische Unterstützung bei angeblichen Hamas-Vertragsverletzungen gegeben, was die Nachhaltigkeit des Waffenstillstands gefährdet.

In Steinhöfel haben eine Linken-Politikerin und ein AfD-Vertreter eine gemeinsame Fraktion "Vernunft und Verantwortung" für kommunale Themen gegründet. Beide Parteien drohen mit Ausschlussverfahren und kritisieren die Zusammenarbeit scharf.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.

Selenskyj trifft diese Woche Trump in Washington und fordert Waffenlieferungen, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite. Russland droht mit nuklearer Reaktion bei entsprechenden US-Lieferungen.

Die portugiesische Rechtspartei Chega erzielte bei den Kommunalwahlen einen historischen Durchbruch und stellt erstmals drei Bürgermeister, nachdem sie 11,9 Prozent der Stimmen erhielt. Die erst 2018 gegründete Partei etablierte sich damit als drittstärkste kommunale Kraft und bestätigt ihren Aufstieg nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl im Mai mit 22,8 Prozent.

In Bern kam es am Wochenende bei einer nicht genehmigten Pro-Palästina-Demonstration zu schweren Ausschreitungen mit 18 verletzten Polizisten und Millionenschäden. Vermummte Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails, 57 Gebäude wurden beschädigt. Der Berner Sicherheitsdirektor fordert nun ein Verbot der Antifa und des Schwarzen Blocks.

Madagaskars Präsident Andry Rajoelina floh mit einer französischen Militärmaschine nach Frankreich, während seit September Zehntausende junge Menschen gegen katastrophale Lebensbedingungen protestieren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen starben bereits 22 Menschen, Teile des Militärs schlossen sich den Demonstranten an.

Das israelische Parlament empfing Trump mit stehenden Ovationen, Parlamentspräsident Ohana kündigte eine Nominierung für den Friedensnobelpreis an. Ministerpräsident Netanjahu würdigte Trump als "größten Freund Israels im Weißen Haus" und lobte dessen Nahost-Politik.

Obama veröffentlichte ein Statement zum Israel-Hamas-Friedensabkommen, ohne dabei Donald Trump zu erwähnen, der als amtierender Präsident die Verhandlungen vorangetrieben hat. Selbst CNN kritisierte diese offensichtliche Auslassung des Friedensvermittlers.

Faber-Castell schließt sein Werk in Engelhartszell und streicht 41 Arbeitsplätze, die Produktion wird nach Peru verlagert. Das Traditionsunternehmen begründet den Schritt mit der angespannten Wirtschaftslage und hohem Kostendruck.

Trump droht mit der Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, um Putin unter Druck zu setzen und den Krieg zu beenden. Putin reagierte nervös und warnte vor einer neuen Eskalationsstufe, während Selenskyj die Chance nutzt und sogar einen Friedensnobelpreis für Trump vorschlägt.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Salesforce-CEO Marc Benioff, einst glühender Clinton-Unterstützer, fordert nun von Trump militärische Unterstützung gegen die Kriminalität in San Francisco. Der Tech-Milliardär muss hunderte private Sicherheitskräfte engagieren, um seine Konferenz zu schützen. Diese Kehrtwende spiegelt das Scheitern progressiver Stadtpolitik wider.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor AfD-Erfolgen und bezeichnet diese als "Faschismus-Experiment", während die AfD in Umfragen sogar die Union überholt. Er fordert eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen Regierung.

Trump hat angekündigt, seine Befugnisse als Oberbefehlshaber zu nutzen, um sicherzustellen, dass das US-Militär trotz des anhaltenden Regierungsstillstands am 15. Oktober seine Gehälter erhält. Die Demokraten blockieren weiterhin den Regierungshaushalt, wodurch bereits über 250.000 Bundesangestellte ihre Gehaltsschecks vermissen.

Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Finanziers von Angriffen auf ICE-Beamte, nachdem Attacken um über 1000 Prozent gestiegen sind. Die standardisierte Ausrüstung der Demonstranten deutet auf zentrale Finanzierung hin.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Trump startet die „Operation Midway Blitz" in Chicago zur Abschiebung illegaler Migranten, wobei rund 1.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen wurden, darunter vorbestrafte Straftäter. Demokratische Politiker wie Gouverneur Pritzker und Bürgermeister Johnson widersetzen sich der ICE-Operation und werfen den Bundesbehörden Racial Profiling vor.

Die Hamas lehnt Tony Blair als möglichen Gaza-Verwalter ab und verweist auf seine Rolle bei den Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak. Am Freitag trat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft, woraufhin Tausende Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen zurückkehrten.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Drei hochrangige katarische Diplomaten starben bei einem mysteriösen Autounfall kurz vor dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich. Katar spielte eine Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas. Trotz der Tragödie nehmen über 20 Staatschefs am Gipfel teil.

Tausende Demonstranten protestierten in Warschau gegen EU-Pläne zur Zwangsumverteilung von Migranten. Präsident Nawrocki lehnte den Migrationspakt ab und verwies auf die bereits aufgenommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

Polens Präsident Karol Nawrocki lehnt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jegliche Zwangsumsiedlung von Migranten nach Polen kategorisch ab. Er verwies darauf, dass Polen bereits fast eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe und erhebliche Ressourcen für den Schutz der EU-Außengrenze aufwende.

Belgische Sicherheitsbehörden vereitelten einen geplanten Terroranschlag mit einer sprengstoffbeladenen Drohne auf den niederländischen Politiker Geert Wilders und den belgischen Premierminister Bart De Wever. Drei Verdächtige wurden in Antwerpen festgenommen, bei Razzien stellten Ermittler selbstgebaute Bomben und Sprengstoff sicher. Wilders unterbrach daraufhin seine Wahlkampagne aus Sicherheitsgründen.

AfD-Chef Chrupalla sieht Trumps Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland und kann sich den umstrittenen Björn Höcke als Bundesminister vorstellen. Er betont das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, wer im Land bleiben darf.

Katar darf als erstes ausländisches Land in der US-Geschichte eine eigene Militärbasis auf amerikanischem Boden errichten, konkret auf der Mountain Home Air Force Base in Idaho. US-Verteidigungsminister Hegseth unterzeichnete das Abkommen für eine katarische Luftwaffeneinrichtung mit F-15-Kampfjets trotz "America First"-Rhetorik.

Im hessischen Bundestagswahlkampf benötigte ausschließlich die AfD polizeilichen Schutz für ihre Wahlkampfstände, insgesamt 66 Mal mussten Beamte einschreiten. Mit 172 Straftaten war die AfD am häufigsten von politisch motivierten Delikten betroffen, darunter auch vier von sechs registrierten Körperverletzungen.

Frankreich steht mit über 3,3 Billionen Euro Staatsverschuldung vor dem wirtschaftlichen Kollaps, während Präsident Macron mit nur 17 Prozent Zustimmung eine beispiellose politische Krise durchlebt. Massenproteste und die Ernennung des Ex-Verteidigungsministers Lecornu zum Premier zeigen die dramatische Zuspitzung der Lage.

Macron hat den erst vor wenigen Tagen zurückgetretenen Premierminister Sébastien Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Die Opposition kündigt bereits ein Misstrauensvotum an, da Macrons Lager nur über 160 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung verfügt.

Im hessischen Bundestagswahlkampf 2025 benötigten 66 AfD-Infostände Polizeischutz, während andere Parteien ohne staatliche Sicherheitskräfte auskamen. Von 601 politisch motivierten Straftaten richteten sich 172 gegen die AfD, darunter vier von sechs Körperverletzungen gegen AfD-Politiker.

Israels Hardliner-Minister Ben-Gvir und Smotrich drohen mit dem Sturz der Regierung Netanjahu, falls der Gaza-Deal zur Geiselbefreiung angenommen wird. Sie lehnen die Freilassung palästinensischer Gefangener ab, obwohl dadurch israelische Geiseln freikommen könnten.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Das israelische Kabinett stimmte einem umfassenden Friedensabkommen mit der Hamas zu, das den zweijährigen Gaza-Krieg beendet. Das Abkommen sieht die Freilassung aller Geiseln binnen 72 Stunden und den Rückzug israelischer Streitkräfte vor.

Marine Le Pen droht, jede neue französische Regierung zu stürzen, bis Präsident Macron Neuwahlen ausruft. Nach dem Rücktritt von Premierminister Lecornu sucht Macron verzweifelt nach Lösungen und erwägt einen Sozialisten als neuen Premier.

Das EU-Parlament gewährt der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis parlamentarische Immunität, die in Ungarn wegen Gewalttaten verurteilt wurde. Die Immunität schützt sie vor Strafverfolgung für ihre Beteiligung an politisch motivierten Angriffen.