Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 32-jähriger Schwede wurde beim Public Viewing in Kopenhagen von einer Gruppe attackiert und liegt im Koma. Ein Verdächtiger stellte sich der Polizei.

Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.

Das Widersetzen-Bündnis blockierte in Erfurt den AfD-Bundesparteitag und weigerte sich, sich klar von politischer Gewalt zu distanzieren. Zudem forderten die Sprecher die Polizei auf, die Blockaden zu unterstützen.

Moldaus Ministerpräsident Alexandru Munteanu ist überraschend zurückgetreten und reißt das gesamte Kabinett mit sich. Als Begründung nannte er, sein Amt nicht mehr mit seinen Prinzipien vereinbaren zu können.

Die Behauptung, eine Million abgelehnte männliche Asylbewerber hielten sich in Deutschland auf, ist laut Faktencheck falsch – tatsächlich waren zum 31. Dezember 2025 rund 232.000 Personen ausreisepflichtig. Jedoch wurden 2025 lediglich 787 Menschen abgeschoben.

Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.

Spanien hat über eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Da legalisierte Migranten im gesamten Schengen-Raum frei reisen dürfen, betrifft diese Entscheidung ganz Europa.

Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.

Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.

Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.

Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.

Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.

Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.

In Köln sitzen drei Männer wegen bandenmäßigen Menschenhandels, Zwangsprostitution und Vergewaltigung minderjähriger Mädchen in Untersuchungshaft. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt sechs Hauptverdächtige.

Der 17-jährige Louis wurde in Narbonne von Jugendlichen auf eine Baustelle gelockt und zu Tode geprügelt. Die Mutter fordert härtere Strafen und kritisiert Behördenversagen.

Dwayne Johnson erntete Kritik von Hollywood-Kollegen, nachdem er ankündigte, seine politische Meinung künftig für sich zu behalten. Schauspieler wie Wil Wheaton und George Takei bezeichneten ihn als „Feigling" und warfen ihm „Mittäterschaft durch Schweigen" vor.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Personen in einem Hinterhalt brutal getötet. Die Täter filmten die Tat selbst und verbreiteten sie in sozialen Netzwerken.

Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.

Grünen-Chef Felix Banaszak rief vor dem AfD-Parteitag in Erfurt öffentlich zu Blockaden auf und bezeichnete dies als Ausdruck „wehrhafter Demokratie". Das Verhindern legaler Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz strafbar.

Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.

Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.

Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.

In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.

In Großbritannien sollen Eltern künftig bis zu fünf Jahre Haft riskieren, wenn sie ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlungen schützen. Ein neues Gesetz gegen sogenannte „Konversionspraktiken" stellt entsprechende elterliche Einflussnahme unter Strafe.

Die KPÖ gewinnt die Kommunalwahl in Graz mit 35,6 Prozent und baut ihre Mehrheit aus. Bürgermeisterin Elke Kahr regiert die zweitgrößte österreichische Stadt damit weiterhin.

50 bis 60 Männer aus Frankreich kletterten in Kehl-Auenheim über den Zaun eines Freibads, ignorierten Baderegeln und widersetzten sich dem Sicherheitspersonal. Die Polizei räumte das Bad, die Täter entkamen ohne Konsequenzen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten zum Entzug des subsidiären Schutzstatus führen kann. Anlass war ein syrischer Migrant mit über zehn Verurteilungen wegen Körperverletzung.

Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,6 Prozent und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen ohne die Sozialdemokraten. Ihr Erfolg basiert vor allem auf wohnungspolitischen Versprechen wie Mietobergrenzen und Zwangsräumungsverboten.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.

Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist gescheitert: Laut einer Studie der University of Newcastle nutzen über 85 % der betroffenen Jugendlichen die Plattformen weiterhin. Altersverifikationen wurden mit Fake-Accounts oder einfachen Selbstauskünften problemlos umgangen.

Rund 50.000 Menschen reisten nach Erfurt, um den AfD-Parteitag zu verhindern, darunter laut Polizei etwa 2.500 gewaltbereite Linksradikale. Dabei erfüllt die AfD mit dem Parteitag lediglich ihre gesetzliche Pflicht nach Paragraf 9 des Parteiengesetzes.

Ein anonymer Account auf der linksextremen Plattform Indymedia hat angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Zudem sollen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt Dächer besetzt und von dort Angriffe ausgeführt werden.

Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.

Laut Eurostat-Daten verlassen immer mehr einheimische Bürger ihre europäischen Heimatländer. Nur Litauen und Bulgarien verzeichnen positive Wanderungssalden, während Deutschland, Italien und die Niederlande Verluste melden.

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.

Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Saalekreis gewann CDU-Kandidat Czekalla mit 54 Prozent, während AfD-Kandidat Arendt 46 Prozent holte. Die CDU feierte dies als Erfolg, obwohl fast jeder zweite Wähler für die AfD stimmte.

CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.