Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

US-Gesandte präsentierten einen Gaza-Plan, der das Gebiet faktisch in zwei Teile spalten und eine langfristige israelische Besatzung von mehr als der Hälfte des Streifens ermöglichen würde. Netanjahu macht jeden militärischen Rückzug von der vollständigen Entwaffnung der Hamas abhängig, was als praktisch unerfüllbar gilt.

Trump und Kim Jong Un planen offenbar ein kurzfristiges Treffen in der kommenden Woche am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Südkorea. Der nordkoreanische Machthaber zeigt sich wieder gesprächsbereit, betont aber weiterhin, dass Nordkorea seine Atomwaffen niemals aufgeben werde.

Während die Grünen europaweit in den Umfragen abstürzen, erleben sie ausgerechnet in Großbritannien einen Aufschwung, da sie dort als Opposition keine Regierungsverantwortung tragen müssen. In Deutschland hingegen scheiterten die Grünen an der Realität ihrer ideologiegetriebenen Politik mit explodierenden Energiepreisen und schwächelnder Wirtschaft.

Finnlands Ministerpräsident Orpo fordert von Trump die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, was Trump wegen der komplexen Ausbildung ablehnt. Der ehemalige Young Global Leader treibt Finnland nach dem NATO-Beitritt weiter in Richtung Konfrontation mit Russland. Die einst erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind bereits zerstört.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.

Trump droht Israel erstmals in der Geschichte mit dem Entzug jeglicher US-Unterstützung, sollte das Westjordanland annektiert werden. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance überbrachten bei ihren Israel-Besuchen unmissverständliche Warnungen an Netanjahu. Die bedingungslose amerikanische Unterstützung für Israel scheint beendet.

Geert Wilders führt vor der niederländischen Parlamentswahl am Mittwoch die Umfragen an, doch alle etablierten Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten kategorisch aus. Als Alternativen positionieren sich der ehemalige EU-Klimakommissar Frans Timmermans und Christdemokrat Henri Bontenbal.

Die Bundesregierung wirbt laut einer AfD-Anfrage weiterhin Migranten an, obwohl viele nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und oft im Sozialsystem landen. Gleichzeitig bauen deutsche Unternehmen Stellen ab und entlassen Fachkräfte.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält für seine Äußerungen über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen Zustimmung von 63 Prozent der Deutschen, besonders von der Altersgruppe 35-59 Jahre mit 70 Prozent. Trotz Kritik aus SPD und Medien verteidigt Merz seine Aussagen und fordert konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen.

Ein schwedisches Berufungsgericht lehnte die Abschiebung eines 18-jährigen Eritreers ab, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte, mit der Begründung, die Tat habe nicht lange genug gedauert. Das Gericht sah darin kein "besonders schweres Verbrechen", das eine Ausweisung rechtfertigen würde.

Demokraten planen ein Online-Portal zur Verfolgung von ICE-Operationen in Los Angeles, gegen das Justizministerin Pam Bondi warnt. Sie befürchtet eine Gefährdung von Bundesbeamten, da Gewalt gegen ICE-Beamte bereits um über 1.000 Prozent gestiegen sei.

Die CDU unter Friedrich Merz hält trotz sinkender Umfragewerte an der strikten Abgrenzung zur AfD fest und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Haltung führt dazu, dass die Union dauerhaft auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder Linken angewiesen bleibt.

Die AfD erreicht in Ostdeutschland erstmals flächendeckend 40 Prozent und überholt in Baden-Württemberg mit 21 Prozent die Grünen. Gleichzeitig wendet sich die Stimmung beim Thema Parteiverbot: 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur noch 35 Prozent dafür.

Eine in Berlin lebende Französin wollte ihre Wahlberechtigung überprüfen und erlebte dabei eine Odyssee durch deutsche und französische Behörden mit sprachunkundigen Botschaftsmitarbeitern und nicht funktionierenden digitalen Systemen. Am Ende stellte sich heraus, dass die ganze Aktion unnötig war.

Sean "Diddy" Combs wurde im Metropolitan Detention Center von einem Mithäftling mit einem Messer an der Kehle bedroht, wie sein Freund berichtete. Der Rapper verbüßt eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen den Mann Act. Es wird spekuliert, ob Präsident Trump eine mögliche Begnadigung seines ehemaligen Freundes in Erwägung ziehen könnte.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Deutschen glaubt, "geheime Mächte" würden die Politik steuern, während ein Fünftel den Medien systematisches Lügen unterstellt. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit 28 Prozent populistischem Weltbild deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent.

König Charles III. und Papst Leo XIV. beteten erstmals seit fast 500 Jahren gemeinsam in der Sixtinischen Kapelle und beendeten damit die Funkstille seit Heinrich VIII. Das historische Treffen wird jedoch vom Missbrauchsskandal um Prinz Andrew überschattet, dessen neue Enthüllungen die Monarchie belasten.

Friedrich Merz sorgt für Verwirrung, indem er erst die CDU als "Brandmauer" gegen die AfD bezeichnet und wenige Tage später behauptet, dieser Begriff gehöre nie zum Sprachgebrauch der Partei. Die Strategie der konsequenten Ausgrenzung schwächt die AfD nicht, sondern treibt ihr Wähler zu.

Das US-Militär hat erstmals im Pazifik ein angebliches Drogenschmuggler-Boot bombardiert, wobei zwei Menschen starben. Pentagon-Chef Hegseth rechtfertigte den Angriff mit dem Vergleich von Drogenkartellen zu Terrororganisationen. Binnen weniger Wochen starben bereits über 30 Menschen bei acht US-Militärschlägen gegen vermeintliche Schmuggler.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft EU-Politikern vor, einen möglichen Friedensgipfel zwischen Putin und Trump in Budapest sabotiert zu haben. Besonders kritisiert er den polnischen Außenminister Sikorski, der mit der Verhaftung Putins bei einem Überflug gedroht hatte. Fico bezeichnet die EU als "Kriegskabinett" und fordert ungehinderte Friedensgespräche.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage in Ostdeutschland 40 Prozent und kratzt in mehreren Bundesländern an der absoluten Mehrheit. Gleichzeitig lehnen mittlerweile 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab, während nur noch 35 Prozent dafür sind.

Der Reiseführer „Lonely Planet" führt in seinen Empfehlungen für 2026 kein einziges deutsches Reiseziel auf, während Städte wie Belgrad als neuer „Nachtspielplatz Europas" gepriesen werden. Statt Berlin oder anderen deutschen Städten empfiehlt der weltweit einflussreiche Reiseführer nun Ziele wie Utrecht oder Cádiz.

89 Grünen-Mitglieder fordern die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres" für junge Menschen in Bereichen wie Klimaschutz und Demokratieschutz. Der Antrag soll im November auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung stehen.

In Dublin kam es zu gewalttätigen Protesten mit brennenden Polizeiwagen und Angriffen auf Beamte, nachdem ein zehnjähriges Mädchen mutmaßlich von einem 26-jährigen Asylbewerber missbraucht wurde. Rund tausend Menschen versammelten sich vor einem Hotel für Asylsuchende, sechs Personen wurden festgenommen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro drohte in einem TV-Interview mit der "Beseitigung" von US-Präsident Trump, sollte dieser sich nicht ändern. Trump hatte Petro zuvor als "illegalen Drogenführer" bezeichnet und alle US-Zahlungen an Kolumbien gestoppt.

UN-Experten werfen Trump "außergerichtliche Hinrichtungen" bei Militäroperationen in der Karibik vor und kritisieren Drohnenangriffe gegen Venezuela. Bei etwa sechs Angriffen wurden mindestens 27 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden.

Ungarn positioniert sich unter Viktor Orbán als Friedensvermittler und könnte Austragungsort eines Friedensgipfels zwischen den USA und Russland werden. Außenminister Szijjártó kritisiert die EU-Politik als kriegstreibend und isoliert von wichtigen globalen Akteuren. Budapest setzt auf Diplomatie statt Konfrontation und pflegt Beziehungen zu allen Seiten.

US-Vizepräsident JD Vance kritisierte bei seinem Israel-Besuch westliche Medien scharf und warf ihnen vor, das Scheitern des Gaza-Waffenstillstands zu wünschen, um Trump zu schaden. Trump drohte der Hamas mit dem Einsatz internationaler Truppen in Gaza, schloss aber amerikanische Bodentruppen aus.

SPD und Grüne arbeiten an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD, die in Umfragen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt. Die Politiker begründen dies mit Sicherheitsrisiken und sammeln juristische Belege gegen die Partei.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.

Die USA verzichten bewusst auf zeitliche Fristen für die Hamas-Entwaffnung, wie Vizepräsident Vance bei seinem Israel-Besuch betonte. Washington setzt stattdessen auf finanzielle Anreize für den Gaza-Wiederaufbau in nicht von der Hamas kontrollierten Gebieten. 200 US-Koordinatoren sind vor Ort stationiert, während die schrittweise Geiselübergabe weiterhin als Druckmittel genutzt wird.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seinen nationalen Sicherheitsberater Tsachi Hanegbi entlassen, der Verantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte am 7. Oktober 2023 übernahm. Damals durchbrachen Hamas-Terroristen die israelischen Verteidigungslinien, töteten über 1200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln.

Trump droht der Hamas mit Vernichtung durch eine regionale Allianz, falls diese weiter gegen den Gaza-Friedensplan verstößt. Die Waffenruhe steht auf wackeligen Beinen, da die Hamas bisher nur 13 von 28 toten Geiseln übergeben hat.

Die EU-Chemikalienagentur erwägt, Ethanol als krebserregend einzustufen, was Handdesinfektionsmittel in Krankenhäusern betreffen könnte. Wissenschaftler warnen vor den Folgen für die Patientensicherheit, da alkoholbasierte Desinfektionsmittel jährlich 16 Millionen Infektionen verhindern.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.

Premier Sébastien Lecornu kämpft mit einem gespaltenen Parlament um die Verabschiedung des französischen Staatshaushalts, wobei UBS-Analysten sein politisches Überleben bis Jahresende bezweifeln. Prognosemärkte sehen eine 38-prozentige Wahrscheinlichkeit seines Sturzes bis Ende 2024.

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump die Nationalgarde nach Portland entsenden darf, um gegen anhaltende Unruhen vorzugehen. Das Gericht kippte mit 2:1 Stimmen eine vorherige Blockade und stärkte damit Trumps Befugnisse zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Das US-Justizministerium hat eine umfassende Untersuchung gegen die Open Society Foundations von George Soros und seinem Sohn Alex eingeleitet. Trump wirft dem Soros-Clan vor, gewalttätige Proteste zu finanzieren und bringt das RICO-Gesetz ins Spiel.

Sanae Takaichi steht nach einem Koalitionsabkommen zwischen der LDP und der Japan Innovation Party vor der historischen Ernennung zur ersten Premierministerin Japans. Die neue konservative Allianz plant umfassende Reformen wie Steuersenkungen und Verschlankung des Staatsapparats. Die Märkte reagierten euphorisch mit einem Nikkei-Höchststand.

Wikipedia-Mitgründer Larry Sanger kritisiert die ideologische Entwicklung seiner einstigen Schöpung und wirft dem Portal vor, die ursprünglichen Neutralitätsprinzipien aufgegeben zu haben. Konservative Quellen werden systematisch ausgeschlossen, während anonyme Editoren ohne Rechenschaftspflicht über Inhalte entscheiden.

Ruanda führt mit 63,8 Prozent Frauenanteil die weltweite Parlamentsrangliste an, gefolgt von Kuba und Nicaragua mit über 55 Prozent. Deutschland liegt mit 32,4 Prozent im Bundestag deutlich hinter einer ausgewogenen Geschlechtervertretung zurück.

Friedrich Merz wechselte innerhalb einer Woche seine Position zur AfD-"Brandmauer" und erklärte nach der CDU-Klausur, das Wort gehöre nicht zum Sprachgebrauch der Union. Die CDU erklärte die AfD zum "Hauptgegner", während wirtschaftliche Probleme ungelöst bleiben.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".

Der fragile Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zeigt, wie stark Washington Israels Handlungsfähigkeit einschränkt. Nach tödlichen Hamas-Angriffen auf israelische Soldaten musste Israel seine militärische Reaktion auf amerikanischen Druck hin zurückfahren. Trump diktiert faktisch Israels Sicherheitspolitik im Gaza-Konflikt.

Polen droht Putin mit Luftraum-Blockade für geplantes Trump-Treffen in Budapest und könnte sein Flugzeug wegen des IStGH-Haftbefehls zur Landung zwingen. Ungarn garantiert Putin hingegen freie Ein- und Ausreise, was die Spaltung innerhalb der EU beim Umgang mit Russland verdeutlicht.

Das Berliner Kammergericht entschied, dass soziale Medien Beiträge löschen dürfen, die WHO-Leitlinien widersprechen, unabhängig von deren sachlicher Korrektheit. Ein LinkedIn-Nutzer klagte erfolglos gegen die Löschung seiner corona-kritischen Beiträge, nun liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bietet der AfD in Brandenburg eine Zusammenarbeit an, falls diese ihre "Extremisten" ausschließe. Die AfD weist das Angebot zurück und wirft der Landesregierung politischen Machtmissbrauch vor.

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp blamierte sich in einem Politico-Interview zur AfD-Brandmauer und verstrickte sich in Widersprüche bei der Frage nach Tolerierung der AfD. Sie musste noch vor Podcast-Veröffentlichung via Social Media zurückrudern.

Sanae Takaichi wurde als erste Frau in der Geschichte Japans zur Ministerpräsidentin gewählt und trat ihr Amt nach einem Treffen mit Kaiser Naruhito offiziell an. Die 64-jährige LDP-Politikerin führt eine Minderheitsregierung und vertritt eine konservative Linie mit klarer Haltung gegenüber China und Migrationspolitik.