Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz wächst: Rentenpaket, Steuerreform und Haushalt gelten als kaum mehr konsensfähig, CDU-Politiker fordern offen ein Ende der Koalition mit der SPD. Zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Ton innerhalb der Union deutlich.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer forderte in einem Podcast, AfD-Politikern das Wahlrecht zu entziehen und Kandidaten von Wahlausschüssen auszuschließen. Zudem äußerte er Zweifel, ob Wähler „klug“ mit ihren Stimmen umgingen – Kritiker sehen darin eine Bewertung demokratischer Wahlentscheidungen durch einen Beamten.

Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.

Grünen-Chef Felix Banaszak nutzte die Sommerhitze im ZDF-Interview als Argument für die Energiewende und kritisierte Kanzler Merz für fehlende Anteilnahme. Kritik von Evonik-Chef Kullmann an den Kosten der Energiewende wies er als „Unsinn“ zurück.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.

Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.

SPD-Chef Klingbeil kämpft angesichts miserabler Umfragewerte (rund zwölf Prozent) um Rückhalt in der Partei, während Basis-Vertreter einen Sonderparteitag und personellen Neustart fordern. Vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wächst der Druck auf die Doppelspitze Klingbeil/Bas.

Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.

Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigte das umstrittene Cover, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vor der Sachsen-Anhalt-Wahl als "gefährlichsten Mann Deutschlands" bezeichnet. Siegmund selbst feierte die Titelgeschichte als "sehr gute Werbung", während die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.

Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“

In Kairo verhandeln US-Vermittler mit arabischen Partnern über Trumps Gaza-Friedensplan, während Israel weiter Luftangriffe fliegt. Netanjahu lehnt den Plan ab, die Hamas macht Zugeständnisse von einem israelischen Rückzug abhängig – eine Lösung gilt vor der israelischen Wahl im Oktober als unwahrscheinlich.

Dieter Hallervorden bezeichnete in TikTok-Videos die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“ und sorgte damit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung. Der Kabarettist unterstützt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, was angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent für politische Brisanz sorgt.

Marokkanische Sicherheitskräfte stoppten am 15. August rund 294 Migranten nahe Fnideq vor einem befürchteten Massenübertritt nach Ceuta. Der Einsatz erfolgte zwei Wochen nach einem Ansturm mit bis zu 80.000 Menschen und 91 bis 141 Toten.

Die Polizeigewerkschaft GdP streitet über einen Beitrag ihres Vize Sven Hüber, der Beamte auf mögliche Widerstände gegen eine AfD-Landesregierung einstimmen wollte. Mehrere Landesverbände distanzierten sich, während im Hintergrund die internationale Initiative „Not On Our Watch“ und eine „Remonstrations-Checkkarte“ für Aufsehen sorgen.

Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.

In Göttingen eskalierte ein Gegenprotest gegen eine Rosenkranz-Kundgebung von Abtreibungsgegnern: Zwölf Polizisten wurden verletzt, rund 200 Zwangsmaßnahmen waren nötig, um die etwa 20 Betenden zu schützen. Die Polizei ermittelt nun zum genauen Ablauf.

Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.

Die GdP räumte ein, Wikipedia-Einträge über ihren Vize Sven Hüber bearbeitet zu haben, statt sich von dessen umstrittenem AfD-Aufsatz zu distanzieren. Mehrere Landesverbände distanzierten sich inzwischen von Hüber, der als DDR-Politoffizier diente.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.

Israel hat der Verlängerung zweier ziviler EU-Missionen in den Palästinensergebieten bis Ende Juni 2027 zugestimmt: EUBAM Rafah an der Grenze zu Ägypten sowie die Polizeimission EUPOL COPPS. Der endgültige Beschluss muss noch vom EU-Rat gefasst werden.

Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.

Kugelstoßerin Yemisi Mabry kritisierte nach ihrem EM-Bronzegewinn öffentlich ARD-Reporter Claus Lufen und Frank Busemann wegen fehlenden Fingerspitzengefühls in einem Interview vor dem Finale. Busemann widersprach der Darstellung, er habe ihr lediglich "den roten Teppich ausrollen" wollen.

Nigel Farage gewann die Nachwahl in Clacton-on-Sea mit 63,3 Prozent, da Labour, Tories, Liberaldemokraten und Grüne den Urnengang boykottierten. Sein stärkster Konkurrent war ein Kabarettist mit Mülleimer auf dem Kopf; parallel läuft eine Ethik-Untersuchung wegen umstrittener Wahlkampfspenden.

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.

Schwedens Parlament hat mit großer Mehrheit (281 zu 66) die Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre gesenkt, um gegen Bandenkriminalität vorzugehen, die gezielt Minderjährige rekrutiert. Zudem werden Strafnachlässe für junge Täter reduziert, das Gesetz gilt zunächst fünf Jahre ab 10. September.

In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.

Ex-Ministerin Edwina Currie schlug in einer Radiodebatte vor, für 1.200 in einem englischen Dorf unterzubringende Asylbewerber ein Bordell einzurichten. Der Vorschlag sorgt für Empörung; Anwohner von Piddington (350 Einwohner) protestieren gegen die geplante Unterbringung und stimmten symbolisch für „Unabhängigkeit“ vom UK.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.

Selenskyj hat den USA neue Vorschläge für ein Kriegsende übermittelt, Details nannte er nicht. Zugleich warnte er vor einer möglichen russischen Mobilmachung nach den Parlamentswahlen im September, bei der Hunderttausende zusätzliche Soldaten eingezogen werden könnten.

Ungarns Parlament wählte András Baka, einst von Orbán aus dem Amt gedrängt, zum neuen Staatspräsidenten. Vorgänger Sulyok war zuvor per Verfassungsänderung durch die neue Mehrheit um Péter Magyar vorzeitig abgesetzt worden.

In Kiew eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj, der zuletzt demonstrativ von Treffen ausgeschlossen wurde. Umfragen sehen Selenskyj in einer möglichen Stichwahl mit bis zu 66 Prozent klar hinter seinem Rivalen.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.

In Egeln (Sachsen-Anhalt) besuchten Feuerwehrleute in Einsatzkleidung einen AfD-Infostand und posierten mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Bürgermeister Michael Stöhr drohte daraufhin öffentlich mit Konsequenzen bis zum Ausschluss aus der Wehr, worauf sich in sozialen Medien Kritik vor allem gegen ihn selbst richtete.

Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.

Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen verfolgen seit 2019 konsequent ein Null-Asyl-Ziel mit strikten Maßnahmen wie befristetem Schutzstatus, Abschiebungen und einem umstrittenen „Ghettogesetz“. Während Dänemark 2025 nur knapp 2.000 Asylanträge verzeichnete, liegt Deutschland bei geschätzt 300.000 Ausreisepflichtigen – der politische Wille zu vergleichbarer Härte fehlt hierzulande.

Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.

Neu veröffentlichte Fauci-Notizen legen nahe, dass die Zulassung von Corona-Impfstoffen 2020 eng mit dem US-Wahltermin verknüpft war. Auch ein RKI-Protokoll vom September 2020 vermerkt, eine Zulassung vor der US-Wahl sei „nicht gewünscht“ gewesen – nach der Wahl beschleunigten FDA und EMA das Verfahren deutlich.

Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.

Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.

Karoline Leavitt, mit 28 Jahren jüngste Pressesprecherin des Weißen Hauses, tritt Ende August aus familiären Gründen zurück. Ein Nachfolger steht noch nicht fest – der Abgang kommt weniger als drei Monate vor den US-Zwischenwahlen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.

Nach dem Massenansturm von rund 60.000 bis 80.000 Migranten auf Ceuta setzt die EU-Kommission statt auf Grenzschutz auf einen Faktenchecker-Mechanismus mit TikTok und Meta gegen „Desinformation“. Zudem pocht Digitalkommissarin Virkkunen auf vollständige DSA-Umsetzung in Spanien, obwohl die auslösenden Videos aus Marokko davon unberührt bleiben.

Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.

Marjorie Taylor Greene, ehemalige MAGA-Vertreterin und im Januar 2026 aus dem Kongress ausgeschieden, wirft Trump im Podcast-Interview gebrochene Versprechen vor: Statt Kriege zu vermeiden, richte sich Politik in Washington nach Großspendern, Rüstungslobby und Big Tech. Auslöser des Bruchs seien Streit um Epstein-Akten und Drohungen gegen ihren Sohn gewesen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.

In der ARD-Sendung „Maischberger“ forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann angesichts der Ceuta-Krise jährlich 400.000 Migranten für Deutschland, was RTL-Politikchef Nikolaus Blome zurückwies – er warnte vor Kontrollverlust und forderte gesteuerte Zuwanderung statt unkontrollierten Zustroms.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout betrieb jahrelang einen islamistischen Telegram-Kanal mit Hetze gegen "Ungläubige" und Demokratie. Er war bereits wegen versuchtem IS-Anschluss verurteilt worden, erhielt jedoch nur eine Bewährungsstrafe mit Deradikalisierungsprogramm statt Haft.

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.