Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland zeigt beim Bundesparteitag in Mahlow ihre tiefe innere Zerrissenheit und droht an ihren eigenen Idealen zu scheitern. Statt konstruktiver Politik dominieren Machtkämpfe und persönliche Animositäten in der einstigen Corona-Protestpartei.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin hat den Einsatz von Tränengas und anderen Mitteln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Chicago stark eingeschränkt. Das Ministerium für Heimatschutz kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi enthüllte, dass Sonderermittler Jack Smith im Rahmen der "Arctic Frost"-Untersuchung Trumps Regierungstelefon beschlagnahmte und auf private Aufzeichnungen zugriff. Bondi bezeichnete dies als beispiellosen Regierungsmissbrauch der Biden-Administration gegen politische Gegner.

Ein US-Berufungsgericht eröffnete Trump neue Wege, seine Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung anzufechten, indem es ihm erlaubte, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Das Gericht kritisierte verfahrensrechtliche Mängel und verwies den Fall zur Neuprüfung zurück.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.

Fünfzehn Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio ein und protestierten mit Bannern und Lautsprechern gegen die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt. Die Demonstranten warfen den Medien vor, durch einseitige Berichterstattung Mitschuld an der Situation zu tragen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.

Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen von zwei Mitarbeitern gegenüber. Die Vorwürfe reichen von Machtmissbrauch bis zu unerwünschten Berührungen und Liebesbekundungen.

Alain Minc, einst glühender Unterstützer Emmanuel Macrons, rechnet schonungslos mit dem französischen Präsidenten ab und bezeichnet ihn als "schlechtesten" Präsident seit 1958. Der Ex-Mentor kritisiert Macrons Narzissmus, seine Unfähigkeit zur Koalitionsbildung und warnt vor Marine Le Pens Aufstieg, die in Umfragen mit 34 Prozent führt.

CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.

Laut ARD-Deutschlandtrend fühlen sich 48 Prozent der Deutschen auf der Straße unsicher, besonders Frauen sind mit 53 Prozent betroffen. Vor acht Jahren fühlten sich noch drei von vier Deutschen sicher, heute ist es nur noch jeder Zweite.

Georgiens Staatsanwaltschaft hat umfassende Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet, denen Sabotage und Unterstützung ausländischer Kräfte vorgeworfen wird. Bei Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft, die EU attestiert dem Land einen ernsthaften demokratischen Rückschritt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.

Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft alle Beweise gegen Ex-FBI-Chef James Comey offenlegen muss, der wegen angeblicher Falschaussage vor dem Kongress angeklagt ist. Comey bezeichnet die Anklage als rachsüchtige Vergeltung für seine Rolle in der Trump-Russland-Untersuchung.

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat ein ausschließlich weibliches Übergangsteam ernannt, dem unter anderem die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan angehört. Der selbsternannte demokratische Sozialist gewann die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen gegen Andrew Cuomo und Curtis Sliwa.

Acht zentristische demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte durch einen Kompromiss zu beenden. Der progressive Flügel der Partei widersteht jedoch vehement dem Deal, der eine Wiedereröffnung der Bundesregierung gegen garantierte Abstimmungen über Obamacare-Erweiterungen vorsieht.

Ricky Gervais' Werbeplakate für Dutch Barn Vodka mit schwarzhumorigen Slogans wie "Willkommen in London, vergessen Sie nicht Ihre Stichschutzweste" wurden von Transport for London als unangemessen abgelehnt. Nur einen Tag später attackierte ein Mann zehn Menschen mit einem Messer in einem Zug, was die satirische Kritik an Londons Sicherheitslage bestätigte.

Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.

Die Zeit hat einen politischen Kompass-Test veröffentlicht, bei dem klassisch liberale Nutzer rechts von der AfD eingeordnet wurden, wenn sie für weniger Staat und Marktwirtschaft eintraten. Der Test offenbart laut Kritikern die ideologische Linksverschiebung des medialen Diskurses, bei der traditionell bürgerliche Positionen als rechtsextrem geframt werden.

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.

Zohran Mamdani, ein 34-jähriger "demokratischer Sozialist", wurde zum neuen Bürgermeister von New York gewählt, obwohl er Israel des Völkermords bezichtigt und die BDS-Bewegung unterstützt. Über 1000 Rabbiner warnten vor seiner Kandidatur, da er Terrorfinanziers der Hamas verteidigte und den Slogan "Globalize the Intifada" unterstützt.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.

Deutsche Krankenhäuser behandelten 2024 rund 17,5 Millionen Patienten, ein Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der verfügbaren Betten auf 472.900, was einem Rückgang von 4,3 Prozent seit 2019 entspricht.

Die Bundesregierung plant die Streichung der Fördergelder für die Flugsicherung kleinerer Flughäfen ab 2026, was zahlreichen Regionalflughäfen das wirtschaftliche Aus drohen könnte. Betroffen sind unter anderem Flughäfen in Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven, wobei auch der Kassel Airport möglicherweise auf der Liste steht.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir räumt erstmals Probleme mit migrantischen Milieus ein und spricht von "archaischen und patriarchalen Strukturen" sowie "toxischer Männlichkeit als Lifestyle". Gleichzeitig warnt er vor einem Erstarken der AfD, wenn die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen, wobei das Kürzel BSW erhalten bleibt. Wagenknecht soll trotz der Namensänderung weiterhin eine führende Rolle behalten und als Vorsitzende kandidieren.

Israelischer Diaspora-Minister Amichai Chikli warnt die 1,3 Millionen Juden New Yorks vor dem neuen Bürgermeister Zohran Mamdani und ruft sie zur Auswanderung nach Israel auf. Chikli bezeichnet Mamdani als Hamas-Sympathisanten, der Israel einen "Völkermord" im Gazastreifen vorwirft.

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.

Auf der französischen Atlantikinsel Oléron raste ein Mann gezielt mit seinem Auto in Passanten und Radfahrer und verletzte dabei neun Menschen, zwei davon schwer. Bei seiner Festnahme rief der Täter "Allahu akbar" und leistete erheblichen Widerstand gegen die Polizei.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl mit 35 bis 37,5 Prozent deutlich an. Während Marine Le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses fünf Jahre nicht kandidieren darf, profitiert Bardella von diesem Wechsel und mobilisiert erfolgreich Wähler mit seinen Positionen zu nationaler Souveränität und Migrationspolitik.

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.

Trump plant ein Exekutivdekret zur Wahlreform, nachdem er Kaliforniens Briefwahlsystem als "Riesenbetrug" bezeichnet hat. Das Weiße Haus will die Briefwahl eindämmen und die Wahlintegrität stärken. Verfassungsexperten bezweifeln jedoch die präsidiale Befugnis für solche Maßnahmen.

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.

Russische Truppen setzen in Pokrowsk eine neue Infiltrationstaktik ein, bei der Soldaten als Zivilisten getarnt über Wochen in die Stadt einsickern und die ukrainische Logistik systematisch stören. Die russische Luftüberlegenheit erschwert die ukrainische Verteidigung zusätzlich erheblich.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft China vor, Russlands Ukraine-Krieg bewusst zu verlängern, um die USA in Europa zu binden. China unterstütze Moskau durch Öl- und Gaskäufe sowie Technologieexporte, während es sich als neutraler Vermittler inszeniere. Die EU reagiert mit verschärften Sanktionen und einer offensiveren China-Politik.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler droht im Focus-Interview damit, sensible Daten zu löschen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Die AfD liegt dort laut Umfragen bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.

Tschechiens neue Regierung unter Andrej Babiš will die Visegrád-Gruppe wiederbeleben und setzt auf eine pragmatischere Außenpolitik mit weniger EU-Zentralismus. Statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine strebt Prag diplomatische Lösungen an und will normale Beziehungen zu allen Weltmächten.

Israels ehemalige oberste Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi wurde verhaftet, weil sie ein Video von israelischen Soldaten veröffentlichte, die einen palästinensischen Gefangenen brutal vergewaltigten. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als schlimmsten PR-Angriff auf Israel, während die Täter nicht verfolgt werden.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.

Zohran Mamdani wurde als erster muslimischer Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt und erhielt etwa 50 Prozent der Stimmen. Er setzte sich gegen den unabhängigen Kandidaten Andrew Cuomo durch, der 42 Prozent erreichte.

Tommy Robinson wurde in London von einem Terrorvorwurf freigesprochen, nachdem er sich geweigert hatte, bei einer Polizeikontrolle am Eurotunnel den Zugangscode seines Handys herauszugeben. Der Richter stellte fest, dass die Kontrolle politisch motiviert war und sich gegen Robinsons Überzeugungen richtete.