Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Chefin Alice Weidel griff im ZDF-„Sommerinterview“ Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil scharf an und sprach von „Flachzangen“. Sie kritisierte die Brandmauer, forderte Euro-Ausstieg-Debatte und Schengen-Grenzkontrollen, blieb bei Details zu Migration und Autoindustrie aber vage.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor dauerhafter Ausgrenzung der AfD und kritisiert Niedersachsens Praxis, Kandidaten per Wahlausschuss auszuschließen. Auch CDU-Politiker Rupert Scholz hält dies für verfassungswidrig.

Italien verweigert trotz neuer EU-Asylregeln (GEAS) die Rücknahme von Migranten aus Deutschland – Vize-Regierungschef Salvini begründet dies mit deutschen NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer. Auslöser ist unter anderem der Fall einer Somalierin im Kirchenasyl; ein Gespräch der Innenminister Piantedosi und Dobrindt steht bevor.

Philipp Amthor bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim CDU-Sommerempfang als „Duftkerzenverkäufer“. Umfragen sehen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur bei 23-24 Prozent.

Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.

Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke sorgte bei „Markus Lanz“ für Aufsehen, als er erklärte, auch eine vollständige Abschiebung illegaler Migranten würde am veränderten Stadtbild deutscher Städte wie seiner Heimatstadt Wattenscheid nichts ändern. Lanz reagierte fassungslos, Medien sprachen von „totaler Selbstaufgabe“.

Altbundespräsident Christian Wulff spricht sich für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände aus und beruft sich dabei auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die Äußerung fällt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen die AfD deutlich vorn sehen.

CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts: BND und Verfassungsschutz sollen künftig auch aktiv eingreifen dürfen, etwa durch Hacking oder Serverabschaltungen. Kritiker warnen vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Diensten sowie unzureichender Kontrolle.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.

Bundespolizei-Gewerkschafter Sven Hüber lässt Historiker Hubertus Knabe wegen eines kritischen X-Beitrags anwaltlich abmahnen und fordert Löschung sowie 10.000 Euro Vertragsstrafe. Knabe weigert sich und verweist auf Hübers DDR-Vergangenheit als Politoffizier sowie dessen umstrittene AfD-kritische Äußerungen in der GdP-Zeitschrift.

Lettlands Regierungschef Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Folgen des Russland-Bruchs, finanziert über den EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds ab 2028. Die EU-Kommission bietet bislang eher Kredite statt Zuschüsse an, um Nachahmer zu vermeiden.

USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.

Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.

Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.

Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.

In den Niederlanden protestierten Bauern erneut gegen die Stickstoff-Regierungspläne, die bis 2035 eine Emissionssenkung um 42-46% vorsehen. Bei Traktorblockaden bei Amersfoort und Den Bosch kam es zu einem tödlichen Autobahnunfall mit zwei Toten, was Premier Jetten scharf kritisierte.

GEW-Landeschef Gökhan Akgün ruft Berliner Lehrkräfte vor der Abgeordnetenhauswahl zum Widerstand gegen mögliche AfD-Bezirksstadträte auf und warnt vor „weißen Schulen“ sowie Angriffen auf Inklusion und Vielfaltspädagogik.

Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.

Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.

Der SPD-Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt stammt laut Medienbericht aus einem NS-Pflichtlied von 1936. Die Landes-SPD weist Kritik zurück und verweist auf eine eigenständige Verwendungsgeschichte der Metapher.

Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.

CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Altmärkische Höhe, Sachsen-Anhalt) spendete 10.000 Euro an die AfD und ruft zu deren Wahl am 6. September auf. Die CDU prüft parteirechtliche Schritte, sein Bürgermeisteramt bleibt davon unberührt.

Ein Grünen-Stadtrat aus Dessau-Roßlau soll eine gefälschte AfD-Grafik verbreitet haben, die Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels aufrief – was diesen ungültig machen würde. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.

Eine 69-Jährige aus Wardenburg verließ nach 30 Jahren Ehrenamt ihre evangelische Kirchengemeinde, da sie wegen der AfD-Kandidatur ihres Lebensgefährten angeblich ausgegrenzt wurde. Die Kirchengemeinde äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert öffentlich Wahlen in der Ukraine trotz Kriegsrecht und stellt sich damit gegen Präsident Selenskyj. Der im Juli entlassene Fedorow äußerte sich kurz nach der Ernennung eines neuen Verteidigungsministers, was auf einen wachsenden innerukrainischen Machtkampf hindeutet.

Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.

Charlotte Knobloch fordert im "Stern"-Interview härteres Vorgehen gegen die AfD, zieht Parallelen zur NSDAP vor 1933 und plädiert für "radikale Mittel" bis hin zu einem Verbotsverfahren – ein Positionswechsel gegenüber früheren Aussagen.

Ein 2019 mit Ford geschlossener Kooperationsdeal kostete VW Hannover den Bulli-Nachfolger, der nun bei Ford in der Türkei gebaut wird und diesen deutlich überflügelt. Fehlende Modelle und schwache Margen setzen 12.000 Jobs am Standort unter Druck, während intern über Verlagerung nach Polen diskutiert wird.

Das BSW fordert vor den Ostwahlen die Rückkehr zu staatlich genehmigten Strompreisen wie vor 1998, um Konzerngewinne zu deckeln und Preissenkungen an Kunden weiterzugeben. Kritiker verweisen auf EU-Wettbewerbsrecht und fehlende Regierungsmehrheiten für die Umsetzung.

CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.

Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027, da diese aus seiner Sicht die illegale Migration wirksam eindämmen. Während die SPD-Justizministerin Hubig Kritik übt, zeigen Bundespolizei-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche seit 2023 – bei gleichzeitig hoher Personalbelastung von bis zu 14.000 Beamten.

In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 10 Prozent der 20- bis 24-Jährigen ohne Job, Schule oder Ausbildung – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind junge Ausländer: Ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14,7 Prozent, bei Asylherkunftsländern sogar bei 26,1 Prozent.

Ein Hospiz in Friesland hat Pflegekraft Martina Müller nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin für Kreistag und Gemeinderat antritt. Sie will rechtlich gegen die Kündigung vorgehen, AfD-Politiker Sichert wirft dem Arbeitgeber mögliche Wählernötigung vor.

Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ruft der Verein „Mehr als uns trennt“ mit Prominenten wie Sandra Hüller zur Wahl einer „demokratischen Partei“ statt der AfD auf. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, was erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte.

Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert ab, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen bleibt. Sichert kündigte Beschwerde an; ähnliche Fälle gab es zuletzt bei weiteren AfD-Bewerbern in Niedersachsen.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.

Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.

Investoren bauen laut Bloomberg verstärkt Short-Positionen auf französische Staatsanleihen auf, da politische Instabilität und hohe Schulden (118% des BIP) den Haushaltsstreit 2027 belasten. Zehnjährige Anleihen rentieren bereits rund 0,85 Prozentpunkte höher als deutsche Bundesanleihen.