Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD konnte nach der Kommunalwahl in NRW fünf Vizebürgermeisterposten besetzen, nachdem sie ihr Stimmergebnis auf 14,5 Prozent nahezu verdreifacht hatte. Trotz offizieller "Brandmauer"-Politik erhielten AfD-Kandidaten teilweise mehr Stimmen als ihre Fraktionsstärke, was auf heimliche Unterstützung aus anderen Parteien hindeutet.

Die Berliner Linke fordert ein allgemeines Wahlrecht für alle Ausländer unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Spitzenkandidatin Elif Eralp begründet dies damit, dass Migranten die Stadt mit aufgebaut hätten.

Milliardär Jürgen Heraeus fordert CDU-Chef Merz auf, mit einer Minderheitsregierung zu drohen, um die SPD unter Druck zu setzen, da die Große Koalition wirtschaftspolitisch versage. Zwei Drittel der deutschen Wirtschaft sind laut einer Umfrage mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden.

Das Pentagon startete unter Verteidigungsminister Pete Hegseth die Militäroperation „Southern Spear" gegen angebliche Drogenschmuggler in lateinamerikanischen Gewässern. Bisher wurden bei den US-Angriffen 76 Menschen getötet, ohne dass Washington Beweise für Drogenschmuggel vorlegte. Venezuela mobilisierte seine Streitkräfte als Reaktion auf die Entsendung des US-Flugzeugträgers „USS Gerald R. Ford".

Trump verklagt die BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar wegen manipulativer Berichterstattung über seine Rede vom 6. Januar 2021. Die BBC-Sendung "Panorama" hatte Ausschnitte so geschnitten, dass ein falscher Eindruck entstand, woraufhin Generaldirektor und Nachrichtenchefin zurücktraten. Der Sender entschuldigte sich, lehnt aber finanzielle Wiedergutmachung ab.

Trump verklagt die BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar wegen einer manipulierten Dokumentation, die seine Reden zum Kapitol-Sturm verfälschend darstellte. BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück, der Sender räumte Fehler ein.

Ein außer Dienst fahrender Doppeldeckerbus raste am Freitagnachmittag in eine Bushaltestelle im Zentrum Stockholms und tötete drei Menschen. Der Fahrer wurde festgenommen, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Die Unfallursache ist noch unklar.

Linksextreme Gruppen mobilisieren gegen eine geplante AfD-Jugendveranstaltung in der Messe Gießen und bedrohen dabei Mitarbeiter und Geschäftspartner. Die Messebetreiber sehen sich zu der Vermietung rechtlich verpflichtet, leiden aber unter Boykottaufrufen und Einschüchterungen.

Innerhalb von 48 Stunden erreichten 19 Boote mit rund 360 Migranten die Balearen, da Schleuser ihre Routen von Marokko nach Algerien verlagert haben. Die westliche Mittelmeerroute verzeichnet einen Anstieg von 27 Prozent, während die Kanaren bereits über 19.000 Ankünfte bis Juni zählten.

US-Kriegsminister Pete Hegseth kündigte die Militäroperation "Southern Spear" gegen Narko-Terroristen in Lateinamerika an, ohne konkrete Details zu nennen. Bisher wurden bei Drohnenangriffen fast 80 Menschen getötet und 21 Boote versenkt, weshalb Großbritannien den USA bereits Geheimdienstinformationen verweigert.

Der 34-jährige demokratische Sozialist Zohran Mamdani wurde zum Bürgermeister von New York gewählt und verspricht einen 30-Dollar-Mindestlohn sowie Verstaatlichungen. Gleichzeitig verzeichnen Goldminenfonds mit 5,4 Milliarden Dollar Rekordzuflüsse im dritten Quartal.

Bundesweite Razzia gegen islamistische Propaganda im Internet mit über 50 Durchsuchungen in zwölf Bundesländern deckt Radikalisierung von Jugendlichen über TikTok und Instagram auf. Verdächtige verbreiteten dschihadistische Inhalte als religiöse Gesänge getarnt.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.

Trump kündigt eine Milliarden-Dollar-Klage gegen die BBC an, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 manipulativ geschnitten haben soll. Die BBC hatte Aussagen aus dem Kontext gerissen und neu arrangiert, was bereits zu Rücktritten in der Führungsebene führte.

Die italienische Justiz ermittelt gegen wohlhabende Ausländer, die während der Belagerung Sarajevos in den 1990er Jahren angeblich Zehntausende Dollar gezahlt haben sollen, um als "Wochenend-Scharfschützen" auf Zivilisten zu schießen. Britische Veteranen bezweifeln jedoch die Vorwürfe und bezeichnen sie als "urbanen Mythos", da die logistischen Hürden für solche Aktivitäten enorm gewesen wären.

Neu veröffentlichte Epstein-Akten zeigen, dass der verstorbene Sexualstraftäter versuchte, Einfluss auf Trump und Putin zu nehmen und sich als inoffizieller Berater in die Weltpolitik einzuschalten. Die Dokumente belasten Trump erheblich und enthalten Aussagen über dessen Wissen um Epsteins Verbrechen.

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Die AfD konnte in Gelsenkirchen binnen zwei Tagen gleich zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister-Posten gewinnen, nachdem Wolfgang Gleba in Gelsenkirchen-Ost gewählt wurde. Dies reiht sich in eine Serie von AfD-Erfolgen auf kommunaler Ebene in NRW ein und zeigt das Bröckeln der "Brandmauer"-Strategie der etablierten Parteien.

Trump fordert in einem offiziellen Schreiben an Israels Staatspräsidenten Herzog erneut die Begnadigung von Premierminister Netanjahu und bezeichnet die Korruptionsanklage als "politisch motiviert". Herzog reagiert zurückhaltend und verweist darauf, dass Begnadigungen nur auf formellen Antrag geprüft würden.

Ein 14-jähriger Serbe mit österreichischer Rot-Weiß-Rot-Karte hat zusammen mit seinem 16-jährigen Bruder über 2.200 Straftaten begangen, davon allein 1.500 Einbrüche. Trotz seiner Verhaftung wurde er unter Auflagen freigelassen, hält sich aber nicht an die Bewährungsauflagen und fehlt regelmäßig in der Schule.

US-Außenminister Rubio wies beim G7-Treffen in Ottawa EU-Kritik an amerikanischen Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler in der Karibik zurück. Die USA führten 19 gezielte Angriffe durch, bei denen 76 mutmaßliche Kriminelle getötet wurden. Europäische Partner kritisierten das Vorgehen als völkerrechtswidrig.

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.

Der italienische Corriere della Sera führte ein Interview mit Russlands Außenminister Lawrow, entschied aber gegen die Veröffentlichung wegen "propagandistischer Thesen". Moskau warf der Zeitung daraufhin Zensur vor und veröffentlichte das komplette Interview auf der Website der russischen Botschaft.

Trump fordert in einem Brief an Israels Präsidenten die vollständige Begnadigung von Premierminister Netanjahu, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die Intervention könnte im Zusammenhang mit dem Gaza-Waffenstillstand stehen.

Der konservative britische Abgeordnete Rupert Lowe forderte ein "feindseliges Umfeld" für illegale Migranten, was heftige Kritik von TV-Persönlichkeit Deborah Meaden auslöste. Lowe verteidigte seine Position mit Verweis auf Kriminalität und forderte Abschiebungen, während Kritiker ihm Hetze vorwerfen.

Kolumbien und Großbritannien haben die Geheimdienstkooperation mit den USA suspendiert, nachdem umstrittene US-Militärschläge gegen angebliche Drogenschmuggler-Boote vor Venezuela Dutzende Todesopfer gefordert haben sollen. Trump reagierte mit Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten Petro und dessen Familie.

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.

Venezuela mobilisiert 200.000 Soldaten als Reaktion auf die Entsendung des US-Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford vor die Küste des Landes. Trump verschärft die Spannungen in der Karibik durch aggressive Militärpräsenz, während Maduro mit dem "Plan Independencia 200" antwortet.

In Wiener Schulen verfügen über 44 Prozent der Erstklässler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, während in Mittelschulen nur etwa ein Drittel der Schüler Deutsch als Erstsprache spricht. Lehrer berichten von zunehmender Radikalisierung, Respektlosigkeit gegenüber Lehrerinnen und religiös motivierter Ablehnung des Lehrplans. Die Gewerkschaft fordert verpflichtende Integrationsprogramme und warnt vor einem Bildungsnotstand.

Die türkische Justiz fordert über 2.000 Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der seit März inhaftierte Oppositionspolitiker soll einen Schaden von 160 Milliarden Lira verursacht haben, wobei die Anklageschrift 402 Verdächtige und 142 Anklagepunkte umfasst.

Trump kündigte in einem Fox News Interview aggressive Maßnahmen für sinkende Lebenshaltungskosten an und verwies auf bereits fallende Eier- und Benzinpreise als Erfolg seiner Politik. Er positioniert Bezahlbarkeit als zentrales Wahlkampfthema für die Midterms 2026 gegen wachsende sozialistische Bewegungen in der Demokratischen Partei.

Hotels in Gießen stornierten Reservierungen für AfD-Mitglieder unter massivem Druck, als die neue Jugendorganisation der Partei sich dort konstituieren wollte. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei wird als antidemokratisch kritisiert.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert die Senkung des Mobilisierungsalters auf 22 Jahre, da die militärischen Reserven stark erschöpft seien. Seit August flohen über 79.000 Ukrainer in die EU, nachdem Männern zwischen 18 und 22 die Ausreise erlaubt wurde.

Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.

In Belgien wurde eine neue rechtspopulistische Partei namens "Trump" gegründet, die sich am US-Präsidenten orientiert und verschiedene populistische Bewegungen vereinen will. Gründer Salvatore Nicotra plant mit der Partei bei den Wahlen 2029 anzutreten und sieht Trump als ultimatives Symbol des Populismus.

Cristiano Ronaldo bezeichnete sich selbst als berühmteste Person der Welt und lobte Donald Trump als potenziellen Friedensstifter, den er gerne im Weißen Haus treffen möchte. Der Fußballstar schwärmte von Trumps Fähigkeit, "Dinge geschehen zu lassen", ignorierte dabei jedoch die aktuellen politischen Konflikte und wirtschaftlichen Spannungen.

Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.

Cem Özdemir hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Die CDU liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent deutlich vor den Grünen, die nur auf rund 20 Prozent kommen.

Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.

Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadensersatz von der BBC, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 durch geschickte Schnitte manipuliert haben soll. Die BBC fügte Zitate zusammen, die 54 Minuten auseinander lagen, und schnitt Trumps Aufruf zu friedlichen Demonstrationen heraus.

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft eine Klage gegen Bundesgesetze, die es 18 Bundesstaaten erlauben, Briefwahlunterlagen noch nach dem offiziellen Wahltag zu zählen. Die Entscheidung könnte die amerikanische Wahllandschaft grundlegend verändern und wird bis Ende Juni 2026 erwartet.

Die USS Gerald R. Ford und ihre Begleitschiffe haben Position in karibischen Gewässern vor Venezuela eingenommen, was eine dramatische Eskalation der US-Militärpräsenz darstellt. Washington begründet den Einsatz offiziell mit Drogenbekämpfung, doch die massive Schlagkraft deutet auf mögliche Vorbereitungen für einen Regimewechsel in Caracas hin.