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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10:14 Uhr
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Frankreich brennt: Macrons hilflose Frage an die eigene Nation

Nach landesweiten Protesten gegen Preissteigerungen eskalierte in Frankreich die Gewalt: Rathäuser brannten, fast 1.000 Polizisten wurden verletzt, über 2.300 Menschen festgenommen. Macron verurteilte die Krawalle scharf und kündigte hartes Durchgreifen an, während die Finanzmärkte bereits nervös reagierten.
10:11 Uhr
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Undercover-Film: Ist Migration nach Europa ein Millionengeschäft?

Ein Enthüllungsfilm des Portals Muckraker erhebt Vorwürfe, dass Schleuser, NGOs und Staaten von irregulärer Migration profitieren, etwa durch staatlich finanzierte Organisationen wie ACCEM in Spanien. Viele Behauptungen sind bislang unabhängig nicht überprüft.
09:31 Uhr
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Mietpreisbremse als Bumerang: Studie entlarvt einen teuren Irrweg!

Eine Regensburger Doktorarbeit zu 107 deutschen Städten zeigt: Die Mietpreisbremse spaltet den Markt in geschützte Bestandsmieter und benachteiligte Neumieter mit bis zu 50 Prozent höheren Mieten. Die Studie empfiehlt Anreize und mehr Neubau statt weiterer Regulierung.
07:47 Uhr
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SPD-Aufstand gegen Rot-Grün-Rot: 20 Abgeordnete stellen sich quer!

20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.
23:35 Uhr
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Nach AfD-Beben: Ostbeauftragte will „Schutzschild“ für Förder-Vereine

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.
14:06 Uhr
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Frankreich in Flammen: Hat Paris das Chaos bewusst laufen lassen?

Bei landesweiten Protesten gegen Lebenshaltungskosten in Frankreich kam es zu Ausschreitungen mit brennenden Rathäusern und 1.200 Festnahmen. Kritiker werfen dem Staat vor, Randalierer bewusst gewähren lassen zu haben, Beweise dafür fehlen jedoch.
14:05 Uhr
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Wahlrecht ohne deutschen Pass? Berlins Linksbündnis plant den Tabubruch

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.
12:01 Uhr
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Gratis-Wahn auf Pump: Warum Subventionen die Inflation befeuern

Ein Kommentar der „NZZ am Sonntag“ warnt, dass staatliche Wohltaten wie Gratis-Nahverkehr oder Tankrabatte die Inflation weiter befeuern und vor allem Ärmere treffen. Als Beispiele dienen Mélenchons Schuldenstreichung in Frankreich, der „Gen-Z-Sozialismus“ in den USA und eine Schweizer Initiative für kostenlosen ÖV.
08:01 Uhr
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Asyl-Wende in Ceuta: Plötzlich nennen 70 Prozent ihre Sexualität!

In Ceuta geben inzwischen rund 70 Prozent der marokkanischen Asylbewerber sexuelle Verfolgung als Grund an, nachdem zunächst wirtschaftliche Motive genannt wurden. Die Polizei vermutet gezielte Beratung der Migranten, bislang wurden nur fünf solcher Anträge anerkannt.
12:42 Uhr
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Pensions-Zeitbombe in Schwerin: Rot-Rot-Grün dreht den Beamten-Hahn zu

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.
12:35 Uhr
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Ukraine in die EU? Nur noch 41 Prozent der Deutschen sind dafür!

Laut einer Bertelsmann-Umfrage befürworten nur noch 41 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Hauptgrund für die Skepsis sind Sorgen um finanzielle Belastungen, während Brüssel die Beitrittsverhandlungen trotzdem fortsetzt.
12:34 Uhr
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Kanzler-Ultimatum in Bonn: Ohne Reformen keine Chance für die CDU!

Kanzler Merz koppelt Zukunft der CDU an harten Reformkurs und will 2026 die Rentenreform beschließen, inklusive möglicher Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Dagegen regt sich Widerstand aus SPD und eigener Union, besonders von ostdeutschen Ministerpräsidenten.
12:11 Uhr
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Machtwechsel in Neukölln: Ist der harte Kurs gegen Clans am Ende?

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin-Neukölln könnte Ahmed Abed neuer Bezirksbürgermeister werden – er kritisiert die bisherige „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität scharf und könnte die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt künftig beenden.
18:48 Uhr
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Bremsmanöver in Brüssel: Budapest und Sofia stoppen Kiews Turbo-Beitritt

Ungarn und Bulgarien haben erfolgreich erreicht, dass die Formel „so bald wie möglich" aus dem Entwurf der EU-Gipfelerklärung zum Ukraine-Beitritt gestrichen wird. Betroffen ist auch Moldau, dessen Beitrittsprozess an den der Ukraine gekoppelt ist, während die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt bleibt.
18:36 Uhr
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Wall-Street-Stratege warnt: Wochen der Angst stehen den Märkten bevor!

BofA-Stratege Michael Hartnett warnt vor einer "Risk Off"-Phase an den Märkten in den nächsten drei bis vier Wochen, ausgelöst durch möglichen Zinsanhebung der Fed, Zwischenwahlen und Zweifel am KI-Boom. Er rät von Technologieaktien ab und favorisiert Nebenwerte, Immobilienfonds sowie zyklische Konsumgüter.
18:32 Uhr
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Wind-Subventionen, Atom-Verbot: ETH-Expertin rechnet ab

Die ETH-Expertin Annalisa Manera kritisiert die Schweizer Energiepolitik: Windräder werden mit bis zu 60 Prozent der Baukosten subventioniert, neue Kernkraftwerke sind dagegen verboten. Im Oktober 2026 entscheidet das Schweizer Volk per Abstimmung über die Aufhebung des Atom-Neubauverbots.
17:47 Uhr
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Umfrage-Beben in NRW: Wüsts CDU stürzt ab, AfD ist ihr dicht auf den Fersen

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
09:16 Uhr
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Wedding-Gymnasium darf Gebete verbieten: Schulfrieden schlägt Klage!

Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage gegen das Gebetsverbot am Diesterweg-Gymnasium ab und bestätigte den Vorrang des Schulfriedens. Hintergrund waren Vorfälle wie Konvertierungsversuche und Beschimpfungen unverschleierter Schülerinnen. Die GFF will Berufung beantragen.
08:16 Uhr
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Maulkorb für Selenskyj? Europa zittert vor Trumps Zorn

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Selenskyj beim Brüssel-Gipfel zur Zurückhaltung gegenüber Trump drängen, nachdem der ukrainische Präsident US-Dieselimporte aus Russland, Trumps Nähe zu Autokraten und gedrosselte Starshield-Verbindungen kritisiert hatte. Musk und Trump forderten daraufhin Selenskyjs Rücktritt, während Europa in der Ukraine-Unterstützung uneins bleibt.
07:46 Uhr
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Judenhass in Österreich: Weniger Fälle, aber doppelt so viel Gewalt!

Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.
07:00 Uhr
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Raus aus dem Saal? CDU-Mann Heuer will beim Boykott nicht mitmachen!

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.
06:59 Uhr
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„Fuck AfD“ im Chefbüro: Bild-Chefin macht Haltung zur Hausordnung

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.
23:32 Uhr
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Rock statt Predigt: Metallica & Co. rechnen mit Bühnen-Moralisten ab!

Metallica-Sänger James Hetfield kritisierte bei einem Konzert in Las Vegas Musiker, die ihre Bühne für politische Botschaften nutzen. Auch Mötley Crüe, Alice Cooper und Mick Jagger betonten zuletzt, Konzerte sollten unterhalten statt belehren – Hintergrund ist unter anderem der Eklat um Rapper Macklemore bei Ed Sheerans Tour.
19:50 Uhr
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Umfrage-Beben in Paris: Fast jeder zweite Muslim erwägt Auswanderung

Eine IFOP-Umfrage zeigt: 46 Prozent der befragten Muslime in Frankreich erwägen eine Auswanderung, sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen. Le Pen liegt in Umfragen mit bis zu 38 Prozent klar vorne, die Wahl findet am 18. April 2026 statt.
14:31 Uhr
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Frankreichs Schuldenfalle: Notenbankchef verspricht die Wende bis 2029

Frankreichs Notenbankchef Moulin verspricht trotz Defizitverfahren und steigender Anleiherenditen (höchster Stand seit 2002) eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bis 2029. Premier Lecornu plant 54 Milliarden Euro Einsparungen, hat dafür aber keine Parlamentsmehrheit; zudem gibt es Schülerproteste und 2027 eine Präsidentschaftswahl.
14:30 Uhr
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Diesel-Streit in Brüssel: Bulgariens Premier stellt sich hinter Trump!

Bulgariens Premier Radev begrüßte beim EU-Gipfel in Brüssel das Diesel-Abkommen zwischen Trump und Putin, da es die Spritpreise senke, und distanzierte sich zudem von ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Damit schert er deutlich von der mehrheitlichen EU-Linie aus, die den Deal kritisiert.
14:22 Uhr
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Saal-Flucht in Magdeburg: Siegmund verhöhnt CDU als „Kindergarten“

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.
08:16 Uhr
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Steuerbescheid zum 18.: Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!

Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
07:38 Uhr
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Zensur auf Instagram? Gericht stoppt Bundeswehr-Sperre gegen Kritiker!

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundeswehr, eine Instagram-Sperre gegen Lehrer Raphael Schulmeister-Dick aufzuheben, der kritische Fragen zur Intimuntersuchung bei der Musterung gestellt hatte. Behörden seien auch auf Social Media an Grundrechte gebunden.
07:34 Uhr
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Enteignungs-Schock in Berlin: Vonovia tritt auf die Neubau-Bremse!

Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.
07:34 Uhr
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Rolle rückwärts in Berlin: Rot-Grün kehrt reumütig zur Linken zurück!

SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.
06:02 Uhr
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Mieten-Schock ist zurück: Hamburg vorn, Berlin ruft nach Enteignung!

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.
16:00 Uhr
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Machtpoker im Bombenhagel: Will Selenskyj Klitschko stürzen?

Selenskyj wirft Kiews Bürgermeister Klitschko Versäumnisse bei der Wintervorsorge vor, dieser spricht von einem Versuch, ihn durch einen Militärverwalter zu ersetzen. Hintergrund ist der eskalierende Machtkampf vor dem Winter, während russische Angriffe Kiews Energieversorgung weiter beschädigen.
15:59 Uhr
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Magdeburger Machtprobe: AfD und BSW zwingen Landtag auf Russland-Kurs

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.
15:59 Uhr
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Gipfel geplatzt: Linke und Vonovia streiten um einen Journalisten!

Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.
15:56 Uhr
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Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze

Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.
15:53 Uhr
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Phoenix-Posse: Kerkeling auf Sendung, Magdeburg muss warten!

Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.
12:52 Uhr
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Feuer, Steine, Pyro: Rigaer Straße wird zur Angstzone für Retter!

In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zündeten Vermummte erneut Sperrmüll und Reifen an, Feuerwehr und Polizei wurden mit Steinen und Pyrotechnik von einem Hausdach beworfen. Verantwortlich gemacht werden Sympathisanten der linksextremen „Rigaer 94“, solche Vorfälle häufen sich seit Monaten.
12:49 Uhr
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Ölschock treibt US-Inflation: Droht der nächste Zinshammer der Fed?

Steigende Ölpreise treiben die US-Inflation im September voraussichtlich auf 3,6 Prozent – deutlich über das Fed-Ziel. Ökonomen erwarten deshalb eine weitere Zinserhöhung der Fed im Dezember mit hoher Wahrscheinlichkeit.
09:46 Uhr
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Dänemarks Abschiebe-Hammer: Kopenhagen legt sich mit Straßburg an!

Dänemark verschärft seit 15. September die Ausweisung krimineller Ausländer bei mindestens einem Jahr Haft, auch gegen anerkannte Flüchtlinge, und nimmt dabei eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewusst in Kauf. Zudem geht Kopenhagen künftig schärfer gegen kriminelle Clans, Paralleljustiz und Auftragsgewalt vor.
08:10 Uhr
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Le Pen vor dem Élysée-Triumph? Umfrage-Beben erschüttert Paris!

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen acht Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 mit 35-37 Prozent klar vorne und als Siegerin in allen Stichwahl-Szenarien. Ihre Kandidatur bleibt jedoch wegen eines laufenden Berufungsverfahrens zur Veruntreuung von EU-Geldern rechtlich umstritten.
08:10 Uhr
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Schulden-Beben in Paris: Wird Frankreich das neue Griechenland?

Frankreichs Schuldenquote erreicht 2026 mit 119% der Wirtschaftsleistung einen Nachkriegsrekord, Anleihezinsen liegen über denen Griechenlands. Ökonomen wie Krämer und Fratzscher warnen vor Ansteckungseffekten und einem möglichen Teufelskreis für die Eurozone.
07:31 Uhr
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Eklat in Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt wegen einer einzigen Abgeordneten!

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.
23:35 Uhr
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Razzia bei Ilhan Omar: Wackelt jetzt ihr US-Pass?

Bundesagenten durchsuchten das Haus der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar wegen Verdachts auf Einbürgerungsbetrug im Jahr 2000. Omar wirft Trump politische Einschüchterung vor, dieser weist jede Beteiligung zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.
20:33 Uhr
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Keine Angst vor der AfD: Halles Gemeindechef rügt Synagogen-Blockade

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, distanziert sich von der Blockade gegen AfD-Vizepräsident Tillschneider bei der Gedenkfeier zum Synagogenanschlag und lehnt solche Aktionen grundsätzlich ab. An seiner Aussage, die AfD mache ihm keine Angst, hält er fest.
20:31 Uhr
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Riss in der Brandmauer: Berliner CDU-Bezirk wagt den Tabubruch!

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.
07:33 Uhr
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LKW-Clip im ZDF: Böhmermann-Satire über AfD-Mann sorgt für Empörung!

Ein Clip aus dem „ZDF Magazin Royale“ zeigt einen Mopedfahrer, der mehrfach von einem LKW überrollt wird – Beobachter sehen darin eine Satire auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Medienethiker und Nutzer fordern Konsequenzen und werfen Jan Böhmermann vor, mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Gewaltphantasie zu verbreiten.
06:55 Uhr
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Linke erklärt Clankriminalität zum Mythos – und will weniger Polizei

Die Linke steht nach Enthüllungen über Kontakte eines Bundestagsabgeordneten zum Remmo-Clan unter Druck, reagiert aber mit Gegenangriffen und bezeichnet „Clankriminalität“ als rassistischen Mythos. Im Wahlprogramm fordert die Partei zudem einen Abbau von Polizeieinheiten, während das aktuelle Lagebild einen Anstieg entsprechender Straftaten in Berlin verzeichnet.
06:54 Uhr
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CDU-Notprogramm nach Wahldebakel: Jetzt soll die SPD liefern!

Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.
06:54 Uhr
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Flucht aus dem Plenarsaal: Wie die CDU der Siegmund-Wahl entkommen will

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.

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