Spahn entlarvt die unheilige Allianz: Wenn Linkspartei und Hamas-Sympathisanten gemeinsame Sache machen

Die Masken fallen in der Hauptstadt. Was sich lange angedeutet hatte, spricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn nun mit erfrischender Klarheit aus: Die Berliner Linkspartei habe sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt. Ein Vorwurf, der in seiner Schärfe überfällig war – und der die erschreckende Realität in Deutschlands Hauptstadt schonungslos offenlegt.

Während Linken-Chef Jan van Aken reflexartig von "frei erfundenem Käse" faselt, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Partei, die bei der Bundestagswahl im Februar in Berlin zur stärksten Kraft aufstieg, offenbart zunehmend ihr wahres Gesicht: Ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen sei das, so Spahn, und im Jugendverband werde "Judenhass offen zur Schau gestellt".

Der schleichende Marsch durch die Bezirke

Besonders aufschlussreich ist die geografische Verschiebung der Wählerbasis. Während die Linkspartei in den traditionellen Ost-Berliner Hochburgen an Rückhalt verliert, wächst ihr Zuspruch ausgerechnet in Neukölln, im Wedding und im ehemals grün dominierten Friedrichshain-Kreuzberg. Kein Zufall, sondern Kalkül: Hier setzt die Partei auf eine explosive Mischung aus Gaza-Mobilisierung, "Demonstrationen gegen Rechts" und populistischen Enteignungsfantasien.

Die Warnung Spahns, dass "in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus gärt", ist keine Panikmache, sondern bittere Realität. Eine Realität, die von der politischen Linken nicht nur ignoriert, sondern aktiv befeuert wird. Wenn eine Palästina-Arbeitsgruppe der Partei fordert, die antisemitische BDS-Bewegung zu unterstützen, und die Neuköllner Linke Israel einen "Völkermord" unterstellt, dann ist das keine politische Meinungsäußerung mehr – es ist die Übernahme terroristischer Propaganda.

Die Flucht der Anständigen

Dass führende Politiker wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach die Partei bereits vor einem Jahr verließen – explizit aus Protest gegen den Umgang mit Antisemitismus – spricht Bände. Selbst Urgesteine wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow zeigen sich alarmiert über den grassierenden Israel-Hass in der Linksjugend.

Der Beschluss "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen", den die Linksjugend mit überwältigenden 70 Prozent verabschiedete, liest sich wie ein Best-of antisemitischer Verschwörungstheorien: Israel wird ein "kolonialer und rassistischer Charakter" attestiert, von einem "Apartheidsystem" ist die Rede, und natürlich darf auch der Vorwurf des "Genozids in Gaza" nicht fehlen.

Die gefährliche Koalition der Willigen

Besonders beunruhigend: Mit 17 Prozent in den Umfragen könnte die Linkspartei durchaus Teil einer rot-rot-grünen Koalition werden und das Rote Rathaus übernehmen. SPD und Grüne haben eine solche Zusammenarbeit bislang nicht ausgeschlossen – ein fatales Signal an all jene, die den demokratischen Rechtsstaat und die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland mit Füßen treten.

Die Krönung des Ganzen: Am Wochenende will die Partei ausgerechnet die Juristin Elif Eralp zur Spitzenkandidatin küren. Ein Parteitag, der von Anträgen zur Unterstützung der BDS-Bewegung überschattet wird, sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die Berliner Linkspartei hat sich endgültig von demokratischen Grundwerten verabschiedet.

Zeit für klare Kante

Spahns Vergleich mag provokant sein, aber er trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn eine Partei, die ihre Wurzeln in der SED hat, sich mit islamistischen Kräften gemein macht und antisemitische Ressentiments salonfähig macht, dann ist es höchste Zeit für eine schonungslose Auseinandersetzung.

Die Berliner Wähler haben es in der Hand: Wollen sie eine Stadt, in der Islamismus und Antisemitismus unter dem Deckmantel des "Antikolonialismus" hoffähig gemacht werden? Oder besinnen sie sich auf die Werte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen? Die Antwort darauf wird nicht nur über die Zukunft Berlins entscheiden, sondern ein Signal für ganz Deutschland senden.