Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.

Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.

In Schweden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugsverdachts gegen den Linkspartei-Kandidaten Mohamed Abdukardir Ali, der überraschend von Listenplatz neun ins Parlament einzog. Berichten zufolge sollen Wähler Bargeld und bereits angekreuzte Stimmzettel erhalten haben; Ali weist die Vorwürfe zurück und nimmt vorerst eine Auszeit. Angesichts des knappen Wahlausgangs könnte eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlkreis drohen.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.

Trump erklärte vor der UN-Generalversammlung, ein Iran-Abkommen komme erst nach den Kongresswahlen im November, verteidigte den anhaltenden Krieg gegen Teheran und lobte das Grönland-Militärabkommen. Kuba bezeichnete er als „gescheiterten Staat“, woraufhin die kubanische Delegation den Saal verließ.

Trump drängt Selenskyj bei Treffen in New York wegen Rekord-Dieselpreisen in den USA auf einen Energie-Waffenstillstand mit Russland. Selenskyj zeigt sich verhandlungsbereit, fordert aber Deeskalation auch von russischer Seite als Voraussetzung.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der CDU-Wirtschaftsrat vor Systemrisiken durch geplante Enteignungen großer Wohnungskonzerne: Betroffen wären Bankbilanzen, Unternehmenskredite und möglicherweise sogar die Zinskosten des Bundes. Eine Mehrheit der Berliner lehnt Vergesellschaftung laut Umfrage jedoch ab.

Nach Bekanntwerden eines Chats des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak mit dem Sohn eines Berliner Clan-Chefs fordert die Union seinen Ausschluss aus dem Innenausschuss. Koçak nimmt vorerst nicht mehr an Sitzungen teil, auch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.

Rumäniens ehemaliger Wahlsieger Călin Georgescu wurde am 21. September 2026 in Bukarest festgenommen – ihm werden Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem angeblichen Kreditbetrug über 1,1 Millionen Euro vorgeworfen. Es ist bereits das dritte Strafverfahren gegen ihn; ein Richter sollte über 30 Tage Untersuchungshaft entscheiden.

In Ceuta ist ein neues Aufnahmezentrum mit 1.700 Plätzen nach wenigen Stunden überfüllt, rund 2.000 Migranten mussten zurück an die Strände. Schätzungen zur Zahl der verbliebenen Menschen schwanken zwischen 10.000 und 13.000, nachdem im Juli über 72.000 Menschen versucht hatten einzureisen.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak entschuldigte sich für Chat-Nachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clan-Chefs, in denen man sich als „Bruder“ ansprach. Parteikollegin Petra Pau kritisierte ihn scharf und forderte, er solle endlich Verantwortung übernehmen; Koçak will sich nun zurückziehen.

Trump entzog Reportern von CNN, MS NOW und Politico die Akkreditierung fürs Weiße Haus; die Medien klagen dagegen vor Gericht. Solidarisch stellten auch ABC, CBS, Fox News und NBC ihre gemeinsame Bildberichterstattung ein, während das Weiße Haus einen eigenen Kanal namens „Trump TV“ startete.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.

Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und deren Ankündigung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, ist die Vonovia-Aktie auf ein Dreijahrestief gefallen. Auch andere Immobilienwerte wie Aroundtown und LEG gaben nach, während Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner die Enteignung inzwischen ablehnt.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.

Eine Erzieherin aus Salzgitter wurde von der Caritas fristlos gekündigt, weil sie für die AfD zur Kommunalwahl kandidierte, und klagt nun vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Ein ähnlicher Fall betrifft eine AfD-Politikerin, die nach 15 Jahren ihren Job in einem diakonischen Hospiz verlor.

Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.

Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.

Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.

Die EU erkennt die russische Duma-Wahl in besetzten ukrainischen Gebieten nicht an und droht mit Sanktionen wegen fehlender Fairness und ausgeschlossener OSZE-Beobachter. Die Kremlpartei Einiges Russland gewann mit rund 57,8 Prozent deutlich zu, Kritiker sprechen von Wahlfälschung.

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.

Der US-Dieselpreis erreichte am Wochenende mit 6,505 Dollar pro Gallone einen neuen Rekord, verursacht durch Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie ausgelastete Raffinerien. Die Fed warnt vor Inflationsrisiken, während der teure Diesel vor den Midterms zur politischen Belastung für die Republikaner wird.

Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.

Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.

Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.

Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.

Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant ein Gesetz zum Verbot von Burka und Nikab an Schulen sowie eine Obergrenze für ausländische Schüler pro Klasse. Zudem sollen Eltern von Kindern mit erheblichen Integrationsproblemen verpflichtet werden können, Italienisch zu lernen.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Putins Wirtschaftsberater Dmitrijew offen für die Wiederaufnahme von Nord-Stream-Gaslieferungen. AfD-Politiker führten bereits Gespräche mit Gazprom-Vertretern, EU-Recht und die zerstörte Pipeline stehen dem Vorhaben jedoch entgegen.

Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.

Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.

Trump hat CNN-, MS-NOW- und Politico-Reportern die Presseausweise fürs Weiße Haus entzogen und wirft ihnen „Fake News“ vor. Die Sender kündigen rechtliche Schritte an, da ein Urteil von 1977 willkürlichen Ausschluss akkreditierter Journalisten verbietet.

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen, vor CDU (18,8%), AfD (16,3%), Grünen (14,3%) und einer historisch schwachen SPD (12,1%). Spitzenkandidatin Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum.

Russlands Kremlpartei Einiges Russland gewann die Duma-Wahl mit 57,5 Prozent. Parallel griff die Ukraine mit hunderten Drohnen Moskau und andere Regionen an, mehrere Menschen starben, eine Ölraffinerie wurde beschädigt.

Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.

Ukrainische Drohnenangriffe trafen während der russischen Duma-Wahl mehrere Raffinerien, darunter Jaroslawl, wodurch Moskau den Dieselexport bis Ende Oktober stoppte. Die Folgen der gestörten Ölproduktion treiben laut CREA-Analyse weltweit die Kraftstoffpreise – mit Kosten von rund 330 Milliarden Dollar für Importländer.

Frankreichs Staatsverschuldung soll laut Finanzministerium 2026 auf 119,3 Prozent und 2027 auf 121,7 Prozent des BIP steigen – höchster Stand seit Jahrzehnten. Das Defizit liegt weit über der EU-Grenze, Premier Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro, unter anderem bei Rentnern.

Die Bundesregierung machte Russland fünf Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl offiziell für eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich, ohne öffentliche Beweise vorzulegen. Kritiker bemängeln die vage Begründung und den zeitlichen Zusammenhang mit bereits laufenden Aufrüstungsplänen.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt trotz gegenteiliger ZDF-Meldung weiter wegen Wahlmanipulationsverdachts in einem Seniorenheim. Auslöser ist der Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Erzbischöfin von Canterbury verlieh dem pakistanischen Geistlichen Ashrafi ausgerechnet am 25. Jahrestag von 9/11 einen Versöhnungspreis, zog diesen aber eine Woche später zurück, nachdem bekannt wurde, dass er 2007 Osama bin Laden gelobt hatte. Kritiker werfen der Kirche mangelnde Prüfung vor.

Frankreichs Schuldenquote liegt bei 117,6 Prozent, die Zinskosten übersteigen mit 59 Milliarden Euro den Verteidigungshaushalt. Linkspolitiker Mélenchon will Teile der EZB-gehaltenen Schulden streichen lassen, EZB-Chefin Lagarde und Bundesbank warnen scharf davor.

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin wirft der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar ohne Beweise vor, ihren Bruder geheiratet zu haben, um ihm die Einreise zu ermöglichen. Der seit Jahren kursierende, nie belegte Vorwurf soll nun Gegenstand offizieller Ermittlungen sein.

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.