Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chefin Bärbel Bas sorgte mit Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber für Empörung, selbst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer distanzierte sich öffentlich von ihren Aussagen. Fünfzehn Mittelstandsverbände forderten in einem Brandbrief eine öffentliche Richtigstellung ihrer Äußerungen.

Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.

Innenpolitiker zeigen sich beunruhigt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nach kommenden Landtagswahlen, da dies Zugriff auf sensible Verfassungsschutz-Datenbanken bedeuten könnte. Experten warnen vor strukturellen Schwächen des Föderalismus und fordern konkrete Schutzmaßnahmen für die Sicherheitsarchitektur.

US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten fünfstündige Gespräche mit Putin in Moskau, erzielten jedoch keine Fortschritte bei der Ukraine-Frage. Trotz eines 28-Punkte-Friedensplans gab es laut Kreml-Berater Uschakow "keine Kompromisslösung bezüglich der besetzten Gebiete".

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö warnt vor naiven Hoffnungen auf schnelle Ukraine-Friedensverhandlungen und bezeichnet aktuelle Friedenspläne als ukrainische Kapitulation. Der ehemalige "Putin-Flüsterer" betont, dass nur militärische Stärke Putin stoppen könne, da dieser eine gefährliche Obsession mit der Ukraine entwickelt habe.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Eine aktuelle Umfrage prognostiziert dem argentinischen Präsidenten Javier Milei einen historischen Wahlsieg mit 54 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde. Milei könnte damit der erste Präsident seit langem werden, der ohne Stichwahl wiedergewählt wird.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 24,5 Prozent abgesackt ist. Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht zusammen nur noch 39 Prozent, während die SPD bei 14,5 Prozent steht.

Ukraines Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj kritisiert Präsident Selenskyj scharf für mangelnde Kriegsvorbereitung und rechnet mit fatalen Fehlentscheidungen ab. Die Ukraine kürzte 2021 ausgerechnet vor der Invasion ihre Militärausgaben, während Russland systematisch aufrüstete.

Trump erklärt den Sozialismus zum neuen Hauptfeind der MAGA-Bewegung, nachdem seine Umfragewerte auf 30 Prozent gefallen sind und die Republikaner bei den Kommunalwahlen 2025 verloren haben. 51 Prozent der US-Wähler unter 40 Jahren wünschen sich laut Umfragen einen demokratischen Sozialisten als Präsident 2028.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warf der AfD im Oktober vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren und das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen. Wenige Wochen später behauptet er nun, niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben zu haben.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte beim Juso-Bundeskongress mit einer Kampfansage gegen Arbeitgeber für heftige Kritik aus der Wirtschaft. Während deutsche Unternehmen über 150.000 Stellen abbauen müssen, warf Bas den "Männern in ihren bequemen Sesseln" vor, gegen sie kämpfen zu müssen. Arbeitgeberverbände und Opposition fordern ihren Rücktritt.

An einer Wiener Grundschule forderte ein muslimischer Vater die Entlassung eines homosexuellen Lehrers, da dessen Orientierung nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar sei. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Berlin, wo muslimische Grundschüler einen schwulen Lehrer beschimpften.

Bei Anti-AfD-Protesten in Gießen kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen aufgrund von Straßenblockaden durch Demonstranten. Trotz 6.000 eingesetzter Polizisten entstanden 15 illegale Blockaden, ein Polizist wurde verletzt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Vermummten angegriffen.

Die erste deutschsprachige Biografie über Benjamin Netanjahu enthüllt, wie der israelische Premier durch seinen Vater vom revisionistischen Zionismus geprägt wurde und Araber grundsätzlich als Feinde betrachtet. Trotz seines Versagens beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 nutzte Netanjahu den darauf folgenden Gaza-Krieg für seinen Machterhalt und zur Durchsetzung seiner umstrittenen Justizreform.

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert auf dem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für alle Bürger bis zum Renteneintritt. Die Grünen sprachen sich zudem für eine Musterungspflicht aus, lehnten aber einen verpflichtenden Wehrdienst ab.

In Miami treffen sich hochrangige Vertreter der Trump-Administration mit ukrainischen Unterhändlern, um über die letzten Knackpunkte Territorium und Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Gleichzeitig erschüttert ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar die ukrainische Delegation, was zum Rücktritt von Stabschef Jermak führte.

Cem Özdemir distanziert sich als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg von der eigenen Parteispitze und fordert Realitätssinn statt "Sprüche aus dem Wolkenkuckucksheim". Er mahnt Technologieoffenheit an und lehnt "Kulturrabatte" für Kriminelle ab, während die Parteiführung weiter auf klassische grüne Themen setzt.

Japan dementiert Medienberichte, wonach Trump Premierministerin Takaichi vor China-Provokationen in der Taiwan-Frage gewarnt haben soll. Regierungssprecher Kihara stellte klar, dass solche Aussagen während des Telefonats nicht gefallen seien.

Bezahlte Aktivisten blockierten am Samstag in New Yorks Chinatown einen geplanten ICE-Einsatz, wobei mehrere Personen festgenommen wurden. Die Demonstranten werden von NGOs koordiniert, die Millionen von Stiftungen erhalten und professionelle Trainingsseminare durchführen.

Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef und rechte Hand, floh nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen an die Front. Ermittler durchsuchten sein Büro im Zusammenhang mit einem 100-Millionen-Dollar-Skandal im Energiesektor. Sein Sturz markiert eine schwere Erschütterung der ukrainischen Führung.

Die Schweizer haben am Sonntag zwei Initiativen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt: 84 Prozent stimmten gegen einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle und 79 Prozent gegen eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Die Abstimmungen gelten als klare Absage an staatliche Zwangsmaßnahmen und Umverteilungspolitik.

Eine ukrainische Delegation unter Leitung von Sicherheitsratschef Rustem Umerow reist nach Florida, um über einen überarbeiteten Friedensplan zu verhandeln. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan wurde auf 20 Punkte reduziert und sieht Gebietsabtretungen vor.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Die AfD gründete trotz massiver Proteste und gewalttätiger Übergriffe erfolgreich ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland" in Gießen, wobei Jean-Pascal Hohm mit 90,4 Prozent zum Vorsitzenden gewählt wurde. Bei den Demonstrationen mit 25.000 Teilnehmern wurden zehn Polizisten verletzt und der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt zusammengeschlagen.

Ein 74-jähriger Mann bewarf Jordan Bardella, den Vorsitzenden des Rassemblement National, während einer Autogrammstunde in Moissac mit einem Ei. Bardella setzte die Veranstaltung nach kurzer Unterbrechung fort und kommentierte den Vorfall auf der Plattform X.

Die Rockefeller Foundation hat eine Partnerschaft mit YouTube-Star MrBeast angekündigt, um über "Next-Gen-Storytelling" junge Zielgruppen zu erreichen. Über 60 Prozent von MrBeasts Zuschauern sind zwischen 13 und 24 Jahren alt.

Trump erklärt 92 Prozent von Bidens Dekreten für ungültig, da diese mit einem Unterschriftenautomaten statt persönlich unterzeichnet wurden. Er wirft Biden vor, zu gebrechlich gewesen zu sein und droht mit Meineid-Anklage, sollte Biden behaupten, am Autopen-Prozess beteiligt gewesen zu sein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert kurz vor seinem Abschied scharf den radikalen Kurs seiner eigenen Grünen-Partei und warnt vor einem Absturz auf zehn Prozent. Er wirft der Bundespartei einen "Tunnelblick" vor und mahnt, dass Radikalität nicht zum gewünschten Erfolg führe.

In Gießen plant das linksradikale Bündnis "Widersetzen" Blockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, die von der Linkspartei unterstützt werden. Hessens CDU-Innenminister Poseck verurteilt die angekündigten rechtswidrigen Aktionen und kündigt Polizeieinsätze an.

Trump will 92 Prozent der Biden-Dekrete für ungültig erklären, da diese angeblich nicht persönlich, sondern mit einer mechanischen Signaturhilfe namens Autopen unterzeichnet wurden. Biden weist die Vorwürfe als "lächerlich und falsch" zurück und betont, alle Entscheidungen selbst getroffen zu haben.

Rumäniens Verteidigungsminister Ionut Mosteanu trat nach wenigen Tagen im Amt zurück, nachdem bekannt wurde, dass er in seinem Lebenslauf eine Universität angegeben hatte, die er nie besucht hatte. Der Skandal erschüttert das Land in einer Zeit, in der Rumänien als NATO-Ostflanken-Staat unter besonderem sicherheitspolitischen Druck steht.

Das FBI ermittelt gegen sechs demokratische Abgeordnete, die in einem Video Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" der Trump-Regierung aufriefen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Trump bezeichnete das Vorgehen als "aufrührerisches Verhalten" und forderte deren Verhaftung.

Rumäniens Verteidigungsminister Ionut Mosteanu trat nach nur fünf Monaten im Amt zurück, nachdem aufgedeckt wurde, dass er in seinem Lebenslauf über seinen Universitätsabschluss gelogen hatte. Der Skandal trifft die pro-europäische Koalition zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Land als NATO-Außenposten mit russischen Drohnenangriffen und hybriden Bedrohungen konfrontiert ist.

Eine Journalistin des New Yorker kritisierte nach einem Anschlag auf zwei Nationalgardisten in Washington DC deren Einsatz als "unnötig", woraufhin das Weiße Haus sie scharf zurechtwies. Der Angreifer war ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 nach dem Afghanistan-Abzug in die USA gekommen war. Die Nationalgarde hatte seit ihrer Stationierung die Gewaltkriminalität in DC um 49 Prozent reduziert.

Macron plant eine internationale "Friedenstruppe" mit französischen, britischen und türkischen Soldaten in ukrainischen Städten wie Odessa und Kiew nach einem möglichen Friedensschluss. Wichtige EU-Staaten wie Italien und Polen lehnen eine Beteiligung ab, während Russland einer westlichen Militärpräsenz an seinen Grenzen voraussichtlich nicht zustimmen wird.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Wahlberechtigten nicht glauben, dass die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. Nur 22 Prozent sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.

Nach der umstrittenen Bundestagswahl vom Februar 2025 weigert sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufzuklären. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch gegen das Wahlergebnis abschmettern will.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.

Die Ukraine bekräftigt ihre Weigerung, Territorium an Russland abzutreten, während Präsident Selenskyj mysteriös von wichtigen Verhandlungen für kommende Woche spricht. Putin beharrt auf maximalistischen Forderungen und droht mit militärischer Durchsetzung, während Trump als Vermittler agieren könnte.

Ein 29-jähriger Afghane erschoss in Washington eine 20-jährige Nationalgardistin und verletzte einen weiteren Soldaten schwer. Trump reagierte mit einem sofortigen Migrationsstopp aus Drittweltländern und kündigte die Überprüfung aller unter Biden eingereisten Afghanen an.

In Gießen wird am Wochenende die AfD-Jugend-Konstituierung von bis zu 40.000 Gegendemonstranten und einem Großaufgebot von 4.500 Polizisten begleitet. Die Kosten für den Polizeieinsatz gehen in die Millionen, während mehrere Hotels aus Angst vor Protesten Reservierungen stornierten.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.

Die britische Polizei nahm am Flughafen Manchester einen siebten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Heaton-Park-Synagoge fest. Am 2. Oktober hatte ein 35-jähriger Brite syrischer Herkunft am jüdischen Feiertag Jom Kippur mit Auto und Messer Gläubige angegriffen, wobei eine Person starb.

Ein namibischer Lokalpolitiker hat seinen zweiten Vornamen "Hitler" aus allen offiziellen Dokumenten streichen lassen und heißt nun Adolf Uunona statt Adolf Hitler Uunona. Der 59-Jährige erklärte, der Name spiegele weder seinen Charakter noch seine politischen Ambitionen wider.

Die Trump-Administration hat US-Diplomaten weltweit angewiesen, Gastregierungen zur Überarbeitung ihrer Migrationspolitik zu drängen und dabei migrationsbezogene Kriminalität zu thematisieren. Trump senkte gleichzeitig die Flüchtlingsobergrenze auf 7.500 Personen.

Die Nettozuwanderung nach Großbritannien ist im Jahr bis Juni 2024 dramatisch auf 204.000 Menschen gefallen, etwa zwei Drittel weniger als im Vorjahr. Trotz dieser drastischen Reduzierung glaubt die Mehrheit der Briten, die Migration sei gestiegen, was die Labour-Regierung zu weiteren Verschärfungen veranlasst. Die Diskrepanz zwischen statistischer Realität und öffentlicher Wahrnehmung zeigt sich auch in Deutschland und stärkt populistische Kräfte.