Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Frankreichs Präsident Macron kündigte die Einführung eines freiwilligen zehnmonatigen Militärdienstes für 18- und 19-Jährige ab 2026 an, der zwei Milliarden Euro kosten soll. Das Programm soll mit 3.000 Teilnehmern starten und bis 2036 auf 50.000 junge Rekruten anwachsen.

Trump scheiterte bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman daran, Saudi-Arabien zum Beitritt zu den Abraham-Abkommen zu bewegen. MbS beharrte auf einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel, was die Netanyahu-Regierung kategorisch ablehnt.

Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine wurde von Außenminister Marco Rubio torpediert, der in Genf die ursprüngliche Thanksgiving-Deadline aufweichte und zu "flexibleren" Verhandlungen überging. Russland zeigt sich weiterhin verhandlungsbereit, warnt aber vor militärischen Konsequenzen bei Verweigerung der Gespräche.

Eine neue Umfrage zeigt, dass Jordan Bardella vom Rassemblement National bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 in allen getesteten Szenarien als Sieger hervorgehen würde. Im ersten Wahlgang würde er 35-36 Prozent erreichen und in Stichwahlen alle potentiellen Gegner schlagen.

Ein 29-jähriger afghanischer Staatsbürger namens Rahmanullah Lakanwal eröffnete das Feuer auf zwei Mitglieder der Nationalgarde nahe dem Weißen Haus und rief dabei "Allahu Akbar". Der Mann befand sich illegal im Land, nachdem er 2021 eingereist war und sein Visum überzogen hatte.

Ein 29-jähriger Afghane schoss nahe dem Weißen Haus auf zwei Nationalgardisten und verletzte sie schwer. Der Täter war 2021 während des Afghanistan-Abzugs in die USA eingereist und erhielt 2025 Asyl. Trump fordert die Überprüfung aller unter Biden eingereisten Afghanen.

Die australische Senatorin Pauline Hanson wurde für eine Woche suspendiert, nachdem sie vollverschleiert im Senat erschienen war, um gegen die Ablehnung ihres Burka-Verbots zu protestieren. Der Senat rügte sie mit 55 zu 5 Stimmen wegen Verhöhnung religiöser Gruppen.

Europas Rabbiner fordern den Friedensnobelpreis für Donald Trump und begründen dies mit seinen konkreten diplomatischen Erfolgen wie den Abraham-Abkommen im Nahen Osten. Oberrabbiner Goldschmidt kritisiert dabei die europäische Politik, die sich durch einseitige Positionierung selbst als Vermittler disqualifiziert habe.

Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisierte Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine als "Zumutung" und forderte dessen Korrektur. Nach fast drei Jahren Krieg mit über einer Million ukrainischen Gefallenen befindet sich die Ukraine nicht in der Position, Bedingungen zu diktieren.

Steve Witkoff, Trumps Ukraine-Sondergesandter, empfahl dem Kreml, Trump als "Mann des Friedens" zu bezeichnen, um dessen Wohlwollen für eine Ukraine-Lösung zu gewinnen. Trump verteidigte diese pragmatische Diplomatie, während europäische Politiker die Friedensbemühungen kritisieren.

AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.

Ein 50-jähriger Afghane hat in Wien seine 15-jährige Tochter niedergestochen, weil sie einen Freund hatte. Das Mädchen überlebte schwer verletzt, der Täter wurde festgenommen.

Papst Leo XIV. besucht bei seiner ersten Auslandsreise die Türkei, wo nur noch 0,2 Prozent der Bevölkerung christlich sind und religiöse Minderheiten unter Druck stehen. Türkische Nationalisten protestieren gegen den geplanten ökumenischen Gottesdienst in Iznik.

Die US-Marine führt unter Trump systematische Drohnenangriffe gegen vermeintliche Drogenkuriere in der Karibik durch, die bereits 75 Menschenleben forderten. Diese Aktionen erfolgen ohne Gerichtsverfahren und verstoßen gegen Völkerrecht, da es sich um Angriffe auf Zivilisten handelt. Experten kritisieren die Maßnahmen als teure Symbolpolitik, die das eigentliche Drogenproblem nicht löst.

54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik, bei der Union und SPD fundamentale Differenzen trennen.

Zwei Nationalgardisten wurden in Washington D.C. nahe dem Weißen Haus schwer verletzt, einer davon durch einen Kopfschuss. Beide kämpfen im Krankenhaus um ihr Leben, nachdem zunächst fälschlicherweise ihr Tod gemeldet worden war. Präsident Trump kündigte harte Konsequenzen für den Täter an.

Irland verschärft seine Asylpolitik drastisch nach einem Rekord von über 18.600 Asylanträgen in 2024, wobei 87 Prozent der Antragsteller über Nordirland einreisten. Die Regierung verlängert die Wartezeit für Einbürgerungen von drei auf fünf Jahre und führt strengere finanzielle Nachweise für den Familiennachzug ein.

US-Bomber führen seit über einem Monat wöchentliche Demonstrationsflüge entlang der venezolanischen Küste durch, begleitet von Kampfjets des Flugzeugträgers USS Gerald Ford. Die militärische Machtdemonstration der Trump-Administration gegen die Maduro-Regierung ist historisch beispiellos und wirft Fragen über mögliche Militäraktionen auf.

FDA-Chef Marty Makary beschuldigt Anthony Fauci, eine "massive Vertuschung" der COVID-19-Ursprünge orchestriert zu haben. Laut Makary soll Fauci Wissenschaftler dazu gebracht haben, die Labor-Theorie öffentlich zu widerlegen, obwohl sie privat davon überzeugt waren.

Ein 29-jähriger Afghane eröffnete nahe dem Weißen Haus das Feuer auf zwei Nationalgardisten und verletzte sie lebensgefährlich. Der Täter kam 2021 im Rahmen der Afghanistan-Evakuierung in die USA. Trump kündigte eine Überprüfung aller afghanischen Flüchtlinge an.

In der syrischen Stadt Homs eskalierte religiöse Gewalt nach einem mysteriösen Doppelmord an einem Beduinenpaar, woraufhin Beduinenstämme das alawitische Viertel angriffen. Häuser gingen in Flammen auf, zwei alawitische Männer starben unter ungeklärten Umständen und eine Ausgangssperre wurde verhängt.

Marjorie Taylor Greene kündigt überraschend ihren Rückzug aus dem Kongress in 42 Tagen an und wirft Trump sowie der republikanischen Führung vor, "America First"-Prioritäten aufgegeben zu haben. Weitere frustrierte GOP-Abgeordnete erwägen ebenfalls vorzeitige Rücktritte, was die hauchdünne republikanische Mehrheit von 219 zu 213 Sitzen gefährden könnte.

Die ukrainische Regierung lehnt Trumps Friedensplan ab, der territoriale Zugeständnisse in der Donbass-Region und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft vorsieht. Präsident Selenskyj besteht auf vollständiger territorialer Integrität und weigert sich, externe Kontrollen über die Außenpolitik zu akzeptieren.

Die britische Regierung überwacht über ihr "Resist"-Programm systematisch private Social-Media-Posts von Bürgern und stuft kritische Äußerungen zu Migrationspolitik und Wohnungsvergabe als "gefährliche Narrative" ein. Lokale Behörden wurden angewiesen, Online-Diskussionen zu verfolgen und "Prebunking"-Programme gegen unerwünschte Meinungen einzusetzen.

In über 50 mexikanischen Städten fanden Proteste gegen Präsidentin Sheinbaum statt, die laut dem Bericht von Washington orchestriert worden seien. Medien und Organisationen mit Verbindungen zu US-Institutionen sollen die Demonstrationen befeuert haben. Trump droht mit militärischen Aktionen in Mexiko im Kampf gegen Drogenkartelle.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde verhaftet und muss eine 27-jährige Haftstrafe wegen angeblicher Putschpläne antreten. Der 69-Jährige hatte versucht, seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben zu manipulieren, was zu seiner sofortigen Inhaftierung führte.

Die EU hat einen 24-Punkte-Plan als Antwort auf Trumps Friedensinitiative vorgelegt, der unter anderem NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Reparationszahlungen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Analyst Pepe Escobar kritisiert die EU-NATO-Kombination als "Matrjoschka der höchsten Dummheit".

Senator Rand Paul warnt vor einer Spaltung der MAGA-Bewegung durch Trumps aggressive Venezuela-Politik und mögliche militärische Interventionen. Paul kritisiert Außenminister Marco Rubio als treibende Kraft hinter der Interventionspolitik und fordert eine Rückkehr zu Trumps ursprünglichen "America First"-Versprechen.

Britische Geheimdienste stehen unter Verdacht, Gespräche zwischen Trumps Sondergesandtem und russischen Beratern abgehört und an Bloomberg geleakt zu haben, um Friedensverhandlungen zu sabotieren. Russland warnte bereits vor britischen Versuchen, Trumps Friedensinitiativen zu untergraben.

Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) die AfD grundsätzlich ablehnen, was einen historischen Tiefstand darstellt. In den aktuellen Umfragewerten führt die AfD mit 26 Prozent knapp vor der Union mit 25,5 Prozent.

USA und Ukraine präsentieren einen 19-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, der territoriale Streitfragen ausklammert und ohne russische Beteiligung entwickelt wurde. Die Ukraine stimmte einer Begrenzung ihrer Armee auf 800.000 Soldaten zu, während zentrale Konfliktpunkte vertagt wurden. Der Plan wirft Fragen zur Umsetzbarkeit auf, da Russlands Zustimmung fehlt.

Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.

Trump lässt die Aufenthaltsgenehmigungen von 235.000 Flüchtlingen überprüfen, die unter Biden zwischen 2021 und 2025 in die USA eingereist sind. Bei Sicherheitsbedenken oder nicht erfüllten Kriterien wird der Schutzstatus ohne Berufungsmöglichkeit entzogen.

Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.

Ein geleaktes Telefonat zwischen Trumps Gesandtem und Putins Berater offenbart geheime Absprachen über die Ukraine-Krise. Sicherheitsexperten sprechen vom größten Vertrauensbruch in der NATO-Geschichte, da die USA bilateral mit Russland verhandeln.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

In Guinea-Bissau behauptete Präsident Umaro Sissoco Embaló, er sei von seinem eigenen Armeestabschef in einem Putschversuch festgenommen worden. Das westafrikanische Land erlebt erneut politisches Chaos, nachdem bereits am Sonntag umstrittene Wahlen stattgefunden hatten.

US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.

Britische Geheimdienste stehen im Verdacht, Trumps Ukraine-Friedensinitiative durch geleakte Gesprächsprotokolle zwischen amerikanischen und russischen Unterhändlern zu sabotieren. Die durchgesickerten Gespräche zeigen normale diplomatische Verhandlungen über einen möglichen Friedensplan, doch der Zeitpunkt des Leaks soll den Friedensprozess torpedieren.

Tucker Carlson kritisiert in einem aufsehenerregenden Monolog die bedingungslose Israel-Unterstützung der USA und argumentiert, dass diese den christlichen Grundwerten widerspreche. Seine Aussagen könnten einen Wendepunkt in der konservativen Bewegung markieren und Trump in Bedrängnis bringen, da sich die MAGA-Basis zunehmend zwischen "America First" und "Israel First" gespalten sieht.

Gold könnte 2026 stark profitieren, da das Edelmetall in über 64 Prozent aller Zwischenwahljahre der letzten 35 Jahre um durchschnittlich 12,83 Prozent zulegte. Die politische Unsicherheit treibt Anleger traditionell in den sicheren Hafen Gold, während die Aktienmärkte unter steigender Volatilität leiden.

Das französische Oberste Gericht bestätigte Nicolas Sarkozys Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen überzogener Wahlkampfkosten von 2012, wobei ein halbes Jahr auf Bewährung erfolgt. Der Ex-Präsident hatte die gesetzliche Obergrenze um fast das Doppelte überschritten.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte in einem öffentlich-rechtlichen Video, er würde mit AfD-Politiker Björn Höcke Pilze sammeln, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Das Format "Funk" inszenierte die Aussage als witzigen Spruch, während Kritiker darin eine Vergiftungsfantasie sehen.

In Gießen werden 6.000 Polizeibeamte für die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation mit etwa 1.000 Teilnehmern eingesetzt, da 57.000 Gegendemonstranten erwartet werden. Das linksextreme Bündnis "Widersetzen" ruft zu Blockaden auf, weshalb ein ganzes Stadtviertel abgeriegelt wird.

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.

Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.

Das Thüringer Verfassungsgericht bestätigte, dass AfD-Mitglieder vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden dürfen, basierend auf einer 2022 eingeführten Extremismus-Klausel. Die Entscheidung stützt sich auf die Einstufung der AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.