Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Direktkandidat Sascha Gläser gesteht drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Banküberfall aus dem Jahr 2012, für den er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Name bleibt auf dem Stimmzettel, ein gewonnenes Mandat will er jedoch nicht antreten.

Erstmals seit Beginn der Erhebung sind laut Niedersächsischem Demokratie-Monitor 2025 mehr Bürger mit der Demokratie unzufrieden als zufrieden (nur noch 27 Prozent zufrieden, 2019 waren es 52 Prozent). Parteien und Politiker genießen mit 14 bzw. 11 Prozent das geringste Vertrauen, während über die Hälfte autoritären Aussagen teilweise zustimmt.

Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.

In Halle wurde eine 39-Jährige Anfang August mutmaßlich vergewaltigt, ein 27-jähriger Mann aus Mali sitzt seit dem 8. August in Untersuchungshaft. Öffentlich bekannt wurde der Fall erst drei Wochen später auf journalistische Nachfrage.

Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.

Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.

Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.

Die Amadeu Antonio Stiftung sorgt mit einem Instagram-Leitfaden gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Kritik: Lehrer und Eltern sollen bei „rechtsextremen Aussagen“ von Kindern Kontakt aufnehmen, was Vorwürfe der Denunziation auslöst.

Herbert Grönemeyer sang neun Tage vor der Landtagswahl mit rund 350 Chorsängern im Magdeburger Dom ein politisches Zeichen gegen rechts – vor dem Hintergrund von Umfragen, die die AfD bei 42 Prozent sehen, während die CDU historisch schwach abschneidet.

Frankreichs Regierung gibt das Ziel einer Defizitsenkung für 2027 auf und strebt nun nur noch ein „stabiles" Defizit an. Die Staatsverschuldung erreichte im ersten Quartal 2026 einen Rekordwert von 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, während politische Instabilität und anstehende Wahlen den Sparkurs zusätzlich erschweren.

Nach US-Strafzöllen von bis zu 37,5 Prozent nähert sich Brasilien China an: Lula und Xi vereinbarten beschleunigte Mercosur-China-Handelsgespräche. Brasilien klagt zudem bei der WTO gegen die US-Zölle und sucht neue Handelspartner wie Indien und Japan.

Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative zur Verankerung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität ab. Während die SVP für ein Ja wirbt, warnen Bundesrat und weitere Parteien vor den Folgen; Umfragen sehen bislang mehrheitliche Ablehnung.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.

Neue Korruptionsermittlungen erschüttern Kiew: Abhörprotokolle belasten hochrangige Regierungsvertreter wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Zudem forderte Ex-Vertrauter Fedorow Selenskyj öffentlich zu Wahlen auf, während ein Haushaltsloch von 27 Milliarden Dollar droht.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

An einer Schule in Gosen-Neu Zittau (Brandenburg) starben zwei Menschen bei einer Gewalttat: eine 18-jährige Schülerin und ein 30-jähriger Mann, der als Retter eingriff. Ein Tatverdächtiger, mutmaßlich der Ex-Freund des Opfers, wurde festgenommen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt AfD-Kandidat Frank-Ronald Bischoff (78) für Empörung: Er war zwölf Jahre hauptamtlicher Stasi-Offizier und betreute Ausreisewillige. Opferbeauftragte fordern seinen Rückzug, zudem steht seine Nominierung unter Verdacht der Beeinflussung.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte im Podcast von Micky Beisenherz das „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund als „irre“. Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.

JU-Landeschef Nico Elsner spricht sich für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag aus, lehnt aber eine Koalition ab. Die CDU-Spitze verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der weiterhin gelte.

In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.

GdP-Vize Sven Hüber ist nach Enthüllungen über seine DDR-Vergangenheit als Politoffizier der Grenztruppen zurückgetreten. Ein Zeitzeuge wirft ihm Misshandlungen und ideologische Umsetzung des Schießbefehls vor, was Hübers Anwalt bestreitet.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bereitet sich die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern auf mögliche Unruhen vor. Das Innenministerium plant vier Szenarien, von Massenprotesten bei einem AfD-Sieg bis zu Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.

In Magdeburg erhielten 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt; die Stadt setzte alte Wahlscheine auf eine Sperrliste und verschickte neue. Es ist bereits die zweite Verwaltungspanne dieser Art seit der Bundestagswahl 2025, elf Tage vor der Landtagswahl am 6. September.

Nach einem Aufsatz von GdP-Vize Sven Hüber, der vor einer „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt warnte und Beamten nahelegte, die Partei aus Eidgründen nicht zu wählen, traten mehrere Polizisten der Gewerkschaft aus. Die GdP distanzierte sich von einer Wahlempfehlung, fünf Wochen vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus NRW wirft Landeschef Martin Vincentz in einem Brief an Weidel und Chrupalla vor, über eine „35-65-Regelung“ bei Mitarbeitergeldern Stimmen für Parteitage gekauft zu haben. Vincentz weist die Vorwürfe zurück, zahlreiche Abgeordnete widersprechen ihnen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.

Kanzler Merz erntet mit dem Satz „wir wissen, was gut ist“ Kritik; der Mittelstandsverband warnt vor fehlendem Führungsprofil. Umfragen zeigen sinkende Zustimmung: Nur 9% wollen Merz als Kanzler, 36% erwarten seine Ablösung vor 2029.

Eine Insa-Umfrage zeigt: Würden nur Muslime in Deutschland wählen, kämen SPD (26%) und Linke (23%) auf eine Mehrheit, während die AfD nur elf Prozent erhielte – ein deutlicher Kontrast zur allgemeinen Sonntagsfrage, in der die AfD mit 29 Prozent führt.

Bei der ersten Wahl zu Kasachstans neuem Einkammerparlament gewann die präsidentennahe Partei Adilet rund 71 Prozent, echte Opposition war nicht zugelassen. Erwartet wird nun die Wiedereinführung des Vizepräsidentenpostens, um eine mögliche Nachfolge Tokajews vorzubereiten.

Internationale Medien blicken gebannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund laut Umfragen mit rund 42 Prozent klar vorn liegt. Kommentatoren von "Guardian" bis "Spectator" sehen die politische Brandmauer gegen die AfD zunehmend als kontraproduktiv, da sie der Partei Verantwortung erspart und andere Parteien zu Zweckbündnissen zwingt.

Italien hat das deutsche NGO-Schiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festgesetzt und mit 7.500 Euro Bußgeld belegt, da es Rettungseinsätze nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sea-Watch widerspricht und spricht von aktiver Behinderung von Nothilfe, während Vize-Regierungschef Salvini Deutschland wegen deutscher NGO-Aktivitäten im Mittelmeer scharf kritisiert.

Die Linke sorgt mit ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt für Empörung: Darin werden christlich-evangelikale Gläubige und islamistische Dschihadisten unter dem Begriff „religiöser Fundamentalismus“ gleichgesetzt und sollen „entschieden bekämpft“ werden. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

MDR Sachsen-Anhalt sendete fünf Sekunden Stille, um vor einer möglichen AfD-Kündigung des Staatsvertrags zu warnen. Kritiker werfen dem beitragsfinanzierten Sender eine unzulässige Wahlkampf-Einmischung vor der Landtagswahl am 6. September 2026 vor.

Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.

Kuwaits Emir hat per Dekret eingebürgerten Staatsbürgern das Wahlrecht entzogen. Der Schritt reiht sich in eine seit 2024 laufende Kampagne ein, bei der Zehntausenden – darunter besonders Frauen – die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.

Die Berliner AfD hat Klage gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil diese die Partei in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat kurzfristig ein zugesagtes Interview beim YouTube-Format „Jung & Naiv“ abgesagt, ohne Ersatztermin. Zuvor hatte er bereits ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund gestrichen – zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt ein Streit um das Bauhaus-Erbe: Die AfD fordert unter „Schöner bauen!“ eine Abkehr von der Moderne hin zu traditioneller Bauweise, wogegen sich bereits 27 Kulturinstitutionen positioniert haben.

Armin Laschet räumte bei „Caren Miosga“ ein, die formelle Ausgrenzung der AfD sei gescheitert, schloss eine Koalition aber weiterhin kategorisch aus. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent, die CDU nur bei etwa 23 Prozent.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.

Im ARD-Sommerinterview vor der Sachsen-Anhalt-Wahl befragte Markus Preiß AfD-Chef Chrupalla vorwiegend zu Personalthemen statt Sachpolitik. Laut Umfrage liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent; gewählt wird am 6. September.

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre – eine Idee, die einst von Söder selbst stammte und ihn nun 2028 zum Rücktritt zwingen könnte. Rund 13.000 der nötigen 25.000 Unterschriften liegen bereits vor, während CSU-Politiker wie Innenminister Herrmann inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken äußern.