Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.

Die israelische Knesset stimmte mit 39 zu 16 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Militärgerichte im Westjordanland könnten künftig bereits mit einfacher Mehrheit Todesurteile fällen, bisher war Einstimmigkeit erforderlich.

Marokko verklagt deutsche Medien vor dem BGH wegen kritischer Berichterstattung über den Pegasus-Spionageskandal von 2021. Das Königreich behauptet, seine "Staatenwürde" sei durch Berichte über mutmaßliche Überwachungsaktivitäten verletzt worden.

CDU-Bundestagsabgeordneter Lukas Krieger fordert die Abschaffung der Renten-Haltelinie nach 2031 und stellt die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage. Seine Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den Rentenplänen der eigenen Regierung und könnten das Koalitionsgleichgewicht erschüttern.

Zehn demokratische Senatoren haben mit Republikanern zusammengearbeitet, um den Regierungsstillstand zu beenden, was zu einer schweren Krise innerhalb der Demokratischen Partei geführt hat. Die Einigung erfolgte im Wesentlichen zu den ursprünglich von den Republikanern vorgeschlagenen Bedingungen, was progressive Demokraten und Bernie Sanders als Kapitulation bezeichneten. Parteimitglieder fordern nun Rücktritte in der Führungsriege und kritisieren Chuck Schumer scharf.

Die AfD kann ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen nicht wie geplant gründen, da Hotels aus Angst vor angekündigten Protesten gekündigt haben. Linksextreme Gruppen drohen mit Blockaden und Gewalt, wobei auf Indymedia angekündigt wird, die Stadt "zum Brennen zu bringen". Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten.

Die EU plant ein "Zentrum für demokratische Resilienz" mit Frühwarnsystem und Krisenprotokoll zur Bekämpfung von Desinformation. Das System soll Internetplattformen verbindliche Vorgaben machen und besonders vor Wahlen aktiv werden.

Die israelische Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung angenommen. Kritiker befürchten eine Zweiklassenjustiz, die hauptsächlich arabische Täter treffen würde, während Befürworter darin ein notwendiges Instrument gegen Terror sehen.

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis Santé entlassen, nachdem er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Berufungsgericht setzte ihn unter Auflagen frei, er darf das Land nicht verlassen und den Justizminister nicht treffen.

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg räumt in seinen Memoiren ein, dass die NATO der Ukraine "zu spät und zu wenig" geholfen habe. Er lehnte 2022 Selenskyjs verzweifelten Hilferuf für eine Flugverbotszone ab, aus Furcht vor einem direkten Krieg mit Russland.

Argentiniens Präsident Milei lud bei der CPAC-Konferenz New Yorker nach Argentinien ein, um vor dem "Kommunismus" zu fliehen, nachdem der selbsternannte Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde. Während Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen Erfolge feiert, warnte auch Trump vor einer kommunistischen Zukunft der USA.

Nach 40 Tagen beendete der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen den längsten Regierungsstillstand der amerikanischen Geschichte durch einen Übergangshaushalt. Sieben Demokraten ermöglichten den Republikanern den Durchbruch, während Trump sich geschickt aus der Schusslinie hielt.

Die BBC steht vor einer Milliarden-Dollar-Klage von US-Präsident Trump wegen einer manipulativ geschnittenen Dokumentation, die ihn fälschlicherweise als Anstifter zum Kapitol-Sturm darstellte. Der Skandal führte bereits zu Rücktritten von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den geplanten Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsmängeln vorerst untersagt. Die Behörde fordert vom Veranstalter umfassende Schutzmaßnahmen und die Übernahme der Verantwortung für mögliche Anschläge.

Donald Trump verspricht jedem Amerikaner eine "Dividende" von mindestens 2000 Dollar, finanziert durch angeblich sprudelnde Zolleinnahmen. Die Ankündigung wirkt wie ein Wahlkampfmanöver vor den Midterm-Wahlen 2026, da die tatsächlichen Zolleinnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Kritiker sehen darin pure Wählerbeeinflussung, zumal die Zollkosten letztendlich von den Verbrauchern selbst getragen werden.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Trump boykottiert erstmals in der G20-Geschichte den Wirtschaftsgipfel in Südafrika und begründet dies mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen weiße Farmer. Der Boykott wird als kalkulierter Schachzug gegen die BRICS-Allianz und deren Bedrohung des Petrodollars interpretiert.

New Yorks Feuerwehrchef Robert Tucker reichte seinen Rücktritt ein, nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Tucker, der erst im August 2024 sein Amt antrat, führte keine Gespräche mit Mamdanis Team über einen Verbleib im Amt.

Trump begnadigte über 70 Personen, die an der Überprüfung der Wahlergebnisse 2020 beteiligt waren, darunter Rudy Giuliani, Mark Meadows und Sidney Powell. Die Begnadigungen gelten nur für Bundesanklagen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Aufdeckung von Wahlbetrug.

Trump verspricht Fluglotsen einen 10.000-Dollar-Bonus für loyalen Dienst während des Regierungs-Shutdowns und droht Verweigerern mit Jobverlust. Die FAA verhängt ein Flugverbot für Privatjets an zwölf Großflughäfen wegen kritischen Personalmangels bei Fluglotsen vor dem Thanksgiving-Fest.

Staatsanwälte in Washington D.C. und Miami bereiten Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef John Brennan vor, dem vorgeworfen wird, 2023 vor dem Kongress über die Verwendung des Steele-Dossiers gelogen zu haben. DNI-Direktorin Tulsi Gabbard hat Dokumente vorgelegt, die Brennans Aussagen widersprechen.

Die türkische Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanyahu und 36 weitere israelische Offizielle wegen angeblichen Völkermordes erlassen. Ankara fordert europäische Staaten auf, diese Personen bei Einreise festzunehmen und verschärft damit die Spannungen zu Israel dramatisch.

Trump gewährt Ungarn eine einjährige Ausnahmegenehmigung für den Bezug russischer Energie, was nach dem Treffen mit Ministerpräsident Orbán im Weißen Haus bekannt wurde. Die Entscheidung dürfte in Brüssel für Verstimmung sorgen und markiert einen Wendepunkt in der westlichen Sanktionspolitik.

Die Trump-Regierung stellt die Finanzierung des ungarischsprachigen Dienstes von Radio Free Europe ein, da dieser die demokratisch gewählte Regierung Orbáns untergraben habe. USAGM-Chefin Kari Lake begründete dies damit, dass amerikanische Steuergelder nicht gegen NATO-Verbündete verwendet werden sollten.

Die USA konzentrieren seit September massiv Truppen in der Karibik und haben über 4.000 Soldaten vor Venezuelas Küste stationiert, während Washington konstruierte Drogenhandelsvorwürfe gegen die Maduro-Regierung erhebt. Experten sehen fünf mögliche Angriffsszenarien von Putschunterstützung bis hin zu direkten Bombardements gegen Caracas.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE vermeldet über 200.000 Bewerbungen für den Grenzdienst, nachdem die Trump-Administration die Kampagne "Defend the Homeland" mit 170 Milliarden Dollar Budget gestartet hat. Mit Antrittsprämien bis 50.000 Dollar sollen 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um jährlich eine Million illegale Einwanderer abzuschieben.

Trump empfängt am 10. November den syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa im Weißen Haus - den ersten Besuch eines syrischen Staatsoberhaupts in Washington seit Jahrzehnten. Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Golani und Gründer der al-Nusra-Front, übernahm im Dezember 2024 die Macht in Syrien nach dem Sturz Assads.

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis La Santé entlassen und darf den Berufungsprozess als freier Mann abwarten. Der ehemalige französische Präsident war wegen angeblicher libyscher Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, obwohl keine direkten Beweise gefunden wurden. Er unterliegt nun strengen Auflagen wie einem Ausreiseverbot und Kontaktbeschränkungen.

Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Teilnahme an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza praktisch ausgeschlossen, da es keinen klaren Rahmen für die Mission gebe. Ohne die Emirate als wichtigen regionalen Akteur droht das gesamte Konzept zu scheitern, noch bevor es umgesetzt wurde.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.

Ahmad al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kommandeur und selbsternannter syrischer Präsident, trifft sich mit US-Präsident Trump im Weißen Haus. Kurz vor dem Termin inszenierte Syrien Anti-Terror-Razzien gegen ISIS mit 71 Festnahmen.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness sind zurückgetreten, nachdem eine bewusste Manipulation einer Trump-Rede in einer BBC-Dokumentation aufgedeckt wurde. Die Redakteure hatten zwei zeitlich getrennte Aussagen so zusammengeschnitten, dass ein falscher Eindruck von Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm entstand.

Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.

Vier Aktivisten störten ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Pariser Philharmonie mit Rauchfackeln und wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung und Gefährdung, die Beschuldigten kamen gegen Auflagen frei.

Jan Böhmermann macht sich in seiner ZDF-Sendung über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk lustig und stellt dabei rhetorische Fragen zu dessen konservativer Haltung. Der Vorfall ereignete sich acht Wochen nach Kirks gewaltsamen Tod und wird als geschmacklose Entgleisung kritisiert.

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.

Der Islamische Staat bekannte sich in seiner Propagandazeitung zur systematischen Ermordung von Christen in Afrika und warnt seine Kämpfer vor möglichen US-Militäreinsätzen unter Trump. Trump hatte Nigeria mit einer Militärintervention gedroht, sollte die Regierung die islamistischen Angriffe auf Christen nicht stoppen.

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz wurde mit 55 Prozent der Stimmen gewählt und beendet damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierung. Der Christdemokrat kündigte die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu den USA an und setzt auf traditionelle Werte.

Ein britischer Pastor wurde von der Polizei gewarnt, dass ein Bibelvers auf seinem Auto als "Hassrede" interpretiert werden könnte - es handelte sich um Johannes 3:16 über Gottes Liebe zur Menschheit. Der Fall reiht sich ein in einen besorgniserregenden Trend mit durchschnittlich 30 Verhaftungen pro Tag wegen angeblicher Hassrede in Großbritannien.

Ein türkisches Gericht in Istanbul erließ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder wegen Völkermord-Vorwürfen in Gaza. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Erdogans scharfer Kritik an Israels Gaza-Politik und belastet die ohnehin angespannten türkisch-israelischen Beziehungen weiter.

Dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro wurde die parlamentarische Immunität entzogen und Untersuchungshaft beantragt. Er ist wegen 26 Anklagepunkten angeklagt, darunter Machtmissbrauch und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. Ziobro ist nach Ungarn geflohen und ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Dänemark plant ein gesetzliches Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, wobei Eltern bereits ab 13 Jahren eine Erlaubnis erteilen können. Australien hat bereits eine Altersgrenze von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram eingeführt.

Tomio Okamura von der rechtspopulistischen Partei SPD wurde mit 107 Stimmen zum Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses gewählt. Der EU- und NATO-kritische Politiker strebt mit ANO und den Motoristen eine Koalitionsregierung an.

Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt im Wahlkampf vor "migrantisch geprägten Milieus" mit "archaischen und patriarchalen Strukturen", die besonders für Frauen eine Bedrohung darstellten. Dies geschieht, nachdem seine Partei jahrelang eine offene Migrationspolitik vorangetrieben hatte.

In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.

Trump verkündet Kasachstans Beitritt zu den Abraham-Abkommen als diplomatischen Durchbruch, obwohl das Land bereits seit Jahren volle Beziehungen zu Israel unterhält. US-Beamte geben zu, dass der symbolische Schritt Israels ramponiertes Image nach dem Gaza-Krieg aufpolieren soll.

Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.