Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.

Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.

Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko, die einzige Kriegsgegnerin im Parlamentswahlkampf, wegen angeblicher Formfehler – darunter eine Auslandsfinanzierung von nur 178 Euro – von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Parteichef Rybakow spricht von einem historischen, politisch motivierten Vorgang und kündigte Berufung an.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern trotz gegensätzlicher politischer Lager gemeinsam Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Auslöser der Debatte sind die Migrationsvorfälle in der spanischen Exklave Ceuta, die zu Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien führten.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

Italien und Spanien führen im Streit über Migration gegenseitige Grenzkontrollen ein, ausgelöst durch die Ceuta-Krise und Spaniens Legalisierungsprogramm für irreguläre Einwanderer. 22 von 27 EU-Regierungschefs unterstützen Melonis harten Migrationskurs, während Sánchez isoliert bleibt.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.

In Ceuta halten sich trotz offizieller Rückkehr-Zahlen weiterhin Hunderte bis Tausende Migranten unter prekären Bedingungen auf, Hilfsorganisationen widersprechen den Angaben Madrids deutlich. Besonders brisant: Ein zuvor aus Deutschland abgeschobener Marokkaner wartet dort erneut auf die Weiterreise nach Europa.

Nach dem Massenansturm von bis zu 100.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta berichten Einwohner von anhaltender Unsicherheit, obwohl die Regierung die Krise bereits für beendet erklärt hat. Anwohner meiden mittlerweile Strände, campierende Migranten und Militärpolizei prägen weiterhin das Stadtbild.

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.

Frankreichs Grünen-Chefin Marine Tondelier fordert wegen angeblicher Manipulation ein zeitweiliges Verbot von X, nachdem Musk sich hinter Le Pen gestellt hatte. Musk konterte, fordert seinerseits Tondeliers "Abschaltung" wegen Verrats an Frankreich.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.

WNBA-Spielerin Sophie Cunningham wird als „MAGA-Barbie“ verspottet, weil sie sich dagegen ausspricht, dass biologische Männer gegen Frauen im Sport antreten. Ihre Position wird laut Umfragen von rund 70 Prozent der Amerikaner geteilt, dennoch erntet sie scharfe Kritik – auch in deutschen Medien.

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.

Indonesiens Präsident Prabowo Subianto verlor binnen acht Monaten rund 30 Prozentpunkte Zustimmung (von 81,2 auf 51,1 Prozent), Ursache sei die Kluft zwischen Wirtschaftswachstum und spürbarer Kaufkraft. Bei Neuwahlen läge er laut Umfrage mit 14,5 Prozent hinter Herausforderer Dedi Mulyadi (35 Prozent).

Abdul El-Sayed hat sich mit knappem Vorsprung (48,5 zu 47,5 Prozent) in der demokratischen Senatsvorwahl in Michigan gegen Haley Stevens durchgesetzt. Der als „Sozialist“ geltende Kandidat fällt durch scharfe Israel-Kritik auf und wird als „Mamdani Michigans“ bezeichnet.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde als Landratskandidat im Landkreis Friesland wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Kommunalwahl zugelassen und klagt nun dagegen. Insgesamt wurden vier AfD-Bewerber in Niedersachsen von der Wahl am 13. September ausgeschlossen.

Die europäische „Koalition der Willigen" für die Ukraine droht zu zerfallen, da mit Starmers Rücktritt und Macrons bevorstehendem Amtsende ihre wichtigsten Architekten wegfallen. Auch Deutschland gilt wegen innenpolitischer Probleme und fehlender Truppenzusagen nur bedingt als Ersatzführung.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legte Details zu seinem 2016 abgeschlossenen Fernstudium samt Bachelorarbeit-Thema offen, nachdem Vorwürfe zu Unklarheiten in seiner Vita kursierten. Ein Vorwurf der Urkundenfälschung erwies sich als haltlos, da die Hochschule die Studiengangsbezeichnung nachträglich geändert hatte.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.

In Magdeburg wurde ein 13-Jähriger beim AfD-Plakatieren mit seinem Vater von einem Radfahrer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter flüchtete unerkannt, die Polizei sucht Zeugen; die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.

Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.

Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.

Die Euro-FH Hamburg bestätigte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 2016 sein Studium "Betriebswirtschaftslehre & Wirtschaftspsychologie" mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hat. Damit ist der Vorwurf, sein Abschluss existiere nicht oder sei falsch angegeben, widerlegt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seinen Bachelorabschluss verteidigen, da im Lebenslauf die Hochschule fehlte. Vorgelegte Dokumente belegen ein reguläres Fernstudium ohne Auffälligkeiten, während inhaltliche Wahlkampfthemen in den Hintergrund traten.

Das mit George Soros verbundene Roosevelt Institute hat mit „Project 2029" ein 155-seitiges Strategiepapier veröffentlicht, das als progressive Antwort auf Project 2025 staatliche Eingriffe in Unternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes plant. Mit über 618 Millionen Dollar an Fördergeldern soll dieser Plan bis zur Machtübernahme 2029 politisch etabliert werden.

Im Landkreis Northeim wurde AfD-Landratskandidat Jens Kestner regulär zur Kommunalwahl zugelassen, was die Grünen kritisieren. In Niedersachsen wurden zudem vier weitere AfD-Bewerber, darunter MdB Martin Sichert, wegen Parteimitgliedschaft von Wahlausschüssen ausgeschlossen.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich über Telefonate zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Stromausfall vom 3. Januar. Wegner tritt bei der Wahl im September nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an.

Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.