Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die renommierten Ettersburger Gespräche auf Schloss Ettersburg bei Weimar als "rechtsoffen" kritisiert und eine Untersuchung beauftragt. Bei den seit 2011 stattfindenden Veranstaltungen diskutierten prominente Intellektuelle wie Michel Friedman, Harald Schmidt und Slavoj Žižek über gesellschaftliche Themen.

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Markus Lanz die eingeschränkte Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien und warf ihnen vor, das BSW zu wenig einzuladen. Lanz konfrontierte sie jedoch mit dem autoritären Führungsstil in ihrer eigenen Partei, wo Kritiker mundtot gemacht werden.

Trumps Anwälte haben beim Berufungsgericht in New York die Aufhebung seiner Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung beantragt. Sie argumentieren mit unzureichender Beweislage und Befangenheit des Richters Juan Merchan, der Spenden an Trumps politische Gegner geleistet hatte.

Putin bietet eine Verlängerung des New START-Abkommens um ein Jahr an, nachdem er es 2023 ausgesetzt hatte. Das Angebot könnte ein Test für Trump sein, ob er zu echten Kompromissen bereit ist oder weiter auf US-Dominanz setzt. Trumps "Golden Dome"-Raketenabwehrprojekt könnte dabei zum entscheidenden Stolperstein werden.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James verfolgt die konservative Einwanderungsorganisation VDARE wegen angeblichen Missbrauchs von Spendengeldern beim Kauf eines Schlosses in West Virginia. Die Organisation wurde durch explodierende Rechtskosten von 49.152 auf 566.700 Dollar in den Bankrott getrieben und musste im Juli 2024 schließen.

Hunderttausende ultraorthodoxe Juden protestierten in Jerusalem gegen die Verhaftung von Jeschiwa-Studenten, die sich dem Militärdienst entziehen. Der Konflikt eskaliert, während Israel händeringend Rekruten sucht und das Oberste Gericht die Wehrpflicht auch für Tora-Studenten durchsetzen will.

Fast 100.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren haben seit August die Grenze nach Polen überquert, nachdem Präsident Selenskyj die Ausreisebeschränkungen gelockert hatte. Die Massenflucht erfolgt trotz des enormen Personalbedarfs der ukrainischen Armee und zeigt die Verzweiflung der jungen Generation angesichts des andauernden Krieges.

Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken drohte in einem Interview, Moskau "von der Landkarte zu tilgen", falls Putin eine Rakete auf Brüssel abfeuere. Die russische Botschaft in Belgien bezeichnete diese Äußerungen als "provokativ und unverantwortlich" sowie als Ausdruck einer "militaristischen Raserei".

Polen, Ungarn und die Slowakei weigern sich trotz eines neuen EU-Handelsabkommens, ihre Importverbote für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben. Die osteuropäischen Staaten befürchten existenzbedrohende Folgen für ihre heimischen Landwirte durch Preisverfall.

China kauft nach Trumps Gespräch mit Xi Jinping mindestens 250.000 Tonnen US-Sojabohnen und verpflichtet sich zu jährlich 25 Millionen Tonnen über drei Jahre. Die formelle Unterzeichnung des Abkommens könnte bereits nächste Woche erfolgen.

Die AfD Brandenburg hat Strafanzeige wegen Wahlfälschung nach der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde erstattet, nachdem 401 Briefwähler doppelte Wahlscheine erhielten und Menschen unaufgefordert Briefwahlunterlagen bekamen. Der AfD-Kandidat verlor mit nur 160 Stimmen Unterschied, obwohl er bei den Urnenwählern mit 54,7 Prozent klar führte.

Bosch Engineering streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze in Deutschland, hauptsächlich am Hauptsitz in Abstatt und in Holzkirchen bei München. Das Unternehmen bietet den Mitarbeitern Abfindungen von 30.000 Euro und zusätzliche Prämien für freiwillige Kündigungen bis Ende Oktober an.

Marine Le Pens Rassemblement National erzielte mit 185 zu 184 Stimmen den ersten Abstimmungserfolg in der französischen Nationalversammlung und durchbrach damit die jahrzehntelange politische Isolation. Der Antrag fordert die Aufhebung des 50 Jahre alten Einwanderungsabkommens mit Algerien, wobei auch konservative Abgeordnete und Teile von Macrons Partei zustimmten oder fernblieben.

SPD-Sozialministerin Petra Köpping lehnte bei Markus Lanz kostenloses Schulessen in Sachsen ab, da das Geld für Flüchtlingszuschüsse und NGO-Finanzierung benötigt werde. Sie begründete dies mit der Brandmauer zur AfD, die den Vorschlag eingebracht hatte.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Sicherheitsprobleme in deutschen Städten, nachdem Friedrich Merz Veränderungen im Stadtbild angesprochen hatte. Hannovers Oberbürgermeister Onay verteidigte trotz niedriger Sicherheitswerte von nur 14 Prozent seine Politik, während Boris Palmer die bisherige Tabuisierung des Themas kritisierte.

Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.

Trump plant eine drastische Reduzierung der US-Flüchtlingsaufnahme von 125.000 auf nur 7.500 Menschen pro Jahr, was einem Rückgang um 94 Prozent entspricht. Dabei sollen weiße Südafrikaner bevorzugt werden, die angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien.

Das Pentagon plant die Ausbildung von über 20.000 Nationalgardisten zu schnellen Eingreiftruppen für die Niederschlagung von Unruhen im eigenen Land. Interne Dokumente zeigen Vorbereitungen für massive Einsätze gegen die US-Bevölkerung.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie verteidigt die Verschärfung des CO2-Emissionshandels, während Konzernchefs von Evonik und BASF drastische Reformen oder die Abschaffung des Systems fordern. Die Unternehmen müssen für jede Tonne CO2 teure Zertifikate kaufen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Der neue Chef der britischen Grünen, Zack Polanski, fordert die Wiedereinführung der EU-Personenfreizügigkeit und bezeichnet deren Ende als "Katastrophe". Seine Partei liegt in Umfragen bei 13 Prozent und strebt langfristig eine vollständige EU-Rückkehr an.

Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden könnte Geert Wilders' rechtskonservative Freiheitspartei PVV laut Umfragen mit 24-28 Sitzen erneut stärkste Kraft werden. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Wilders im Juni die Regierungskoalition wegen Streitigkeiten zur Asylpolitik platzen ließ.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem politischen Aus der Union binnen zehn Jahren, falls die Brandmauer-Politik zur AfD fortgesetzt wird. Er kritisiert, dass die CDU keine eigenen konservativen Antworten auf aktuelle Probleme liefere und dadurch Wähler an die AfD verliere.

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.

Trumps Justizministerium unter Pam Bondi verteidigt im Fall Peterson die restriktiven Schalldämpfer-Beschränkungen des National Firearms Act von 1934, obwohl Trump die Stärkung der Waffenrechte versprochen hatte. Das Ministerium argumentiert, Schalldämpfer seien trotz verfassungsrechtlichem Schutz registrierungs- und steuerpflichtig, da sie für kriminellen Missbrauch geeignet seien.

Die USA werden nach über 30 Jahren wieder Atomwaffentests durchführen, wie Präsident Trump über Truth Social ankündigte und mit Testprogrammen anderer Länder wie Russland und Nordkorea begründete. Diese Entscheidung beendet das seit 1992 bestehende US-Moratorium für nukleare Tests und könnte eine internationale Kettenreaktion auslösen.

Ein Google-Manager gestand vor dem US-Senatsausschuss "Fehler" beim Umgang mit Wahlbetrugsvorwürfen ein, nachdem Senator Ted Cruz die Löschung eines YouTube-Videos kritisierte, das sowohl demokratische als auch republikanische Aussagen zu Wahlbetrug dokumentierte. Die Anhörung offenbarte eine widersprüchliche Zensurpolitik, da ähnliche Inhalte von Hillary Clinton zur Wahl 2016 unzensiert blieben.

Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den 28-jährigen Messerstecher, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer tötete, zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie. Der Täter wurde als schuldunfähig eingestuft.

Die niederländischen Parlamentswahlen endeten mit einem Patt zwischen Geert Wilders' PVV und der linksliberalen D66, die beide 26 Sitze erhielten. Während Wilders elf Mandate verlor, gewann das rechte Lager insgesamt durch Zugewinne anderer konservativer Parteien wie JA21 und FvD.

Die fast 200 Jahre alte Scherdel-Brauerei in Hof schließt nach jahrelangem Kampf um den Erhalt, da sich der Bierabsatz in zwei Jahrzehnten halbiert hat und die Kosten für Rohstoffe, Energie und Personal explodiert sind. 35 Mitarbeiter sind betroffen, die Kulmbacher Gruppe will ihnen Jobs an anderen Standorten anbieten.

Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".

Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.

Geert Wilders' PVV verliert bei den niederländischen Wahlen zwölf Sitze und stürzt von 37 auf 25 Mandate ab, während die linksliberale D66 mit 27 Sitzen stärkste Kraft wird. Die rechtspopulistische Regierung, die nur ein Jahr währte, ist damit gescheitert.

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.

Die 24-jährige deutsche Influencerin Naomi Seibt hat nach eigenen Angaben als erste Europäerin politisches Asyl unter der Trump-Administration beantragt. Sie berichtet von Bedrohungen durch linksextreme Gruppen und behördlicher Überwachung aufgrund ihrer konservativen Positionen zu Klima- und Gesellschaftsthemen.

Republikaner werfen Biden vor, in seinen letzten Amtsmonaten wichtige Entscheidungen und Begnadigungen nicht selbst unterzeichnet, sondern einen Unterschriftenautomaten verwendet zu haben. Ein 91-seitiger Bericht des Abgeordnetenhauses behauptet, Mitarbeiter hätten die Öffentlichkeit über Bidens geistige Verfassung getäuscht.

Trump räumt erstmals ein, dass eine dritte Amtszeit als US-Präsident verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist und bezeichnet dies als "schade". Zuvor hatte er monatelang mit entsprechenden Andeutungen provoziert und sogar "Trump 2028"-Hüte verteilen lassen.

Nach dem Tod eines israelischen Soldaten durch Hamas-Kämpfer führte Israel massive Vergeltungsschläge durch, bei denen über 100 Palästinenser getötet wurden. Die Angriffe waren laut Experten mit den USA koordiniert, die Israel das Recht zur Vergeltung zugestanden, aber auf Beendigung drängten. Nach zwölf Stunden Bombardierung wurde die Waffenruhe wieder aufgenommen.

Bei den niederländischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geert Wilders' PVV und linken sowie zentristischen Parteien ab. Wilders' Partei könnte trotz prognostizierter Verluste erneut stärkste Kraft werden, jedoch haben andere Parteien eine Koalition mit ihm bereits ausgeschlossen.

Ein von Biden eingesetzter Bundesrichter ließ Tyler Maxon Avalos frei, der ein 45.000-Dollar-Kopfgeld auf Trumps designierte Justizministerin Pam Bondi ausgesetzt haben soll. Avalos erhielt nur eine Fußfessel und Reiseverbot, obwohl er Vorstrafen wegen Gewalt hat.

GameStop, das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium teilen Trump-Halo-Memes, was bei progressiven Gaming-Aktivisten für Empörung sorgt. Die Aktion wird als Symbol für das Ende der linken Kulturhegemonie in der Gaming-Welt interpretiert.

Geert Wilders' Partei für die Freiheit führt in niederländischen Umfragen mit 26 Sitzen, verliert aber elf Mandate gegenüber 2023. Das rot-grüne Bündnis GL-PvdA folgt knapp mit 23 Sitzen, während die linksliberale D66 stark auf 22 Sitze zulegt.

In den Niederlanden steht eine Parlamentswahl an, bei der die rechte PVV von Geert Wilders laut Umfragen von 33 auf 19 Prozent abstürzt, nachdem er die Regierung gesprengt hatte. Gleichzeitig erleben Christdemokraten und Sozialdemokraten eine Renaissance, während Themen wie Wohnkosten die Asylpolitik als Wahlkampfthema verdrängen.

Trump plant, seine Social-Media-Plattform Truth Social zusammen mit der Kryptobörse Crypto.com zu einer digitalen Wettbörse auszubauen. Nutzer sollen künftig auf Sportereignisse, Wahlen und Goldpreise setzen können, wobei mit der Kryptowährung Cronos gewettet wird.

Viktor Orbán schmiedet mit Tschechien und der Slowakei eine "Ukraine-skeptische" Allianz, um die EU-Politik zur Ukraine-Unterstützung zu blockieren. Die drei Länder wollen sich vor EU-Gipfeln abstimmen und koordiniert gegen weitere Milliardenhilfen vorgehen.

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.

Die USA haben unter Trump bei drei Luftangriffen auf Boote im Pazifik 14 mutmaßliche Drogenschmuggler getötet, nur eine Person überlebte. Völkerrechtler kritisieren die Tötungen ohne Gerichtsverfahren als rechtswidrig, das Pentagon legte keine Beweise für die Drogenvorwürfe vor.

Bei einem Polizeieinsatz gegen die Drogengang Comando Vermelho in Rio de Janeiro starben mehr als 60 Menschen, darunter vier Polizisten. 2500 schwer bewaffnete Beamte mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern führten die Operation durch. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine Untersuchung des Vorfalls.

Paramilitärische RSF-Truppen haben die sudanesische Stadt el-Fasher gestürmt und 260.000 Zivilisten eingeschlossen. Waffenstillstandsverhandlungen in Washington sind gescheitert, während Videos grausame Szenen von Hinrichtungen und Angriffen auf Flüchtende zeigen.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen steht nach knapp drei Wochen vor dem Zusammenbruch, nachdem Israel nach einem tödlichen Angriff auf seine Soldaten mit Luftschlägen reagierte. Während die US-Administration die Vereinbarung weiterhin als Erfolg verkauft und die bewaffneten Auseinandersetzungen als "kleinere Scharmützel" verharmlost, verzögert die Hamas die vereinbarte Übergabe toter Geiseln.