Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Japan hat mit Sanae Takaichi erstmals eine Frau zur Premierministerin gewählt, was einen historischen Wendepunkt darstellt. Die 64-jährige Hardlinerin gilt als nationalistische Politikerin und markiert einen deutlichen Rechtsruck in der japanischen Politik.

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.

Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.

Die EU plant einen Gipfel zur Eindämmung rechtskonservativer Kräfte und entdeckt dabei plötzlich Themen wie Wohnungsnot, Verteidigung und Migration für sich. Geplant sind massive Verteidigungsausgaben von 2,4 Billionen Euro über vier Jahre sowie ein neuer Wohnungskommissar.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration heftige Kritik von Grünen-Politikern aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Umfragen zeigen jedoch, dass Migration seit zwölf Monaten das Top-Sorgenthema der Deutschen ist und eine Mehrheit weniger Zuwanderung wünscht.

Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas steht nach nur neun Tagen vor dem Zusammenbruch, nachdem Hamas-Kämpfer israelische Streitkräfte angriffen und mindestens 33 Palästinenser hinrichteten. Israel reagierte mit Luftangriffen gegen Hamas-Infrastruktur, während US-Präsident Trump mit scharfen Konsequenzen drohte.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.

Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.

Die von Trump vermittelte Waffenruhe im Gaza-Streifen steht vor dem Kollaps, nachdem fast 100 Palästinenser seit Beginn getötet wurden und Israel am Sonntag neue Luftangriffe startete. Trump sendet eilig Sondergesandte nach Israel, während die Situation weiter eskaliert.

Trump kritisierte laut seinem Schwiegersohn Kushner Israel scharf, nachdem das Land eigenmächtig ein Hamas-Gebäude in Katar angriff und dabei laufende Waffenstillstandsverhandlungen torpedierte. Der Präsident sah Israel als "außer Kontrolle" und musste diplomatische Schadensbegrenzung betreiben.

Die 64-jährige Sanae Takaichi könnte als erste Frau Premierministerin Japans werden und steht für eine konservative Politik mit klarer Anti-China-Haltung und höheren Militärausgaben. Der bisherige Koalitionspartner Komeito signalisiert bereits Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der LDP-Vorsitzenden.

CDU-Chef Merz bezeichnet die AfD als "Hauptgegner" seiner Partei und kündigt eine "sehr offensive" Auseinandersetzung an. Er beruft sich auf einen Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

SPD-Fraktionschef Miersch lobt Bundeskanzler Merz für dessen klare Abgrenzung zur AfD und fordert ein Verbot der Partei. Merz betonte, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bei einem Bürgerforum in Arnsberg seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und verwies auf fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Innerhalb der CDU wächst jedoch die Kritik an diesem Kurs, während die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent in den Umfragen steht.

Rodrigo Paz gewann Boliviens Präsidentschaftsstichwahl mit 54,5 Prozent gegen Jorge Quiroga und beendet damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierung. Der eigentliche Königsmacher ist jedoch sein Vizepräsident Edman "Capitán Lara", ein TikToker und ehemaliger Polizist, dessen wahre politische Absichten unklar bleiben.

66 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge, während die Einreisezahlen stark ansteigen.

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu Problemen im deutschen Stadtbild und löste damit eine Empörungswelle in sozialen Medien aus. Seine Aussage "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte" sorgte für besondere Kritik von Influencern und Aktivisten. Der Bundeskanzler verteidigte seine Äußerungen als notwendige Benennung gesellschaftlicher Realitäten.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss eine fünfjährige Haftstrafe in der Pariser Haftanstalt „Santé" antreten, nachdem er wegen Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er über Mittelsmänner libysche Gelder für seinen Wahlkampf 2007 akquirieren wollte.

Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.

Bundeswehr-Influencer Joshua Krebs berichtet von gezielten psychologischen Angriffen auf deutsche Soldaten in Litauen, wo private Gespräche abgehört und Angehörige mit falschen Todesmeldungen terrorisiert werden. Seine TikTok-Videos mit einer halben Million Followern werden regelmäßig von mutmaßlich russischen Bots attackiert, sobald er die Ukraine erwähnt.

In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.

Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Oranienburg unterlag die AfD-Kandidatin Anja Waschkau mit 40,4 Prozent der SPD-Bewerberin Jennifer Collin-Feeder, die 59,6 Prozent erreichte. Trotz der Niederlage zeigt das Ergebnis den starken Zuspruch für die AfD in Brandenburg.

Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe wegen möglicher Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2025 und vermutet, dass das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sein könnte. Er dokumentiert auf 253 Seiten ein "planmäßiges Organisationsversagen" und fordert eine komplette Neuauszählung der Wahl.

Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".

In Oranienburg findet heute die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen AfD-Kandidatin Anja Waschkau und SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder statt. Waschkau lag im ersten Wahlgang mit 28,1 Prozent deutlich vor Collin-Feeder mit 19,1 Prozent und könnte die erste AfD-Bürgermeisterin Brandenburgs werden.

Trump hat seine Verleumdungsklage gegen die New York Times in überarbeiteter Form erneut eingereicht und fordert 15 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen angeblich falscher Berichterstattung über Steuerbetrug und Familiengelder. Die erste Klage war wegen ihrer Länge abgewiesen worden, nun liegt eine verschlankte Version vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die AfD zum "Hauptgegner" und reduziert künftige Wahlkämpfe auf die Formel "die oder wir", was als Zeichen einer fundamentalen Identitätskrise der CDU gewertet wird. Während Merz die Unterschiede zur AfD betont, fordern CDU-Politiker aus dem Osten einen pragmatischeren Umgang mit der Oppositionspartei.

Prinz Andrew gibt alle royalen Titel und Pflichten auf, nachdem er jahrelang wegen seiner Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck stand. Der Rückzug erfolgt kurz vor der Veröffentlichung von Memoiren eines Epstein-Opfers, das Andrew schwere Vorwürfe macht.

Ein britischer Spionagefall gegen zwei mutmaßliche China-Spione ist geplatzt, weil sich die Labour-Regierung weigerte, China als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu bezeichnen. Chinesische Geheimdienste hatten über ein Jahrzehnt lang britische Regierungssysteme infiltriert und klassifizierte Dokumente gestohlen.

Israels Militärgeheimdienst wirbt über Facebook-Anzeigen jemenitische Bürger als Spione an, nachdem militärische Angriffe gegen die Huthis erfolglos blieben. Die Kampagne richtet sich an verzweifelte Jemeniten und verspricht finanzielle Belohnungen für Informationen gegen die Ansarallah-Bewegung.

Ungarns Ministerpräsident Orbán bereitet ein historisches Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Budapest vor, nachdem beide Präsidenten ein positives Telefonat führten. Trotz des IStGH-Haftbefehls gegen Putin versicherte Ungarns Außenminister, dass der russische Präsident problemlos nach Budapest reisen könne.

Trump kündigt überraschend ein Treffen mit Putin in Ungarn an, kurz bevor Selenskyj im Weißen Haus erwartet wird. Während die Ukraine weiterhin auf Tomahawk-Marschflugkörper hofft, setzt der designierte US-Präsident auf direkte Diplomatie statt Waffenlieferungen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.

Putin kann trotz IStGH-Haftbefehl unbehelligt nach Budapest zu Trump reisen, da Ungarn eine Festnahme verweigert und die EU kein Einreiseverbot verhängt hat. Dies zeigt die Schwäche internationaler Justiz, da der Strafgerichtshof keine eigenen Durchsetzungsmechanismen besitzt.

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.

SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.

Die AfD hat in Baden-Württemberg erstmals die Grünen überholt und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei, während die CDU mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen stürzten von 32,6 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch 20 Prozent ab.

Ricarda Lang rechnet mit der gescheiterten Strategie der Grünen ab und kritisiert die kulturelle Überheblichkeit der Partei gegenüber den Bürgern. Die ehemalige Grünen-Chefin gesteht ein, dass die Versöhnungsstrategie gescheitert ist und die Partei als Polarisierer wahrgenommen wird.

Ungarns Ministerpräsident Orbán beschuldigt die EU, Trumps Ukraine-Friedensbemühungen zu sabotieren und Selenskyj gegen Verhandlungen zu provozieren. Er behauptet, die USA hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen und Europa führe den Krieg allein weiter.

Trump droht der Hamas mit militärischen Konsequenzen, falls diese weiter Menschen tötet und das Waffenruhe-Abkommen bricht. Die Terrororganisation verzögert die Rückgabe von Geisel-Leichen und will den bewaffneten Kampf fortsetzen.

CDU-Politiker aus Ostdeutschland rebellieren gegen Friedrich Merz' Brandmauer-Politik zur AfD und fordern einen pragmatischeren Umgang mit den demokratisch gewählten Abgeordneten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sprechen sich prominente Christdemokraten dafür aus, die AfD nicht länger auszugrenzen, da die bisherige Strategie die Partei nur gestärkt habe.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor dem Untergang der Union durch die starre Brandmauer-Politik zur AfD. Er fordert eine selbstbewusste Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen, da die CDU sich zwischen allen politischen Lagern "eingemauert" habe.

In Baden-Württemberg überholt die AfD laut einer neuen Infratest-dimap-Umfrage erstmals die Grünen und erreicht 21 Prozent, während die Grünen auf 20 Prozent abrutschen. Die CDU bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, verliert aber zwei Prozentpunkte. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist auf ein Rekordtief von 48 Prozent gesunken.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu überstand gestern knapp ein Misstrauensvotum mit nur 18 Stimmen Vorsprung, nachdem die Sozialisten im Gegenzug für die Aussetzung der Rentenreform ihre Unterstützung verweigerten. Seit Anfang 2024 hat Frankreich bereits fünf Premierminister verschlissen, da sich die drei politischen Blöcke in der Nationalversammlung gegenseitig blockieren.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte beim NATO-Treffen in Brüssel, Russland den Krieg "richtig teuer" zu machen und deutete mögliche Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine an. Auf dem Rückflug zwang eine technische Panne sein Flugzeug zur ungeplanten Landung in Großbritannien.

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.