Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.

Der Berliner Verein „WahlheYmat“ fordert einen zweiten Regierenden Bürgermeister ausschließlich für nicht-wahlberechtigte Ausländer sowie neu zugeschnittene, gemischte Wahlkreise. Der Verein erhält bereits Fördergelder vom Berliner Senat und soll 2026/2027 jährlich 70.000 Euro zusätzlich erhalten.

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte vor „AfD-Loyalisten" in Polizei und Justiz, sollte die Partei an die Macht kommen. Hintergrund ist die AfD, die in Sachsen-Anhalt-Umfragen bei 41 Prozent liegt, während der CDU-Kandidat nur 23 Prozent erreicht.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen des Umgangs mit dem Stromausfall vom 3. Januar unter Druck: Ein interner Brief fordert seinen Rückzug als Spitzenkandidat vor der Wahl im September. Ein Gericht zwang die Offenlegung, dass Wegner während der Krise kein Telefonat führte, sondern nur Textnachrichten schrieb – die monatelange Vertuschung dieser Information erschüttert nun die CDU, deren Umfragewerte auf 17-18 Prozent gefallen sind.

CSU-Fraktionschef Holetschek hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen ins Gespräch gebracht und vor einer "so starken wie nie" Bedrohung durch Radikale gewarnt. Kritiker werfen der Partei vor, angesichts schwacher Umfragewerte politisch zu instrumentalisieren.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und zu drei Jahren Haft sowie 45 Monaten Wahlrechtsentzug verurteilt, kündigte jedoch an, trotz Berufung 2027 als Präsidentschaftskandidatin anzutreten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.

Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.

Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.

Nigel Farage ist als Abgeordneter zurückgetreten, nachdem Reporter angeblich seine Privatadresse veröffentlicht und dort seine Tochter aufgesucht hatten. Hintergrund ist eine Recherche zu einer möglicherweise nicht deklarierten Schenkung eines Krypto-Milliardärs; Farage strebt nun eine Nachwahl an.

Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am 7. Juli 2026 Marine Le Pens Schuld im Verfahren um veruntreute EU-Gelder, verhängte jedoch eine mildere Strafe als die erste Instanz: drei Jahre Haft, davon ein Jahr mit elektronischer Fußfessel, sowie eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Amtssperre. Damit darf Le Pen formal für die Präsidentschaft kandidieren, die Auflagen könnten einen freien Wahlkampf jedoch erheblich erschweren.

Seit dem 1. Juli ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld: Die Karenzzeit entfällt, Erspartes muss ab dem ersten Tag altersgestaffelt (5.000 bis 20.000 Euro Freibetrag) offengelegt und eingesetzt werden. Kritiker sehen darin vor allem ein politisches Signal strengerer Sozialpolitik statt echter Einsparungen, das disziplinierte Sparer benachteiligt und Ängste in der Mittelschicht schürt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Gerichtsdokumente belegen: Berlins Bürgermeister Wegner log über sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar – statt früher Telefonate gab es erst ab 12:45 Uhr Gespräche, dazwischen spielte er Tennis.

Nigel Farage legt sein Unterhausmandat nieder, um sich angesichts von Vorwürfen zu nicht deklarierten Zahlungen und Spenden per Nachwahl erneut vom Wähler bestätigen zu lassen. Seine Partei Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vor Labour und Tories.

Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.

Der französische Linksaußen Jean-Luc Mélenchon soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden, nachdem er den terroristischen Charakter des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 infrage gestellt hatte. Auch die EU-Abgeordnete Rima Hassan von seiner Partei La France insoumise muss sich wegen ähnlicher Aussagen vor Gericht verantworten.

Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Ausschreitungen mit 65 Straftaten, elf verletzten Polizisten und einem Angriff auf Journalisten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bestritt jedoch jegliche Gewalt.

Nach einer Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun soll Donald Trump persönlich bei Fifa-Chef Infantino angerufen haben – woraufhin die Sperre aufgehoben wurde. DFB-Präsident Neuendorf fordert Aufklärung.

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu 65 Straftaten und 11 verletzten Polizisten. Tausende Beamte sicherten das Gelände gegen rund 10.000 Blockierer ab.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.

Das Bündnis „Widersetzen" scheiterte in Erfurt daran, den AfD-Parteitag zu blockieren, und drohte anschließend CDU und BSW, diese zum „nächsten Aktionsziel" zu machen. Zudem lehnten die Aktivisten die Verurteilung von Angriffen auf Journalisten ab.

Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Polen streitet die Opposition der PiS mit der Regierung Tusk darüber, ob Patriot-Raketen an die Ukraine weitergegeben wurden. Die Regierung verweist auf Geheimhaltung, ein klares Dementi bleibt aus.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier demonstrierte beim AfD-Parteitag in Erfurt gegen die Partei, deren Versammlungsfreiheit er als Dienstherr von 6.000 eingesetzten Polizeibeamten zu schützen hatte. Über 48 registrierte Straftaten und Angriffe auf Journalisten verlor er dabei kein Wort.

Nach einer Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun bei der WM 2026 soll Präsident Trump persönlich bei FIFA-Chef Infantino interveniert haben. Die FIFA setzte die Sperre daraufhin auf Bewährung aus – Balogun darf weiterspielen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi reiste zu den Anti-AfD-Protesten in Erfurt in einem BMW der 7er-Reihe an, der bis zu 150.000 Euro kostet. Ihr Fahrzeug wurde ausgerechnet von Blockaden der Demonstranten aufgehalten, was viral ging und Spott auslöste.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt scheiterte der angekündigte Massenprotest: Statt 50.000 kamen nur rund 15.000 Demonstranten, während die Delegierten bereits früh beschlussfähig tagten. Aktivisten blockierten sich teils selbst, über 69 Straftaten wurden gemeldet.

Das Verwaltungsgericht Weimar kippte kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ein Versammlungsverbot auf Anreisewegen, was Straßenblockaden ermöglichte. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte dies teilweise.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt bereitet sich die Polizei auf lebensbedrohliche Einsatzlagen vor, darunter Brandanschläge und Geiselnahmen. Die GSG 9 soll bereitstehen, um Spitzenpolitiker wie Weidel und Chrupalla zu evakuieren.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von linken Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. ARD-Journalistin Anja Kohl forderte daraufhin eine Distanzierung der AfD, obwohl Parteichefin Weidel die Angriffe bereits verurteilt hatte.

Roberto Vannacci, ehemaliger General und EU-Parlamentarier, gründete 2026 die Partei "Futuro Nazionale" und erreicht bis zu 6 % – teils mehr als Salvinis Lega. Dies könnte das rechte Lager Italiens vor der Wahl 2027 zersplittern.

Die EVP hat beim Kleinen Parteitag in Wien einstimmig eine Resolution beschlossen, die direkte Zurückweisungen von Migranten aus sicheren Drittstaaten an EU-Außengrenzen vorsieht. Zudem soll der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden.

Die britische Regierung plant, den YouTube-Algorithmus zu regulieren, um BBC-Inhalte bevorzugt auszuspielen und unabhängige Stimmen zu verdrängen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Putin und Trump telefonierten am 4. Juli rund 90 Minuten. Putin lud Trump nach Russland ein und bot Zusammenarbeit für ein Ukraine-Kriegsende an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze behauptet, die AfD wolle Kirchen zerstören. Die AfD fordert lediglich eine gerechtere Verteilung der Staatsleistungen an Kirchen.

Verteidigungsminister Pistorius will AfD-Ministern den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigern – begründet mit Vermutungen über Russland-Nähe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt löste sich das Protestlager am Sonntag schnell auf. Von den bis zu 50.000 Demonstranten vom Vortag blieben nur kleine Gruppen übrig, Blockadeversuche scheiterten, da Delegierte bereits in der Nacht angereist waren.

Rapper Capital Bra lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und hat noch immer keinen deutschen Pass – während andere schnell eingebürgert werden. Im Spiegel-Interview äußerte er Verständnis für AfD-Wähler und kritisierte die Einbürgerungspolitik.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag fällt die Union auf 21 Prozent, während die AfD stabil bei 29 Prozent verbleibt. Dies ist der größte je gemessene Abstand zwischen beiden Parteien.

Tausende Aktivisten wollten den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren, doch die Partei brachte ihre Delegierten bereits um 2 Uhr nachts in die Messehalle. Die Blockade scheiterte, der Parteitag fand statt.

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt begann trotz angekündigter Blockaden des Bündnisses „Widersetzen" planmäßig, da Delegierte bereits ab 5 Uhr morgens mit Polizeischutz zur Messe gebracht wurden. Um 7:30 Uhr waren bereits 540 der 600 Delegierten vor Ort – bevor die Blockaden vollständig errichtet waren.

Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.

Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Das Verwaltungsgericht München erklärte drei Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig, unterstützt durch NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Urteile gelten jedoch nur für die Einzelfälle; ein Eilantrag zur generellen Unterbindung der Kontrollen wurde abgewiesen.