Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Strandbad in Halle verlangte von Badegästen ausreichende Deutschkenntnisse zur Sicherheit – die Stadt forderte die Rücknahme dieser Regel, da sie als ausländerfeindlich wahrgenommen werden könnte.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.

Die USA haben dem Präsidenten des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Taj, die Einreise zur WM 2026 verweigert – wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Revolutionsgarden. Bereits Kanada hatte ihm im April die Einreise zu einem FIFA-Kongress verwehrt.

Die linksradikale Initiative „Widersetzen" kündigte im Bundestag an, den AfD-Parteitag mit Blockaden zu verhindern – als geladener Gast der Linken-Fraktion. Mehrere Linken-Abgeordnete wollen sich daran beteiligen.

Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat das Verfassungsgericht angerufen, um seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara durchzusetzen. Die Regierung unter Babiš wollte ihn von der Vertretung ausschließen.

Ungarns neues Parlament verabschiedete ein Reformpaket, das fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freischalten soll. Privatstiftungen der Orban-Ära werden abgeschafft, Universitäten verstaatlicht und Vermögenspflichten verschärft.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.

Laut dem Berliner „Gewaltbarometer" halten 40 % der muslimischen Neuntklässler religiöse Vorschriften für wichtiger als Schulregeln. 57 % der Lehrer sehen Gewalt als großes Problem, jeder Dritte berichtet von Lernbehinderung durch Gewalt.

Ein schottisches Gericht hat entschieden, dass die Unterbringung biologisch männlicher Transgender-Häftlinge in Frauengefängnissen rechtswidrig ist. Auslöser war der Fall eines verurteilten Vergewaltigers, der in ein Frauengefängnis verlegt worden war.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.

Keir Starmer ist als britischer Premierminister zurückgetreten, begleitet von öffentlichem Jubel. Seine Amtszeit war geprägt von massiver Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit, darunter Verhaftungen wegen Social-Media-Posts.

Ein Bundesrichter in Minnesota hat Ermittlungen des Trump-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.

Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.

Bei der Fête de la Musique in Frankreich kam es zu massiver Gewalt mit rund 270 Festnahmen, Messerangriffen, Vergewaltigungen und Spritzenattacken. Besonders erschreckend: Unter den Opfern sexueller Übergriffe waren ein zwölf- und ein fünfzehnjähriges Mädchen.

Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.

Söder warnt im Anne-Will-Podcast vor einem politischen Kipppunkt und beschwört die Weimarer Republik, falls die Koalition scheitert. Kritiker sehen darin eine Ablenkung vom eigenen Versagen der etablierten Parteien.

Großbritannien erlaubt die Wiederaufnahme der PATHWAYS-Studie zu Pubertätsblockern, nun für Kinder ab 11 Jahren – obwohl die Arzneimittelbehörde MHRA die Studie erst im Februar wegen erheblicher Gesundheitsrisiken gestoppt hatte. Ärzte erwägen Klagen gegen das Vorhaben.

Laut einem UN-Bericht tötete Myanmars Militärjunta zwischen August und Januar mindestens 702 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Luftangriffe gelten als Hauptursache. Die Welt schaut kaum hin.

Ehemalige Ethikrat-Chefin Alena Buyx fordert im Focus-Podcast eine versöhnliche Corona-Aufarbeitung und kritisiert "tribunalartige" Schuldfragen. Kritiker werfen ihr vor, als Mitverantwortliche der damaligen Maßnahmenpolitik nun die Aufarbeitung kleinzureden.

Söder warnte im Anne-Will-Podcast vor einem Scheitern der Bundesregierung und zog Parallelen zur Weimarer Republik. Ein Regierungsscheitern würde der AfD massiven Auftrieb geben, so der CSU-Chef.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.

Der Zentralrat der Juden erklärte die Linkspartei nach deren Bundesparteitag für „unwählbar". Der Parteitag verabschiedete einen Beschluss, der Israel einen „Genozid" vorwirft, während er gleichzeitig die deutsche Verantwortung für den Holocaust betont.

Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.

Schauspieler Jan Josef Liefers kritisiert in einem Podcast linken Aktivismus, Identitätsdebatten und staatliche Meldeportale als Ursachen gesellschaftlicher Spaltung. Er diagnostiziert eine kollektive politische Erschöpfung der Deutschen seit 2015.

Deutschland holt Taliban-Beamte ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bis zu vier Konsularbeamte sollen Pässe für Rückführungen ausstellen.

Die AfD erhebt bildungspolitische Forderungen wie Leistungsprinzip, Smartphone-Verbot und Inklusionsrücknahme, die einst als konservatives Fundament galten. In Sachsen-Anhalt könnte sie laut Umfragen 41 Prozent erreichen.

Stacie Marie Laughton, einst erste offen transgeschlechtliche Parlamentsabgeordnete der USA, wurde zu 33 Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Die Verteidigung hatte eine mildere Strafe mit der Geschlechtsidentität des Angeklagten begründet.

80 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern ein paritätisches Wahlrecht, das den Bundestag zur Hälfte aus Frauen zusammensetzen soll. Ähnliche Gesetze scheiterten bereits in Brandenburg und Thüringen vor Verfassungsgerichten.

Nach Keir Starmers Rückzug kandidiert Andy Burnham als neuer Labour-Chef und potenzieller Premier. Ernsthafte Gegenkandidaten fehlen, da Wes Streeting bereits verzichtete.

In Großbritannien sollen über Jahrzehnte hunderttausende Mädchen Opfer organisierter Missbrauchsbanden geworden sein, während Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen schwiegen. Ein unabhängiger Bericht sowie eine staatliche Untersuchung bestätigen systematisches Versagen.

Polens Grenzschutz hat seit Jahresbeginn rund 2.000 illegale Migranten festgestellt, davon wurden 1.300 zur Rückkehr verpflichtet. Polen führte zudem eigene Grenzkontrollen zu Deutschland ein und kontrollierte seither rund 900.000 Personen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham, die Machtübergabe ist für September geplant.

Bei der kolumbianischen Präsidentschaftswahl vom 21. Juni 2026 gewann der Ultrarechte Abelardo de la Espriella knapp mit 49,7 % gegen den Linken Iván Cepeda. Amtspräsident Petro wirft Israel einen Cyberangriff auf die Wahlsysteme vor und fordert eine Neuauszählung.

Keir Starmer tritt als britischer Premierminister und Labour-Chef zurück. Reform-UK-Chef Nigel Farage fordert sofortige Neuwahlen, während sein Lager in Umfragen mit 27 % führt.

Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Labour-Vorsitzender verkündet und bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers Premierminister. Als Favorit gilt Andy Burnham.

Mehrere EU-Staaten wollen den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt fordert dessen Abschaffung.

Trump verkündete auf Truth Social den Rücktritt des britischen Premiers Keir Starmer, noch bevor dieser sich selbst dazu äußerte. Starmer steht nach schweren Wahlniederlagen und parteiinternem Druck massiv unter Druck.

Britische Kommunen finanzieren mit Steuergeldern Beschäftigungsprogramme, die ausschließlich ethnischen Minderheiten offenstehen und weiße Bewerber ausschließen. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System.

Die thüringische Linken-Abgeordnete Katja Maurer rief auf dem Linkspartei-Parteitag dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli durch Sitzblockaden zu verhindern. Das Antifa-Bündnis „Widersetzen" plant, den gesamten Verkehr in Erfurt lahmzulegen, um die Veranstaltung zu blockieren.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.

Der konservative Quereinsteiger Abelardo De La Espriella hat die Präsidentschaftsstichwahl in Kolumbien gewonnen und beendet damit die linke Ära unter Gustavo Petro. Petro erkennt das Ergebnis nicht an und behauptet, Israel habe die Wahl manipuliert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr zu stellen. Zuvor hatten Verfahren wegen Begriffen wie „Pinocchio" und „Lügenfritz" für Kritik gesorgt.

Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam sorgte ein Flyer mit der Aufschrift „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!" beim Public Viewing zum WM-Spiel für Aufsehen. Ein Mitglied der Linksjugend soll zudem „Deutschland verrecke!" kommentiert haben.