Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

In Georgien gingen während der Kommunalwahlen zehntausende Menschen in Tiflis auf die Straße, um gegen die Regierung des Georgischen Traums zu protestieren. Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Kobachidse vor, das Land von Europa weg in Richtung Russland zu führen und demokratische Prinzipien zu untergraben.

Hamas und Israel haben in Kairo indirekte Verhandlungen über eine Geiselfreilassung aufgenommen, nachdem die Hamas teilweise Trumps 20-Punkte-Friedensplan zugestimmt hat. Der Plan sieht einen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie eine Entwaffnung der Hamas vor. Trump warnte vor Verzögerungen und entsandte Unterhändler nach Ägypten.

Andrej Babiš und seine Partei ANO gewinnen die tschechischen Wahlen mit 36 Prozent der Stimmen und fegen die EU-freundliche Regierung von Petr Fiala vom Tisch. Die hohe Wahlbeteiligung von 68 Prozent zeigt die Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Politik.

Während der tschechischen Parlamentswahl tauchen mysteriöse Drohnen über dem Prager Flughafen auf, was zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen führt. Die EU-kritische Partei von Andrej Babiš steht vor einem möglichen Wahlsieg, was Parallelen zum rumänischen Wahldebakel aufzeigt.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, 2028 zu einem TV-Duell mit der AfD anzutreten, falls diese in Bayern zweitstärkste Kraft wird. Der CSU-Chef zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, nachdem er zuvor eine strikte Abgrenzung zur AfD verfolgt hatte.

CDU-Chef Merz kündigt eine stärkere inhaltliche Abgrenzung zur AfD an, während seine Partei in Sachsen-Anhalt bei 27 Prozent in den Umfragen liegt und die AfD mit 39 Prozent führt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat realistische Chancen, 2026 erster AfD-Ministerpräsident zu werden.

ZF Friedrichshafen plant bis 2027 Einsparungen von 500 Millionen Euro und den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Wochenarbeitszeit wird um sieben Prozent gekürzt und geplante Lohnerhöhungen verschoben. Der Konzern kämpft mit Verlusten und hohen Schulden von 10,5 Milliarden Euro.

Das Münchner Oktoberfest musste am Tag der Deutschen Einheit wegen Überfüllung geschlossen werden, nachdem die Feuerwehr alle Zugänge zur Theresienwiese sperrte. Bereits zuvor gab es Zwischenfälle mit Bombendrohung und Zelträumungen.

Die EU versucht Ungarns Veto gegen den Ukraine-Beitritt zu umgehen, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will. Ratspräsident Costa arbeitet an einer Lösung über qualifizierte Mehrheit, stößt aber auf Widerstand auch aus Frankreich.

Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.

Der israelische Mossad deckte eine Hamas-Terrorzelle in Berlin auf und verhinderte damit möglicherweise Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Bei der Festnahme von drei Verdächtigen wurden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition sichergestellt. Die Terroristen hatten internationale Verbindungen und beschafften Waffen über eine Route durch Österreich.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die Nationalhymne und Staatssymbole, da diese "jeden Tag mit Füßen getreten" würden. Der Linken-Politiker beklagt am Tag der Deutschen Einheit den "verheerenden" psychologischen Zustand der deutschen Einheit 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Erdogan droht mit Militärschlag gegen die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte, falls diese sich nicht in die syrische Armee integrieren lassen. Die Türkei und syrische Truppen haben bereits einen massiven Truppenaufmarsch an den Frontlinien begonnen.

Nach dem Wahldebakel in Rumänien droht der EU das nächste Problem in Tschechien, wo Andrej Babiš und seine EU-kritische ANO-Partei vor einem Wahlsieg stehen. Tschechische Geheimdienste warnen vor russischen Bots, die angeblich die Wahl beeinflussen wollen.

Hans-Georg Maaßen tritt am 8. November als Vorsitzender der Werte-Union zurück, nachdem die Partei in schwere interne Konflikte und Intrigen versunken ist. Auslöser waren Vorwürfe von Vorstandsmitglied Sylvia Pantel gegen Maaßen sowie Anschuldigungen wegen Untreue, Urkundenfälschung und Wahlmanipulation innerhalb der Partei.

Angela Merkel äußerte sich in einem ZDF-Interview kritisch zur AfD und bezeichnete die Partei als "menschenverachtend". Zudem forderte die Altkanzlerin eine schärfere Regulierung sozialer Medien und warnte vor radikalen Botschaften im Internet.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer immer noch deutlich weniger als ihre westdeutschen Kollegen. DGB-Chefin Fahimi fordert ein Bundestariftreuegesetz und beklagt das unerfüllte Versprechen gleicher Löhne.

Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.

Ein 35-jähriger Syrer namens Jihad Al-Shamie verübte am jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Anschlag auf eine Synagoge in Manchester, bei dem zwei Menschen starben und vier verletzt wurden. Der Täter fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge und griff anschließend mit einem Messer an, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Eine neue Studie der Freien Universität Berlin zeigt 35 Jahre nach dem Mauerfall eine tiefe Ost-West-Spaltung in Deutschland auf. Ostdeutsche empfinden sich systematisch benachteiligt, während gegenseitige Sympathien hauptsächlich innerhalb der jeweiligen Landesteile bestehen.

In Manchester raste ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge vor einer Synagoge und griff anschließend mit einem Messer an, wobei mindestens zwei Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden. Der Angriff ereignete sich am jüdischen Feiertag Jom Kippur und wird als Terrorakt eingestuft.

CDU-Politiker Sven Schulze fordert mehr Stolz von Ostdeutschen und beklagt mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen im Westen. Kritiker wenden ein, dass strukturelle Probleme wie geringere Löhne, fehlende Vermögensbildung und politische Fehlentscheidungen die wahren Ursachen der Unzufriedenheit seien.

Macron warnt vor einem dauerhaften hybriden Krieg Russlands gegen Europa durch Cyberattacken, Desinformation und eine "russische Geheimarmee" aus "kleinen, gesichtslosen Kriegern". Auch deutsche Behörden schlagen Alarm vor Manipulationskampagnen wie "Doppelgänger", die gezielt westliche Debatten beeinflussen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Ein Mann namens Abdallah erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft, obwohl er in sozialen Medien Hamas-Terroristen als "Helden" bezeichnete und Predigten des Hamas-Mitgründers teilte. Nach dem viralen Video verschwanden seine extremistischen Posts, doch der Fall wirft Fragen zur mangelhaften Überprüfung bei Einbürgerungen auf.

CDU-Ministerpräsident Haseloff warnt vor einem "Systemwechsel" in Sachsen-Anhalt, da die AfD in Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent liegt. Der 71-Jährige mobilisiert für seinen Nachfolger und erwägt notfalls eine Koalition mit der Linkspartei.

Das polnische Verfassungsgericht kippte am 30. September 2025 einstimmig ein Gesetz gegen "Hassrede", das den Strafkatalog um Diskriminierungsgründe wie Alter, Geschlecht und sexuelle Orientierung erweitert hätte. Die Richter sahen die Meinungsfreiheit bedroht und warnten vor einer Kriminalisierung harmloser Äußerungen durch unpräzise Formulierungen.

Japans regierende Liberaldemokratische Partei versinkt im Wahlkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzenden in Skandalen und peinlichen Entgleisungen. Spitzenkandidat Koizumi stolperte über manipulierte Social-Media-Kampagnen, während Rivalin Takaichi durch xenophobe Äußerungen auffiel. Beide Kandidaten werden für ihre Inhaltsleere und fehlenden Politikkonzepte kritisiert.

In Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen sieben Mitglieder einer bereits freigesprochenen Gruppe, nachdem sich ein weiteres zwölfjähriges Mädchen als Opfer gemeldet hat. Die Vorwürfe umfassen Vergewaltigung und Nötigung mit ähnlichen Tatmustern wie im ersten Fall. Gegen das ursprüngliche Freispruch-Urteil wurde bereits Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

China rüstet seine zivile Fährflotte systematisch zu einer Invasionsarmada um und wird laut US-Geheimdienstbericht bis 2026 über mehr als 70 modifizierte Großfähren für Truppentransporte verfügen. Das Pentagon bereitet sich auf einen möglichen Taiwan-Konflikt vor, da China bis 2027 invasionsfähig sein könnte.

Trump und Verteidigungsminister Hegseth kündigten vor 800 Generälen das Ende von Diversitätsprogrammen und Gender-Initiativen im Pentagon an. Trump drohte mit weiteren Entlassungen und ordnete Fitnesstests für die Militärführung an.

Trump stellt der Hamas ein Ultimatum von drei bis vier Tagen, seinen 20-Punkte-Gaza-Plan zu unterzeichnen, andernfalls droht er mit schweren Konsequenzen. Der Plan sieht die Freilassung aller Geiseln und vollständige Entwaffnung der Hamas vor, während nur ein teilweiser israelischer Rückzug erfolgen soll.

Portugal verschärft sein Ausländergesetz mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei und führt eine einjährige Wartezeit für Familienzusammenführung ein. Die Opposition kritisiert das Gesetz als grausam, während die Regierung von notwendigen Regulierungsmaßnahmen spricht.

Die USA haben unter Trump erstmals seit Jahren einen Charterflug mit rund 100 iranischen Migranten direkt nach Teheran abgeschoben, was eine massive Verschärfung der Abschiebepolitik darstellt. Die Betroffenen, deren Asylanträge größtenteils abgelehnt wurden, kehren in ein von Wirtschaftskrise und Menschenrechtsverletzungen geprägtes Land zurück.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die AfD zunehmend Wähler mit Migrationshintergrund gewinnt, besonders bei Polnischstämmigen (33%) und Spätaussiedlern (31%). Die Union verliert ihre traditionellen Wählerschichten, da diese eine Begrenzung der Migration befürworten.

Eine serbische Terrorzelle hat im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes systematisch versucht, religiöse Spannungen zwischen Juden und Muslimen in Berlin und Paris zu schüren. Die elf festgenommenen Täter platzierten Schweineköpfe vor Synagogen und übergossen das Holocaust-Mahnmal in Paris mit grüner Farbe.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk erlitt am 26. September eine schwere parlamentarische Niederlage, als neun Abgeordnete seines Koalitionspartners "Polen 2050" die Seiten wechselten und einen Gesetzentwurf der Opposition unterstützten. Die Abstimmung ging mit 211 zu 203 Stimmen verloren und erschüttert die Stabilität der Regierungskoalition fundamental.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.

In Duisburg-Marxloh ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf systematischen Stimmenkauf bei Roma-Wählern für 25 Euro pro Stimme. Wahlhelfer berichten von dreisten Szenen in Wahllokalen, wo der Beschuldigte mit einem Komplizen auftauchte und Menschen bis zur Wahlkabine eskortieren wollte. Für eine Adresse wurden 200 Briefwahlunterlagen mit falschen Geburtsdaten beantragt, die der Wahlleiter zurückhalten musste.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung von Pflegegrad 1, um die Beiträge zur Pflegeversicherung zu begrenzen. Der Arbeitgeberverband BDA unterstützt diese Sparmaßnahme, die Menschen mit geringem Pflegebedarf künftig ohne Leistungen lassen würde.

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.

Telegram-Gründer Pavel Durov wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn zur Zensur bestimmter Kanäle vor den moldawischen Parlamentswahlen erpressen zu wollen. Der Geheimdienst habe Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren gegen die Sperrung politisch missliebiger, aber regelkonformer Inhalte angeboten. Durov lehnte die Forderung ab und sieht darin ein Muster westeuropäischer Wahleinmischung.