Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.

dm-Chef Christoph Werner fordert etablierte Parteien auf, statt AfD-Kritik ihr eigenes Angebot zu verbessern. Er plädiert zudem für längere Legislaturperioden und Gesetze mit Ablaufdatum.

Polen hat Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entzogen, nachdem die Ukraine eine Militäreinheit nach der UPA benannte. Die UPA wird in Polen für den Massenmord an rund 100.000 polnischen Zivilisten in den 1940ern verantwortlich gemacht.

Eine Aktivistin für „Migrations- und Rassengerechtigkeit" soll seit 2022 Einfluss auf die Drehbücher der BBC-Serie EastEnders genommen haben. Die BBC betont ihre redaktionelle Unabhängigkeit, doch Kritiker sehen darin gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung.

Die Schweiz erwägt, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Das Staatssekretariat für Migration prüft drei Szenarien zur Zukunft des S-Status für rund 66.000 Ukrainer.

Zwei britische Krankenschwestern verloren ihre Berufszulassung aufgrund privater Social-Media-Äußerungen zur Migrationspolitik bzw. der Weigerung, einen Straftäter mit weiblichen Pronomen anzusprechen. Der zuständige Berufsverband NMC wertete dies als Verstoß gegen Berufsgrundsätze.

Grünen-Politiker fordern, einen möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt vom Zugang zu Sicherheitsdatenbanken wie Inpol und Nadis abzuschneiden. Dies solle gelten, falls die AfD nach der Landtagswahl die Regierung übernimmt.

Großbritannien erlebt ein politisches Beben: Premier Keir Starmer steht kurz vor dem Rücktritt. Andy Burnham gewann eine Nachwahl und gilt als sein Nachfolger.

Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".

Über 100 Labour-Abgeordnete fordern Premierminister Keir Starmers Rücktritt. Andy Burnham gilt nach seinem Unterhauseinzug als möglicher Nachfolger.

In Magdeburg griff ein Afghane eine 26-Jährige auf offener Straße an und würgte sie. Die Polizei reagierte lediglich mit einer „Gefährderansprache", woraufhin der Mann zwei Stunden später eine 21-Jährige angriff und verletzte.

Keir Starmer kämpft um sein politisches Überleben, nachdem Andy Burnham ins Unterhaus eingezogen ist und eine Führungswahl erzwingen könnte. Selbst Labour-Veteran Alan Johnson erklärte Starmers Amtszeit für beendet.

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.

Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.

Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.

Eine deutsche Journalistin, die seit Januar in Syrien festgehalten wurde, ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die deutsche Botschaft in Damaskus und Beirut sowie die Berliner Zentrale hatten sich für ihre Freilassung eingesetzt.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.

Ein Schulverein in Bremerhaven lehnte eine Spende des konservativen Abgeordneten Jan Timke ab, weil seine Partei nicht zur eigenen „Idee von Gesellschaft" passe. Betroffen war ein Schwimmevent für Kinder.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.

Trump behauptete, Meloni habe ihn beim G7 um ein Foto angefleht – sie wies dies als „vollständig erfunden" zurück. Italiens Außenminister sagte daraufhin seine USA-Reise ab.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.

Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.

Andy Burnham gewann die Nachwahl in Makerfield mit 55 % und zieht ins Unterhaus ein. Er könnte schon nächste Woche eine Führungsabstimmung gegen Premier Starmer auslösen.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg sollen Pläne besprochen worden sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und AfD-Innenministern den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verwehren. Die Beratungen fanden ohne Protokoll in einer Kaminrunde statt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.

Ein 82-jähriger Mann kandidiert beim Bundesparteitag der Linken für den Parteivorstand und wirbt offen mit seiner Vergangenheit bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Die Partei reagiert lediglich mit einem lauen "Vorbehalt".

Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.

AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wurde in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt, wobei ein Laptop weitere Stiche abfing. Zudem sollen Radbolzen an seinem Familienauto gelöst worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.

US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.

Das DIW unter Marcel Fratzscher untersuchte fünf KI-Systeme zu Koalitionsbewertungen – vier attestierten der AfD durchweg negative Effekte, nur SuperGrok positive. Das DIW bezeichnete SuperGrok daraufhin als ideologisch verzerrt und verwies auf Musks AfD-Nähe.

In Aurich kam es am Montagnachmittag auf dem Pferdemarkt zu einer Massenschlägerei mit 20 bis 30 Beteiligten. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nahm eine Person in Gewahrsam und stellte einen Baseballschläger sicher.

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.

Deutschland und Polen haben in Warschau einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet, der jedoch keine über NATO und EU hinausgehenden Beistandsregeln enthält. Das Abkommen ersetzt eine 15 Jahre alte Vereinbarung.

In Offenbach attackieren junge Männer mit mutmaßlich arabischem Hintergrund gezielt Homosexuelle über Dating-Apps. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit einem „streng moslemischen Weltbild" der Täter.

Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.

Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.