Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Großbritannien versinkt unter der Labour-Regierung von Keir Starmer in einer schweren Krise mit explodierenden Lebenshaltungskosten und sozialen Spannungen. Während britische Familien ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, werden illegale Migranten kostenlos in Hotels untergebracht. Nigel Farages Reform-Partei führt in Umfragen mit 28 Prozent vor der abstürzenden Labour-Partei mit 21 Prozent.

Bei einer US-Senatsanhörung konnte die entlassene CDC-Chefin Susan Monarez keine wissenschaftlichen Beweise für die Wirksamkeit der Corona-Impfungen vorlegen. Unter Gesundheitsminister Kennedy Jr. wurden die Impfempfehlungen für Kinder zurückgezogen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.

85 Prozent der Deutschen fordern laut dem "Common Sense Index Deutschland" verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Kritiker bezeichnen diese Forderung als "rassistisch", obwohl Lehrkräfte von Klassen berichten, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann. Die Studie zeigt eine große Kluft zwischen Bürgerwillen und politischer Elite auf.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.

Das US-Repräsentantenhaus lehnte einen Zensur-Antrag gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar mit 214 zu 213 Stimmen ab, nachdem sie den konservativen Influencer Charlie Kirk scharf kritisiert hatte. Vier Republikaner stimmten gegen ihre eigene Parteilinie und begründeten dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.

Norwegens Parlamentswahl könnte eine europaweite Energiekrise auslösen, da das politisch zersplitterte Land zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen zerrissen ist. Die Stromexporte nach Europa treiben die Inlandspreise hoch und sorgen für Unmut, während gleichzeitig die Öl- und Gasförderung ohne massive Investitionen ab 2030 drastisch zurückgehen könnte.

Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.

In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.

Jair Bolsonaro wurde trotz einer Hautkrebsdiagnose zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich die Wahlergebnisse von 2022 kippen wollte. Der 70-jährige ehemalige brasilianische Präsident ist zudem bis 2060 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Trump wurde bei seinem Staatsbesuch in London ohne roten Teppich und mit massiven Straßenprotesten empfangen, während das britische Establishment seine Abneigung gegen den US-Präsidenten offen zur Schau stellte. Die Feindseligkeit resultiert aus Großbritanniens gescheiterter Einmischung in die US-Wahlen und der Furcht vor Trumps Plänen zur Neuordnung der Weltpolitik.

Israel liefert Waffen und Geld an drusische Milizen in der syrischen Provinz Suwayda, wo etwa 3.000 bewaffnete Kämpfer nach Autonomie streben. Die Drusen-Minderheit widersteht der zentralen Kontrolle durch die islamistische HTS-Regierung, nachdem über 700 Drusen massakriert wurden.

Die designierte US-Justizministerin Pam Bondi löste mit ihrer Ankündigung, gegen "Hassrede" vorzugehen, einen Proteststurm unter Konservativen aus. Kritiker warnen vor der Erosion der Meinungsfreiheit und fordern ihren Rücktritt.

FBI-Dokumente von 2017 zeigen laut Berichten eine koordinierte Kampagne zwischen Regierungsbeamten um James Comey und Adam Schiff sowie Journalisten der Washington Post und New York Times gegen Trump. Klassifizierte Informationen sollen systematisch durchgesickert worden sein, um Trump als Russland-Verschwörer darzustellen.

Israel hat hochmoderne Barak MX-Luftabwehrsysteme nach Zypern geliefert, die mit ihrem 3D-Radar eine Reichweite von 460 Kilometern haben und südtürkischen Luftraum überwachen können. Die Türkei sieht dies als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und Verstoß gegen das Völkerrecht, während Zypern die Systeme als legitime Verteidigung gegen die türkische "Besetzung" rechtfertigt.

Papst Leo XIV. warnt nach dem Mordanschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk vor einer Eskalation der Gewalt in den USA und mahnt zur Mäßigung in der politischen Sprache. Der 31-jährige Gründer von "Turning Point USA" wurde am 10. September bei einer Veranstaltung in Utah getötet.

US-Vizepräsident J.D. Vance verurteilte in einer emotionalen Sendung aus dem Weißen Haus scharf die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk und kündigte harte Maßnahmen gegen linke Extremisten an. Vance erklärte, es gebe keine Einheit mit Menschen, die den Mord feiern oder rechtfertigen.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.

Von der Leyen schwadroniert in ihrer Rede zur Lage der Union von Drohnenkriegen und Aufrüstungsprogrammen, während Millionen Europäer unter explodierenden Energiekosten und Inflation leiden. Gleichzeitig baut sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation Zensurinstrumente auf und pumpt 150 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie.

Ein 22-jähriger Mann erschoss den konservativen Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University aus ideologischen Motiven. Tyler Robinson wird wegen Mordes angeklagt und ihm droht die Todesstrafe, nachdem er sich innerhalb eines Jahres von einem unpolitischen jungen Mann zu einem radikalisierten Täter entwickelt hatte.

Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des konservativen Podcasters Charlie Kirk für eine Großoffensive gegen liberale NGOs und Stiftungen. Vizepräsident Vance beschuldigte fälschlicherweise die Open Society Foundation und Ford-Stiftung der Terrorunterstützung. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung soll das gesamte liberale NGO-Netzwerk zerschlagen werden.

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.

In Rumänien wurde der gewählte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach der Annullierung der Wahlen durch EU-Gerichte nun strafrechtlich verfolgt. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, nachdem er sich gegen NATO-Kriegsbeteiligung ausgesprochen hatte.

Trump bestätigte, dass US-Streitkräfte drei Boote vor der venezolanischen Küste versenkt haben, angeblich wegen Drogenschmuggels. US-Geheimdienste widersprechen jedoch Trumps Behauptungen über venezolanische Drogenrouten und die Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen.

Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.

Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.

NDR-Journalistin Julia Ruhs verliert voraussichtlich ihr Format "Klar" nach einer internen Kampagne von fast 250 Kollegen, die ihr vorwerfen, journalistische Standards zu verletzen. Der Konflikt entstand nach einem Bericht über den Messerangriff in Brokstedt, obwohl Zuschauerbewertungen mehrheitlich positiv ausfielen.

Charlie Kirk, der 31-jährige Gründer von Turning Point USA und einflussreiche konservative Aktivist, wurde am helllichten Tag erschossen. Vizepräsident J.D. Vance übernahm persönlich die Moderation von Kirks Radioshow als Ehrung und kündigte harte Maßnahmen gegen extremistische Netzwerke an.

WDR-Moderator Florian Schröder sorgt mit Äußerungen über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung. In seiner Sendung bezeichnete er das Mordopfer als "Extremisten" und zog umstrittene historische Vergleiche.

Frankreichs Präsident Macron ernennt Sébastien Lecornu zu seinem fünften Premierminister in weniger als zwei Jahren, nachdem seine Vorgänger Barnier und Bayrou gescheitert sind. Lecornu soll die Sozialisten ins Boot holen und Milliarden einsparen, doch die Opposition fordert bereits die Aussetzung der Rentenreform und eine Reichensteuer.

Die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine, die bereits über eine Million Artilleriegeschosse geliefert hat, steht vor den Parlamentswahlen im Oktober unter Kritik der führenden ANO-Partei. Während die Initiative das russische Artillerie-Übergewicht von 10:1 auf 2:1 reduzierte, fordern Populisten deren Stopp und gefährden damit Europas Sicherheit.

Das Wall Street Journal kritisiert scharf die Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung. Das Urteil basiert lediglich auf einem nie eingereichten Dekret-Entwurf und Gedankenspielen über einen Ausnahmezustand.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen eine saubere Überbrückungsfinanzierung bis zum 20. November, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Die Demokraten lehnen diese Lösung ab und bestehen darauf, dass auch ihre Gesundheitsprojekte in die Notmaßnahme aufgenommen werden.

Die EU-Kommission überwies nach den Europawahlen 2024 600.000 Euro an das amerikanische Investigativ-Netzwerk OCCRP, zu dem deutsche Medien wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gehören. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron kritisiert dies als gekaufte Meinungsmanipulation durch staatliche Stellen.

Die AfD wurde bei den Integrationsratswahlen in mehreren NRW-Städten zur stärksten Kraft gewählt, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind. In Gummersbach erreichte die Partei 30,2 Prozent, in Paderborn 24,5 Prozent der Stimmen.

Das britische Gesundheitsministerium plant für Herbst 2024 die Pandemieübung "Exercise Pegasus", bei der neben Gesundheitsmaßnahmen auch der Umgang mit "Desinformation" getestet werden soll. Die Übung umfasst die Entwicklung digitaler Tools zur Kartierung "gefährdeter Gruppen" und die Ausbildung von bis zu 4.000 Beamten für Notfallrollen.

Orbán kritisierte Schweden scharf wegen steigender Bandenkriminalität und verwies auf Berichte über kriminelle Netzwerke, die Kinder als Mörder rekrutieren. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück und griff Orbán persönlich an.

FBI-Direktor Kash Patel muss sich vor dem US-Kongress wegen schwerer Ermittlungspannen im Fall des getöteten Trump-Aktivisten Charlie Kirk verantworten. Das FBI hatte zunächst fälschlicherweise Unschuldige festgenommen und den wahren Täter übersehen. Zusätzlich werfen entlassene FBI-Beamte Patel vor, die Behörde zu politisieren.

Israel intensiviert seine Militäroffensive in Gaza-Stadt mit Panzern und Luftangriffen, während Verteidigungsminister Katz verkündet "Gaza brennt". US-Außenminister Rubio zweifelt diplomatische Lösungen an und signalisiert Unterstützung für militärisches Vorgehen.

Washingtons Bürgermeisterin Bowser beendet die Kooperation der städtischen Polizei mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Trump droht daraufhin mit der Ausrufung des nationalen Notstands und einer möglichen Föderalisierung der Hauptstadt.

Die EU-Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Industrieabwanderung, während Milliarden in die Ukraine fließen. Deutsche Autohersteller wie BMW und Porsche verzeichnen massive Gewinnrückgänge, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen. Kritiker wie Orbán warnen vor dem Zerfall der EU und fordern eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen von Wohlstand und Frieden.

Trump versicherte, dass Israel Katar nicht mehr angreifen werde, deutete aber an, dass andere Maßnahmen gegen die Hamas möglich seien. Die arabischen Staaten verurteilten bei einem Notgipfel in Doha die israelischen Luftschläge scharf und warnten vor gefährlichen Konsequenzen für die regionale Sicherheit.