Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.

In Belfast kam es nach einem brutalen Messerangriff zu schweren Unruhen. Europäische Politiker und Medien warnen laut dem Beitrag vor "Instrumentalisierung" statt die Migrationspolitik zu hinterfragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.

Ver.di NRW übernimmt Fahrtkosten für Mitglieder zu einer Antifa-Demonstration in Erfurt, die den AfD-Bundesparteitag verhindern soll. Die Busreisen werden vom Antifa-Bündnis „Widersetzen" organisiert, die Kosten teilweise aus Gewerkschaftsbeiträgen finanziert.

Verdi NRW erstattet Mitgliedern Fahrtkosten zu Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli). Das Bündnis „Widersetzen" plant, mit 50.000 Teilnehmern alle Zufahrten zur Messehalle zu blockieren.

In Belfast kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem ein Video eines mutmaßlichen Köpfungsversuchs durch einen sudanesischen Asylbewerber viral ging. Randalierer versuchten, ein Migranten-Hotel zu stürmen, zündeten Gebäude an und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.

DFB-Präsident Neuendorf kündigt politische Zurückhaltung des Verbandes zur WM 2026 an. Kritiker erinnern an die demonstrative Politisierung bei der WM 2022 in Katar.

Grünen-Vize Andreas Audretsch scheiterte bei Markus Lanz an der Verteidigung von Baerbocks "feministischer Außenpolitik". Auf kritische Nachfragen reagierte er laut Beobachtern nur mit Phrasen und Worthülsen.

Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew hat angekündigt, keine Waffen mehr aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Er begründet dies mit sozioökonomischen Schäden für sein Land und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts.

AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.

Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.

Das Rassemblement National dominiert aktuelle französische Popularitätsumfragen: Jordan Bardella führt mit 40 %, Marine Le Pen folgt mit 39 %. Für 2027 prognostizieren Umfragen Bardella als klaren Favoriten.

In Belfast soll ein Migrant aus Afrika einen Briten niedergestochen und versucht haben, ihm den Kopf abzutrennen – das Opfer verlor beide Augen. Die Polizei sprach lediglich von einem „Stichvorfall", in über 70 britischen Städten sind Proteste geplant.

In Los Angeles hat eine 64-jährige Frau gestanden, Obdachlose in Skid Row für zwei bis drei Dollar zur Wählerregistrierung bezahlt zu haben. Sie war fast 20 Jahre als Unterschriftensammlerin tätig und trug teils ihre eigene Adresse für wohnsitzlose Personen ein.

SPD-Politikerin Aydan Özoğuz warnt vor "Willkür" bei der Einreise in die USA zur Fußball-WM 2026. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur deutschen Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

In Belfast versuchte ein Mann sudanesischer Herkunft, einem anderen auf offener Straße den Kopf abzutrennen. Passanten überwältigten den Täter; das Opfer befindet sich in kritischem Zustand.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild hat die AfD erstmals ein höheres Wählerpotenzial (35 %) als die Union (33 %). In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 29 %, die CDU/CSU bei 21 %.

In Aue-Bad Schlema erhielt ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen" knapp 47 Prozent der Stimmen. Der Artikel argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „Nazi" durch Medien und Politik deren Wirkung abgestumpft habe.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall vom 3. Januar 2026 unter Druck: Während 45.000 Haushalte im Dunkeln saßen, spielte er Tennis. Widersprüchliche Angaben seiner Senatskanzlei und mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament verschärfen die Kritik.

Dem Iran wurde kurz vor WM-Beginn sein offizielles Ticketkontingent entzogen, obwohl iranische Fans bereits Reisen gebucht hatten. Der iranische Verband appelliert an die FIFA, Neutralität und Fairness zu wahren.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor für den Rücktritt der Bundesregierung, mehr Demokratie und eine andere Migrationspolitik. Trotz der Größe des Protests berichteten etablierte Medien kaum darüber.

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält trotz Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen fest. Die Kontrollen hätten laut CDU tausende Haftbefehle, Waffen und Drogen gesichert sowie Flüchtlingszahlen gesenkt.

Ein Stadtverordneter aus Luckenwalde wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach §188 StGB verfolgt, weil er auf Instagram im Konjunktiv mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenbesetzung andeutete. Bei Verurteilung drohen mindestens sechs Monate Haft.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kommentierte eine Kolumne, die für Ordnung und wirtschaftliche Freiheit warb, mit den Worten „Heil Hitler". Dies geschah kurz vor der Stichwahl am 21. Juni, bei der der konservative Kandidat de la Espriella mit 43,7 % führt.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander: SPD und DGB fordern Steuererhöhungen, während der Koalitionsvertrag Entlastungen vorsieht. Merz' angekündigter „Big Bang" droht damit zu verpuffen.

Ein Facebook-Nutzer wurde vom Amtsgericht Öhringen zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 58 % der Deutschen den umstrittenen Paragraphen 188, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.

AfD-Abgeordnete schwenkten im Reichstag eine Deutschlandfahne vom Balkon, woraufhin Bundestagspolizisten erschienen und auf einen möglichen Hausordnungsverstoß hinwiesen. Die Beamten zogen schließlich ohne Konsequenzen ab.

Berlin kooperiert künftig enger mit der Bundeswehr an Schulen: Jugendoffiziere sollen auf Einladung als Referenten auftreten. GEW und Linke protestieren heftig gegen die Vereinbarung.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.

Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die größte Oppositionspartei auf einem CDU-Parteitag in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Kritiker werfen ihm vor, den Holocaust damit als politisches Instrument zu missbrauchen und die Geschichte zu relativieren.

AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert Zwangsverkäufe für Vermieter mit über 50 Wohnungen, die sich nicht an staatlich diktierte Mietpreise halten. Im September-Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus strebt er weitreichende staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt an.

Satiriker Martin Sonneborn und Sibylle Berg enthüllen als EU-Abgeordnete der Partei „Die PARTEI" Missstände im Brüsseler Apparat. Sie kritisieren Überwachungsgesetze, Filz und Aufrüstungsrhetorik statt sozialer Politik.

Armeniens prowestlicher Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl mit rund 57 Prozent klar gewonnen. Prorussische Parteien erreichten zusammen keine Mehrheit.

CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gewann die Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue-Bad Schlema mit 52,67 % knapp gegen den „Freie Sachsen"-Kandidaten Stefan Hartung. Erst die Briefwahl entschied – bei den Urnenstimmen lag Hartung zunächst vorn.

Bei der armenischen Parlamentswahl am 7. Juni 2026 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über hundert Festnahmen von Oppositionsanhängern und mehrere Bombenalarme. Im Mittelpunkt steht der geopolitische Konflikt zwischen einer EU-Annäherung unter Premier Paschinjan und russischem Druck auf die kleine Südkaukasusrepublik.

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

Das CDU-Büro in Essen wurde erneut mit linksextremen Parolen und roter Farbe beschmiert. Laut CDU-Abgeordnetem Matthias Hauer gab es allein 2025 bereits fünf solcher Angriffe. Die CDU will Strafanzeige erstatten.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.

Peru wählt zum neunten Mal in zehn Jahren einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl traten die Rechtspolitikerin Keiko Fujimori und der Linksabgeordnete Roberto Sánchez gegeneinander an.

Der Deutsche Richterbund fordert nun Reformen beim Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften – nachdem dieses jahrzehntelang als unproblematisch galt. Kritiker sehen darin politische Doppelmoral, da die Debatte erst mit wachsendem AfD-Einfluss entstand.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Schwedens Linkspartei hat für Kommunalwahlen Kandidaten aufgestellt, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober feierten und den Holocaust leugneten. Mindestens 22 Kandidaten wurden nach öffentlichem Druck von den Listen gestrichen.

Deutschland erhielt bei der UN-Sicherheitsratswahl nur 104 Stimmen und landete hinter Portugal (134) und Österreich (131) auf dem letzten Platz. Außenminister Wadephul kündigte trotzdem neue Kandidaturen für 2035 und 2043 an.

Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.

Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte einen Aufruf zur Abwahl politisch Verantwortlicher als verfassungsfeindlich ein. Nach öffentlichem Druck wurde der Bericht teilweise korrigiert, der kritisierte Kern blieb jedoch bestehen.