SPD in der Sackgasse: Wenn Realitätsverweigerung zur Parteistrategie wird

Die Sozialdemokraten haben ein Problem – und das heißt nicht nur Wahlergebnisse im freien Fall. Ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter packt aus und zeichnet das Bild einer Partei, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, während ihr die Wähler davonlaufen. Michael Roth, 27 Jahre lang im Bundestag, rechnet schonungslos mit seiner ehemaligen politischen Heimat ab.

Die SPD – eine Partei ohne Kompass

„Die Sozialdemokratie versteht sich selbst nicht mehr", konstatiert Roth in einem bemerkenswerten Beitrag. Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Eine Partei, die einst stolz die Interessen der Arbeiterschaft vertrat, hat sich in einem Labyrinth aus Sprachregeln und moralischen Zeigefingern verloren. Während die SPD über Gendersternchen debattiert, wenden sich ihre Stammwähler scharenweise ab – viele von ihnen zur AfD.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Noch nie haben so wenige Arbeitnehmer die SPD gewählt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. Wenn eine Arbeiterpartei ihre Arbeiter verliert, sollte das eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen.

Selbstzensur und Realitätsverweigerung

Besonders brisant sind Roths Enthüllungen über das innerparteiliche Klima. „Wer unangenehme Fakten benennt, gilt schnell als parteischädigend", berichtet der Ex-Abgeordnete. Parteimitglieder würden sich regelmäßig einer „Selbstzensur" unterwerfen. Das klingt weniger nach demokratischer Volkspartei und mehr nach ideologischem Kaderbetrieb.

„Heute wird in Teilen der Partei mehr über Sprachregeln als über Realitäten gestritten"

Diese Aussage sollte jeden aufhorchen lassen, der noch an die Reformfähigkeit der SPD glaubt. Eine Partei, die sich mehr mit Sprachkosmetik als mit echten Problemen beschäftigt, hat den Kontakt zur Basis verloren.

Migration – das Tabuthema wird angesprochen

Roth wagt sich an das heiße Eisen Migration und spricht aus, was in der SPD offenbar als Ketzerei gilt: Es gibt Probleme mit bestimmten Migrantengruppen. „Antisemitismus, Frauenverachtung und Homophobie existieren ebenso in Teilen migrantischer und muslimischer Milieus", stellt er fest. Dass diese Selbstverständlichkeit in der SPD als mutige Aussage gilt, zeigt, wie weit sich die Partei von der Realität entfernt hat.

Der ehemalige Abgeordnete benennt konkrete Beispiele: Schwarze Menschen, die in Ostdeutschland von Rechtsextremisten bedroht werden, aber auch Frauen, die sich abends nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie sich von jungen migrantischen Männern bedroht fühlen. Beide Probleme müssten ernst genommen werden – doch genau das passiert in der SPD offenbar nicht.

Die Moralisierungsfalle

Die SPD hat sich in eine Moralisierungsfalle manövriert, aus der sie nicht mehr herausfindet. Während „Teile der gesellschaftlichen Linken zum moralischen Zorn neigen", wie Roth treffend formuliert, überlässt man das Feld der Realpolitik anderen. Die Quittung bekommen die Sozialdemokraten bei jeder Wahl präsentiert.

Besonders bitter: Die SPD war einmal die Aufstiegspartei schlechthin. Heute verwaltet sie nur noch soziale Ungleichheit, statt Menschen zu befähigen. „Die beste Sozialpolitik ist nicht die Perfektionierung von Sozialhilfe, sondern eine offensive Bildungspolitik", mahnt Roth. Doch statt Bildungschancen zu schaffen, verliert sich die Partei in identitätspolitischen Debatten.

Ein Neuanfang? Unwahrscheinlich!

Roth fordert eine grundlegende Neuausrichtung seiner Partei. Weg vom Moralisieren, hin zu einer Politik, die Probleme beim Namen nennt und löst. Die SPD müsse wieder Mut zeigen und sich zur politischen Mitte bewegen. Doch wer soll diese Wende einleiten? Das Personal, das für einen solchen Kurswechsel nötig wäre, ist nicht in Sicht.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein ausgeschiedener Politiker diese unbequemen Wahrheiten ausspricht, spricht Bände. Offenbar traut sich niemand in der aktiven Politik, den Finger in die Wunde zu legen. Stattdessen macht man weiter wie bisher – und wundert sich, wenn die Wähler weiter davonlaufen.

Die SPD steht am Scheideweg. Entweder sie findet zurück zu einer Politik für die arbeitende Bevölkerung, oder sie wird zur Splitterpartei für urbane Akademiker, die sich mehr für Sprachregeln als für Reallöhne interessieren. Die Zeichen stehen auf Letzteres – und das ist keine gute Nachricht für die deutsche Demokratie, die eine starke, volksnahe Sozialdemokratie dringend bräuchte.