Schweden: Andersson gibt auf, weil die Linke ihr die Gefolgschaft verweigert

Zwei Wochen nach der Wahl ist Schwedens linkes Lager bereits zerstritten. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson hat am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Auslöser war ausgerechnet ihr möglicher Partner, die Linkspartei: Sie will einen konservativen Parlamentspräsidenten mitwählen.

176 zu 173: Eine Mehrheit, die nur auf dem Papier existiert

Am 13. September gewannen Sozialdemokraten, Linkspartei, Zentrum und Grüne zusammen 176 der 349 Sitze im Reichstag. Das bisher regierende Tidö-Lager kam auf 173 Mandate. Zu diesem Bündnis gehören Moderate, Christdemokraten und Liberale, gestützt von den Schwedendemokraten. Drei Sitze Vorsprung klingen nach einem Machtwechsel. In Wahrheit war die Mehrheit von Anfang an brüchig.

Laut Medienberichten reichte Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten danach seinen Rücktritt ein. Am 18. September beauftragte Parlamentspräsident Andreas Norlén dann Andersson, Möglichkeiten für eine Regierung auszuloten. Sie war schon von 2021 bis 2022 Regierungschefin und die erste Frau in diesem Amt. Andersson habe den Auftrag nach eigenen Worten „mit großer Demut“ angenommen. Zehn Tage später gab sie ihn zurück.

Wenn sich zwei Partner gegenseitig ausschließen

Das Problem ist ein politisches Dilemma. Die Zentrumspartei ist die wirtschaftsliberalste Kraft im Parlament. Sie lehnt eine Regierung mit der Linkspartei ebenso ab wie eine mit den Schwedendemokraten. Die Linkspartei um Nooshi Dadgostar will Andersson dagegen nur zur Ministerpräsidentin wählen, wenn sie selbst Ministerposten bekommt.

Beide Forderungen lassen sich nicht vereinbaren. Wer die eine Partei zufriedenstellt, verliert die andere. Deutsche Leser kennen das Muster: Auch die Ampel zeigte, wohin es führt, wenn Parteien mit gegensätzlichen Zielen eine gemeinsame Regierung bilden wollen.

Der Streit um das Amt des Parlamentspräsidenten

Am Sonntag kündigte Dadgostar an, ihre Fraktion werde Norlén erneut zum Parlamentspräsidenten wählen. Der Moderate ist seit 2018 im Amt. Die Sozialdemokraten beanspruchen den Posten nach parlamentarischer Tradition für sich, weil sie die stärkste Fraktion stellen. Ihre Kandidatin ist Johanna Haraldsson, das Zentrum unterstützt sie.

Das Amt hat in Schweden großes Gewicht. Der Parlamentspräsident entscheidet, wer als Nächstes den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Die Linkspartei nimmt damit also direkten Einfluss darauf, wie die Regierungssuche weitergeht.

Andersson reagierte mit Spott. Sie nannte die gemeinsame Unterstützung von Linken und Moderaten für Norlén eine „neue Zusammenarbeit“, die nun selbst eine Regierungsmehrheit suchen solle. Nach ihren bisherigen Gesprächen könne sie derzeit keine Regierung bilden. Mit der Rückgabe des Auftrags setzt sie die Linkspartei gezielt unter Druck.

Dadgostar: „Seltsam“

Dadgostar widersprach. Ihre Stimme für Norlén bedeute kein Bündnis mit den Moderaten. Er habe Erfahrung und stehe für Stabilität. Es sei „seltsam“, daraus eine politische Zusammenarbeit abzuleiten. Schwedischen Medien zufolge galt Norlén vor der Abstimmung am Montag als Favorit.

Ermittlungen wegen möglichen Wahlbetrugs

Zusätzlich belastet ein Verdacht die Linkspartei. Wie berichtet wird, prüft die schwedische Antikorruptionsbehörde, ob Wähler aus der somalischen Gemeinschaft in Borlänge Geld und bereits ausgefüllte Stimmzettel für den Kandidaten Mohamed Abdukardir Ali erhalten haben. Der vorher kaum bekannte Politiker kam mit 648 persönlichen Stimmen überraschend in den Reichstag.

Die Ermittlungen laufen, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Die Partei kündigte laut Berichten eine „Auszeit“ mit Ali an, er will sein Mandat aber behalten. Bei einer Mehrheit von nur drei Sitzen zählt jedes Mandat, auch ein umstrittenes.

Unser Fazit

Das linke Lager hat die Wahl knapp gewonnen, findet aber keine gemeinsame Linie. Beobachter sehen darin ein Bündnis, das sich einig ist, wogegen es steht, aber nicht, wofür. Für die Schweden ist unklar, wer das Land künftig regiert. Für Europa ist Schweden ein weiteres Beispiel dafür, dass knappe Wahlergebnisse und zersplitterte Parlamente Regierungen instabil machen.