Pfefferspray statt Plakatkleister: Wie in Berlin-Friedrichshain der Wahlkampf zum Spießrutenlauf wird

Ein Sonntagmorgen in Berlin. Kein Aufmarsch, keine Kundgebung, keine Provokation – lediglich ein paar Menschen, die Wahlplakate an Laternenmasten befestigen. Ein Vorgang, so banal wie das Brötchenholen. In Friedrichshain jedoch reicht dieser Akt demokratischer Normalität offenbar aus, um eine kleine Straßenschlacht zu entfachen.

Nach Berichten wurden Wahlkämpfer der AfD am helllichten Tag von mutmaßlich linken Aktivisten bedrängt, beschimpft und bedroht. Videoaufnahmen dokumentieren, wie ein Mann brüllend auf die Gruppe zustürmt, während diese gerade damit beschäftigt ist, ein Plakat anzubringen. Der AfD-Abgeordnete Frank Scheermesser schilderte den Vorgang gegenüber einer Wochenzeitung: Man sei mitten beim Plakatieren gewesen, als der Angreifer herangestürmt sei. Fernhalten habe man ihn nur mit Pfefferspray können.

„Unser Kiez, nazifrei“ – der Ton einer selbsternannten Zivilgesellschaft

Damit war die Sache nicht erledigt. Der Mann habe anschließend offenbar weitere Anwohner mobilisiert; kurz darauf hallten Sprechchöre durch die Straße. „Nazis raus“, „Unser Kiez, nazifrei“ – man kennt das Repertoire. Es ist die immer gleiche akustische Tapete jener Milieus, die sich für das gute Gewissen der Republik halten und dabei nicht bemerken, dass sie längst zu dem geworden sind, was sie zu bekämpfen vorgeben.

Wer eine ganze Nachbarschaft zur politisch gesäuberten Zone erklärt, hat den Begriff Demokratie nicht missverstanden – er lehnt ihn ab.

Die Berliner Polizei sei nach kurzer Zeit mit mehreren Fahrzeugen und in beachtlicher Stärke erschienen, so Scheermesser weiter. Danach habe man weiterziehen können. Verletzte habe es keine gegeben, größere Ausschreitungen ebenfalls nicht. Ein kleiner Trost – mehr aber auch nicht.

Kein Einzelfall, sondern ein Muster

Denn dieser Vorfall reiht sich in eine Kette ein, die inzwischen bedenklich lang geworden ist. Erst am Samstag zuvor sei am Rande einer Veranstaltung in Schwerin der Hamburger Landesvorsitzende von Generation Deutschland, Michael Schumann, von Antifa-Angehörigen attackiert worden. Bildmaterial zeige ein stark blutendes Gesicht, an der Augenbraue offenbar eine Schnittverletzung. Auch beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt seien Journalisten von Demonstranten angegriffen und verletzt worden.

Man stelle sich für einen Moment das Gegenteil vor: Wahlkämpfer der Grünen, die beim Plakatieren mit Pfefferspray hantieren müssten, weil ein Mob sie umzingelt. Ein verletzter Nachwuchspolitiker mit blutender Augenbraue. Attackierte Reporter am Rande eines Parteitags. Die Republik stünde kopf, Talkshows würden umgeplant, Sondersendungen produziert, und der Bundespräsident hielte eine Rede über die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Bei umgekehrten Vorzeichen? Eine Randnotiz.

Die stille Duldung hat einen Preis

Es wäre zu einfach, die Verantwortung allein bei ein paar aufgebrachten Kiezbewohnern abzuladen. Wer über Jahre hinweg politische Gegner nicht als Konkurrenten, sondern als moralisch zu Vernichtende markiert, wer aus dem Bundestag heraus, von Kanzeln, aus Gewerkschaftszentralen und mit üppig staatlich alimentierten Vereinsstrukturen ein Klima erzeugt, in dem eine Partei mit Umfragewerten um die 28 Prozent zum Freiwild erklärt wird, der darf sich über die Ernte nicht wundern. Die Saat geht auf – nur eben auf der Straße, nicht im Feuilleton.

Bemerkenswert ist auch die schlichte Frage, die sich jedem unvoreingenommenen Beobachter aufdrängt: Wer bedroht hier eigentlich wen? Der Aufhänger eines Plakats jedenfalls hat niemanden angegriffen. Er hat ein Stück Pappe an einen Mast gebunden – das Fundament jedes Wahlkampfs seit Bestehen der Bundesrepublik.

Meinungsfreiheit ist keine Frage der Gesinnung

Unsere Redaktion vertritt hier eine klare Haltung, und wir glauben, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung sie teilt: Politische Gewalt ist inakzeptabel – gleichgültig, aus welcher Richtung sie kommt. Doch die Bilanz der vergangenen Monate spricht eine unmissverständliche Sprache. Es sind nicht konservative Wahlkämpfer, die linken Plakatklebern auflauern. Es ist umgekehrt. Und solange dieser schlichte Befund in der politischen Debatte tabuisiert wird, solange Innenminister und Verfassungsschutz auf dem linken Auge eine bemerkenswerte Sehschwäche kultivieren, wird sich nichts ändern.

Deutschland braucht keine Kieze, die sich zu politisch homogenen Schutzzonen erklären. Es braucht eine Politik, die den Rechtsstaat wieder ernst nimmt – gegenüber allen Bürgern, unabhängig von deren Parteibuch. Wer glaubt, mit Sprechchören und Fäusten ließen sich Wahlergebnisse korrigieren, hat aus der deutschen Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Was bleibt

Am Ende steht ein Bild, das man sich einprägen sollte: Bürger, die in der Hauptstadt ihres eigenen Landes Pfefferspray benötigen, um an einem Sonntagvormittag ein Wahlplakat aufzuhängen. Wer dieses Bild achselzuckend hinnimmt, sollte künftig aufhören, in Sonntagsreden das Wort „Demokratie“ zu verwenden.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Rechts- noch eine Steuer- oder Anlageberatung dar. Leser sind angehalten, sich eigenständig zu informieren und Sachverhalte kritisch zu prüfen.