CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der ARD-Berliner Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg demontierte AfD-Chefin Alice Weidel den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz: „Ich habe Sie noch nie gesehen." Die SPD kam bei der Wahl auf nur 5,5 Prozent, die AfD legte auf rund 18 Prozent zu.

Bei der Landratswahl in Spree-Neiße erzielte AfD-Kandidatin Christine Beyer 43,58 Prozent, CDU-Kandidat Martin Heusler kam auf 30,19 Prozent. Am 22. März entscheidet die Stichwahl, ob die AfD ihr zweites Landratsamt in Deutschland gewinnt.

Die SPD erzielte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 5,4 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von 2021. Bei Arbeitern kam sie laut Umfragen auf nur vier Prozent, während die AfD dort mit über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Spitzenkandidat Andreas Stoch trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen mit 31,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 30,3 Prozent. Die AfD erzielte mit 17,9 Prozent ein starkes Ergebnis, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Alles deutet auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir hin.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.

Trump kritisiert Großbritannien scharf für die verzögerte Genehmigung zur Nutzung britischer Militärstützpunkte beim Iran-Einsatz. Premier Starmer hält an Zurückhaltung fest, während die „Special Relationship" unter Druck gerät.

Knapp 2.400 Unternehmen haben einen „Wirtschaftsappell" gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Der Appell richtet sich gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander warnt vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2026. Als Ursachen nennt er hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie.

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.

Eine Explosion erschütterte in der Nacht zum Sonntag die US-Botschaft in Oslo, wobei der Eingang des Konsularbereichs beschädigt wurde. Verletzte gab es keine; die Polizei ermittelt mit Spürhunden, Drohnen und Hubschrauber.

Laut Bundesinnenministerium sind 51 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten in deutschen Nah- und Regionalzügen Ausländer. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.192 solcher Delikte gegen Bahnmitarbeiter registriert.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll den Wärmepumpenzwang abschaffen, doch kommunale Wärmeplanungen und steigende Biogasquoten schränken die Heizungsfreiheit weiterhin ein. Zudem drohen explodierende Netzkosten durch den Rückbau der Gasnetze.

Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.

Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.

Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.

Berliner Krankenhäuser üben mit der Bundeswehr den NATO-Bündnisfall, doch das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Berlins Kliniken stehen finanziell am Abgrund, während dringend nötige Investitionen ausbleiben.

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

In Deutschland lagern 1.700 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall in oberirdischen Hallen, ohne dass ein konkreter Endlagerplan existiert. Experte Wolfram König kritisiert, dass die Regierung trotz wachsender Sicherheitsrisiken keine belastbare Lösung vorweist.

Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

Eine EVG-Umfrage zeigt: Fast ein Drittel der Bahn- und Busbeschäftigten denkt wegen zunehmender Gewalt an Kündigung. 85 % wurden bereits verbal attackiert, die Hälfte erlebte körperliche Angriffe.

Trump kündigte nach einem Treffen mit Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin und Boeing an, die Waffenproduktion zu vervierfachen. Details zu konkreten Systemen oder Zeitplänen nannte er nicht.

Die USA erwägen, Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben, um die durch den Iran-Konflikt ausgelöste Energiekrise zu entschärfen. US-Finanzminister Bessent bestätigte, dass indische Raffinerien bereits russisches Öl kaufen dürfen.

60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.

Die Stellenangebote in der deutschen Automobilindustrie sind 2024 um 20 Prozent auf rund 86.000 eingebrochen – nach 136.000 im Jahr 2023. Besonders betroffen sind Forschung & Entwicklung (−29 %) und Management (−37 %).

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen dafür aus, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Nur 32 Prozent wollen am bisherigen Ziel festhalten.

USA kündigen massives Bombardement iranischer Raketenstellungen an, Israel fliegt Angriffe auf Teheran. Der Iran droht EU-Staaten bei militärischer Beteiligung mit Angriffen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".

VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.

In Berlin bestanden 2026 nur 15 von 1.223 Grundschülern den gymnasialen Probeunterricht – eine Quote von 1,2 Prozent. Die Bildungsverwaltung bezeichnete dies als Erfolg.

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.

Der Verfassungsschutz warnt vor iranischen Agenten, die kriminelle Netzwerke in Deutschland für Anschläge nutzen. Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum soll von iranischen Diensten beauftragt worden sein.

Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.

Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.

Bundeskanzler Merz hält an seiner Einladung an Trump für einen Deutschlandbesuch fest, obwohl es keinen konkreten Termin gibt. Beim Treffen im Weißen Haus diese Woche fiel kein Wort über einen Gegenbesuch.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.

Trump fordert Irans bedingungslose Kapitulation und schließt Verhandlungen aus. Israel griff einen Bunker in Teheran an, die Region eskaliert weiter.

Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.

Der Bundesrat hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Bundeswehr erstmals erlaubt, Drohnen im Inland abzuschießen. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für unbefugtes Eindringen in Flughafensicherheitsbereiche eingeführt, der bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.

Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.

Russland soll dem Iran systematisch Positionsdaten amerikanischer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge übermitteln, berichtet die Washington Post. Dies gilt als Revanche für die westliche Unterstützung der Ukraine.

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Laut einer Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten haben EU-Sanktionen gegen russische Energie bereits 5,4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaftsleistung um 388,9 Milliarden Euro reduziert. Langfristig drohen Verluste von 32,3 Millionen Jobs und 2,24 Billionen Euro BIP-Einbußen.

Katars Energieminister warnt vor einem vollständigen Stopp der Golfenergie-Exporte, nachdem der Iran die Straße von Hormus blockiert und einen Tanker angegriffen hat. Die Ölpreise stiegen bereits um 16 % binnen einer Woche, ein totaler Exportstopp könnte Öl auf 150 Dollar treiben.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.