CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema CDU-CSU. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
07:05 Uhr
Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?
Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.
07:01 Uhr
Zurück zur Kohle: Washington setzt auf fossile Kraftwerke – und stellt Europas Energiepolitik bloß
In Alaska soll für rund eine Milliarde Dollar das erste neue US-Kohlekraftwerk seit über einem Jahrzehnt entstehen. Die Trump-Regierung begründet dies mit dem wachsenden Energiebedarf von KI-Rechenzentren.
07:00 Uhr
Steuergeld-Entzug für „Radikale Töchter": Wenn linke Aktivisten den Verlust ihrer Staatsfinanzierung beweinen
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.
06:57 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Warum das Österreich-Modell ein Placebo für deutsche Autofahrer ist
Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.
06:57 Uhr
Der Bock als Gärtner: Schwarz-Rot kapert den Bundesrechnungshof
CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.
06:57 Uhr
Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.
06:54 Uhr
Wirtschaft im Abseits: Öffentlich-rechtliche Talkshows ignorieren Deutschlands Kernproblem
Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.
20:07 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
20:06 Uhr
Grüne Schmutzkampagne gegen CDU-Mann Hagel: Wie eine Berliner Agentur Millionen erreichte
Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.
20:06 Uhr
Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft lässt Beamten ungeschoren davonkommen
Berliner Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen einen Beamten des Auswärtigen Amts ein, der trotz gefälschtem Pass die Visaerteilung angewiesen haben soll. Ein vorsätzliches Handeln sei nicht nachweisbar gewesen.
19:31 Uhr
Kliniksterben in Deutschland: Jedes dritte Krankenhaus steht vor dem Abgrund
80 Prozent der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, über ein Drittel ist akut insolvenzgefährdet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Verlängerung staatlicher Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro.
18:32 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt
Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
17:42 Uhr
Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss
In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.
17:42 Uhr
Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen
Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.
17:40 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz-Regierung erwägt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.
17:12 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Koalition sackt auf historisches Umfragetief ab
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
17:12 Uhr
500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren
Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
17:12 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Schwarz-Rot erwägt Mehrwertsteuer-Hammer auf 21 Prozent
Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.
14:43 Uhr
Ablenkungsmanöver statt Realpolitik: Ricarda Lang instrumentalisiert Promi-Streit für politische Agenda
Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
14:40 Uhr
Diesel am Rande des Allzeithochs: Iran-Krieg treibt Deutschland in die Energiefalle
Der Dieselpreis in Deutschland nähert sich mit 2,306 Euro pro Liter dem Allzeithoch, angetrieben durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen wie eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen, deren Wirksamkeit jedoch fraglich bleibt.
14:38 Uhr
Hessen gönnt sich für 300.000 Euro Steuergeld ein neues Logo – während anderswo gespart wird
Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.
13:02 Uhr
Kik macht 300 Filialen dicht: Der stille Niedergang des Textil-Discounters
Kik schließt europaweit rund 300 Filialen aufgrund schwacher Konsumlaune und starkem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein sowie Konkurrenten wie Action. Der Textil-Discounter kämpft mit sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einem grundlegend veränderten Marktumfeld.
13:01 Uhr
AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
12:32 Uhr
Investitionsquote im freien Fall: Deutschland zehrt von seiner Substanz
Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.
11:38 Uhr
Vier Millionen Deutsche schuften nachts – und die Politik schaut weg
Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.
10:31 Uhr
Nordrhein-Westfalen: Wie ein CDU-Ministerpräsident das industrielle Herz Deutschlands dem grünen Zeitgeist opfert
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt den Windkraftausbau voran und plant die Flutung der Braunkohletagebaue ab 2030. Das einst industriestarke Bundesland verzeichnet kaum Wachstum bei steigender Neuverschuldung.
10:31 Uhr
Schienenersatz auf zwei Rädern: Deutsche Bahn schickt Pendler aufs Fahrrad
Die Deutsche Bahn testet ab dem 10. April in NRW Leihfahrräder als Ersatz für die gesperrte S-Bahn-Linie S11 zwischen Köln-Mülheim und Bergisch Gladbach. Rund 50 „S11-Bikes" sollen Pendlern helfen, die rund 10 km lange Strecke zu überbrücken.
08:18 Uhr
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner
Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
08:17 Uhr
Krieg gegen den Iran: Bomben auf Wohnviertel in Tabris fordern Menschenleben
Bei einem nächtlichen Luftangriff auf Tabris im Iran kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, neun wurden verletzt. Israel und die USA führen seit über drei Wochen Krieg gegen den Iran.
08:08 Uhr
Schweizer Kriminalstatistik entlarvt unbequeme Wahrheit: Fast 60 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern
In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.
08:02 Uhr
330 Milliarden Euro in den Wind geschossen: Der Atomausstieg als teuerstes Experiment der deutschen Geschichte
Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.
08:02 Uhr
Von der Leyen gesteht indirekt ein: Deutschlands Atomausstieg war ein fataler Fehler
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte alle EU-Staats- und Regierungschefs davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten, und bezeichnete Kernenergie als unverzichtbar für Europas Energiesicherheit. Dies gilt als indirekte Kritik am deutschen Atomausstieg von 2023.
07:55 Uhr
SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen
Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
07:50 Uhr
Schweden macht es vor: Stockholm senkt Spritsteuer – und entlarvt damit Deutschlands Energiepolitik
Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.
07:34 Uhr
AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht
Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
07:34 Uhr
Atomausstieg als „riesiger strategischer Fehler": IEA-Chef rechnet mit Deutschlands Energiepolitik ab
IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler" und warnt vor einer beispiellosen globalen Energiekrise. Deutschland treffe die Krise besonders hart, da es sich seiner zuverlässigsten Kraftwerke beraubt habe.
22:28 Uhr
Fast eine Milliarde Dollar Steuergeld: Trump stoppt Windparks und setzt auf fossile Energie
Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.
18:57 Uhr
KI-Gesetz: Wenn Brüssel diktiert und Berlin nur noch den Stempel drückt
Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung um: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde, während Berlin kaum eigene Gestaltungsspielräume nutzt. Experten warnen vor Rechtsunsicherheit und einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.
18:52 Uhr
3,5 Millionen Euro Steuergeld für ideologische Umerziehung: Wie der Staat linke Vereine päppelt
Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.
18:51 Uhr
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.
18:51 Uhr
Söders Machtverfall: CSU kassiert historische Ohrfeige bei bayerischen Stichwahlen
Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.
17:32 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie der „Kinderschutz" das freie Internet zerstört
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.
17:32 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Krieg: Steht die Weltwirtschaft vor dem Abgrund?
Militärische Konflikte im Iran treiben globale Energiepreise in die Höhe und bedrohen die Weltwirtschaft mit einer Rezession. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten.
17:31 Uhr
Größte Ölkrise der Geschichte: IEA fordert Tempolimit und Homeoffice – Deutschland vor dem Energieschock
Die IEA bezeichnet die aktuelle Lage als schwerste Ölversorgungskrise der Geschichte und fordert Tempolimits, Homeoffice und weniger Flugreisen. Die Straße von Hormus ist durch den Irankrieg blockiert, Rohölpreise stiegen auf über 110 Dollar pro Barrel.
17:30 Uhr
Öl-Schock von historischem Ausmaß: IEA-Chef rechnet mit deutscher Energiepolitik ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".
15:36 Uhr
Österreich auf dem Weg zum Energie-Lockdown: Wenn der Staat die Mobilität seiner Bürger kontrolliert
Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.
15:34 Uhr
Pulverfass Nahost: Trump pokert mit dem Iran – und spricht von „Regimewechsel"
Trump hat Angriffe auf iranische Energieinfrastruktur für fünf Tage ausgesetzt und spricht von Verhandlungen sowie einem bevorstehenden "Regimewechsel". Der Iran dementiert direkte Gespräche, während die IEA die Krise als schlimmsten Energieschock seit Jahrzehnten bezeichnet.
13:50 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: 95 Prozent des Sondervermögens versickern im Haushaltssumpf
Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.
12:22 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter Seibert
Israels Außenminister Gideon Saar hat Botschafter Seibert öffentlich auf X attackiert, nachdem dieser Siedlergewalt im Westjordanland mit iranischen Raketenangriffen in einem Post verknüpfte. Saar begrüßte Seiberts baldige Ablösung und warf ihm fehlende Empathie für Israel vor.
12:22 Uhr
Rekordschulden und explodierende Zinsen: Deutschland steuert sehenden Auges in die Schuldenfalle
Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.