CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.

Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU sofort einzustellen, noch bevor das geplante EU-Embargo greift. Ungarn und die Slowakei nannte er als bevorzugte Partner.

Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.

Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während das Medianeinkommen nur um 11,2 Prozent zulegte. Besonders Grundnahrungsmittel wie Zucker (+111%) und Speiseöl (+103%) verteuerten sich drastisch.

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran und widerspricht damit Behauptungen des Weißen Hauses über eine spanische Zustimmung. Außenminister Albares betonte, Madrids Position habe sich "nicht ein Jota" geändert.

37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.

Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.

Der Berliner Autozulieferer IAV plant die Schließung seines Berliner Standorts, rund 1.200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Deutschlandweit sollen 1.500 Stellen gestrichen werden.

Ungarn hat eine Erkundungsmission angeordnet, um die stillgelegte Druschba-Ölpipeline auf ukrainischem Territorium zu inspizieren. Seit Ende Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei, wobei Ukraine und Ungarn sich gegenseitig die Schuld geben.

Ein Bundeswehr-Lkw vom Typ „Elefant" wurde in der Nacht zum Donnerstag auf einem Firmengelände in Lüneburg vollständig zerstört, zwei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.

Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.

Durch die Eskalation im Nahen Osten droht der Ukraine-Krieg aus dem medialen Fokus zu geraten. Selenskyj setzt auf Annäherung an Trump, um Unterstützung zu sichern.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.

Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro stiegen. Der Überschuss resultiert aus Beitragserhöhungen, die Zusatzbeiträge stiegen auf durchschnittlich 3,13 Prozent. Ohne Reformen drohen weitere Erhöhungen zum Jahreswechsel 2026.

Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.

Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.

Deutschlands Energieversorgung ist durch den Verlust russischer Lieferungen und mögliche Konflikte im Nahen Osten stark gefährdet. Ein Ausfall der Straße von Hormus könnte einen massiven Ölpreisschock auslösen.

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.

Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen wären ohne die Ramstein Air Base in der Pfalz nicht möglich gewesen, da die Basis als logistisches Zentrum und Drohnen-Relaisstation diente. Die Bundesregierung schweigt zur deutschen Mitverantwortung.

Trump droht Spanien mit einem vollständigen Handelsstopp, nachdem Madrid die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Konflikt verweigerte. Premier Sánchez bleibt standhaft, während Kanzler Merz zwischen transatlantischer Loyalität und EU-Solidarität laviert.

Ein US-Gericht verpflichtet die Trump-Regierung zur Rückzahlung von über 130 Milliarden Dollar rechtswidrig erhobener Zölle an mehr als 300.000 Unternehmen. Trump reagiert mit neuen Zöllen von 15 Prozent auf alle Importe.

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte für den Iran-Krieg, woraufhin Trump mit einem Handelsstopp drohte. Die EU und Frankreich stellten sich hinter Madrid, während Bundeskanzler Merz zunächst schwieg und erst später reagierte.

Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.

Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.

Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.

China erhöht seinen Militärhaushalt 2025 um 7 Prozent auf rund 245 Milliarden Dollar, wobei US-Schätzungen die tatsächlichen Ausgaben auf bis zu 377 Milliarden Dollar beziffern. Peking bekräftigt zudem seinen Anspruch auf Taiwan.

Laut einer Bitkom-Umfrage würde nur noch die Hälfte der deutschen Tech-Start-ups Deutschland erneut als Gründungsstandort wählen. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen schwache Konjunktur, Kapitalmangel und Bürokratie.

Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.

Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.

Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.

Angela Merkel hielt im Kloster Maria Laach eine Fastenpredigt, in der sie einräumte, dass in ihrer Amtszeit zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde. Zudem forderte sie eine stärkere Regulierung sozialer Medien.

Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang eine unschuldige Frau, nachdem er sie mit einer Rechtsextremistin verwechselt hatte. Die Hochschule, an der sie arbeitete, kündigte ihr fristlos – ohne Anhörung. Ihr Arbeitsplatz war längst neu besetzt, als der Irrtum eingeräumt wurde.

Der Nahost-Konflikt verschärft den Mangel an Patriot-Abfangraketen, auf die auch die Ukraine dringend angewiesen ist. Lockheed Martin produziert nur 600 PAC-3-Raketen jährlich – zu wenig für mehrere Fronten gleichzeitig.

Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.

Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.

Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.

Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.

Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 senkt die Schonvermögensgrenzen drastisch – ETF-Sparer müssen Ersparnisse über 10.000–15.000 Euro vor dem Leistungsbezug auflösen. Die Karenzzeit-Schutzregelung des Bürgergelds entfällt ersatzlos.

Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.

Zwei hochrangige Politbüro-Mitglieder, General Zhang Youxia und Ex-Xinjiang-Chef Ma Xingrui, fehlten beim wichtigen Machttreffen in Peking. Dies ist Teil einer umfassenden Säuberungswelle in Chinas Militärführung unter Xi Jinping.