CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12:21 Uhr
Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.
12:21 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Koalition plant massiven Einschnitt für Millionen Ehepartner
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.
12:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Wie Brüssel die Totalüberwachung durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.
12:20 Uhr
Schweden macht Ernst: Staat wird zum Atomkraft-Akteur – ein Vorbild, das Deutschland beschämt
Schweden plant eine staatliche Nuklear-Holding und will aktiv am Bau neuer Reaktoren mitwirken. 56 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage den Ausbau der Kernkraft.
12:20 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Krieg: EU verspricht Steuersenkungen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.
12:02 Uhr
Wasser als Waffe: Wie der Nahost-Konflikt eine neue, erschreckende Dimension erreicht
Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.
11:41 Uhr
Globale Energieversorgung in Gefahr: LNG-Exporte brechen dramatisch ein
Globale LNG-Exporte sind auf ein Sechsmonatstief gefallen, nachdem iranische Angriffe Katars Exportanlage in Ras Laffan schwer beschädigt haben. Die Straße von Hormus ist weitgehend gesperrt, was rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung blockiert.
11:41 Uhr
Diplomatischer Eklat: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter mit beispielloser Schärfe
Israels Außenminister Sa'ar attackierte den deutschen Botschafter Seibert scharf, weil dieser Angriffe auf Israel mit Siedlergewalt verknüpfte. Das israelische Außenministerium warf Seibert vor, kein echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen.
10:25 Uhr
Nahostkonflikt als Sargnagel: Ostdeutsche Chemiewerke stehen vor dem Kollaps
Der Nahostkonflikt und steigende Energiepreise bedrohen die ohnehin geschwächte ostdeutsche Chemieindustrie in Leuna, Schkopau und Böhlen existenziell. Lieferkettenprobleme bei Rohstoffen wie Ammoniak und Phosphat sowie hohe Energiekosten gefährden tausende Arbeitsplätze.
10:20 Uhr
Historische Energiekrise: IEA-Chef rechnet gnadenlos mit Deutschlands Atomausstieg ab
IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte und kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf. Durch den Nahost-Konflikt fehlen täglich elf Millionen Barrel Öl – mehr als in beiden Ölkrisen der 1970er zusammen.
08:35 Uhr
Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert
Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.
07:34 Uhr
Ministerin Reiche zündet die Lunte: Solarförderung vor dem Aus – und die Koalition bebt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
07:30 Uhr
Deutschlands Gasspeicher vor dem Kollaps: Wie politisches Versagen die Winterversorgung gefährdet
Deutschlands Gasspeicher starten mit historisch niedrigen Füllständen in die Befüllungsphase, da die Sperrung der Straße von Hormus die LNG-Märkte destabilisiert und Preise treibt. Der Speicherverband Ines warnt vor unzureichenden Anreizen zur Wiederbefüllung und fordert neue Regulierung.
07:30 Uhr
Deutschlands Schienennetz am Abgrund: Bahn erwägt Streichung von Zugverbindungen – und das Sondervermögen ist einfach versickert
Die Deutsche Bahn erwägt Zugstreichungen, da das Schienennetz nach jahrzehntelanger Vernachlässigung marode ist. Laut Ifo-Institut flossen 95 % der Infrastrukturkredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern in Haushaltslöcher.
07:29 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Milliarden versickern in Haushaltslöchern
85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.
07:29 Uhr
Doppelte Abzocke an der Zapfsäule: Wie der Fiskus am Iran-Krieg mitverdient
Steigende Spritpreise durch den Iran-Konflikt bescheren dem deutschen Staat Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro durch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer. Zudem verteuern höhere Transportkosten Konsumgüter, worauf erneut Mehrwertsteuer anfällt.
07:13 Uhr
Eskalation am Golf: Saudi Aramco-Chef sagt Energiekonferenz ab – Ölmärkte im Ausnahmezustand
Der Chef von Saudi Aramco hat seine Teilnahme an der CERAWeek-Konferenz wegen des eskalierenden Iran-Konflikts abgesagt, der die Straße von Hormus blockiert. Katars LNG-Kapazität könnte durch Angriffe bis zu fünf Jahre lang um 17 Prozent sinken.
07:07 Uhr
Krieg am Persischen Golf: Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen – und die Welt hält den Atem an
Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.
07:05 Uhr
Rheinland-Pfalz-Wahl: Die Jugend wendet sich von den Altparteien ab – AfD wird stärkste Kraft bei unter 30-Jährigen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.
07:01 Uhr
Das Ende der Stellvertreterkriege: Wie Amerikas Iran-Offensive die Weltordnung neu sortiert
US-amerikanische und israelische Luftschläge gegen den Iran markieren eine geopolitische Zäsur – weg von Stellvertreterkriegen, hin zur direkten Großmachtkonfrontation. Im Kern geht es um Öl, Gas und die Kontrolle der Straße von Hormus.
07:01 Uhr
Teherans eiskaltes Kalkül: Irans Botschafter in Berlin rechtfertigt Vergeltungsschläge und schließt Koexistenz mit Israel aus
Irans Botschafter in Berlin rechtfertigte Vergeltungsschläge mit dem Prinzip „Auge um Auge" und schloss eine Koexistenz mit Israel aus. Teheran testete kurz darauf eine Rakete mit 4.000 km Reichweite.
06:55 Uhr
Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg
Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.
06:54 Uhr
Münchens grüner Umsturz: Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert nun ein 35-Jähriger am Marienplatz
Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.
06:53 Uhr
Generationengraben in Rheinland-Pfalz: Junge wählen blau, Alte klammern sich an die Altparteien
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.
22:52 Uhr
Sky Shield: Europas teuerster Papiertiger – und niemand stellt Fragen
Europas Sky Shield Initiative steht in der Kritik: Die Kernsysteme Patriot und Arrow-3 versagen im Nahen-Osten-Konflikt, während Lieferengpässe die Einsatzfähigkeit gefährden. Österreich unterzeichnete ein milliardenschweres Abkommen ohne Parlamentsbeschluss.
22:43 Uhr
Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet
Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.
21:09 Uhr
Grün-Schwarz 2.0: Hagels CDU kriecht zurück zu den Grünen – und nennt es „Zukunft"
CDU und Grüne in Baden-Württemberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf, nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl je 56 Mandate errangen. Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, während die CDU mehr Ministerposten fordert.
20:49 Uhr
Netanjahu trommelt zum Weltkrieg – Pistorius duckt sich weg
Netanjahu fordert westliche Verbündete auf, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, während die Straße von Hormus blockiert bleibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen aus.
20:49 Uhr
Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.
20:48 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.
19:07 Uhr
AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
18:30 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
16:05 Uhr
Lufthansa setzt auf München – Frankfurt schaut in die Röhre
Lufthansa plant am Münchner Flughafen eine Erweiterung für zehn Millionen zusätzliche Passagiere jährlich. Frankfurt geht dabei leer aus, da Lufthansa-Chef Spohr klarstellte, dass nur ein deutsches Drehkreuz ausgebaut wird.
16:05 Uhr
Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko
Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.
16:05 Uhr
Krisenunterricht an Schulen: Werden unsere Kinder auf den nächsten Krieg vorbereitet?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert verpflichtenden Zivilschutzunterricht an Schulen, der Schüler auf Stromausfälle, Naturkatastrophen und kriegerische Bedrohungen vorbereiten soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Baden-Württemberg den Plan begrüßt, warnt die SPD vor unnötiger Panikmache.
13:20 Uhr
Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.
13:19 Uhr
Trauer im Bundestag: SPD-Staatssekretär Carsten Träger mit nur 52 Jahren verstorben
SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren völlig unerwartet verstorben. Die Flaggen am Bundestag wehen auf Halbmast.
12:17 Uhr
Asphalt-Schock: Iran-Krieg lässt deutsche Straßenbaukosten explodieren
Angriffe auf den Iran haben die Ölpreise auf ein Vier-Jahres-Hoch getrieben und lassen Bitumenpreise um 20 Prozent steigen, was Asphalt rund zehn Prozent teurer macht. Der deutsche Straßenbau, der ohnehin auf einem Tiefstand ist, steht damit vor massiven Kostenproblemen.
12:14 Uhr
Volkswagen in Südafrika am Abgrund: Chinas Billig-Offensive bedroht Tausende Arbeitsplätze
Volkswagen steht in Südafrika vor einer Richtungsentscheidung: Rund 4.000 Arbeitsplätze im Werk Kariega sind bedroht, da chinesische und indische Billigimporte den Markt überschwemmen. Gleichzeitig kämpft VW weltweit mit einem Gewinneinbruch von 44 % und plant den Abbau von 50.000 Stellen in Deutschland bis 2030.
12:14 Uhr
Steuergeld-Karussell: Rekordkosten für freiwillige Ausreisen – und Tausende kommen einfach zurück
Deutschland hat bislang über 11,3 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen ausgegeben, während die Zahl der Ausreisen sinkt. Mehr als 15.000 geförderte Personen reisten danach wieder ein, Rückzahlungen bleiben weitgehend aus.
12:13 Uhr
Machtpoker in der Straße von Hormus: Iran lockt Japan mit Sonderpassage – Tokio laviert zwischen Teheran und Washington
Der Iran bietet Japan sichere Schiffsdurchfahrt durch die Straße von Hormus an – im Gegenzug für bilaterale Abstimmung. Tokio lehnt ab, da 90 % seiner Ölimporte aus der Region stammen und ein Deal die USA provozieren würde.
09:18 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen: Union und AfD trennt nur noch ein Hauch
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.
09:18 Uhr
Rheinland-Pfalz wählt: Droht der SPD nach 35 Jahren das Ende ihrer Herrschaft?
In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.
19:18 Uhr
Argentiniens Präsident Milei rechnet mit Europas politischer Klasse ab – und trifft einen Nerv
Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.
17:20 Uhr
40 Syrer verlassen Gelsenkirchen – während über 1.000 Einbürgerungsanträge eingehen
In Gelsenkirchen verließen 2025 lediglich 40 Syrer freiwillig die Stadt, während gleichzeitig 1.060 Syrer einen Einbürgerungsantrag stellten. Die Abschiebungszahlen sanken zudem von 86 auf 79 Fälle.
16:50 Uhr
100 Milliarden Euro jährlich: Wie der deutsche Staat bei der Jagd auf Steuerbetrüger kläglich versagt
Dem deutschen Staat entgehen jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert fehlende zentrale Behörden und mangelnden politischen Willen bei der Strafverfolgung, etwa im Cum-Ex-Skandal mit 40 Mrd. € Schaden.
16:49 Uhr
Atomkraft aus den USA für Deutschland? Oklo-Chef scheitert an deutscher Ideologie
Oklo-Chef Jacob DeWitte würde seine Small Modular Reactors, die Energie aus Atommüll gewinnen, gerne nach Deutschland bringen, sieht dafür aber keine Chance. Deutschland verfolge einen „ideologischen Kurs" und eine „regressive" Energiepolitik.
16:48 Uhr
Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.
10:27 Uhr
Iranische Raketen auf Diego Garcia: Teherans gefährlicher Griff nach dem Indischen Ozean
Der Iran soll laut Wall Street Journal zwei ballistische Mittelstreckenraketen auf den US-britischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean abgefeuert haben. Die Basis wurde nicht getroffen, da eine Rakete ausfiel und die zweite abgefangen wurde.
10:26 Uhr
Skandal in Berlin-Neukölln: Jugendamt verschwieg mutmaßliche Vergewaltigung – Linken-Stadträtin in Erklärungsnot
In Berlin-Neukölln soll ein 16-jähriges Mädchen in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein, ohne dass das Jugendamt die Polizei informierte. Die zuständige Linken-Stadträtin räumte schwere Verfahrensfehler ein; Bildungssenatorin Günther-Wünsch fordert personelle Konsequenzen.