CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Frankreich lädt rund 60 Staaten zu einem Atomgipfel am 10. März bei Paris ein, um einen Fahrplan für sichere Kernenergie zu verabschieden. Ziel ist die Verdreifachung globaler Kernkraftkapazitäten bis 2050.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.

Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.

Der Bundestag hat 540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen der Bundeswehr bewilligt, mit einem möglichen Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Erste Nutznießer sind die deutschen Startups Helsing und Stark Defence.

Vizeadmiral Fred Kacher wurde nach nur wenigen Wochen als Direktor des Vereinigten Generalstabs abberufen. Die Trump-Administration baut das Pentagon systematisch um und entließ zuvor bereits Generalstabschef C.Q. Brown.

In Neuenbürg entdeckte ein Spaziergänger eine Leiche in einem geparkten Auto. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einem Tötungsdelikt aus und bitten Zeugen um Hinweise.

Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifbedingungen verpflichtet. Kritiker warnen, kleine Betriebe würden durch den bürokratischen Aufwand aus dem Markt gedrängt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.

Deutschland hat erstmals 20 afghanische Schwerkriminelle per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben – ohne Vermittlung durch Drittstaaten. Darunter befanden sich auch Täter der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg.

Russland warnte Großbritannien vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine und bezeichnete dies als Verlängerung des Konflikts. In der Nacht zum Donnerstag feuerte Russland 420 Drohnen und 39 Raketen auf die Ukraine ab.

Chinas geplante Bestellung von bis zu 120 Airbus-Flugzeugen birgt laut BDLI langfristige Risiken, da China vom Kunden zum Konkurrenten werden könnte. Der Verband warnt vor einem Szenario wie in der Elektromobilität.

Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.

Deutschland hat erstmals 20 verurteilte afghanische Straftäter per Direktflug nach Kabul abgeschoben. Innenminister Dobrindt bezeichnete dies als Grundlage für künftige Abschiebungen.

Die USA und der Iran haben in Genf ihre dritte Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm begonnen. Washington erhöht den Druck mit massiver Militärpräsenz im Nahen Osten und Drohungen Trumps bei Scheitern der Gespräche.

Die Bundesagentur für Arbeit in Hamburg lud Mitarbeiter per Rundmail ihres „AK Diversity" zu einem Iftar-Abend ein. Kritiker bemängeln die einseitige Förderung islamischer Bräuche durch eine staatliche Behörde.

Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Berlinale-Chefin Tricia Tuttle entlassen, nachdem ein Regisseur bei der Preisverleihung Israel des Völkermords bezichtigte und Drohungen aussprach. Prominente Kulturschaffende protestieren gegen die geplante Abberufung.

Nvidia übertraf mit seinen Quartalszahlen alle Erwartungen, dennoch gab die Aktie nach, was den DAX am Donnerstag belastete. Hinzu kommen Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik.

Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.

Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.

Ab 2029 sollen Solarbetreiber laut Bundesnetzagentur bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Netz zahlen. Die Reform befindet sich noch in der Konsultationsphase.

EDF erzielte 2025 einen Nettogewinn von 8,6 Milliarden Euro und exportierte Rekordmengen Atomstrom nach Europa. Deutschland importierte zuletzt 13,7 TWh aus Frankreich – seit dem Atomausstieg 2023 ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.

In Bayern drohen laut IG Metall rund 30.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie wegzufallen, während nur 3.000 neue entstehen. Besonders die Automobilbranche ist betroffen.

EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.

Nach der Tötung von CJNG-Kartellchef „El Mencho" in Mexiko kam es zu schweren Ausschreitungen mit Straßensperren und Brandanschlägen. Das Kartell setzte dabei erstmals KI-generierte Desinformationsvideos ein. Deutschland verschärfte seine Reisewarnungen für mehrere mexikanische Bundesstaaten.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.

Beim ZDF wurde Investigativjournalist Joe Sperling nach über 30 Jahren fristlos gekündigt, weil er intern Missstände anprangerte. Die KI-Skandal-Korrespondentin Nicola Albrecht hingegen blieb trotz nachgewiesener Fälschungen beschäftigt.

Fast 19 % der deutschen Mittelständler spüren laut KfW wachsenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die zunehmend auch mit Qualität punkten. Als größte Standorthemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie (65 %), hohe Steuern (60 %) und Energiekosten (41 %).

US-Außenminister Rubio warnt vor iranischen Interkontinentalraketen, die künftig US-Territorium erreichen könnten. In Genf laufen indirekte Atomgespräche, doch der Iran verweigert Verhandlungen über sein Raketenprogramm.

Die USA verlegen massiv Militär in die Region: F-22-Kampfjets, Tankflugzeuge und der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wurden nach Israel entsandt. Trumps Ultimatum an den Iran läuft in Kürze ab.

Kubanische Grenzschützer erschossen vier Insassen eines in Florida registrierten Schnellboots in kubanischen Hoheitsgewässern, sechs weitere wurden verletzt. Die US-Behörden schweigen bislang zu dem Vorfall.

Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.

Zehntausende Kilogramm mit dem verbotenen Wachstumshormon Estradiol belastetes Rindfleisch aus Brasilien haben den europäischen Markt erreicht. Insgesamt 62.781 kg wurden in mindestens zehn EU-Länder verteilt, darunter Deutschland, Italien und Tschechien.

Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.

Eine neue Halbleiter-Knappheit trifft die deutsche Industrie: Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen und Preiserhöhungen auf das Vierfache belasten Unternehmen. Haupttreiber ist die KI-Nachfrage, eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht.

Trump forderte in seiner Rede geheime Worte vom Iran, dass dieser keine Atomwaffe anstrebe – dabei hatte Irans Außenminister diese Zusicherung bereits Stunden zuvor veröffentlicht. Der Iran sieht sich in einer Zwickmühle zwischen Nachgiebigkeit und Eskalation.

Verfassungsschutz und ZITiS haben chinesische Fahrzeuge auf Spionagerisiken untersucht, doch das Bundesinnenministerium verweigert jede Auskunft über die Ergebnisse. Andere Länder wie Großbritannien und Polen haben bereits Verbote erlassen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.

Ein Rentner aus Heilbronn wurde von der Polizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Kanzler Merz „Pinocchio" nannte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein – der Kommentar sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.

Zwei europäische Rüstungs-Start-ups – Tytan Technologies aus München und Frankenburg Technologies aus Estland – erhalten je 30 Millionen Euro, um günstige Abfangdrohnen und Raketen in Massenproduktion herzustellen. Ziel ist der Aufbau einer erschwinglichen europäischen Luftverteidigung.

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.

Bundeskanzler Merz besuchte China und erzielte dabei vor allem Einigungen zur Wiederaufnahme von Schweinefleisch- und Hühnerfuß-Exporten sowie eine Klimakooperationsvereinbarung. Kritiker sehen darin ein Zeichen des wirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Deutschlands gegenüber China.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.

Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Mathematiker Gerd Antes kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf: Evidenzbasiertes Arbeiten wurde früh aufgegeben, Daten blieben ungenutzt und Modellrechnungen politisch missbraucht. Kinder und Pflegeheimbewohner litten besonders unter unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.